Zusammen mit 80 anderen Organisationen haben wir diese Erklärung am 18.09.2023 unterschrieben:

Nach der Ankunft einer Rekordzahl von Menschen auf der Flucht auf der Insel Lampedusa müssen wir als Zivilgesellschaft unsere tiefe Besorgnis über die Sicherheitsmaßnahmen der europäischen Staaten und die Aufnahmekrise zum Ausdruck bringen und unsere Solidarität mit den Menschen auf der Flucht bekräftigen, die in Europa ankommen.

Mehr als 5.000 Menschen und 112 Boote: Das ist die Zahl der Ankünfte auf der italienischen Insel Lampedusa am Dienstag, den 12. September. Die Boote, von denen die meisten autonom ankamen, kamen von Tunesien oder Libyen.

Insgesamt haben seit Jahresbeginn mehr als 118.500 Menschen die italienische Küste erreicht, fast doppelt so viele wie die 64.529, die im gleichen Zeitraum des Jahres 2022 gezählt wurden (1).

Erklärung von Afrique-Europe-Interact

Wir begrüßen es, dass die Staaten der EU am 3. März 2022 die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert haben und damit den Weg frei gemacht haben für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine. Menschen, die vor dem Krieg fliehen, bekommen dadurch einen vorerst zeitlich begrenzten, aber auf Beschluss der Innenminister*innen verlängerbaren Schutzstatus, den sie, anders als bei Asylanträgen, nicht in einem individuellen Verfahren belegen müssen. Die Massenzustrom-Richtlinie garantiert für die Kriegsgeflüchteten auch Mindeststandards wie das Recht, Arbeit aufzunehmen, Zugang zu Sozialsystemen und Zugang zu Bildung.

Gleichzeitig protestieren wir aufs Schärfste dagegen, dass dieser Schritt zur schnellen und unkomplizierten Aufnahme nicht unterschiedslos für alle Menschen gelten soll, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, sondern erneut von rassistischen Ausschlüssen durchzogen ist:

Nein zum Krieg! Recht auf Flucht und Grenzen auf für ALLE!
Für solidarischen Reise-Support und Aufnahme ohne rassistische Ausschlüsse!

Seit dem 24. Februar 2022 führt der russische Staat einen verbrecherischen Angriffkrieg gegen die Menschen in der Ukraine. Nach Jahrzehnten blutiger Kriege im Kongo, in den Sahel-Ländern, im Sudan und Südsudan, in Yemen, in Syrien, in Kurdistan, in Afghanistan und in anderen Teilen der Welt, an denen stets europäische Akteur*innen mit beteiligt waren und europäische Firmen mit verdient haben, ist der Krieg mit allen unmenschlichen Folgen zurück in Europa. Immer mehr Menschen flüchten aus der Ukraine nach Polen, in die Slowakei und nach Ungarn und von dort oft weiter dorthin, wo sie auf sichere Aufnahme hoffen. Vielerorts haben Anwohner*innen innerhalb weniger Tage Strukturen für solidarische Aufnahme und Reiseunterstützung geschaffen.

Am 20. September treffen sich die EU-Staatschefs in Salzburg zu einem Gipfel über „Sicherheit und Migration“. Österreichs rassistische neue Regierung leitet das Treffen. Verschiedene Netzwerke in Österreich, die für Gerechtigkeit, Gleichheit und für das Recht zu bleiben und zu gehen eintreten, organisieren gemeinsam eine große Zusammenkunft, um gegen diesen Gipfel der EU-Staatschefs zu protestieren. Wir wenden uns gegen die mörderische Radikalisierung des EU-Grenzregimes durch Schließung von Häfen und Unterbindung von Seenotrettung, aber auch gegen die Auslagerung europäischer Migrationsabwehr in Länder weit außerhalb Europas.

Externalisierung des EU-Grenzregimes nach Afrika
Passend zu den aktuellen Debatten in der europäischen Politik wird eines der großen Themen des Gipfels in Salzburg die Externalisierung des EU-Grenzregimes sein. Dies ist kein neues Thema und die Manifestation dieser Politik ist seit langem bemerk- und spürbar: an den Grenzen innerhalb des afrikanischen Kontinents, deren Grenzkontrollpraxis von Europäischen Staaten dominiert wird, im Export von Grenzschutztechnologie nach Afrika, in der Verschränkung sog. Entwicklungshilfe mit “Sicherheits“politik und Migrationskontrolle, in der Ausbildung von Militärs und der physischen Präsenz Europäischer Soldat*innen auf afrikanischem Boden.

