Bremen, den 21.06.2019

Landkonflikt Sanamadougou und Sahou (Mali) // Gescheiterte Vermittlung zwischen Afrikanischer Entwicklungsbank und malischer Regierung (Stand: Juni 2019)

Sehr geehrter Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland,
sehr geehrte Mitglieder des Vorstands der Afrikanischen Entwicklungsbank,
sehr geehrter Direktor der Compliance Review and Mediation Unit (CRMU),

bitte erlauben Sie uns, dass wir uns heute einmal mehr wegen der beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou in Mali an Sie wenden.

Die seit 2010 währende Vorgeschichte ist Ihnen bekannt, deshalb möchten wir den Fall an dieser Stelle nicht erneut rekapitulieren. Verwiesen sei stattdessen auf unseren letzten (im Anhang mitgeschickten) Brief vom 15.07.2018, in dem die wichtigsten Etappenschritte skizziert sind – einschließlich Benennung des uns am 05.07.2018 zugestellten “Compliance Review Report on M3” der Afrikanischen Entwicklungsbank.

Leider ist unser Brief vom 15.08.2018 sowohl seitens der BAD als auch seitens des BMZ unbeantwortet geblieben. Umso erfreuter waren wir, als wir am 26.02.2019 von Vertretern der Dörfer erfuhren, dass sich parallel zum Aufenthalt einer Delegation der europäischen Sektion von Afrique-Europe-Interact auch ein Team der BAD unter Leitung von Herrn Sekou Touré in Mali aufhalten würde. Denn dank dieser zeitlichen Überschneidung war es möglich, dass es im Büro der BAD in Bamako zu einem Zusammentreffen gekommen ist, an dem neben zwei Vertretern der BAD und vier Repräsentanten der beiden Dörfer auch zwei Vertreter von Afrique-Europe-Interact teilgenommen haben [1].

In dem Gespräch ging es im Kern um drei Dinge: Erstens erläuterte Herr Touré, dass die BAD mit ihrer Mission das Ziel verfolge, einen pragmatischen Beitrag zur Beilegung des Konfliktes zu leisten. Dieses Ziel ergebe sich unmittelbar aus den Empfehlungen des “Compliance Review Report on M3”. Zweitens nutzte Herr Touré die Chance, um die Vertreter der Dörfer direkt zu fragen, ob sie die anwesenden Vertreter von Afrique-Europe-Interact weiterhin als Vermittler zur BAD akzeptieren würden, was diese bejaht haben (entsprechend hat Herr Touré mit den Vertretern der Dörfer vereinbart, diesen Aspekt nochmal eigens schriftlich festzuhalten). Drittens hat Herr Touré geschildert, welchen Kompromiss die BAD während ihrer Gespräche erzielt habe: Danach hätte der (damalige) Industrieminister zeitnah zu einem Treffen einladen sollen, bei dem Vertreter der Dörfer, der Investor Modibo Keita und Vertreter der Direktion des Office du Niger über einen Fahrplan bezüglich der Bereitstellung von Ersatzflächen hätten entscheiden sollen [2]. Hierzu hätten alle Beteiligten grünes Licht gegeben – als Ersatzfläche war ein Teil des von Modibo Keita gepachteten Landes vorgesehen, da Modibo Keita lediglich 2.500 Hektar der insgesamt 20.000 Hektar Pachtfläche bebaut.

Ernüchternd war daher, dass nach Abreise der BAD-Delegation nichts passiert ist. Vielmehr ist die malische Regierung am 18.04.2019 geschlossen zurückgetreten. Seitdem scheint die Angelegenheit einmal mehr auf die lange Bank geschoben worden zu sein, was der Grund dafür ist, weshalb uns die Vertreter der Dörfer gebeten haben, mit einem Brief (wie dem vorliegenden) an Sie heranzutreten.

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass Sie mit der aktuellen (Nicht-)Entwicklung ebenfalls nicht einverstanden sind. Und doch möchten wir mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es sich ganz offensichtlich um eine Verschleppungstaktik handelt. Erwähnt sei daher auch, dass sich Vertreter von Afrique-Europe-Interact am 22.10.2018 mit dem PDG des Office du Niger, Mamadou Mbaré Coulibaly, für eine einstündige Unterredung getroffen haben. Dabei zeigte sich der PDG grundsätzlich offen, eine Lösung des Konflikts zu unterstützen. Gleichzeitig war auffällig, dass der PDG zumindest zum damaligen Zeitpunkt noch keine Kenntnis des “Compliance Review Report on M3” der BAD gehabt hat.

