Am 26. März 2024 verabschiedete das von der Regierungspartei UNIR kontrollierte Parlament in einer buchstäblichen Nacht-und-Nebel-Aktion eine neue Verfassung. Diese erlaubt es Präsident Faure Gnasingbé, die Begrenzung seiner Macht auf zwei Mandatsperioden zu umgehen. Durch den neu geschaffenen Posten des „Präsidenten des Ministerrats“ kann er von einem ihm ergebenen Parlament praktisch unbegrenzt wiedergewählt werden. Bei den nur wenige Wochen später am 29. April stattfinden Parlamentswahlen gewann die Regierungspartei schließlich nach offiziellen Angaben 96 Prozent der Parlamentssitze. Um auf diese besorgniserregenden Entwicklungen sowie erhobene Vorwürfe der Wahlmanipulation und die unterdrückten Proteste gegen die von der Opposition als konstitutioneller Putsch bezeichnete Verfassungsänderung aufmerksam zu machen, hat Afrique-Europe-Interact folgenden offenen Brief an das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an das Auswärtige Amt geschickt.

Am 05.11.2021 veranstaltete Afrique-Europe-Interact zusammen mit der Togoischen Diaspora in Deutschland (DTA) eine öffentliche Kundgebung vor dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Bonn. Kossi Djobokou aus Togo nahm ebenfalls an der Kundgebung teil:

In Togo besteht die Diktatur schon so lange, dass die Menschen müde sind, sich damit auseinanderzusetzen. Gleichzeitig grassiert Angst. Denn die Machthaber sind überall. Und sobald etwas kritisches geäußert wird, kommt es zu Einschüchterungen und Festnahmen, sogar Mord. Als ich angefangen habe, in der Oppositionspartei PNP aktiv zu werden, musste ich aus Togo fliehen.

Diesen Protestbrief haben wir am 22. April an die Bundesregierung geschickt – begleitet von einer Protestbrief-Kampagne.

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Müller,

einer Pressemitteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konnten wir entnehmen, dass sich der togoische Außenminister vom 16. bis 18. März 2021 zu einem Arbeitsbesuch in Berlin aufgehalten hat [1]. Uns ist bewusst, dass solche Begegnungen ganz normaler Regierungsalltag sind. Gleichwohl haben uns die Ausrichtung und der Ton der Pressemitteilung hochgradig irritiert. In dieser heißt es, dass Togo in den letzten Jahren sowohl politisch als auch wirtschaftlich “viele Reformen erfolgreich umgesetzt” habe. Entsprechend sei Deutschland bereit, Togo eine “Reformpartnerschaft” anzubieten, auch mit Blick auf den Umstand, dass die beiden Länder freundschaftlich verbunden seien, wie eigens hervorgehoben wird.

Präsidentschaftswahlen in Togo – Diktator Faure Gnassingbé als Präsident bestätigt +++ Offener Brief von Afrique-Europe-Interact an die Deutsche Bundesregierung

In Togo hat Präsident Faure Gnassingbé die Präsidenschaftswahlen am 22. Februar 2020 für sich entschieden: Laut der staatlichen Wahlkommission CENI gewann Gnassingbé bereits in der ersten Runde mit 72,4 Prozent der Stimmen. Die Wahl Gnassingbés ist keine Überraschung: Das westafrikanische Land wird seit 53 Jahren von einer einzigen Familie regiert. 1967 hat General Gnassingbé Eyadéma die Macht mittels eines Putsches an sich gerissen; nach seinem Tod 2005 hat Sohn Faure Gnassingbé die Nachfolge angetreten. Große Teile der Opposition beklagen Wahlbetrug. Sie gehen davon aus, dass Agbeyomé Kodjo die Wahlen gewonnen hat. Er war einer von mehreren Oppositionskandidaten.

Am 5. Februar 2020 hat sich Afrique-Europe-Interact anlässlich der Präsidentschaftswahlen am 22. Februar 2020 mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Dieser Brief wiederum wurde seitens der Bundesregierung am 14. Februar 2020 beantwortet. Beide Briefe finden sich hier.

