Massive Überschwemmungen in Mali +++ 130.000 Menschen betroffen, vor allem bäuerliche Haushalte +++ Zerstörte Hütten, Felder und Ernten, steigendes Malariarisiko +++ Ursachen: Schlechte Infrastruktur, mangelhafte Wartung von Kanälen und Klimawandel +++

Der Aufruf, die Videos und die Bilder sind in der Rubrik Für Globale Klimagerechtig-keit – Aktionen unseres Netzwerks zu finden.

Bremen, den 21.06.2019

Landkonflikt Sanamadougou und Sahou (Mali) // Gescheiterte Vermittlung zwischen Afrikanischer Entwicklungsbank und malischer Regierung (Stand: Juni 2019)

Sehr geehrter Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland,
sehr geehrte Mitglieder des Vorstands der Afrikanischen Entwicklungsbank,
sehr geehrter Direktor der Compliance Review and Mediation Unit (CRMU),

bitte erlauben Sie uns, dass wir uns heute einmal mehr wegen der beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou in Mali an Sie wenden.

Die seit 2010 währende Vorgeschichte ist Ihnen bekannt, deshalb möchten wir den Fall an dieser Stelle nicht erneut rekapitulieren. Verwiesen sei stattdessen auf unseren letzten (im Anhang mitgeschickten) Brief vom 15.07.2018, in dem die wichtigsten Etappenschritte skizziert sind – einschließlich Benennung des uns am 05.07.2018 zugestellten “Compliance Review Report on M3” der Afrikanischen Entwicklungsbank.

Mitte Dezember hat das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an alle Personen, die unseren im September veröffentlichten Protestbrief an das BMZ geschickt hatten eine ausführliche Antwort zurückgeschrieben. Das klingt gut, allerdings enthält die Antwort an zentraler Stelle Falschinformationen, was das Ministerium wiederum zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommen lässt. Vor diesem Hintergrund haben wir uns Anfang Februar erneut mit einem Brief an das BMZ gewandt, der (in leichter veränderter Form) auch an die Afrikanische Entwicklungsbank, an den malischen Präsidenten und an westliche Botschaften in Bamako gegagen ist. Die in dem Brief erwähnten Dokumente finden sich weiter unten als PDF-Dokumente (so wie der Brief an das BMZ auch als PDF-Dokument runtergeladen werden kann).

Sehr geehrter Herr Silberhorn,
sehr geehrte Frau Kaiser,
sehr geehrter Herr Rauh,

am 16.12.2015 haben Sie einmal mehr ausführlich auf unsere Hinweise zu Landgrabbing in den beiden Dörfern Sanamadougou und Sahou in Mali geantwortet.

Nachdem sowohl die europäische als auch die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact am 2. und 16. Juni 2015 Solidaritätsaktionen für Sanamadougou und Sahou durchgeführt haben, sind die unmittelbaren Aktivitäten seitens der Bauern und Bäuerinnen im Office du Niger zunächst einmal schwächer geworden, einfach deshalb, weil die Regenzeit angefangen hat und dies naturgemäß die arbeitsintensivste Phase während des gesamten Jahres darstellt. Gleichzeitig hat die Situation in Sanamadougou und Sahou auf der politischen Bühne weiterhin eine große Rolle gespielt. Denn der Vorsitzende der malischen Linkspartei SADI hat am 2. Juli 2015 den Agrarminister unter Bezug auf die Aktionen von Afrique-Europe-Interact im Parlament buchstäblich zur Rede gestellt und zugleich die Regierung aufgefordert, endlich eine Lösung im Sinne der beiden Dörfer zu finden. Über diesen Auftritt ist in allen Medien Malis intensiv berichtet worden. Entsprechend passte es, dass die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact am 22. Juli eine gut besuchte Pressekonferenz in Bamako durchgeführt hat (zusammen mit mehreren Vertretern der beiden Dörfer), über die ebenfalls intensiv in zahlreichen Medien berichtet wurde (einige der Presseberichte finden sich in der französischen Version dieser Webseite).

