Pressemitteilung des Tunesischen Forums für ökonomische und soziale Rechte

Am Abend des 27. Februars haben sich etwa 30 Flüchtlinge eritreischer Nationalität, darunter sechs Frauen und ein Kind, zum Sitz des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in Zarzis (Südtunesien) begeben. Sie sind Teil einer Gruppe von Bootsflüchtlingen, die im September 2012 in Libyen ankamen, im Haus der Jugend in Zarzis untergebracht und später durch den „Roten Halbmond“ in ein Programm zur Integration in Tunesien aufgenommen wurden. Obwohl diese Menschen durch das UNHCR als Flüchtlinge anerkannt wurden, konnten sie bis jetzt nicht am Resettlement (Aufnahme in ein Land mit einem Asylsystem und wirksamem Schutz) teilnehmen. Dies wurde so begründet, dass dieses Resettlement-Programm, das es für die Flüchtlinge in Tunesien gab, nicht mehr zugänglich sei für alle, die nach Dezember 2011 angekommen sind.

Die Flüchtlinge fordern den Zugang zu Resettlement-Programmen, damit sie geschützt werden können in Ländern mit funktionierenden Asylsystemen. Tatsächlich gibt der Flüchtlingsstatus, der ihnen vom UNHCR gegeben wurde, keinerlei Rechte, weil Tunesien kein Gesetz betreffend Asyl hat. Darüber hinaus klagen die Flüchtlinge, dass dies lokale Ansiedlungsprogramm es ihnen nicht erlaubt, unter guten Bedingungen zu leben. Nach ihren Zeugenaussagen bedrohen rassistische Vorfälle ihr Leben, sei es während der Ausbildungen oder bei der Arbeit. Deswegen verweigern die Flüchtlinge die Integration in Tunesien, einem Land, in dem sie nicht zu leben wünschen und in dem sie sich bedroht fühlen.

Angesichts der Mobilisierung dieser Flüchtlinge stellt das Tunesische Forum für ökonomische und soziale Rechte (FTDES) fest, dass die Versuche des UNHCR, Flüchtlinge in Tunesien zu integrieren, gescheitert sind. Das FTDES betrachtet diese Politik der „Integration“ als eine Externalisierung (Auslagerung) der Asylverfahren nach Tunesien durch die Europäische Union, für Flüchtlinge, für die die westlichen Regierungen keinerlei Lösung angeboten haben. Das FTDES verurteilt auch die Tatsache, dass diese Integrationsprogramme gestartet wurden, ohne dass den Betroffenen ein juristischer Status in Tunesien gegeben wurde, der ihnen ihre Rechte garantieren würde. Das FTDES appelliert an den UNHCR und die Regierungen, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um diese politischen Flüchtlinge zu schützen, die sich normalerweise unter wirksamem internationalem Schutz befinden müssten. Das FTDES wiederholt seine Empfehlungen an das UNHCR betreffend alle Flüchtlinge, das heißt, den Zugang zum Resettlement, damit diese Menschen Tunesien verlassen und effektiv geschützt werden können in Ländern mit einem Asylsystem. Schließlich appelliert das FTDES an die gesamte tunesische Zivilgesellschaft, Position zu beziehen zugunsten der Forderungen der Flüchtlinge und sich mit ihnen zu solidarisieren.