Kundgebung (“Keine Revolution ohne Bewegungsfreiheit für alle!”) in Berlin am Donnerstag, den 11.4.2013, 16 Uhr vor der UNCHR-Vertretung für Deutschland und Österreich, Wallstr. 9-13

Flüchtlinge aus dem Lager Choucha im Süden Tunesiens, die vor Krieg und Verfolgung in Libyen geflohen sind, haben schon vor zwei Wochen während des Weltsozialforums in Tunis versucht, ihre dramatische Situation und ihre Forderungen an die Weltöffentlichkeit zu bringen. Ende Juni 2013 soll das Lager in der Wüste geschlossen werden ohne eine Lösung für den größten Teil der 1044 noch dort verbliebenen Menschen, von denen 815 als Flüchtlinge anerkannt wurden und eigentlich das Recht auf Resettlement (Aufnahme in einem sicheren Drittstaat) hätten. Etwa 400 von ihnen wird dies aber verweigert und sie sollen stattdessen in Tunesien „lokal integriert“ werden. In Tunesien fühlen sich viele aber nicht sicher. Sie sind dort von rassistischen Angriffen betroffen und aufgrund nicht existierender Asylgesetze stehen ihnen kein Aufenthaltsstatus und damit keine Rechte in diesem Land zu. Deshalb befindet sich seit dem 29.03: eine Gruppe von 41 dieser anerkannten Flüchtlinge (vor allem aus dem Sudan, Eritrea und Somalia) vor dem UNHCR-Gebäude in Tunis im Hungerstreik und fordert die Aufnahme in einem Land mit einem funktionierenden Asylsystem. Ihnen haben sich 22 palästinensische Flüchtlinge mit ähnlichen Forderungen angeschlossen. 222 Flüchtlinge, deren Asylanträge in schlampig durchgeführten Verfahren abgelehnt wurden, bekommen im Lager Choucha keine Nahrungsmittel, keine medizinische Versorgung und seit kurzem auch kein Wasser mehr. Sie fordern daher die Überprüfung ihrer Verfahren, Anerkennung ihrer Asylgründe und ebenfalls die Aufnahme in einem sicheren Drittstaat und haben dafür im Januar eine Woche lang in Tunis protestiert.

Mit diversen Aktionen haben zahlreiche antirassistische Gruppen die Forderungen der Flüchtlinge nach Resettlement in Europa in den vergangenen zwei Jahren unterstützt (verschiedene öffentliche Stellungnahmen und Aufrufe, ein Videofilm, Zeitungsberichte und vieles mehr). Im September 2012 nahm dann Deutschland immerhin 201 Flüchtlinge aus Choucha auf. Zusammen mit einigen von ihnen fordern wir jetzt die Aufnahme weiterer Menschen aus diesem Lager, das im Juni 2013 geschlossen werden soll. Aber sowohl der UNHCR, als auch die deutsche Regierung stellen sich taub gegenüber dieser Forderung und denen der Flüchtlinge. Sie nehmen damit deren Tod durch Verhungern – sei es im Camp oder im Hungerstreik – bewusst in Kauf. Mit zynischen Worten verkündete Frau Schulze Aboubacar, die aktuelle Repräsentantin des UNHCR in Tunesien, am 22.03.13 auf einer Pressekonferenz in Tunis: „Das UNHCR ist kein Reisebüro!“ Das fordert auch niemand, aber eigentlich sollte das UNCHR eine Organisation zum Schutz von Flüchtlingen sein und nicht eine Agentur zur Umsetzung der Externalisierungspolitik der EU-Regierungen (Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in instabile Transitstaaten)!

Wir unterstützen die Forderungen aller Flüchtlinge aus dem Lager Choucha und möchten zudem auf Solidaritätskundgebungen hinweisen, die am Donnerstag den 11.04.2013 in Tunis, Rabat, London, Berlin und anderen Städten stattfinden. Auf der Kundgebung in Berlin wird auch Emmanuel Gatoni sprechen, der 1 ½ Jahre lang im Lager Choucha gelebt hat.

Nähere Informationen auf dem Blog: https://chouchaprotest.noblogs.org/ und auf der Website: www.afrique-europe-interact.net

Afrique-Europe-Interact, borderline-europe, Stiftung :do, Forschungsstelle Flucht und Migration, all included (Amsterdam), Conseil des Migrants de Maroc, Flüchtlingsrat Hamburg und andere Gruppen