Knapp 100 Leute haben auf Initiative von Afrique-Europe-Interact am 11. November in Berlin vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko sowie von der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) gegen die aktuelle EU-Migrations- und Abschiebepolitik demonstriert – insbesondere hinsichtlich der (drohenden) Bereitschaft afrikanischer Regierungen, mit der EU zusammenzuarbeiten. Viele der Teilnehmer_innen waren Geflüchtete, unter anderem von Women in Exile, Lampedusa in Hamburg und Voix des Migrants – zudem war eine größere Gruppe malischer Geflüchteter aus Sachsen-Anhalt gekommen.

Fotos: Tom Ben Guischard und Umbruch Bildarchiv

Begonnen hat die Aktion am Oranienplatz in Kreuzberg, wo zwei Busse bereitstanden, was nicht nur wegen der großen Distanzen zwischen den Botschaften nötig war. Vielmehr konnten sich die Teilnehmer_innen auf diese Weise immer wieder aufwärmen und auf den jeweils nächsten Stop vorbereiten.

Erste Station war die nigrische Botschaft, wo die Stimmung von Anfang an ziemlich aufgeladen war – auch deshalb, weil sich mehrere Botschaftsmitarbeiter_innen auf dem Balkon zeigten und die Kundgebung mit ihren Smartphones dokumentierten (was durchaus willkommen war, denn natürlich sollten die Botschaften auch ihre Regierungen von der Aktion unterrichten). In den Redebeiträgen, die unter anderem auf Hausa und Djerma gehalten wurden (zwei der großen Sprachen im Niger) ging es nicht nur um die Kollaboration der afrikanischen Regierungen mit der EU-Migrationspolitik, sondern auch um korrupte Regierungen in Afrika, um Rohstoffausplünderung und der gleichen mehr.

Zweite Station war die malische Botschaft. Hier war die Situation insofern besonders, als es in jüngerer Zeit mehrere Abschiebungen aus Deutschland gegeben hat, die unter anderem mit Laisser-Passer (Passersatzpapieren) ermöglicht worden waren, die die malische Botschaft ausgestellt hatte. Entsprechend wütend waren viele der malischen Demonstrant_innen. Sie kritisierten, dass “ihre” Botschaft, die doch ihre Interessen zu vertreten habe, dafür gesorgt habe, dass Malier_innen abgeschoben wurden – und das, obwohl Bewegungsfreiheit gerade in einem Land wie Mali bereits seit Jahrhunderten zu einem der zentralen Grundrechte gehöre. Dennoch gab es auch einen direkten Kontakt, denn während der Kundgebung sprachen zwei Vertreter der malischen Gruppe (im Beisein zweier Polizisten) 15 Minuten mit mehreren Vertreter_innen der malischen Botschaft. Bemerkenswert war zudem, dass bereits am Vortag (nämlich am 10. November) die Assoziation der Abgeschobenen Malis (AME) und die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact in Bamako anlässlich der Ankunft einer EU-Kommission am Flughafen demonstriert hatten, deren Ziel es war, mit der malischen Regierung über ein Abschiebeabkommen zwischen der EU und Mali zu verhandeln.

Die dritte Station war die marokkanische Botschaft. Hier richtete sich der Protest einerseits gegen das brutale Vorgehen gegen subsaharische Migrant_innen. In diesem Zusammenhang ist es unter anderem um den 6. Februar 2014 gegangen, als mehrere Dutzend Migrant_innen ums Leben gekommen sind, nachdem sie bei dem Versuch, die spanische Enklave Ceuta schwimmend zu erreichen, durch die spanische Guarda Civil im Wasser mit Tränengas und Gummigeschossen attackiert worden waren. Andererseits wurde auch betont, dass von der EU-Abschottungspolitik auch marokkanische Staatsbürger_innen betroffen seien, unter anderem wurde die tragische Geschichte eine Jungen berichtet, der in einem Koffer erstickt ist, in dem sein Bruder ihn auf einer Autofähre während der Fahrt nach Spanien versteckt hatte.

