Infos & Materialien für kurzfristige Choucha-Druckkampagne
Angesichts der dramatischen Situation in Nordafrika bitten wir – als Aktive aus den Netzwerken Afrique-Europe-Interact und von Welcome to Europe – Euch um Beteiligung und Unterstützung an einer kurzfristigen Kampagne! Mit folgenden Aktionsvorschlägen wollen wir in den nächsten Tagen und Wochen verstärkten Druck machen für eine sofortige Flüchtlingsaufnahme:
- Dezentrale Veranstaltungen, Mahnwachen, Kundgebungen
- Verteilen und Verbreiten des gemeinsamen Appells sowie von weiterem Informations- und Filmmaterial;
- Lobby- und Pressearbeit in den Städten und Gemeinden;
- Anzeigen in Tageszeitungen rund um den 20. Juni, den internationalen Tag des Flüchtlings;
- Anfragen und (offene) Briefe an die Länderinnenministerien im Hinblick auf die Innenministerkonferenz am 21. und 22.06.11 in Frankfurt;
- Extra-Kundgebung am 21.06.2011 in Frankfurt!
- Beteiligung an der Unterschriftenaktion zum EU-Gipfel in Brüssel am 23./24. Juni 2011
- Weitere Ideen…
Die Kampagne der nächsten Tage und Wochen
Ab sofort kann über die Kontaktadresse (choucha-appell@antira.info) ein Extra-Flyer angefordert werden (siehe unten), und schon in den nächsten Tagen wird weiteres Film- und Interviewmaterial zu Choucha verfügbar sein. Bereits Mitte Juni wird eine zweite kleine Reisedelegation in Tunesien sein, um die Situation vor Ort nochmals aktualisiert zu dokumentieren (borderline-europe).
Save-Me-Kampagne – Städte und Gemeinden auffordern!
38 deutsche Städte und Gemeinden hatten in der Vergangenheit parlamentarische Beschlüsse zur Flüchtlingsaufnahme gefasst, dazu hatte insbesondere die von vielen Flüchtlingsunterstützungsgruppen initiierte Save-Me-Kampagne beigetragen (save me). Jetzt gibt es eine ganz konkrete Umsetzungsoption sowie dringenden Handlungsbedarf. Die kommunalen Verantwortlichen sollten jetzt in den nächsten Tagen aufgefordert werden, bei den jeweiligen Innenministerien darauf zu drängen, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha anzupacken. In Bremen gab es am 4. Juni bereits eine entsprechende Protestaktion (vgl. indymedia:).
Der Druck würde umso stärker, wenn die Städte selbst ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme jetzt anhand einer konkreten Aufnahmeerklärung für (eine bestimmte Anzahl von) Menschen aus Choucha unter Beweis stellten. Sicher gibt es einige Städte, die sich davon leicht überzeugen lassen. Dort, wo öffentlicher Druck nötig ist, kann eine entsprechende Aufforderung per Presseerklärung gemacht werden – dazu gibt es bezüglich der Save-Me-Kampagne demnächst einen Entwurf.
Innenministerkonferenz in Frankfurt am 21./22. Juni
Gleichzeitig sollen spätestens in der kommenden Woche die Landes- sowie der Bundesinnenminister mit einer Welle von offenen Briefen und Anfragen konfrontiert werden, damit sie bei ihrer anstehenden Konferenz (IMK) am 21. und 22. Juni in Frankfurt die Frage einer Adhoc-Aufnahme von Flüchtlingen auf die Tagesordnung nehmen und einen entsprechenden positiven und unbürokratischen Beschluss herbeiführen. Am 20. Juni, am Vorabend der IMK und am internationalen Tag des Flüchtlings, wird eine Demonstration gegen Abschiebungen im Frankfurter Flughafen stattfinden, auf der die obengenannten Forderungen bereits zum Thema gemacht werden. Und am 21. Juni, dem ersten Tag der IMK, wird für Frankfurt eine Extra-Kundgebung an der Katharinenkirche vorbereitet, die die Forderung der Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in den Mittelpunkt stellt. Und auch am 22. Juni, wenn in Frankfurt die Protestdemonstration eines breiteren Bündnisses zur IMK stattfindet, soll die Forderung nach Flüchtlingsaufnahme nochmal präsent gemacht werden.
Gipfeltreffen des europäischen Rates am 23./24. Juni
In der gleichen Woche im Juni findet in Brüssel das nächste Treffen des europäischen Rates statt, auf der Tagesordnung insbesondere die Flüchtlings- und Migrationspolitik angesichts der aktuellen Situation im Mittelmeerraum! Pro Asyl hat hierzu eine Online-Unterschriftenaktion an den Präsidenten des Europäischen Rates gestartet, in der das Schicksal der Flüchtlinge in Choucha ebenfalls im Mittelpunkt steht.
Kontakt und Links
Wer an der Zusendung weiterer Informationen und Materialien für diese Kampagne interessiert ist, bitte eine kurze Email an choucha-appell@antira.info schicken.
Choucha-Appell als Flyer (pdf zum Runterladen)