In AEI-Zeitung Ausgabe Dezember 2020

Umstrittene Wahlen in der Elfenbeinküste und Guinea, Putsch in Mali, Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria – diese keineswegs vollständige Liste zeigt, dass Westafrika derzeit turbulente Zeiten durchläuft. Große Teile der Bevölkerung stehen ökonomisch unter massivem Druck, zumal weitere Probleme die generelle Krise verschärfen, insbesondere die Corona-Pandemie, die Gewalteskalation im Sahel und Überschwemmungen im Zuge des Klimawandels.

Von Olaf Bernau. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2019

Spätestens seit der als “Flüchtlingskrise” etikettierten Ankunft von rund drei Millionen Migrant_innen in den Jahren 2014 bis 2016 ist Europa tief gespalten [1]. Ob EU-Türkei-Pakt, verschärfte Abschiebeberegeln oder Internierungsslager in Libyen, keine Maßnahme scheint hart genug zu sein, um die rechtspopulistischen Gemüter zu beruhigen. Ein Umstand, der darauf verweist, dass die offene Ablehnung von Migrant_innen schon längst zu einem kulturellen Code mutiert ist, über den Kritik vor allem daran geäußert wird, was hierzulande AFD-Chef Jörg Meuthen als “links-rot-grün versifftes 68er-Deutschland” bezeichnet hat. Umso bemerkenswerter ist, dass die “Bekämpfung von Fluchtursachen” – und somit das zweite Standbein der EU-Migrationspolitik – allenthalben auf Zustimmung stößt. Sie ist insbesondere auf afrikanische Länder gemünzt und wurde bereits im November 2015 beim EU-Afrika-Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta als gemeinsame Strategie verabschiedet. Konkret hat die EU einen Treuhandfonds zur Finanzierung entwicklungspolitischer Projekte ins Leben gerufen – ursprünglich ausgestattet mit 1,8 Milliarden Euro, mittlerweile aufgestockt auf 4,1 Milliarden Euro. Beim G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 ging der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einen Schritt weiter:

Bewegungsfreiheit allein reicht nicht. Warum die antirassistische Linke Fluchtursachen in den Blick nehmen muss. Von Olaf Bernau, veröffentlicht in: Luxemburg, Mai 2017

Nicht nur innerhalb der EU ist die Beschäftigung mit Fluchtursachen zu einem buchstäblichen Dauerbrenner avanciert. Auch in linken Debatten und Publikationen spielt das Thema eine zunehmend stärkere Rolle. Anders als bei der EU geht es allerdings nicht darum, die Zahl ankommender Geflüchteter und Migrant_innen zu reduzieren. Im Zentrum steht vielmehr die Frage, inwiefern Flucht und Migration als Kehrseite eines endgültig aus den Fugen geratenen neoliberalen Kapitalismus zu begreifen sind – ganz im Sinne des von selbstorganisierten Geflüchteten bereit seit langem propagierten Mottos: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört”. Folgerichtig erfreut sich auch die Forderung nach Bewegungsfreiheit vergleichsweise großer Zustimmung – ungeachtet prominenter Ausnahmen wie der von Sahra Wagenknecht.

Von Hakima Abbas, in: Le Monde Diplomatique

Als bei den Vereinten Nationen die Regierungsvertreter den nächsten internationalen Entwicklungsplan für die Zeit nach 2015 aushandelten, erschien ein Bericht von Oxfam International und machte darauf aufmerksam, dass die 85 reichsten Menschen der Welt so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung.1 Massive wirtschaftliche Ungleichheit ist weltweit zum Normalzustand geworden. Sie ist nicht nur an den Einkommen ablesbar, sondern auch am Konsum (von den weltweiten Konsumausgaben entfällt weniger als 1 Prozent auf die ärmste Milliarde der Weltbevölkerung, während die reichste Milliarde auf 72 Prozent kommt2 ) sowie am Zugang zu Gesundheit, Wasser, Nahrung und Energie. Diese extreme und anhaltende Ungleichheit besteht nicht nur zwischen dem globalen Norden und dem afrikanischen Kontinent, sondern in zunehmendem Maße auch innerhalb der afrikanischen Länder.

Von Jascha Jaworski, veröffentlicht auf Maskenfall

Einer unserer Leser bemerkte kürzlich, dass wir mit unseren Darstellungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Ungleichheit bisher den globalen Maßstab außer Acht ließen. Das stimmt. Bisher haben wir uns auf europäische Staaten und stellenweise zusätzlich die USA beschränkt, die weltweite Ausbeutungsdynamik hingegen nur in Randbemerkungen kritisiert. Betrachtet man die weltweiten Verteilungsverhältnisse, ist festzustellen, dass die Menschen in den Industriestaaten natürlich die Privilegierten dieser Welt sind. Sie verfügen i.d.R. über Zugang zu sauberem Wasser, Schulbildung, genügend Nahrung, eine warme Behausung, medizinische Versorgung und vieles mehr, wovon die meisten Menschen in den Entwicklungsländern nur träumen können. In diesen privilegierten Status sind die Bevölkerungen der Industrieländer auch dadurch versetzt, dass ihre Wirtschaftsräume auf die Rohstoffe und Arbeit anderer Länder zurückgreifen können.

Vorbemerkung: Der folgende Text beruht auf einem Interview mit Victor Nzuzi aus der Demokratischen Republik Kongo, geführt von Dieter Behr während des Maghreb-Sozialforums in Bouznika im Januar 2008. Anhand zahlreicher Beispiele wird gezeigt, wie die Zerstörung kleinbäuerlicher Existenzgrundlagen mit der Flucht in Megastädte wie Kinshasa einhergeht. Victor Nzuzi ist Bauer und Mitglied von Via Campesina sowie vom migrationsbezogenen Netzwerk « manifeste euro- africain ».

Wenn wir also am Beispiel der D.R. Kongo eine Verbindung herstellen zwischen den Themen Landwirtschaft und Migration, sehen wir, dass es sich tatsächlich um einen Zusammenhang handelt, der sehr bedeutend ist. Die Zerstörung der Landwirtschaft hat eine sehr starke Auswirkung auf die Migrationsbewegungen der Bevölkerung. Da in der D.R. Kongo Krieg herrscht, sind die Bauern und Bäuerinnen in den Zonen des Kriegs die ersten Opfer, denn sie leben in ihren Dörfern ohne jeglichen Schutz. Und diese BäuerInnen ziehen weg, sie fliehen vor dem Krieg, sie verlieren ihr Saatgut, und wenn sie zurückkommen, fängt der Krieg von neuem an und sie müssen wieder fliehen. Schlussendlich verlieren sie also ihre Felder, die oft von Minen kontaminiert sind, wo Kämpfe stattfinden, oder die von Kämpfen zerstört wurden.

Film von Leona Goldstein, 40 Minuten (mit dt. Untertitel). Kurzbeschreibung weiter unten. Bitte den Film direkt auf Vimeo angucken:

Film: Au clair de la lune

Spiegel TV – 90 Minuten (2007)