Vor diesem Hintergrund möchten wir dringend an Sie appelieren, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, zu einer Lösung beizutragen. Seitens der BAD würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie erneut Kontakt mit der malischen Regierung aufnehmen und auf die Einhaltung der im Februar 2019 verabredeten Vorgehensweise drängen würden. Hinsichtlich der Deutschen Bundesregierung möchten wir anregen, dass das Thema der Landvergabe im Office du Niger weiterhin Gegenstand der regelmäßigen Regierungskonsultationen ist – samt direkter Bezugnahme auf den “Compliance Review Report on M3”.

Bitte erlauben Sie uns in diesem Zusammenhang noch eine abschließende Bemerkung: Delegationen von Afrique-Europe-Interact fahren seit 2012 regelmäßig ins Office du Niger, üblicherweise alle 4 bis 6 Wochen (wobei europäische Mitglieder unseres Netzwerks nur ein- bis zweimal pro Jahr dabei sind). In diesem Zeitraum mussten wir erleben, wie sich auch im Office du Niger die Sicherheitslage ständig verschlechtert hat. In verschiedene Dörfer, die wir bis 2016 ohne Probleme besuchen konnten, können wir heute nicht mehr oder nur noch nach vorheriger Sicherheitsgarantie seitens der Dorfchefs hinfahren. Dies betrifft auch Sanamadougou (aber nicht Sahou), das mittlerweile im unmittelbaren Operationsbereich der Massina-Befreiungsfront liegt, die für viele der Anschläge in den Regionen Mopti und Segou verantwortlich ist. Vor diesem Hintergrund ist eine rasche Regelung des Landkonflikts nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Es geht auch um aktive Friedenspolitik. Denn alle relevanten Studien der jüngeren Zeit gehen davon aus, dass die bis ins Office du Niger ausstrahlenden Konflikte im Zentrum Malis nicht zuletzt Landkonflikte sind. Dies hat auch Chéibane Coulibaly – renommierter Professor für Entwicklungsoziologie aus Bamako – bei einer Tagung am 27./28.03. in Frankfurt (Deutschland) ausgeführt, die Afrique-Europe-Interact (im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei Fokus Sahel) mitorganisiert hat [3]

Grundsätzlich wären wir Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns mitteilen könnten, ob und was Sie jeweils zu tun gedenken, denn wir haben den Vertretern der Dörfer zugesichert, Bericht zu erstatten, sobald wir etwas von Ihnen gehört haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Mörchen

Anmerkungen:

[1] Von Afrique-Europe-Interact haben Alassane Dicko aus Bamako (Mali) und Olaf Bernau aus Bremen (Deutschland) teilgenommen.

[2] Herr Touré hat uns nur mündlich unterrichtet. Insofern können wir nicht mit Gewissheit sagen, dass wir die Verabredung hier vollumfänglich wiedergegeben haben. Allerdings gehen wir davon aus, dass unsere Zusammenfassung im Kern zutreffend ist.

[3] Chéibane Coulibaly ist Verfasser des Standardswerks zur Geschichte des Office du Niger :“Politiques Agricoles et Stratégies Paysannes au Mali de 1910 à 2010. Mythes et réalités à l'Office du Niger”. Er hat zudem seit 1991 zahlreiche Minister und Präsidenten zu landwirtschaftspolitischen Fragestellungen beraten. In diesem Zusammenhang ist er auch zu Beginn des Konflikts (ca. 2011/2012) von unterschiedlichen Akteuren um Rat gefragt worden. Wir möchten daher anregen, Chéibane Coulibaly als allparteilichen Vermittler mitheranzuziehen, sollte die malische Regierung weiterhin eine zeitnahe Lösung blockieren. Auf jeden Fall hat er gegenüber Afrique-Europe-Interact seine prinzipielle Bereitschaft dafür signalisiert.

Anlage

Unser Brief vom 15.07.2018