Hier kommt nun ein weitere Baustein unserer Kampagne “Voices from Choucha. Fluchtwege öffnen! Flüchtlinge aufnehmen!” zum direkten Mitmachen!! In der kommenden Woche werden sich die Innenminister in Frankfurt treffen. Dort beraten sie über Frontex und Resettlement. Wir wollen sie ab jetzt und in den kommenden Tagen in einer MassenMailAktion dazu auffordern, die Forderungen unseres Appell einzubeziehen und Entscheidungen zur sofortigen Flüchtlingsaufnahme zu treffen.

Die Teilnahme geht ganz einfach:

• Die MailAdressen der Innenminister, z.T. ihrer Staatssekretär_innen, ihrer Pressesprecher_innen etc findet Ihr in dieser mail. Kopiert sie in das An-Feld einer Mail.
• Den Briefentwurf an die Innenminister findet Ihr ebenfalls in dieser Mail. Kopiert den ebenfalls in Eure Mail , dann unterschreiben und LOS!

Eine kleine Aktion mit hoffentlich größerer Wirkung im Rahmen der Choucha-Kampagne.

Die email-Adressen:

innenminister@im.bwl.de, Reinhold.Gall@SPD.landtag-bw.de, dietmar.woidke@spd-fraktion.brandenburg.de, dr-woidke@t-online.de, ingo.decker@mi.brandenburg.de, poststelle@mi.brandenburg.de, rgausepohl@inneres.bremen.de, office@inneres.bremen.de, obull@inneres.bremen.de, poststelle@seninnsport.berlin.de, poststelle@stmi.bayern.de, minister@stmi.bayern.de, joachim.herrmann@csu-bayern.de, poststelle@bis.hamburg.de, info@neumann-hamburg.de,poststelle@hmdis.hessen.de, lorenz.caffier@im.mv-regierung.de, poststelle@im.mv-regierung.de, marion.schlender@im.mv-regierung.de, caffier@cdu.landtag-mv.de,
uwe-schuenemann@t-online.de, pressestelle@mi.niedersachsen.de, ralf.jaeger@landtag.nrw.de, poststelle@mik.nrw.de, poststelle@isim.rlp.de, info@rogerlewentz.de, s.toscani@cdu-fraktion-saar.de, g.jungmann@innen.saarland.de, info@sk.sachsen.de, anke.reppin@mi.sachsen-anhalt.de, Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de, cdu.ohrekreis@t-online.de, poststelle@im.landsh.de, Klaus.Schlie@im.landsh.de, poststelle@tim.thueringen.de

Der Briefentwurf:

Sehr geehrte Herren Innenminister!

Vom 20. bis 22. Juni findet in Frankfurt/Main die diesjährige Frühjahrsinnenminister-Konferenz (IMK) statt. Dort beraten Sie Themen, die auch die Situation von Flüchtlingen in Nordafrika berühren.

Die westeuropäischen Länder und deren RepräsentantInnen lobten in den vergangenen Monaten immer wieder den Mut der Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten und werden nicht müde, ihre Unterstützung für eine demokratische Zukunft dieser Länder zu erklären. Von aktueller und existenzieller Dramatik ist die Lage der Flüchtlinge in Tunesien. Besonders schockierend waren in den vergangenen Wochen die Ereignisse rund um das Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze und die andauernden Bootsunglücke vor der tunesisch-libyschen Küste, wo seit Jahresanfang schon über 1.600 Menschen ertrunken sind. Die Spannungen und gewaltsamen Ausschreitungen in den Flüchtlingslagern und das Drama der Bootsflüchtlinge, die allein in der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer eine Überlebensperspektive sehen, sind auch die Folge der Abschottungspolitik der europäischen Staaten.

In die Nachbarstaaten Libyens, darunter vor allem Tunesien, flohen in den letzten Monaten knapp eine Million Menschen, von denen viele dort trotz akuter ökonomischer und politischer Probleme großzügig Aufnahme fanden. Europa nahm davon 15.000 auf. Deutschland zeigte sich gar nur dazu bereit, 100 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen und bezeichnete diese völlig unzureichende Reaktion „als Zeichen der Solidarität“ – so der Wortlaut des BMI.

Der UNHCR fand bisher für ca. 6.000 von ihm als schutzbedürftig registrierte Flüchtlinge aus Libyen nur 900 Aufnahmeplätze im Rahmen von “Resettlement”, davon keinen einzigen in Deutschland. Im März und April wendete sich das UN-Flüchtlingshilfswerk mehrfach an die deutsche Bundesregierung (den Bundesinnen- und den Außenminister) und hat um Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen gebeten. Diese wurde abschlägig beschieden mit der Begründung, in Deutschland bestehe „kein großer Spielraum für weitere Aufnahmen“.

Mit der dramatischen Situation in Nordafrika gibt es aber dringenden Handlungsbedarf. Praktisch und rechtlich ist eine Adhoc-Aufnahme in Deutschland möglich und machbar. Eine Entscheidung hängt allein vom politischen Willen ab.

Wir fordern Sie deshalb auf, bei der Innenminister-Konferenz (IMK) vom 20. bis 22. Juni in Frankfurt in ihre Beratungen über Resettlement auch das dringliche Thema der Flüchtlingsaufnahme aus Tunesien aufzunehmen und daraus die zwingend notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

• Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.
• Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden. Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000 Flüchtlinge angekommen.
• Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.
• Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu begreifen.

Weitere Informationen finden Sie bei den Initiatoren des Choucha-Appells:

www.proasyl.de, www.medico.de, www.borderline-europe.de, www.afrique-europe-interact.de, www.w2eu.net, www.grundrechtekomittee.de

Mit freundlichen Grüßen