Abschließend ist es noch zur GIZ gegangen, einem der zentralen Akteure der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Konkret wurde kritisiert, dass die EU in Sachen Migrationspolitik unter anderem mit Ländern wie dem Sudan oder Eritrea zusammenarbeite, zudem prangerte eine Aktivistin aus dem Sudan an, dass diese Form der Kooperation keineswegs neu sein, sondern dass der sudanesische Präsident Al-Bashir seine verbrecherische Politik unter anderem in Dafur bereits seit Jahren unter den Augen der Weltöffentlichkeit durchziehen könne und dabei auch regelmäßig Unterstützung aus Europa erfahren würde.

Nach der Aktion gab es noch gemeinsames Essen sowie ein Auswertungstreffen in Kreuzberg. Die Beteiligten äußersten sich durch die Bank positiv über die Aktion. Zudem wurden über Chancen und Grenzen davon diskutiert, afrikanische Regierungen unter Druck zu setzen. Dabei wurde deutlich, dass mehr oder weniger diktatorische Regime wie Togo, Sudan, Kamerun oder Eritrea insgesamt weniger beeinflussbar seien als die Regierungen von Ländern wie Mali, Burkina Faso oder Senegal. Und auch ging es um die Frage, wie mit zivilgesellschaftlichen oder bewegungspolitischen Akteuren in afrikanischen Ländern enger zusammengearbeitet werden könnte – auch im Lichte davon, dass die EU derzeit alles versucht, in Afrika (mit viel Geld) für ihre Politik der so genannten “Fluchtursachenbekämpfung” zu gewinnen.

Fluchtwege öffnen! Abschiebungen stoppen!

11.11.2016: Demonstrationen vor der GIZ und den Botschaften von Niger, Mali und Marokko

Allein in diesem Jahr sind im Mittelmeer über 4.000 Menschen ums Leben gekommen. Keiner von ihnen hätte sterben müssen, gäbe es für Geflüchtete und Migrant_innen die Möglichkeit, Europa sicher und kostengünstig auf Fähren zu erreichen. Dies zeigt: Nicht die zynischen Methoden der Schlepper sind das eigentliche Problem, sondern die Migrationspolitik der EU. Erst sie lässt den Menschen keine andere Wahl, als die lebensgefährliche Überfahrt auf schlechten und völlig überladenen Booten anzutreten.

Doch Europa reicht es nicht, Geflüchtete und Migrant_innen an den Außengrenzen abzufangen oder wieder abzuschieben. Vielmehr unternehmen die europäischen Länder alles, um Geflüchtete und Migrant_innen möglichst frühzeitig aufzuhalten – insbesondere aus afrikanischen Ländern. Entsprechend ist auch die Sahara bereits seit langem zu einem militarisierten Bollwerk ausgebaut worden, was ebenfalls hunderte, womöglich tausende Menschenleben jedes Jahr kostet.

Eine weitere Zuspitzung hat dieses Vorgehen im November 2015 beim afrikanisch-europäischen Regierungsgipfel in Valletta erfahren, der Hauptstadt Maltas. Damals wurde vereinbart, dass Europa die grotesk niedrige Summe von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen solle, um Fluchtursachen in Afrika zu “bekämpfen” (wobei nicht mit einem Wort thematisiert wurde, auf welche Weise Europa mit seiner Wirtschaftspolitik zu vielen der Fluchtursachen überhaupt erst beiträgt). Im Gegenzug sollten sich die afrikanischen Länder bereit erklären, so genannte irreguläre Migrant_innen und Geflüchtete auf ihrem Weg Richtung Europa bereits innerhalb Afrikas zur Umkehr zu zwingen. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der Vertreter_innen der EU oder einzelner EU-Staaten nicht irgendwo in Afrika unterwegs sind, um über neue Migrations- oder Abschiebeabkommen zu verhandeln:

