Am 20. September treffen sich die EU-Staatschefs in Salzburg zu einem Gipfel über „Sicherheit und Migration“. Österreichs rassistische neue Regierung leitet das Treffen. Verschiedene Netzwerke in Österreich, die für Gerechtigkeit, Gleichheit und für das Recht zu bleiben und zu gehen eintreten, organisieren gemeinsam eine große Zusammenkunft, um gegen diesen Gipfel der EU-Staatschefs zu protestieren. Wir wenden uns gegen die mörderische Radikalisierung des EU-Grenzregimes durch Schließung von Häfen und Unterbindung von Seenotrettung, aber auch gegen die Auslagerung europäischer Migrationsabwehr in Länder weit außerhalb Europas.

Externalisierung des EU-Grenzregimes nach Afrika
Passend zu den aktuellen Debatten in der europäischen Politik wird eines der großen Themen des Gipfels in Salzburg die Externalisierung des EU-Grenzregimes sein. Dies ist kein neues Thema und die Manifestation dieser Politik ist seit langem bemerk- und spürbar: an den Grenzen innerhalb des afrikanischen Kontinents, deren Grenzkontrollpraxis von Europäischen Staaten dominiert wird, im Export von Grenzschutztechnologie nach Afrika, in der Verschränkung sog. Entwicklungshilfe mit “Sicherheits“politik und Migrationskontrolle, in der Ausbildung von Militärs und der physischen Präsenz Europäischer Soldat*innen auf afrikanischem Boden.

Die österreichische Bundesregierung gehört zu den härtesten Verfechtern einer “Schließung der Mittelmeerroute” und wirbt intensiv für den Ausbau von Flüchtlingslagern oder Haftzentren außerhalb der Europäischen Union, mit dem Wunschziel der völligen Auslagerung des Asylsystems. Extremvariante: Die Forderung nach militärischer Besetzung von Gebieten in Nordafrika zur Migrationskontrolle aus dem Mund von Reinhard Bösch, Wehrsprecher der mitregierenden rechtsextremen FPÖ. Aber auch die Parteispitze der aktuell in der Opposition befindlichen SPÖ möchte “Charter Cities” auf afrikanischem Boden.

Kooperationspartner*innen für schmutzige Deals sind u.a. libysche Milizen, die Flüchtende und Migrant*innen in Haftzentren foltern, vergewaltigen und ermorden oder diejenigen für Sklav*innenarbeit verkaufen, die kein Lösegeld zahlen können. Oder brutale Diktaturen, wie das sudanesische Militärregime unter Omar Al-Bashir, mit dem die EU im Rahmen des Khartoum-Prozesses kooperiert, damit es Menschen gewaltsam an der Durch- und Weiterreise hindert.

Als Vorzeigebeispiel der Kooperation mit dem europäischen Grenzregime gilt die Regierung der Republik Niger, eines der wichtigsten Durchreiseländer für flüchtende und ausreisewillige Menschen aus allen Ländern West- und Zentralafrikas. Milliardenbeträge aus der EU fließen in die Aufrüstung von Polizei, Militär und Gendarmerie, mit dem Ziel, Transsahara-Reisewege zu schließen und sogenannte Schlepperei und irreguläre Migration zu bekämpfen. Die Folgen: Der Verfolgungsdruck sorgt dafür, dass Fahrer auf die entlegensten und gefährlichsten Routen ausweichen, wo Liegenbleiben in der Wüste für viele den sicheren Tod bedeutet. In der Region Agadez, bekannt als Drehkreuz der Sahel-Sahara-Migration, hat die ortsansässige Bevölkerung durch die repressiven Maßnahmen ihre wichtigste wirtschaftliche Existenzgrundlage verloren. Die Kontrollposten an den Grenzen der Republik Niger sind angewiesen, Menschen abzuweisen, von denen sie glauben, dass sie auf dem Weg in die Migration sind, auch wenn diesen als Bürger*innen der westafrikanischen Staatengemeinschaft CEDEAO/ECOWAS eigentlich vertraglich garantierte Reisefreiheit zusteht. Die Vorgaben aus Europa brechen geltendes Vertragsrecht zwischen afrikanischen Staaten.

Überall im Sahel-Raum, zum Beispiel in Mali oder Burkina Faso, sehen sich Reisende an den Grenzen und auf den Fernstraßen verschärften Kontrollen und Polizeischikanen ausgesetzt, neue Grenzstationen mit biometrischen Passkontrollen sprießen aus dem Boden, die seit vielen Generationen praktizierte Bewegungsfreiheit wird auf Betreiben der EU-Staaten untergraben.

Die Regierungen und Repressionsorgane der Maghreb-Staaten Algerien und Marokko wiederum sehen sich durch die EU-Politik ermutigt, Menschen aus Ländern Subsahara-Afrikas brutal zu entrechten und zu verfolgen: Marokkanische Sicherheitskräfte betreiben regelmäßig brutale Razzien gegen Migrant*innen in den Wäldern nahe der spanischen Enklaven und auch in den Städten und karren die Festgenommenen über hunderte von Kilometern ins Landesinnere. Aus Algerien wurden innerhalb der letzten Monate tausende von Menschen in die Grenzgebiete zu Mali und Niger verbracht und dort in der Wüste ausgesetzt.