Vom 11. bis 15. Oktober hat in Lomé in Togo ein Gipfel der Afrikanischen Union zu Migration und Entwicklung stattgefunden. Afrique-Europe-Interact hat deshalb einen offenen Brief an die TeilnehmerInnen des Gipfels geschrieben – mit der Aufforderung an die afrikanischen Regierungen, die migrationspolitischen Maßnahmen der EU im Rahmen des Valetta-Prozesses abzulehnen. Dieser offene Brief wurde unter anderem an zahlreiche afrikanische Botschaften in Deutschland geschickt – zusammen mit einer Solidaritätsbotschaft an die TeilnehmerInnen einer Gegenkonferenz, an der auch mehrere Mitglieder von Afrique-Europe-Interact aus Mali, Togo und Deutschland teilnehmen. Der offene Brief ist bislang nur auf englisch und französisch verfügbar.

Open letter by Afrique-Europe Interact for the occasion of the African Union Extraordinary Summit on Maritime Security and Safety and Development in Africa

Vom 14. bis 17. April 2016 ist der niederländische Außenminister Bert Koenders im Auftrag der EU nach Mali, Senegal und Ghana gereist, um mit diesen Ländern über Migrationsabkommen im Rahmen des Valetta-Prozesses zu verhandeln. Aus diesem Anlass haben mehrere afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen einen Brief an die Staatschefs von Mali, Senegal und Ghana verfasst, in dem sie gegen die entsprechenden Verhandlungen protestieren. Der Brief ist bislang leider nur auf französisch verfügbar.

Excellences Messieurs les Présidents,

La tournée de Mr Koenders, du 14 au 17 avril dans vos pays respectifs, nous donne l’occasion de venir très respectueusement vous présenter nos préoccupations au sujet du dialogue actuel entre l’Europe et l’Afrique autour de la migration. Cette visite qui survient à la suite du sommet Europe-Afrique de la Valette n’est pas anodine. En effet, la migration fait partie des priorités de la présidence hollandaise de l’Union Européenne et en ce sens le fait de cibler nos pays considérés à forte culture migratoire est un moyen de justifier aux yeux de l’opinion publique européenne les efforts fournis pour lutter contre la migration dite « illégale ».

Diese Deklaration ist leider nur auf englisch und französisch (siehe unten) verfügbar.

DECLARATION FROM THE WEST-AFRICAN CIVIL SOCIETY AFTER THE MEETING ON THE IMPLEMENTATION OF THE LA VALLETTA ACTION PLAN BY THE ECOWAS MEMBER STATES. Accra, February 9th – 11th 2016.

The West African civil society organisations present in Accra, Ghana, greet favourably the ECOWAS meeting on the implementation of the action plan adopted by the EU and African states at the La Valletta summit in Malta, on November 11th and 12th 2015. West African countries cannot remain indifferent to the ongoing drama happening off the European coasts, in the Sahara desert and in the Gulf of Guinea. Civil society is thus pleased with the strong involvement of the ECOWAS member states in finding solutions to this phenomenon.

Anlässlich des Afrikanisch-Europäischen Migrationsgipfels am 11./12. November 2015 in Valletta – der Hauptstadt Maltas – hat Afrique-Europe-Interact einen offenen Brief verfasst, der sich in erster Linie an die Afrikanischen Regierungen wendet. Der Brief kann weiter unten auch als PDF runtergeladen werden.

Offener Brief anlässlich des Afrikanisch-Europäischen Gipfels zu Migration in Valletta, Malta (11.11.-12.11.2015)

Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,
sehr geehrte MedienvertreterInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Brief richtet sich an die in Deutschland vertretenen Botschafterinnen und Botschafter jener afrikanischen Länder, die beim Afrikanisch-Europäischen Gipfel zu Migration in Valletta vertreten sein werden. Darüber hinaus möchten wir auch die europäische Öffentlichkeit und somit die europäische Politik adressieren. Denn als transnationales Netzwerk mit Mitgliedsgruppen in mehreren afrikanischen und europäischen Ländern befürchten wir, dass die Europäische Union in Valletta versuchen wird, ihre eigenen Interessen einmal mehr rücksichtlos durchzusetzen – auch unter Rückgriff auf ihre schiere ökonomische Überlegenheit.