BERLIN taz Deutschland ist nicht bereit, weitere Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen. Wie das Bundesinnenministerium gegenüber der taz mitteilt, “besteht derzeit kein großer Spielraum für weitere Aufnahmen”. Denn “im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten sind in Deutschland im Jahr 2010 die Asylbewerberzahlen stark angestiegen”. Die Bundesregierung sei “der Auffassung, dass zuallererst humanitäre Unterstützung vor Ort erfolgen sollte”.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte am 15. März und erneut am 6. April unter anderem Deutschland um die Aufnahme von 8.000 aus Libyen fliehenden afrikanischen Migranten gebeten. Das wurde abgelehnt, bestätigt UNHCR-Sprecher Stefan Telöken. Inzwischen sind nach UNHCR-Schätzung rund 1.200 Libyen-Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara bei dem Versuch ertrunken, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Der Leiter der EU-Grenzagentur Frontex, Klaus-Josef Rösler, hat in der taz Libyens Regime beschuldigt, die Flüchtlinge in den Tod zu treiben.

Die deutsche Haltung sei “beschämend”, erklärte gestern der grüne Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs und forderte Solidarität. Pro Asyl rief zu einer Kampagne zur Aufnahme von Libyen-Flüchtlingen in Europa auf. An Europas Grenzen dürfe es keine “menschenrechtsfreien Zonen” geben. D. J.