Die perfide Ratio hinter all diesen Praktiken ist es, Menschen physisch gar nicht mehr auf Europäisches Territorium zu lassen, nicht einmal zum Stellen eines Asylantrages, und sich von der „Humanitären Pflicht“ freizukaufen, indem sie afrikanische Regierungen mit hohen Geldsummen korrumpieren. Menschenrechte zählen darin ebenso wenig wie die Zukunft der Beziehungen zwischen afrikanischen Staaten und Bevölkerungen. Eine direkte Folge dieser europäischen „Sicherheitspolitik“ ist, dass tausende Menschen auf den Routen in den Wüsten Afrikas oder durch den Neokolonialismus in Gestalt eines aggressiv in den afrikanischen Kontinent hineinregierenden Migrationsregimes umgebracht werden.

In Salzburg wollen wir laut und deutlich Nein sagen zu europäischem Neokolonialismus durch die Externalisierung des EU-Migrationsregimes, Nein zum aggressiven Hineinregieren in den afrikanischen Kontinent.

Verschlechterung innerhalb der Europäischen Union
Auch die Lage innerhalb der Europäischen Union spitzt sich dramatisch zu. In Ungarn bekommen geflüchtete Menschen in den Lagern nichts mehr zu essen und werden so gezwungen nach Serbien zu gehen. Schiffe im Mittelmeer werden Wochen lang herumgeschickt, ohne Rücksicht auf die Situation der Menschen an Bord bis sich ein Staat erbarmt Menschen in Not an Land zu lassen. Dieser Prozess der sukzessiven „Entmenschlichung“ von Geflüchteten schreitet immer weiter fort und kulminiert in rassistischen Pogromen, wie erst vor kurzem im deutschen Chemnitz.

Während bei uns Aktivist*innen und Menschen mit Empathiefähigkeit die Alarmglocken läuten, schafft es die österreichische Bundesregierung unter Kanzler Kurz, die wenigen Maßnahmen der Integration, wie Budgets für Deutschkurse oder Unterkunft bei Privatpersonen, weiter zu kürzen oder ganz zu verbieten und verfolgt eine Politik der Separation, sei es in getrennten Schulklassen oder bei der „Konzentration“ von Menschen in Lagern oder dem Verschließen des Zugangs zum Arbeitsmarkt.

Diese abscheuliche und faschistoide Politik lehnen wir als Afrique Europe Interact entschieden ab und melden uns zu Wort gegen die desaströsen Auswirkungen der Externalisierung des EU-Grenzregimes auf afrikanischem Boden und für die Verteidigung von Bewegungsfreiheit und den Kampf für ein besseres Leben überall.

Die Zivilgesellschaft ist gefragt – in Afrika wie in Europa
In Zeiten wie diesen kommt zivilgesellschaftlichem Protest und Solidarität ein hoher Stellenwert zu. So vertreten wir als Euro-Afrikanisches Netzwerk die Position, dass jeder Mensch frei entscheiden sollte wo er oder sie sich aufhalten möchte. Dies impliziert, dass die Lebensbedingungen in afrikanischen Staaten verbessert werden müssen, doch nicht durch Konzepte wie „Entwicklungshilfe“, sondern durch die Unterbindung von Neokolonialismus, Ressourcenraub und der Europäischen Unterstützung korrupter und diktatorischer Regime, die die Lebensgrundlagen vor Ort zerstören. So unterstützt unser Netzwerk die Initiativen von Kleinbäuer*innen gegen Landgrabbing und die Ausbeutung von Bodenschätzen, demokratische Beteiligungsprozesse und politischen Protest vor Ort.

Gegen die Politiken der Abschiebungen, Migrationskontrolle und geschlossenen Grenzen gilt unsere Solidarität zivilgesellschaftlichen Initiativen für Migrant*innenrechte und Bewegungsfreiheit. In Mali beispielsweise haben Ende 2016 / Anfang 2017 Proteste vor Ort und in der Diaspora dafür gesorgt, dass Abschiebungen nach Mali trotz Kooperationsdruck seitens der EU-Staaten großteils gestoppt wurden.

Und für all jene, die sich auf den Weg machen, um vor Unterdrückung und Not zu fliehen und anderswo eine Perspektive und bessere Lebensbedingungen zu suchen, versuchen wir gemeinsam die Routen sicherer zu machen, sei es durch Alarmphone – watch the Med und Alarme Phone Sahara, das Rasthaus für Frauen in Rabat / Marokko oder durch die praktische Vernetzung aktivistischer Gruppen.

In Salzburg werden wir gemeinsam mit vielen laut sein gegen ein Europa der geschlossenen Grenzen, das Menschen in der Wüste und im Meer sterben lässt!