09. Oktober 2015: Proteste gegen EU-Flüchtlings- und Abschiebepolitik anlässlich des Besuchs von Angela Merkel in Mali +++ Gefordert wird unter anderem die sofortige Aussetzung von Abschiebungen aus Deutschland, um die Lage in Mali und anderen afrikanischen Ländern nicht weiter zu destabilisieren +++ Pressekonferenz von Afrique-Europe-Interact in Bamako +++

Anlässlich des äußerst kurzfristig angekündigten Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mali in Westafrika werden VertreterInnen des transnationalen Netzwerks Afrique-Europe-Interact heute unter anderem am Flughafen in Bamako gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union demonstrieren. Zudem lädt das Netzwerk zu einer Pressekonferenz ein (Kontakt: siehe unten), bei der über die dramatischen Auswirkungen der aktuellen, einseitig auf Abschottung setzende Migrationspolitik der EU berichtet wird.

Immer wieder hat die deutsche Bundesregierung in den letzten Monaten betont, durch neue Ansätze in der Entwicklungszusamenarbeit einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung des afrikanischen Kontinents leisten zu wollen. Doch die Realität sieht anders aus: Im Zentrum sämtlicher Bemühungen steht derzeit, Flucht und Migration aus Afrika massiv einzuschränken, entsprechend dient ein Großteil der im Rahmen des Valetta-Prozesses erfolgten Maßnahmen der Abschottung – einschließlich Abschiebungen aus Europa.

Diese Politik geht nicht nur mit massiven Menschenrechtsverletzungen auf den gesamten Flucht- und Migrationsrouten einher, sie führt auch zur Destabilisierung von Ländern wie Mali oder Niger. Denn verkannt wird, dass MigrantInnen durch ihre regelmäßigen Rücküberweisungen an ihre Familien einen bedeutsamen Beitrag zur Entwicklung ihrer Länder leisten, und sei es um das alltägliche Überleben zu gewährleisten. Entsprechend berichtet die UN, dass die Summe der jährlichen Rücküberweisungen von MigrantInnen dreimal so hoch ist wie die der gesamten Entwicklungszusammenarbeit. Ihr Anteil am Investitionsvolumen liegt laut eines Berichts der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank in Burkina Faso bei 36 Prozent, in Kenia bei 55 Prozent, in Nigeria bei 57, im Senegal bei 15 und in Uganda bei 20 Prozent.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Afrique-Europe-Interact die von der EU massiv unternommenen Anstrengungen, Abschiebeverträge mit afrikanischen Ländern auszuhandeln. So sind aus Deutschland in jüngerer Zeit 28 Malier abgeschoben worden, zudem wird die malische Botschaft massiv unter Druck gesetzt, weitere Passersatzpapiere auszustellen (“Laissez-passer”), die Voraussetzung dafür sind, Abschiebungen durchführen zu können (insgesamt sollen 400 Malier aus Deutschland abgeschoben werden – so eine offiziell nicht bestätigte Information einer Bundestagsabgeordneten). Ebenfalls darf nicht aus den Augen geraten, dass MigrantInnen – auch solche mit prekären Aufenthaltsstatus – ihren Lebensmittelpunkt in Europa haben. Abschiebungen bedeuten, dass sie aus ihre sozialen Bezügen herausgerissen werden, während Ihnen zu Hause Ächtung droht, was den sozialen Zusammenhalt und somit den sozialen Frieden ebenfalls bedroht.

Nicht minder dramatisch sind die Auswirkungen innerhalb Afrikas selbst: Indem in Transitländern wie Mali oder Niger dichte Kontrollen auf den Flucht- und Migrationsrouten eingeführt werden (nicht zuletzt im Niger – dort auch in Gestalt EU-finanzierter Auffangzentren), wird die tradtionelle, im Rahmen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS/CEDEAO) vertraglich abgesicherte Reisefreiheit unterminiert, was mit massiven wirtschaftlichen Folgeschäden einhergeht, etwa für KleinhändlerInnen oder MigrantInnen innerhalb Westafrikas selbst. Darüber hinaus führen die von der EU erzwungenen und finanzierten Kontrollen einzig dazu, dass MigrantInnen und Flüchtlinge längere, schwierigere und gefährlichere Reisewege in Kauf nehmen. Entsprechend sehen sich viele von Ihnen auch zusätzlicher Gewalt und Erpressung unter anderem durch Grenzbeamte und Polizisten ausgesetzt. Besonders betroffen sind Frauen, die immer wieder körperliche und sexuelle Gewalt erfahren müssen. Afrique-Europe-Interact erfährt hierüber vor allem durch das von unserem Netzwerk in Rabat in Marokko betriebene Rasthaus “Baobab”, wo Frauen und ihre Kinder bis zu drei Monaten unterkommen können, die gerade die Wüstenpassage hinter sich gebracht haben. Aktivistinnen aus Bamako, die das Rasthaus kürzlich besucht haben, werden hierüber bei der Pressekonferenz berichten.

Schließlich weist Afrique-Europe-Interact darauf hin, dass die derzeitige Wirtschafts- und Agrarpolitik der Europäischen Union in erster Linie dazu beiträgt, Fluchtursachen zu produzieren, nicht aber abzubauen. Die Beispiele werden seit Jahren in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit diskutiert. Sie reichen von Landgrabbing über Agrardumingexporte bis zur Überfischung an der Atlantikküste bzw. vorm Horn von Afrika. Eine echte Wende im Verhältnis zwischen Afrika und Europa würde vor allem diesbezüglich weitreichende Veränderungen erfordern. Ganz konkret müsste Europa vor allem auf die Umsetzung der hochgradig problematischen EPA-Verträge (Economic Partnership Agreements) verzichten. Denn obwohl gerade mal 10 Prozent der afrikanischen Produkte auf dem Weltmarkt als konkurrenzfähig gelten, sehen die EPA vor, dass die Europäische Union 83 Prozent ihrer Produkte zollfrei nach Afrika exportieren kann. Hinzu kommt, dass dies für die afrikanischen Staaten bis zu 2,3 Millarden Euro jährliche Einnahmeausfälle beim Zoll bedeuten dürfte, was ungefähr zwei Drittel der jährlichen Entwicklungshilfe aus Deutschland entspricht.

Ähnliches gilt auch für die von Angela Merkel anlässlich ihres Besuches geforderte Verbesserung der Investitionsbedingungen für ausländisches Kapital. Denn die meisten internationalen Konzerne zahlen kaum Steuern – sei es wegen Korruption oder investorenfreundlicher Gesetze. Entsprechend geht der Internationale Währungsfonds (IWF) davon aus, dass Afrika jährlich 175 Milliarden Euro Steuern schlicht verloren gehen – drei Mal so viel wie an Entwicklungshilfe in die Länder fließt.

Die Berichterstattung zum Malibesuch von Bundeskanzlerin Merkel war nicht sonderlich differenziert (was bei einem noch nicht einmal 24 Stunden währenden Besuch auch kaum möglich ist), dennoch vermittelt der tagesschau-Bericht einen gewissen Eindruck von den Gesprächen zwischen Merkel und dem malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita.