Im September 2014 haben die tunesischen Behörden angekündigt, das Wüstenlager Choucha endgültig schließen zu wollen – und das obwohl in dem Lager weiterhin mehrere Dutzend Menschen ohne jede Perspektive leben. Vor diesem Hintergrund hat Afrique-Europe-Interact zusammen mit anderen Organisationen und Netzwerken einen Appell veröffentlicht, der weiterhin die sofortige Aufnahme der in Choucha verbliebenen Flüchtlinge in Europa fordert. Der Aufruf ist leider nur auf englisch und französisch verfügbar.

To UNHCR, IOM, the Tunisian Red Cross, the Tunisian government and all the actors involved in the management of Choucha camp:

Eine Verbreitung dieses Briefes, der auch an die Mitglieder des Innen- und Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags geschickt wurde, ist ausdrücklich erwünscht! Weitere Inforamtionen zu Aktionen und ähnlichem folgen demnächst.

Gemeinsamer Brief von Afrique-Europe-Interact, Borderline Europe e.V. und den Flüchtlingsräten Niedersachsen und Hamburg: Lokale Integration in Tunesien gescheitert, Resettlement für UNHCR-Flüchtlinge aus Choucha unumgänglich

Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. de Maizière,
sehr geehrte Innenminister und -senatoren der Länder,
sehr geehrter Vertreter des UNHCR in Deutschland Hans ten Feld,

Neben der Pressekonferenz (s.u.) haben in Osnabrück zwei weitere Aktivitäten stattgefunden: Zunächst die Übergabe zweier Briefe an den niedersächsischen Staatssekretär Hans-Jörg Haferkamp (in seiner Eigenschaft als Leiter des Planungsstabs der Innenministerkonferenz). Konkret hat es sich dabei um den Appell an die Innenminister der Länder und des Bundes sowie einen kurzen, von den ehemaligen Choucha-Flüchtlingen unterzeichneten Brief gehandelt. Darüber hinaus hat im Anschluss an die Pressekonferenz eine kleine Demonstration durch die Osnabrücker Innenstadt stattgefunden, die aber wegen des Herbststurmes „Xavers“ bereits nach 30 Minuten abgebrochen wurde, auch deshalb, weil die Innenstadt ohnehin wie leergefegt war.

Gestern hat es in Tunis, Bremen, Main und Wießbaden erste Aktionen gegeben – weitere sind nächste Woche im Rahmen der Innenminister-Konferenz in Osnabrück geplant, inklusive Hearing mit Ex-Choucha-Flüchtlingen. Den Auftakt machten 45 Flüchtlinge aus dem Wüstenlager Choucha: 30 waren direkt aus Choucha gekommen, die anderen 15 beteiligen sich seit über 6 Monaten an einem Dauer-Sit-in vor dem UNHCR-Gebäude in Tunis. Die Aktion begann um 10 Uhr, um 11 Uhr konnte einer der Aktivisten den Appell an eine Vertreterin der Botschaft übergeben.

Infos, Faxvorlagen, Adressen der Innenminister der Länder und des Bundes

Seit rund zwei Jahren sitzen im Wüstenlager Choucha in Tunesien rund 400 Kriegsflüchtlinge aus Libyen fest – viele von ihnen aus Subsahara-Afrika. Mit Blick auf die nächste Innenministerkonferenz (IMK) am 04./05.12.2013 in Osnabrück haben die Flüchtlingsräte und das Netzwerk Afrique-Europe-Interact daher unten stehenden Appell bzw. Protestbrief an die Innenminister der deutschen Bundesländer sowie den Bundesinnenminister geschrieben. Unsere Bitte ist nunmehr, dass dieser Brief als Protestbrief an mindestens zwei Adressen gefaxt, per Post geschickt oder gemailt wird: Einerseits an den Bundesinnenminister, andererseits an die jeweiligen Landesminister bzw. Senatoren des Innern – je nach Wohnort. Zudem möchten wir bitten, möglichst zahlreich bei den jeweiligen Innenministerien anzurufen und den Protest auch mündlich zu formulieren (Kontaktdaten: s.u.).

Dieser Bericht ist aus Kapazitätsgründen leider nur auf englisch verfügbar. Mehr Informationen zu Choucha finden sich auf dieser Webseite an folgender Stelle (deutsch, englisch, französisch)

This morning we were at the UNHCR office in Tunis, where refugees from Choucha, who are accepted, but did not get resettlement, are on a sit-in since almost 6 months. With a delegation of two Germans, two Italians and one refugee from Choucha, we asked to talk about a responsible person of the UNHCR and Julia Gouyou Beauchamps, adminstrator for external relations, talked one hour with us.
First we asked about the 15 places for resettlement mentioned in the newspaper “Sabah” of 2nd sept. She said it was a misunderstanding and these are no new places but refugees waiting for a long time to be resettled to USA and Canada.

