Allgemeines Wahlfieber in Mali trotz massiver Kritik an verfrühtem Wahltermin. Basisinitiativen fordern aktive Beteiligung der Bevölkerung am post-elektoralen Prozess

Immer wieder haben VertreterInnen der malischen Zivilgesellschaft in den letzten Monaten den insbesondere von Frankreich aufgezwungenen Wahltermin am 28. Juli als verfrüht kritisiert – und das zu Recht, wie zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung der Wahlscheine zeigen: So sollen nach Informationen der Wahlkommission im Wahlregister nicht nur die 18-Jährigen im großen Stil fehlen, sondern auch die BewohnerInnen von hunderten Dörfern und Kleinstädten sowie ein Großteil der in den Nachbarländern Burkina Faso, Mauretanien und Niger ausharrenden Kriegsflüchtlinge.

Versammlung malischer Basisinitiativen in Bamako mit 300 TeilnehmerInnen, darunter auch zahlreichen Tuareg-VertreterInnen aus dem Norden. Geplant ist ein langfristig angelegter (Friedens-)Dialog aller gesesellschaftlichen Gruppen: Zeit & Ort: Samstag, 4. Mai, 8.30 bis 17.30 Uhr, im Carrefour des Jeunes (Place de la Liberté)

Bereits Anfang Januar hatte die malische Sektion des transnationalen Netzwerks Afrique-Europe-Interact zu einem weißen Marsch („Marche Blanche“) von Mopti nach Douentza aufgerufen. Ziel war es, die damalige 'Demarkationslinie' mit mehreren tausend Menschen zu überschreiten: Einerseits, um den zivilen Widerstand gegen das islamistische Terrorregime im Norden zu stärken, andererseits, um den Dialog mit jenen Teilen der Tuareg-Bevölkerung aufzunehmen, die sich weder durch die islamistischen noch die laizistischen Tuareg-Rebellen angemessen vertreten sahen (also Ansar Dine bzw. MNLA).

Französische Armee verhindert „Bürger-Karawane für Frieden in Mali“ (ursprünglich: „Weißer Marsch“) – unterdessen verschärft sich die ökonomische Situation der Bevölkerung dramatisch.

Trotz ausdrücklicher Befürwortung seitens des malischen Innen- und Verteidigungsministeriums sowie vom malischen Übergangspräsidenten hat das französische Militär die Straße zwischen Segou und Mopti nicht für die Busse der seit November geplanten „Bürgerkarawane für Frieden“ (ursprünglich: „Weißer Marsch“) freigegeben. Nach zwei Absagen innerhalb der letzten sieben Tage haben die an dem Projekt beteiligten Basisgruppen aus der malischen Zivilgesellschaft daher entschieden, die Friedenskarawane auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu verschieben.

20. Januar 2013: Kampfhandlungen erzwingen Verschiebung des „Weißen Marsches“ in Mali. Derweil geben InitiatorInnen Umbenennung des Projekts in „Bürgerkarawane für Frieden in Mali“ bekannt.

Das seit November geplante Projekt eines „Weißen Marsches“ zivilgesellschaftlicher Basisinitiativen in Mali ist durch den unerwarteten Kriegsbeginn vor 10 Tagen ins Stocken geraten: Einerseits ist das Gebiet zwischen Segou und Mopti zum Kampf- und Aufmarschgebiet geworden und kann daher als Buskonvoi nur mit einer noch nicht vorliegenden Genehmigung der Militärbehörden passiert werden. Andererseits hat sich die Stimmung in der Bevölkerung seit Kriegsbeginn erheblich verschoben:

19. Januar 2013: Busse des „Weißen Marsches“ können bislang nicht in Bamako starten. Malische Sektion entscheidet heute über eine Verschiebung der Initiative.

Die Straße zwischen Segou und Mopti ist derzeit unmittelbares Kampfgebiet. Sie kann daher ohne Genehmigung des französischen Oberkommandos nicht passiert werden. Hinzu kommt, dass es unter den am Weißen Marsches beteiligten Bündnispartnern mittlerweile unterschiedliche Einschätzungen gibt, wie auf die durch die französische Intervention völlig veränderte Lage politisch reagiert werden soll. Die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact wird daher heute Nachmittag entscheiden, ob und wie sie sich weiterhin an dem ursprünglich von ihr initiierten Projekt beteiligen kann oder will.

Trotz militärischer Eskalation rufen Basisinitiativen in Mali ab nächsten Freitag zu einem „Weißen Marsch“ von Mopti nach Douentza auf und warnen vor holzschnitzartigen Erklärungsmustern

Die am 10. Januar begonnene Intervention der französischen Armee in Mali stößt bislang auf breite Zustimmung innerhalb der malischen Bevölkerung, auch wenn etliche VertreterInnen der Zivilgesellschaft die aktuelle Situation als hochgradig widersprüchliche Wahl zwischen neokolonialer Intervention und islamistischem Terrorregime beschreiben. Entsprechend sind erhebliche Zweifel angebracht, ob es tatsächlich möglich sein wird, die Islamisten mit militärischen Mitteln zu besiegen und somit eine echten Frieden zu erreichen.