Beispiel Marokko: Das Maghrebland liegt Europa geografisch am nächsten, was es für Migrant_innen und Geflüchtete aus Afrika besonders attraktiv macht. Denn wer in Tanger im Norden Marokkos angekommen ist, kann das europäische Festland bereits mit bloßem Auge sehen. Hinzu kommen die beiden Enklaven Ceuta und Melilla, die zwar zu Spanien gehören, aber auf marokkanischem Territorium liegen. Das ist der Grund, weshalb Marokko bereits seit Jahren auf Druck der EU äußerst brutal gegen Geflüchtete und Migrant_innen aus Subsahara-Afrika vorgeht – einschließlich Abschiebungen in die Wüste. Gleichzeitig verlassen auch viele Marokaner_innen das Land – teils aus Armut, teils, weil das Königreich Oppositionelle und Homosexuelle rücksichtslos verfolgt. Um so skandalöser ist es, dass Marokko nach dem Willen der Bundesregierung – zusammen mit Algerien und Tunesien – zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden soll, ein Plan, dem selbst Fachleute aus dem Bundesamt für Migration widersprechen.

Beispiel Niger: Niger gilt als das ökonomisch ärmste Land der Welt. Gleichzeitig ist es Transitland für Geflüchtete und Migrant_innen aus ganz Subsahara-Afrika. Allein zwischen Februar und April 2016 sind mindestens 61.000 Menschen durch Agadez im Norden Nigers durchgereist – 44.000 Richtung Norden, 16.000 als Abgeschobene aus Libyen oder Algerien. Vor diesem Hintergrund hat Niger der Einrichtung von drei von der “International Organisation of Migration” (IOM) betriebenen so genannten “Informationszentren” zugestimmt, deren einzige Aufgabe darin besteht, Geflüchtete und Migrant_innen von ihrer Weiterreise abzuhalten. Zudem haben Bundesaußenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel das Land in den letzten Monaten besucht (was im Übrigen keiner ihrer Amtsvorgänger je gemacht hat). Dabei ging es nicht nur um die Frage, wie Nigers Grenzen Richtung Norden besser abgeriegelt werden können. Vielmehr möchte die EU auch erreichen, dass Europa all jene Geflüchtete und Migrant_innen nach Niger abschieben kann, die das Land auf ihrer Reise Richtung Norden durchquert haben – ein buchstäblich infamer Plan angesichts der dort bestehenden Lebensverhältnisse.

Beispiel Mali: Das westafrikanische Land ist nicht nur Herkunfts-, sondern auch Transitland von Geflüchteten und Migrant_innen. Entsprechend wird auch Mali massiv seitens der EU unter Druck gesetzt. Konkret sind in den letzten Monaten bereits zahlreiche Malier_innen unter anderem aus Deutschland abgeschoben worden. Und erst gestern (10.11.2016) ist eine EU-Delegation in Bamako eingetroffen, die mit der malischen Regierung ein Rückübernahmeabkommen aushandeln möchte. Und zwar ein Abkommen, das es der EU erlauben würde, malische Migrant_innen auf der Grundlage eines so genannten “Europäischen Passersatzpapieres” abschieben zu können, was konkret hieße, dass die malischen Botschaften in Europa nichts mehr mitzureden hätten. Bislang hat sich die malische Regierung gegenüber solchen Plänen stets sehr kritisch gezeigt, allerdings ist der Druck der EU beträchtlich gestiegen (vor allem, was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft). Denn laut eines aktuellen Beschlusses der EU-Kommission solle zukünftig mit einem »Mix aus positiven und negativen Anreizen« vorgegangen werden, um »die Anstrengungen der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationskontrolle wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten, und um Konsequenzen für jene sicherzustellen, die dies verweigern.«

