Anlässlich der Welternährungskonferenz „Uniting for Global Food Security“ am 24.6.2022 in Berlin, zu der die Bundesministerien des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Landwirtschaft und Ernährung geladen haben, fordert ein breites Bündnis* von entwicklungspolitischen, bäuerlichen, Umwelt- und Menschenrechts-Organisationen die Beendigung der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Nein zum Freihandelsregime! Solidarische Praxis für ein Recht auf Ernährungssouveränität! Lokale, kleinbäuerliche Landwirtschaft stärken! Hungerkrisen aktiv vorbeugen! WTO-Waiver 2.0!

Eine solidarische Praxis gegen die Folgen des Krieges in der Ukraine muss über den Tellerrand des eigenen Kontinents hinausschauen und auch beinhalten, die Folgen des Krieges auf Ernährungsunsicherheit und Hunger aktiv abzufedern.

Kürzlich hat sich in unserem Netzwerk eine AG gegründet, die das Thema Freihandel, die damit verbundenen Abkommen und die Konsequenzen für die Bevölkerung in einigen afrikanischen Staaten stärker in unsere Arbeit einbringen will. Im Kontext dieser AG entstand der folgende Redebeitrag, der auf der Togo Doppelkundgebung in Bonn am 5. November 2021 vorgelesen wurde.

Mit dem Begriff “Freihandel” wird der Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen verschiedenen Ländern bei Abwesenheit von Zöllen oder sonstigen Handelsbeschränkungen beschrieben.

Das PDF des Radio-Features kann auf der Webseite des Deutschlandfunks runtergeladen werden.

Der Handel mit afrikanischen Staaten trägt zum Außenhandelsvolumen Europas nur etwa 2% bei. Das soll sich ändern: Die EU möchte Freihandelsabkommen abschließen, die “Economic Partnership Agreements”. Die sind heftig umstritten. Befürworter prognostizieren, dass sich die Handelsvolumina bald verdoppeln können. Doch während manche in Europa schon von den Geschäften mit den enormen Bodenschätzen und der Landwirtschaft träumen, verweigern die Afrikaner ihre Unterschrift. Sie befürchten eine Überschwemmung ihrer Märkte mit europäischen Waren.

Freihandelsabkommen sollen Entwicklungsländern den Zugang zu den Märkten der Industrieländer öffnen. Im Falle Afrikas scheint aber genau das Gegenteil der Fall zu sein.

Der Freihandel, den die EU Afrika aufzwingt und das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP haben negative Auswirkungen auf viele afrikanische Staaten. Produkte aus den USA, Europa und China verdrängen heimische Produkte von den Märkten und bringen Kleinindustrie und Landwirtschaft in Gefahr. Das EPA, ein Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen zwischen der EU und der ostafrikanischen Staatengemeinschaft, zwingt die afrikanischen Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Europäische Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil Exportsteuern abgebaut werden.

Das Abkommen namens EPA (Economic Partnership Agreement) legt fest, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. Im Gegenzug wird ihnen weiterhin zollfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt. Weil viele afrikanische Regierungen das Abkommen nicht unterzeichnen wollten, hat die EU zum 01. Oktober 2014 Einfuhrzölle auf mehrere Produkte aus Afrika verhängt. Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat das bereits zu Entlassungen z.B. in Kenia geführt. Unter diesem Druck haben die ostafrikanischen Länder, darunter Kenia, das Abkommen nun doch unterschrieben.

Die neuen Wirtschaftsabkommen mit der EU übervorteilen die westafrikanischen Länder von Jacques Berthelot. Veröffentlicht in: Le Monde diplomatique, September 2014

Unlängst hatte die EU Grund zum Feiern: Nach zehn Jahren zähen Ringens hatte sie den Widerstand vieler Länder Afrikas gegen neue Freihandelsverträge überwunden (1). Am 10. Juli unterzeichneten die Staatschefs der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU (2). Am 22. Juli folgte die Paraphrasierung des Abkommens mit den Ländern des südlichen Afrikas (3) am 25. Juli ratifizierte Kamerun ein eigenes EPA. Einziger Wermutstropfen für die EU: Die Länder Ostafrikas machten nicht mit. Sie weigerten sich, auf die bislang unentbehrlichen Einfuhrzölle zu verzichten, ohne eine echte Gegenleistungen zu erhalten. Mit gutem Grund, denn die jetzt abgeschlossenen EPA sehen vor, dass die afrikanische Seite die Zölle auf drei Viertel der EU-Exportprodukte abschafft, während die Europäer lediglich zusagen, dass die Importe aus Westafrika unverändert abgabenfrei bleiben. Eine Mogelpackung, die gegenüber der alten Regelung eine Verschlechterung bedeutet. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen?

Mit der 14. Ausgabe dieses Newsletters möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen und über die Aktionen der Stop-EPA Kampagne informieren.

Die Welthandelsorganisation (WTO) steckt fest. Rivalitäten zwischen den USA und der Europäischen Union, Interessen der wirtschaftlich aufstrebenden Staaten wie Indien oder Brasilien, aber auch Koalitionen von ärmeren Entwicklungsländern blockieren sie. Parallel dazu geriet die WTO durch Proteste, angefangen in Seattle, in eine öffentliche Legitimationskrise. Doch ist damit das Projekt der weltweiten Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung ebenfalls ins Stocken geraten? Mitnichten.

Von Haidy Damm/Medienkombinat Berlin. Veröffentlicht in: Neues Deutschland, 05.02.2008

Lange Zeit sah es aus, als würden die AKP-Staaten ihr klares “Nein” zu den Wirtschaftsabkommen (EPA) mit der EU durchhalten. Zum Jahresende wurde der Druck jedoch für einige Länder zu groß. Zwar haben nur die Karibischen Staaten ein komplettes EPA-Abkommen unterzeichnet, aber Länder wie Ghana und die Côte d'Ivoire sowie zahlreiche süd- und ostafrikanische Länder setzten ihre Unterschrift unter sogenannte Interimsabkommen.

Von Ignacio Ramonet. Veröffentlicht in: Le Monde diplomatique, Januar 2008

So ist nun doch, zur Entrüstung des arroganten Europa, das Unvorstellbare eingetreten: In einer Aufwallung von Stolz und Empörung hat Afrika, von dem manche Unterwürfigkeit aus schierer Armut erwartet hatten, einfach Nein gesagt. Nein zur Zwangsjacke der regionalen Economic Partnership Agreements (EPA). Nein zur ungezähmten Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen. Nein zu diesen letzten Instrumenten kolonialer Knebelung.

Von Annette Groth und Günter Rath. Veröffentlicht in: ak – analyse & kritik, Februar 2007

Auf dem deutschen attac-Seminar zu den EPAs forderte Maltide Mwamini, resolute Direktorin eines kirchlichen Ausbildungszentrums für Frauen in Bukavu, der kongolesischen Grenzstadt zu Ruanda, eine kontinental angelegte Aufklärungskampagne über die EPAs. Ginge es nach Maltide, müssten die afrikanischen NGOs und Kirchen, aber auch die Regierungen, verstärkt über die negativen Auswirkungen der EPAs aufklären und zum breiten Widerstand aufrufen. Denn wie alle Studien zeigen, werden die EPAs große negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft der AKP-Staaten haben.