Der Text wurde von Afrique-Europe-Interact verfasst, erstmalig veröffentlicht in der Kampagnenzeitung Nr. 7 von Afrique-Europe-Interat, die im Dezember 2016 als Beilage der Tageszeitung taz, der Wochenzeitung jungle world und der Monatszeitungs ak – analyse und kritik erschienen ist.

Wie so oft hat den Anfang ein kurzes Handyvideo auf facebook gemacht. Zu sehen ist ein Mann, der sichtlich erschöpft auf einem Flugzeugsitz kauert. Polizisten in Zivil bedrängen ihn, Passagiere fordern lautstark “Keine Gewalt”. Der Mann – sein Name ist Amadou Ba – sollte am 27. Oktober 2016 von Deutschland nach Mali abgeschoben werden. Doch die Abschiebung scheiterte, ein zweites Video zeigt, wie Amadou Ba auf dem Rollfeld in Paris abgeführt wird, auch in dieser Szene rufen Passagiere empört, dass sich Gewalt in Frankreich verbiete. Seitdem sitzt Amadou Ba in Frankfurt am Main im Gefängnis. Ein zweiter Abschiebetermin ist für den 17. Februar 2017 anberaumt, vorher soll er noch wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht gestellt werden.

Amadou Ba im Flugzeug

Bitte für zweites Video (Rollfeld) und Weiterlesen des Artikels auf “mehr” klicken.

Von Hans-Georg Eberl (Afrique-Europe-Interact)

Schlag auf Schlag liefern in diesen Tagen Vertreter_innen der europäischen Politik-Eliten neue Vorstöße zur Abwehr von Migrant_innen und Flüchtenden weit vor den Toren der Festung Europa. Nach dem medienwirksam in Szene gesetzten Deal mit dem türkischen AKP-Regime sollen immer mehr Staaten dazu verpflichtet werden, zum einen abgeschobene Personen „zurückzunehmen“ und andere von vorneherein an der Aus-, bzw. Weiterreise zu hindern. Bei einem Gipfeltreffen der „Balkanrouten“-Anrainerstaaten am 24.9. in Wien stand diese Zielsetzung ebenso im Mittelpunkt wie beim EU-Innenministerrat in Luxemburg am 7.10. Neben dem kriegszerstörten Afghanistan steht ein Großteil der afrikanischen Länder zunehmend im Fokus des ausgreifenden EU-Grenzregimes. Das ist erklärtermaßen der wesentliche Hintergrund dafür, dass z.B. Angela Merkel seit kurzem mit einem für eine deutsche Kanzlerin bislang nicht gekannten Eifer das Zusammentreffen mit afrikanischen Staatschefs sucht.

Ousmane Diarra von der Assoziation der Abgeschobenen Malis (AME) im Gespräch über den Einfluss der EU in Afrika, Freizügigkeit und die Hoffnung auf ein anderes Afrika. Die AME ist eine Partnerorganisation der in Frankfurt ansässigen NGO medico international, sie gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern von Afrique-Europe-Interact.

Das Gespräch ist in schriftlicher Form auf der Webseite von medico international abrufbar.

Mit einem Aktionsplan sollen illegale Migration und Fluchtursachen bekämpft werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrika in Valletta verständigt. Zudem soll es für die Jugend in Afrika bessere Perspektiven geben. Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Umsetzung des Plans ein längerer Prozess.

Die Ergebnisse sind auf der Webseite der Bundesregierung dokumentiert.

Europa will Mithilfe, Afrika möchte mehr Geld. Beide geizen mit Zusagen. Verhandlungsmasse: afrikanische MigrantInnen. Außen vor: NGOs.Von Kirsten Maas. Quelle: taz, 16. November 2015

Gleich zu Beginn des zweitägigen Migrationsgipfels in La Valetta, Malta, machte einer der afrikanischen Staatschefs seine Verhandlungsposition unmissverständlich deutlich: „Money, money, money!“, ruft der malische Präsident Keita lächelnd den Journalisten zu. Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, spricht eingangs über Geld „um Menschenleben zu retten“. 1,8 Milliarden Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds sollen für 23 Länder in vier afrikanischen Gebieten zur Verfügung gestellt werden. Während des Gipfels sollte auf das Doppelte erhöht werden, am Ende wurden es nur 78 Millionen Euro zusätzlich. Die europäischen Mitgliedsländer hielten sich zurück, während die afrikanischen Staatschefs auf wachsenden Finanzbedarf für Infrastruktur oder die Anpassung an den Klimawandel pochten.

Anlässlich des Afrikanisch-Europäischen Migrationsgipfels am 11./12. November 2015 in Valletta – der Hauptstadt Maltas – hat Afrique-Europe-Interact einen offenen Brief verfasst, der sich in erster Linie an die Afrikanischen Regierungen wendet. Der Brief kann weiter unten auch als PDF runtergeladen werden.

Offener Brief anlässlich des Afrikanisch-Europäischen Gipfels zu Migration in Valletta, Malta (11.11.-12.11.2015)

Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter, sehr geehrte MedienvertreterInnen, sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Brief richtet sich an die in Deutschland vertretenen Botschafterinnen und Botschafter jener afrikanischen Länder, die beim Afrikanisch-Europäischen Gipfel zu Migration in Valletta vertreten sein werden. Darüber hinaus möchten wir auch die europäische Öffentlichkeit und somit die europäische Politik adressieren. Denn als transnationales Netzwerk mit Mitgliedsgruppen in mehreren afrikanischen und europäischen Ländern befürchten wir, dass die Europäische Union in Valletta versuchen wird, ihre eigenen Interessen einmal mehr rücksichtlos durchzusetzen – auch unter Rückgriff auf ihre schiere ökonomische Überlegenheit. Dies legen nicht nur die bislang bekannt gewordenen Entwürfe zur Abschlussdeklaration und einem damit korrespondierenden Aktionsplan nahe.