Eigene oder Musterfaxe können an folgende UNHCR-Adresse geschickt werden:

UNHCR-Vertretung für Deutschland: Wallstraße 9-13, D-10179 Berlin, Telefon +49 (0)30 – 202 202 0, Telefax +49 (0)30 – 202 202 20, gfrbe@unhcr.org

Sub-Office Nürnberg: Frankenstraße 210, D-90461 Nürnberg, Telefon +49 (0)911 – 44 21 00
Telefax +49 (0)911 – 44 21 80, gfrnu@unhcr.org

UNHCR-Büro in Österreich: Postfach 550, A-1400 Wien, Telefon +43 (0)1 – 260 60 4048, Telefax +43 (0)1 – 263 41 15, ausvi@unhcr.org, www.unhcr.at

Kundgebung (“Keine Revolution ohne Bewegungsfreiheit für alle!”) in Berlin am Donnerstag, den 11.4.2013, 16 Uhr vor der UNCHR-Vertretung für Deutschland und Österreich, Wallstr. 9-13

Flüchtlinge aus dem Lager Choucha im Süden Tunesiens, die vor Krieg und Verfolgung in Libyen geflohen sind, haben schon vor zwei Wochen während des Weltsozialforums in Tunis versucht, ihre dramatische Situation und ihre Forderungen an die Weltöffentlichkeit zu bringen. Ende Juni 2013 soll das Lager in der Wüste geschlossen werden ohne eine Lösung für den größten Teil der 1044 noch dort verbliebenen Menschen, von denen 815 als Flüchtlinge anerkannt wurden und eigentlich das Recht auf Resettlement (Aufnahme in einem sicheren Drittstaat) hätten. Etwa 400 von ihnen wird dies aber verweigert und sie sollen stattdessen in Tunesien „lokal integriert“ werden. In Tunesien fühlen sich viele aber nicht sicher.

Im Zuge des Weltsozialforums in Tunis (vorher, währenddessen und danach) ist es erneut zu Protesten von Flüchtlingen aus Choucha gekommen – teils auch als Reaktion auf repressive Maßnahmen der tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit dem 29. März befinden sich zudem mehrere Flüchtlinge vor dem UNHCR-Büro in Tuni im Hungerstreik. Leider sind die diesbezüglichen Dokumente nur auf englisch (und zum Teil französisch) verfügbar. Wir möchten daher bitten, die jüngsten Ereignisse rund um Choucha in der englischen bzw. französischen Version dieser Webseite nachzulesen, das betrifft auch ein Protestfax an das UNHCR in Tunis

Verwiesen sei des weiteren auf einen Flyer zu Choucha, den Afrique-Europe-Interact zusammen mit anderen Netzwerken und Organisationen während des Weltsozialforums in Tunis auf englisch und französisch verteilt hat.

Nach sechs Tagen Protest und Verhandlungen stehen unsere Forderungen immer noch im Raum. Wir haben sie nicht zurück genommen noch haben wir unseren Kampf aufgegeben oder kapituliert. Wir sind keine „MigrantInnen“ unter tunesischem Recht, sondern Asylsuchende unter der Zuständigkeit des UNHCR und wir fordern Flüchtlingsschutz von den dafür Verantwortlichen (UNHCR), die Wiederaufnahme der üblichen Versorgung für uns wie für alle anderen und ein generelles Resettlement für alle in einem sicheren Land mit einem funktionierenden Schutzsystem.

Sehr geehrter Herr António Guterres,
Sehr geehrte Frau Ursula Schulze Aboubacar,
Sehr geehrte Mitarbeitende des UNHCR,

wir sind Aktive und Interessierte aus unterschiedlichen Teilen der Welt. Wir haben von Freundinnen und Freunden, die ohne Perspektive in Choucha leben, erfahren, dass sie einen Protest in Tunis durchführen, welcher sich an den UNHCR als auch die US-Amerikanische und EU-Botschaft wendet. Die Protestierenden sind Flüchtlinge, die das Refugee Status Determination-Verfahren durchliefen ohne als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Sie werden diese Menschen “Migrantinnen und Migranten” nennen, die nicht “unter das Mandat des UNHCR fallen”, und die mit IOM in ihre Herkunftsländer ausreisen sollten – egal, ob sie dort von Verfolgung, (Bürger-)Krieg oder Armut bedroht sind.

Hier kommt nun ein weitere Baustein unserer Kampagne “Voices from Choucha. Fluchtwege öffnen! Flüchtlinge aufnehmen!” zum direkten Mitmachen!! In der kommenden Woche werden sich die Innenminister in Frankfurt treffen. Dort beraten sie über Frontex und Resettlement. Wir wollen sie ab jetzt und in den kommenden Tagen in einer MassenMailAktion dazu auffordern, die Forderungen unseres Appell einzubeziehen und Entscheidungen zur sofortigen Flüchtlingsaufnahme zu treffen.

Am 23./24. Juni findet in Brüssel das nächste Treffen des europäischen Rates statt, auf der Tagesordnung insbesondere die Flüchtlings- und Migrationspolitik angesichts der aktuellen Situation im Mittelmeerraum! Pro Asyl hat hierzu eine Online-Unterschriftenaktion an den Präsidenten des Europäischen Rates gestartet, in der das Schicksal der Flüchtlinge in Choucha ebenfalls im Mittelpunkt steht.

Angesichts der dramatischen Situation in Nordafrika bitten wir – als Aktive aus den Netzwerken Afrique-Europe-Interact und von Welcome to Europe – Euch um Beteiligung und Unterstützung an einer kurzfristigen Kampagne! Mit folgenden Aktionsvorschlägen wollen wir in den nächsten Tagen und Wochen verstärkten Druck machen für eine sofortige Flüchtlingsaufnahme:

In Bremen wird am Samstag, den 4. Juni zwischen 11 und 14 Uhr eine Dauerkundgebung an der Domsheide stattfinden – mit mehreren Redebeiträgen um 12 Uhr. Während der Kundgebung wird der Choucha-Appell als Flugblatt verteilt werden (zur pdf-Version des Flugblatts: siehen unten), außerdem wird ein Video-Clip über die Situation in Choucha auf einem Fernseher als Dauerschleife gezeigt und Unterschriften gesammelt werden.