Beispiel Sudan und Eritrea: In ihren aktuellen Bemühungen macht die EU noch nicht einmal Halt vor brutalen Diktaturen wie Eritrea und Sudan. Auch hier wird im Rahmen des so genannten Karthoum-Prozesses versucht, migrationspolitisch zusammenzuarbeiten, unabhängig davon, dass zum Beispiel der sudanesische Präsident Ahmad al-Baschir als Kriegsverbrecher vom Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag per Haftbefehl gesucht wird. In diesem Zusammenhang hat auch die im Besitz des Bundes befindliche GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) konkrete Aufgaben übernommen, indem sie unter anderem die sudanesische und eriträische Regierung beim Aufbau eines repressiven Grenzmanagements unterstützt. In diesem Zusammenhang sind in den letzten Monaten auch 1.300 eriträische Flüchtlinge im Sudan festgenommen und nach Eritrea abgeschoben worden, obwohl Geflüchtete aus Eritrea mit drakonischen Strafen bis hin zur Todesstrafe rechnen müssen.

Dramtische Konsequenzen der EU-Migrationspolitk

• Zusätzliche Migrationskontrollen an innerafrikanischen Grenzen, in der Wüste und auf dem Mittelmeer führen dazu, dass Migrant_innen und Geflüchtete längere, schwierigere und gefährlichere Reisewege in Kauf nehmen müssen. Unmittelbare Konsequenz ist, dass noch mehr Menschen auf dem Weg Richtung Europa brutale Gewalt erfahren oder sogar ums Leben kommen.
• Abschiebungen bedeuten, dass die Betroffenen aus ihren sozialen und persönlichen Bezügen herausgerissen werden. Auch dies stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar, zumal Abgeschobene durch ihre Familien und Nachbarn oftmals soziale Ächtung erfahren.
• Migrant_innen leisten durch ihre regelmäßigen Geldüberweisungen an ihre Familien einen bedeutsamen Beitrag zur Entwicklung ihrer Länder. Abschiebungen stellen insofern eine massive ökonomische und soziale Destabilisierung der betroffenen Länder dar.
• Indem an den innerafrikanischen Grenzen immer mehr Kontrollen eingeführt werden, wird die traditionelle, im Rahmen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS/CEDEAO) vertraglich abgesicherte Reisefreiheit zwischen den afrikanischen Ländern unterminiert, was ebenfalls mit erheblichen wirtschaftlichen Folgeschäden einhergeht, etwa für Kleinhändler_innen oder innerafrikanische Migrant_innen.

In diesem Sinne demonstrieren wir heute (11.11.2016) vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko. Unsere Forderung lautet, dass diese Länder jede Form der Beteiligung an der aktuellen EU-Migrationspolitik einstellen. Denn Geflüchtete und Migrant_innen sollten unterstützt, nicht bekämpft werden! Von der GIZ fordern wir, dass sie keine Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung übernimmt, denn Migration und Entwicklung sind keine Gegensätze! Zudem fordern wir die GIZ auf, jede Zusammenarbeit mit Diktaturen und Kriegsverbrechern einzustellen.

Valetta stoppen: Busdemo am 11. November 2016 (Freitag) zu mehreren afrikanischen Botschaften und zur GIZ in Berlin

Ablauf

• 09.30 – 10.15 Uhr: Treffpunkt Oranienplatz
• 11:00 Uhr: Kundgebung vor der nigrischen Botschaft: Machnower Straße 24, 14165 Berlin
• 12:30 Uhr: Kundgebung vor der malischen Botschaft: Kurfürstendamm 72, 10709 Berlin
• 14:00 Uhr: Kundgebung vor der marokkanischen Botschaft: Niederwallstraße 39, 10117 Berlin
• 15.00 Uhr: Kundgebung vor der GIZ: Reichpietschufer 20, 10785 Berlin
• Ab 16:30 Uhr: Essen und öffentliches Nachbereitungstreffen in Kreuzberg oder Neukölln

Als Afrique-Europe-Interact möchten wir nochmal ausdrücklich um Unterstützung einer Busdemo bitten, die am 11. November vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) stattfinden wird. Hintergrund ist der immer brutaler werdende Valetta-Prozess, mit dem die EU nicht nur die Flucht- und Migrationsrouten aus afrikanischen Ländern dicht machen, sondern auch Abschiebungen aus Europa massiv forcieren will. Entsprechend wurde beim jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.10.2016 beschlossen, so genannte Mobilitätspartnerschaften unter anderem mit den afrikanischen Ländern Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien schnellstmöglich umzusetzen. Dabei solle laut EU-Kommission mit einem »Mix aus positiven und negativen Anreizen« vorgegangen werden, um »die Anstrengungen der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationskontrolle  wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten, und um Konsequenzen für jene sicherzustellen, die dies verweigern.«