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Müller,

wir wenden uns an Sie, weil wir in großer Sorge auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Togo am 22. Februar 2020 gucken. Denn diese Wahlen sind keineswegs normal – das hat bereits die brutale Repression deutlich gemacht, mit der die togoischen Sicherheitsbehörden auf die Massenproteste zwischen August 2017 und Januar 2019 reagiert haben: Über 20 Demonstrant*innen wurden getötet, darunter auch Kinder und Jugendliche. Tausende wurden verletzt, hunderte (zum Teil bis heute) inhaftiert. Zudem haben Sicherheitskräfte Privatwohnungen und Büros der Opposition verwüstet, zwischenzeitlich flüchteten auch zahlreiche Menschen in die Nachbarländer Benin und Ghana.

31. Januar 2020: Präsidentschaftswahlen in Togo am 22. Februar 2020 +++ Afrique-Europe-Interact fordert Öffentlichkeit und Bundesregierung zu kritischer Begleitung des gesamten Wahlprozesseses in dem westafrikanischen Land auf +++ Die Menschenrechtslage in Togo ist weiterhin äußerst angespannt +++ Trotz massiver Proteste hat sich Präsident Fauré Gnassingbé durch Veränderung der Verfassung die Möglichkeit zu einer vierten und fünften Amtszeit verschafft +++

Bereits 1963 – drei Jahre nach der Unabhängigkeit Togos – wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Sylvanus Olympio bei einem Militärputsch ermordet. Seitdem befindet sich das westafrikanische Land im eisernen Griff einer einzigen Familie: Zunächst errichtete der ehemalige Kolonialoffizier Gnassingbé Eyadéma eine skrupellose Diktatur – auch mit tatkräftiger Unterstützung seines Duz- und Jagdfreundes Franz-Josef Strauß, dem langjährigen CSU-Ministerpräsidenten Bayerns. Nach Eyadémas Tod im Jahr 2005 übernahm dessen Sohn Fauré Gnassingbé die Regierungsgeschäfte.

Das Gespräch ist erstmalig in unserer 4-seitigen taz-Beilage im Dezember 2018 *erschienen.”

Seit über 50 Jahren befindet sich das westafrikanische Land Togo durchgehend im eisernen Griff eines einzelnen Familienclans. Als 2005 Diktator Gnassingbé Eyadáma starb (im Übrigen ein enger Freund des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Franz-Joseph-Strauß), erklärte das Militär seinen Sohn Faure Gnassingbé zum neuen Staatspräsidenten. Erst auf internationalen Druck hin trat dieser zurück und machte den Weg für Neuwahlen frei. Doch Faure Gnassingbé verhielt sich genauso skrupellos wie sein Vater: Bei Protesten anlässlich der gefälschten Präsidentschaftswahlen im April 2005 starben mindestens 800 Menschen durch Sicherheitskräfte. Vor diesem Hintergrund kommt es in dem westafrikanischen Land immer wieder zu Massendemonstrationen. Der jüngste Protestzyklus hat im August 2017 begonnen und hält trotz massiver Repression bis heute an. Afrique-Europe-Interact unterstützt die Proteste, unter anderem hat die europäische Sektion unseres Netzwerks im April 2018 in Berlin vor der togischen Botschaft und dem deutschen Außenministerium demonstriert.

Erschienen in einer 4-seitigen taz-Beilage von Afrique-Europe-Interact, Dezember 2014

Im April 2014 ist eine aus malischen und europäischen AktivistInnen zusammengesetzte Delegation unseres Netzwerks nach Togo gefahren. Eines von mehreren Themen war der katastrophale Zustand des öffentlichen Gesundheitswesens – eingeklemmt zwischen neoliberaler Strukturanpassung und korruptem Staat. Nicht minder bestürzend ist die Begegnung mit einer Frau gewesen, die trotz ernsthafter Erkrankung 2004 aus Deutschland abgeschoben worden ist.

In Lomé war es vor allem der Medizinprofessor und Gesundheitsgewerkschafter Dr. David Dosseh, der uns eindrücklich erläutert hat, inwiefern der öffentliche Gesundheitssektor in Togo nicht in der Lage ist, den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung zu genügen. NotfallpatientInnen müssen tagelang warten, wenn sie nicht das Geld für die benötigten Produkte bei sich haben. Alles von Handschuhen bis zu Spritzen und Sauerstoff wird extra verschrieben. Für ganz Togo gibt es nur ein einziges Dialysezentrum, es fehlt zudem an spezialisiertem Personal und FachärztInnen: Nicht einE KrebsspezialistIn in Togo, keine AnästhesistInnen außerhalb der Hauptstadt, hohe Säuglingssterblichkeit aufgrund von fehlenden GeburtsärztInnen!

