Zwischen August 2017 und Januar 2019 ist es in Togo immer wieder zu Massenprotesten gegen die seit über 50 Jahren währende Diktatur des Eyadéma-Clans gekommen. Die in Repression erstickten Proteste wurden unter anderem von der Front Citoyen Togo Debout organisiert. Umso wichtiger ist es, dass David Dosseh als einer ihrer Sprecher*innen nunmehr zum Sturz des malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita Stellung bezogen hat bzw. dazu, wie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft auf diesen Sturz reagiert (die französische Originalversion kann auf dieser Webseite nachgelesen werden.

Eure Exzellenzen der Staatschefs der CEDEAO-Mitgliedstaaten,

hat die CEDEAO bei ihrer heutigen Vermittlungs- oder Mediationssmission in Mali oder 2018 in Togo nicht einen Fehler gemacht, und hat sie nicht eher den Regimen als den Menschen gedient? Seit dem 18. August hat das malische Volk beschlossen, nach einer gesellschaftspolitischen Krise, die seine Zukunft verpfändet hat, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Die Wurzeln der Krise liegen in der Nichtexistenz fairer und glaubwürdiger Institutionen, schlechter Regierungsführung, Korruption, der ungleichen Verteilung des Reichtums und der Armut und vor allem der Machtergreifung durch eine Minderheit, die nur für ihre eigenen Interessen arbeitet und ihren Fortbestand durch Wahlen legalisiert.

Es liegt auf der Hand, dass diese Übel in mehreren anderen Ländern unseres Gemeinschaftsgebietes zu finden sind, in denen sich das Fehlen von Demokratie auf Verfassungsänderungen, auf das Zurücksetzen auf Null der (Präsidentschafts-) Mandate und auf die dritte oder sogar vierte Amtszeit des Präsidenten reimt.

Infolge der politischen Krisen in Burkina Faso und anderswo in Afrika, die mit dem Wunsch nach einer Verfassungsänderung in diesen Ländern verbunden waren, verabschiedeten die Außenminister der CEDEAO im Mai 2015 in Accra einen Vorschlag, die Zahl der Präsidentschaftsmandate auf zwei zu begrenzen. In der Folge intervenierte die CEDEAO 2017 in Gambia, um der Diktatur ein Ende zu setzen.

Seit diesen beiden historischen Ereignissen scheint die CEDEAO als Zusammenschluss der Völker jedoch wieder zu einer Schimäre geworden zu sein. Der in Accra gemachte Vorschlag zur Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten wurde von zwei Staatsoberhäuptern abgelehnt, und durch die Intervention in Togo im Jahr 2018 wurde das Regime aufrechterhalten, sodass Präsident Faure Gnassingbé gegen den Willen des Volkes seine vierte Amtszeit als Präsident umsetzen kann. In Côte d'Ivoire strebt Alassane Ouattara eine dritte Amtszeit an, deren Schreckgespenst zu einer chaotischen Situation in seinem Land führen könnte. In Guinea kämpft die Bevölkerung darum, Nein zu einer dritten Amtszeit von Herrn Alpha Condé zu sagen.

Und in Mali haben die manipulierten Parlamentswahlen, die die Unterordnung des Verfassungsgerichts und anderer Institutionen aufgedeckt haben, das Volk dazu bewogen, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, ohne das Ende der laufenden Präsidentschaftsperiode abzuwarten. Denn, wie Denis Diderot es so schön formulierte: “Unter jeder Regierung hat die Natur dem Unglück des Volkes Grenzen gesetzt. Jenseits dieser Grenzen geht es entweder um Tod, Flucht oder Revolte”.

Exzellenzen Staatsoberhäupter der CEDEAO-Mitgliedsländer,

die Bürgerrevolte in Mali ist ein neues Signal, dass die Menschen in Afrika die Nase voll haben und sich fragen, wem ihre Führer dienen. Die Togoer*innen kamen aus der Vermittlung der CEDEAO benommen heraus, die eine vierte Amtszeit des Präsidenten befürwortete und damit den Weg für dritte Amtszeiten an anderer Stelle ebnete, und fragten sich, in wessen Dienst die CEDEAO eingegriffen hatte.

Die Krise in Mali scheint zu bestätigen, dass die CEDEAO, die Präsident Keita an der Macht halten und ihn dann mit einer Pinzette wieder einsetzen wollte, nicht im Dienste des Volkes steht und sich wie eine Gewerkschaft verhält, die die Interessen eines Unternehmens verteidigt.

Erlauben Sie uns, ohne respektlos sein zu wollen, Ihnen zu sagen, dass einige von Ihnen sich mit dem Virus des ewigen Mandats angesteckt haben, der die Hoffnung der Völker zerstört. Seien Sie nicht länger seine Geiseln. Vergessen Sie nicht Ihre Mission im Dienste Ihrer Völker. Die Entscheidung, ein Volk, das einfach beschlossen hat, seinem Unglück ein Ende zu setzen, einer Wirtschaftsblockade zu unterwerfen und es dafür zu bestrafen, dass es gewagt hat, Nein zu einem Mitglied der Körperschaft zu sagen, ist unverständlich und inakzeptabel.

Um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, muss die CEDEAO selbst glaubwürdig sein und faire und glaubwürdige Institutionen in den Ländern der Subregion (Westafrika) fordern. Sie muss Nein zur Machtergreifung durch Verfassungsänderungen sagen, bevor sie Nein zum Staatsstreich als Ausdruck der Volksrevolte sagt. Sie muss ein Ende der ewigen Präsidentschaftsmandatsverlängerungen erreichen, bevor sie die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung (in Mali) fordert. Sie darf die Menschen nicht durch Blockaden oder Embargos als Geiseln nehmen.

Die Malier*innen haben sich an die Gestalt von Soundiata KEITA erinnert, und wir haben volles Vertrauen, dass die Zeit des “Aufstehens und Gehens” in diesem Jahr 2020 für Mali und durch eine Kettenreaktion (ricochets = Querschläger, Abpraller) für alle afrikanischen Länder, die für Freiheit und ihre Erfüllung kämpfen, gekommen ist.

Bitte nehmen Sie, Exzellenzen Staatschefs der CEDEAO-Mitgliedsländer, unsere herzlichsten Grüße entgegen.

Lomé am 25. August 2020
Für Le Front Citoyen Togo Debout
Professor David Dosseh

Korrigierte Übersetzung von DeepL.com