Gegen diese Politik müssen wir auf die Straße gehen – sofort, laut und mit vielen! Denn Fakt ist, dass diese Maßnahmen die Geflüchteten und Migrant_innen nicht stoppen, aber ihre Situation extrem verschärfen werden: Noch mehr Menschen werden auf den immer gefährlicher werdenden Fluchtrouten ums Leben kommen, auch die Gewalt wird zunehmen, nicht zuletzt gegen Frauen und Mädchen. Zudem werden die Kosten für die Schlepper steigen, was die soziale Krise in den Herkunftsländern einmal mehr zuspitzen wird. Nicht weniger dramatisch ist der Abschiebeterror in Europa. Er verletzt nicht nur die Rechte der Geflüchteten und Migrant_innen, auch ihre Familien und Freund_innen sind in sozialer und ökonomischer Hinsicht äußerst negativ betroffen.

Vor diesem Hintergrund wird Afrique-Europe-Interact – zusammen mit anderen Gruppen – am 11. November (d.h. zum Jahrestag des Valetta-Gipfels) in Berlin einerseits vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko demonstrieren, andererseits vor der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit). Vor den afrikanischen Botschaften möchten wir demonstrieren, weil die Regierungen in Afrika die einzigen sind, die die EU noch stoppen können. Dies setzt jedoch voraus, dass sie sich nicht erpressen oder gar kaufen lassen, was leider noch viel zu häufig passiert. Vor der GIZ protestieren wir, weil sie nicht nur staatliche Entwicklungsprojekte durchführt, sondern auch für den Ausbau des Grenzregimes u.a. in Sudan und Eritrea zuständig ist. Hinzu kommt, dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit immer stärker an die Bedingung geknüpft wird, die EU-Migrationspolitik aktiv zu unterstützten. In diesem Sinne fordern wir die GIZ auf, auch hierzu laut und klar “NEIN” zu sagen.

Wir haben für den 11. November einen Doppeldeckerbus mit 70 Plätzen gemietet. Jed_r ist willkommen – die Teilnahme ist umsonst (wobei Spenden durchaus willkommen sind). Treffpunkt ist 9.30 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg, von dort werden wir dann zu den einzelnen Botschaften und zur GIZ fahren. Das Ganze dauert bis ca. 16 Uhr, aber natürlich müssen nicht alle die gesamte Strecke mitmachen:

In diesem Sinne: Wer einen Platz im Bus möchte, soll sich bitte bei uns kurz melden, damit wir besse*r planen können: nolagerbremen@yahoo.de. Wenn es viel Interesse gibt, können wir auch weitere Plätze in Autos organisieren.

Als Vorbereitung auf die Kundgebungen lädt Afrique-Europe-Interact zudem zu zwei Infoverstaltungen ein, die sich vor allem an Migrant_innen aus Mali richtet: Am 31.10.2016 um 16 Uhr in Halle (Ludwigstr. 37) und am 01.11. um 17 Uhr in Magdeburg (Schellingstr. 3 // Eine Welt-Haus).

Abschiebeterror stoppen! Für globale Bewegungsfreiheit!