Mme Koulou Kouloubia: Gesundheit zerstört durch Abschiebung nach Togo

Mme Koulou Kouloubia, ehemals Aktivistin der „Togoischen Frauenvereinigung in Deutschland“, wurde 2004 von München aus nach Lomé/Togo abgeschoben. Sie litt unter schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen: seit 1993 war ihre Hüfte gebrochen, in Deutschland wurde ihr ein Metallteil zur Stabilisierung eingesetzt, weswegen sie auf regelmäßige ärztliche Beobachtung und Nachbehandlung angewiesen war. All dies wurde durch das Kreisverwaltungsreferat München als Abschiebungshindernis ignoriert. Aufgrund der fehlenden Weiterbehandlung hat sich Mme Kouloubias Gesundheitszustand in Togo massiv verschlechtert. Sie kann seit 2013 überhaupt nicht mehr gehen und ist an ihre Wohnung in Lomé gefesselt. Sie benötigt dringend eine neue Hüft-OP und entsprechende medizinische Nachsorge. Dies ist für sie, die nicht über die Geldmittel für eine teure Privatbehandlung verfügt, weder in Togo noch in den Nachbarländern möglich.

Skype-Debatte zur aktuellen Situation in Togo, erstmalig veröffentlicht im Dezember 2014 in der Zeitung Nr. 5 von Afrique-Europe-Interact

Adjovi kommt ursprünglich aus Togo und ist heute im europäischen Flügel von Afrique-Europe-Interact aktiv. Per Skype hat sie sich mit Raz von der Assoziation der Abgeschobenen Togos (ATE) über die Massenproteste der letzten zwei Jahre in Togo ausgetauscht. Die ATE ist bereits seit 2011 Mitglied unseres Netzwerks.

Adjovi: Wie schätzt du die aktuelle politische Lage in Togo ein? Gibt es Hoffnung auf einen Wandel in Togo?

Zak: Im Moment ist die Situation etwas unübersichtlich. Es gibt verschiedenste Meinungen, gleichzeitig hörte ich direkt nach den Ereignissen in Burkina Faso von vielen TogoerInnen, dass jetzt auch für uns die Zeit gekommen sei, sich zu erheben.

Dezember 2013, erstmalig veröffentlicht in der Ausgabe Nr. 4 der Zeitung von Afrique-Europe-Interact

Togo in den frühen 1990er Jahren: In allen Teilen des Landes erheben sich Menschen gegen die seit über 20 Jahren herrschende Diktatur unter dem Präsidenten Gnassingbé Eyadéma. Es geht um Demokratisierung, um politische Freiheit. Aber auch darum, dass sich für viele Menschen in Togo und in Westafrika die Lebensbedingungen in diesen Jahren drastisch verschlechtern: Infrastruktur wie die staatliche Eisenbahn wird kaputt privatisiert, wodurch zahlreiche Jobs im öffentlichen Sektor verloren gehen. Die seitens der EU erzwungene Abwertung der Regionalwährung Franc CFA um 50 Prozent verschärft den wirtschaftlichen Niedergang und treibt die Preise nach oben. Zwar wird “Demokratisierung” – verstanden als Multi-Parteien-System nach westlichem Vorbild – von den Regierungen Europas und Nordamerikas für Togo und andere Diktaturen in Afrika gefordert, doch außer der temporären Aussetzung von Entwicklungshilfekrediten werden die sozialen Bewegungen kaum unterstützt.

Auf europäischer Seite ist Afrique-Europe-Interact maßgeblich aus dem Nolager-Netzwerk hervorgegangen (2002-2007). In diesem Sinne sei auf eine (unter anderem als taz-Beilage erschienene) Zeitung verwiesen, die das NoLager-Netzwerk im April 2006 veröffentlicht hat (zusammen mit der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen). Leider ist vieles weiterhin zutreffend, was damals schon gesagt wurde.