Von Afrique-Europe-Interact

Die Verhaftung kam keineswegs aus heiterem Himmel: Eine Woche lang wurde der Kleinbauerngewerkschafter Bakary Traoré immer wieder von der Polizei angerufen oder auf offener Straße angehalten. Doch am Ende ging alles ganz rasch: Mitten in der malischen Hauptstadt Bamako wurde Bakary am 8. April 2015 von Zivilpolizisten aus seiner Heimatregion festgenommen und direkt in das 270 Kilometer entfernte Städtchen Niono gebracht. Noch im Auto erfuhr er, worin die Vorwürfe bestehen: Danach soll er im Radio einen für die Verwaltung der Felder zuständigen Funktionär des Staates beleidigt und zudem die Bauern und Bäuerinnen gegen die zuständigen Behörden aufgewiegelt haben.

Anlässlich eines für Juni 2015 geplanten unbefristeten Sit-Ins der beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou hat die europäische Sektion von Afrique-Europe-Interact am 2. Juni 2015 vor der malischen Botschaft in Berlin demonstriert – zudem wurde eine bis Ende Juni laufende Crowdfunding-Kampagne zur Unterstützung des Sit-Ins gestartet. Nähere Informationen zu dem Landkonflikt zwischen Sanamadougou und Sahou und dem malischen Investor Modibo Keita finden sich auf dieser Webseite an folgender Stelle.

Am 7. April wurde unser Mitstreiter Bakary Traoré unter fadenscheinigigen Gründen verhaftet – konkret wurde ihm vorgeworfen, einen Mitarbeiter des Staats beleidigt und die Bauern und Bäuerinnen gegen das Office du Niger aufgewiegelt zu haben (das Office du Niger ist eine Region in Mali, in der in großem Stil kleines wie großes Landgrabbing stattfindet). Durch internationale Proteste ist Bakary zwar nach 24 Stunden wieder frei gelassen worden, doch am 20. Mai ist zu einer extrem hohen Geldstrafe und 4 Monate Gefängnis auf Bewährung verhaftet worden. Inwieweit das Urteil in der Berufsverhandlung abgemildert werden kann, bleibt abzuwarten.

taz-Artikel von Christian Jakob, 9. April 2015:

Fruchtbares Ackerland ist rar im Sahel. Eine hart umkämpfte Ausnahme ist die Gegend, in der Bakary Traoré lebt: das Binnendelta des Flusses Niger im Süden Malis. „Hier kann man besser leben als ein Staatsangestellter, der nicht klaut“, sagt der Bauer, Gewerkschafter und Aktivist.

April 2015: Werkstattbericht zur Solidaritätsarbeit mit bäuerlichen Bewegungen in Mali. Von Olaf Bernau, Der Text ist erstmalig im Mai 2014 in der Monatszeitung analyse & kritik unter folgender Überschrift erschienen: “Das Recht auf Missverständnisse. Solidaritätsarbeit mit bäuerlichen Bewegungen in Mali erfordert Neugier und Respekt für Unterschiede.”

Seit 2012 ist das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact damit zu Gange, Bündnisse mit Kleinbauern und -bäuer_innen in Mali zu schmieden, die von unterschiedlichen Formen von Landgrabbing betroffen sind. In einem Werkstattbericht soll daher aus unterschiedlichen Blickwinkeln eine erste Zwischenbilanz gezogen werden, auch um die dortigen Prozesse mit hiesigen Debatten zur transnationalen Organisierung bzw. internationalistischen Solidaritätsarbeit kurzzuschließen.

Afrique-Europe-Interact bittet dringend daraum, die hier zum Download bereit stehenden Briefe an die malische Botschaft sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entweder zu faxen oder per Post zu schicken. Da die Situation in Sanamadougou und Sahou immer prekärer zu werden droht, wären wir ausgesprochen dankbar, wenn dies zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen könnte – am besten im Dezember, aber auch gerne noch im Januar 2015.

Doppelkundgebung vor dem Bundeskanzleramt (24.11.) und vor dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (25.11.). Bilder, Bericht und Aufruf: siehe unten

Herrn
Dr. Gerd Müller
Bun­des­mi­nis­te­r für wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung
Post­fach 12 03 22
53045 Bonn

Bremen, den 27.10.2014

Illegale Landnahmen in Mali: Zur Situation in den beiden Dörfern Sanamadougou und Sahou im Office du Niger

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Gerd Müller,

wir – das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact (1) – möchten uns heute wegen zweier besonders gravierender Fälle illegaler Landnahmen in Mali an Sie wenden. Mit der dringenden Bitte, dass sich Ihr Ministerium im Rahmen der staatlichen Entwicklungspartnerschaft mit der Republik Mali für eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierte Lösung des Problems einsetzen möge.

Mehr Informationen und Dokumente zur Aktion und ihren Hintergründen finden sich weiter unten. Der internationale Appell von Afrique-Europe-Interact für Sanamadougou und Sahou findet sich unter der Rubrik Appell

Am ersten Tag der Blockupy-Proteste wurde nicht nur die Europäische Zentralbank (EZB blockiert. Vielmehr haben im Anschluss verschiedene Aktionen im gesamten Stadtgebiet stattgefunden – unter anderem eine von Afrique-Europe-Interact mitorganisierte Kundgebung vor der Deutschen Bank, bei der einmal mehr die Spekulation mit Lebensmitteln und Landgrabbing kritisiert wurde.

Anlässlich des weltweiten Aktionstags von Via Campesina haben rund 25 AktivistInnen auf Initiative von Afrique-Europe-Interct am 17. April einen kurzen Flashmob in der Deutsche Bank am Domshof in Bremen durchgeführt. Mit der Aktion sollte an die ebenfalls von Afrique-Europe-Interact initiierte 24-stündige Belagerung der Deutschen Bank am 17. April 2012 angeschlossen werden.

Infofestival mit Redebeiträgen, Infoständen, Musik, Filmen, Vokü und mehr geben: 15 bis 22 Uhr, Ulrichsplatz (Penny-Markt/Steintorviertel, Straßenbahnlinien 2 und 3)

Vor einem Jahr hat der Bremer “Flügel” von Afrique-Europe-Interact zusammen mit anderen Gruppen und Organisatonen eine 24-stündige Belagerung der Deutschen Bank organisiert – wobei im Zentrum der Kritik das massive Engagement der Deutschen Bank in den Bereichen Landgrabbing und Lebensmittelspekulation stand. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich Afrique-Europe-Interct auch dieses Jahr am weltweiten Aktionstag des Kleinbauern-Netzwerks Via Campesina.

Mehr Informationen zu den Europäischen Aktionstagen in Frankfurt vom 16. bis 19. Mai 2012 finden sich unter anderem auf der Webseite von Blockupy Frankfurt

Die derzeitige Ausplünderung breiter Bevölkerungsteile in Griechenland, Spanien oder Portugal ist keineswegs vom Himmel gefallen. Denn bereits seit den 1980er Jahren schaffen IWF, Weltbank & Co. im Rahmen neoliberaler Strukturanpassungsprogramme sowie Freihandelsabkommen die Voraussetzung dafür, dass weltweit operierende Banken, Investmentfonds und Konzerne insbesondere im Süden des Globus ihre überschüssigen Gelder in immer neue Bereiche des Lebens investieren und auf diese Weise die Existenzgrundlagen unzähliger Menschen zerstören können.

Rund um den Globus haben am 17. April anlässlich des jährlich stattfindenden Aktionstags von Via Campesina über 250 Aktionen gegen Landraub bzw. für Ernährungssouveränität stattgefunden (vgl. zu den einzelnen Orten die Webseite von Via Campesina). In Bremen wurde in diesem Rahmen die Deutschen Bank auf dem Domshof 24 Stunden belagert. Insgesamt dürften sich 400 Leute an der nicht angemeldeten Aktion beteiligt haben, wobei sich in das von Afrique-Europe-Interact initiierte Vorbereitungsbündnis neben zahlreichen Einzelpersonen auch AktivistInnen von Avanti/Projekt undogmatische Linke, Echte Demokratie jetzt, attac und Robin Wood eingeklinkt hatten.

Mehr Informationen zu der Aktion (inklusive Presseberichten) finden sich an folgender Stelle dieser Webseite.