*Informationen zum Valettaprozess finden sich auf dieser Webseite unter der Rubrik Valetta-Prozess

Stoppez „la Valette“: manif en bus le 11 Novembre 2016 (Vendredi) vers plusieurs ambassades africaines et le bureau de la Société de Coopération Internationale (GIZ) à Berlin

Le cours

• 09:30 – 10:15h: Point de ralliement à Oranienplatz
• 11:00h: Manifestation devant l'ambassade nigérienne : Machnower Straße 24, 14165 Berlin
• 12:30h: Manifestation devant l'ambassade malienne: Kurfürstendamm 72, 10709 Berlin
• 14:00h: Manifestation devant l'ambassade marocaine: Niederwallstraße 39, 10117 Berlin
• 15.00h: Manifestation devant le GIZ: Reichpietschufer 20, 10785 Berlin
• 16:30h: Répas et conférence débat à Kreuzberg ou Neukölln

Afrique-Europe Interact vous invite à soutenir une „manif en bus“ qui aura lieu le 11 Novembre devant plusieures ambassades africaines et devant la „Société de Coopération Internationale“ (GIZ). La raison est le soi-disant „procès de la Valette, qui est en train de se brutaliser de plus en plus – pas seulement pour fermer les trajets des réfugié(e)s et migrant(e)s qui viennent des pays africains, mais aussi pour massivement renforcer les expulsions de l'Europe. Dans ce contexte, les chefs d'état européen(e)s ont décidé à leur dernière rencontre le 21 Octobre 2016 de mettre en vigeur les soi-disants „partenariats de mobilité“, entre autres avec les états africains du Niger, du Nigéria, du Sénégal, du Mali et de l'Éthiopie, le plus vite que possible. Selon la Commission de l'UE, il faut appliquer une „mixture de stimulants positifs et négatifs“ pour „honorer les efforts des pays qui sont prêts à coopérer d'une facon efficace pour le contrôle migratoire avec l'UE, et pour rassurer des conséquences pour ceux qui le refusent.“

Nous devons nous mobiliser dans la rue contre cette politique – immédiatement et à nombreuses et nombreux! Comme c'est sur et certain que ces mesures ne vont pas stopper les migrant(e)s, mais vont extrèmement aggraver leur situation: Encore plus de gens vont mourir sur les trajets qui deviennent de plus en plus dangereux, aussi la violence va s'augmenter, surtout contre les femmes et les filles. En plus, les dépenses pour les passeurs vont s'augmenter, ce qui va encore plus aggraver la crise sociale dans les pays d'origine. La terreur d'expulsion en Europe est aussi dramatique. Elle ne viole pas seuelement les droits des réfugié(e)s et des migrant(e)s, aussi leurs familles et leurs ami(e)s seront affecté(e)s socialement et économiquement d'une facon très négative.

Pour cette raison, Afrique-Europe-Interact – ensemble avec d'autres groupes – va manifester le 11 Novembre (ca veut dire à l'anniversaire du sommet de la Valette) à Berlin. On va manifester tant devant les ambassades du Niger, du Mali et du Maroc que devant la Société de Coopération Internationale (GIZ) allemande. Nous voulons manifester devant les ambassades africaines, parce que les gouvernements africains sont en ce moment les seules acteurs qui sont encore capable de stopper les plans de l'UE. Mais pour ca, il faut qu'ils ne se laissent pas rançonner ou même corrompre, ce qui, malheureusement, arrive encore souvent. Devant le GIZ nous protestons parce qu'il ne fait pas seulement des projets du développement étatiques, mais est aussi responsable pour le renforcement du régime frontalier, entre autres au Soudan et en Éritrée. Un autre aspect est que la soi-disante „aide au développement“ est de plus en plus connecté avec des conditions de soutenir activement la politique migratoire de l'UE. Dans ce sens, nous exigeons du GIZ de dire haut et fort „NON“ à cela.

Pour le 11 Novembre, nous avons loué un bus de 70 places. Chacun(e) sera bienvenue, la participation est gratuite (pendant que des dons sont toujours bienvenus). Le lieu de rencontre est à 9 heures 30 à Oranienplatz, Berlin Kreuzberg. De là, on va se rendre aux ambassades, l'une après l'autre, et à la GIZ. Toute l'action va durer jusqu'à à peu près 16 heures, mais pas tout le monde est obligé à suivre le trajet entier:

Nous vous invitons à joindre la manif en bus et à réserver déjà vos places dans le bus pour mieux planifier. Si beaucoup d'entre vous sont intéressé(e)s, il y a la possibilité d'organiser plus de places dans des voitures.

En plus, Afrique-Europe Interact invité à deux soirées d'information qui sont surtout pour des migrant(e)s malien(ne)s: Le 31 Octobre 2016 à Halle (Ludwigstr. 37) et le 1ier Novembre à 17 heures à Magdeburg (Schellingstr. 3 // Eine Welt-Haus).

Stoppez la terreur d'expulsion! Pour la liberté de circulation globale!

Stop Valetta: Bus-demonstration at the 11th of november 2016 (friday) going to several African embassies and to the GIZ in Berlin

Course

• 09:30h – 10:15h: Meeting at Oranienplatz
• 11:00h: Manifestation in front of the Nigerien embassy: Machnower Straße 24, 14165 Berlin
• 12:30h: Manifestation in front of the Malian embassy: Kurfürstendamm 72, 10709 Berlin
• 14:00h: Manifestation in front of the Moroccan embassy: Niederwallstraße 39, 10117 Berlin
• 15.00h: Manifestation in front of the GIZ: Reichpietschufer 20, 10785 Berlin
• 16:30h: Lunch and public discussion event in Kreuzberg or Neukölln

As Afrique-Europe-Interact we want once more explicitly ask you for the support of a bus demonstration, which will take place on the 11th of November in front of several African embassies and the GIZ. The background is the Valetta process, which is becoming more and more violent and with which the EU does not only want to close the flight and migration routes in African countries, but also massively push deportations from Europe. Corresponding to this it was decided at the latest meeting of the EU Heads of state and governments on the 21th of October 2016, to implement the so-called migration partnerships with among others the African states Niger, Nigeria. Senegal, Mali and Ethiopia as quickly as possible. According to the EU-Comission one should do this with a “mixture of positive and negative stimulations”, in order to “reward the efforts of those countries, which are willing, to effectively work together with the EU, and in order to make sure that there are consequences for those, who refuse this”.

We have to go on the streets against such politics – immediately, loud and with many! Because it is a fact, that these measures do not stop the refugees and migrants, but extremely aggravate their situation. More people will die on the refugee routes, which are becoming more and more dangerous; the violence will also increase, not least against women and girls; in addition the costs for the traffickers will increase, which will once more exacerbate the situation in the countries of origin. Not less dramatic is the deportation terror in Europe. It does not only violate the rights of refugees and migrants, also their families and friends are extremely negatively affected in social and economic regards.

It is against this background, that on the 11th of November (that means on the anniversary of the Valetta summit) Afrique-Europe-Interact – together with other groups – will as well demonstrate in front of the embassies of Niger, Mali and Morocco as in front of the GIZ (German Society for International Cooperation). We want to demonstrate in front of the African embassies, because the governments in Africa are the only ones who can still stop the EU. But only if they do not let themselves be blackmailed or even bought, which unfortunately still happens much too often. In front of the GIZ we will demonstrate because the GIZ does not only operate state development projects, but is also responsible for the expansion of the border regime for example in Sudan and Eritrea. In addition the state development aid is increasingly attached to the condition to actively support the EU migration politics. In this sense we ask the GIZ, to say loud and clearly “NO” also in this country.

For the 11th of november we have rented a double-decker bus with 70 seats. All are welcome – the participation is for free (donations are completely welcome however). Meeting point is 9.30 a.m. at Oranienplatz in Kreuzberg. From there we will drive to the different embassies and the GIZ. The event will last until about 4 p.m., but of course not all have to participate in the whole tour

In this sense: Who wants to have a place in the but please get in contact with us, so that we can easily plan: nolagerbremen@yahoo.de (if wanted more places in cars are available).

Furthermore Afrique-Europe-Interact is inviting to two information events, who mainly address migrants from Mali: On the 31th of october 2016 at 4.p.m in Halle (Ludwigstr. 37) and on the 1st of november at 5 p.m. in Magdeburg (Schellingstr. 3 // Eine Welt-Haus).

Stop deportation terror! For global freedom of movement!