Für Bewegungsfreiheit & selbstbestimmte Entwicklung!

13. Juni 2020 | Für eine multiperspektivische Sahel-Debatte – Antworten an die Forschungsstelle Flucht und Migration

Vorbemerkung: Ausgehend vom Einsatz der Bundeswehr in Mali hat sich in den letzten Monaten eine Debatte zwischen uns, dem transnationalen Netzwerk Afrique-Europe-Interact, und der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (IMI) sowie der Forschungsstelle Flucht und Migration in Berlin (FFM) entwickelt. Während IMI und FFM die Debatte vor allem unter antimilitaristischen bzw. staatskritischen Gesichtspunkten angehen, ist die Auseinandersetzung in unseren Augen vor allem deshalb wichtig, weil sie die Frage aufwirft, was transnationale Analyse, Zusammenarbeit und Solidarität im 21. Jahrhundert bedeuten, vor allem, wie sich Perspektiven verschieben, wenn Problemlagen multiperspektivisch betrachtet werden, also nicht nur aus einem nördlichen Blickwinkel (Deutschland), sondern auch aus einem südlichen Blickwinkel (Sahelländer), und dort wiederum aus jeweils lokalen Erfahrungskontexten heraus.

Vor diesem Hintergrund würden wir eine allgemeine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Fragen begrüßen, auch jenseits des Bundeswehreinsatzes in Mali. Wer mit der Situation in Mali bzw. im Sahel nicht vertraut ist, sei auf die Dokumentation einer von Afrique-Europe-Interact mitausgerichteten Sahel-Konferenz verwiesen, die im März 2019 in Frankfurt stattgefunden hat, überwiegend mit Referent*innen aus Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Einleitung: Am 09. und 29. Mai 2020 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den Mali-Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen, wobei es um zwei unterschiedliche Missionen ging: Einerseits die UN-Friedensmission MINUSMA, die in erster Linie den fragilen Friedensprozess überwachen soll und keine eigenen Kampfeinsätze durchführt [1], andererseits die EUTM-Ausbildungsmission der EU, bei der Soldat*innen der malischen Armee ausgebildet werden [2]. Dabei scheint nicht nur für die Friedensbewegung, sondern auch für beträchtliche Teil der gesellschaftlichen Linken (inklusive der Partei DIE LINKE) der Fall klar zu sein: Die Einsätze in Mali sind abzulehnen, sie verschlechtern die Situation in Mali bzw. im Sahel insgesamt, so wie das in früheren Zeiten bereits in Afghanistan oder Somalia der Fall gewesen ist.

Einziger Haken: Akteure in Mali sehen das anders – ganz gleich, ob es um die normale Bevölkerung geht, um Vertreter*innen der Zivilgesellschaft oder um die malische Partnerpartei der LINKEN, die Partei SADI. Denn sie differenzieren: Aus ihrer Sicht ist vor allem das Agieren des französischen Militärs ein Problem, das im Rahmen der Militäroperation Barkhane gegen Islamisten kämpft, während bei MINUSMA die Einschätzungen gemischter und bei der Ausbildungsmission EUTM vorbehaltlos positiv ausfallen. Vor diesem Hintergrund hat Afrique-Europe-Interact seit Beginn der Krise immer wieder dafür geworben, genauer hinzugucken und vor allem zu hören, wie die Menschen in Mali die Lage beschreiben bzw. einschätzen – erstmalig 2013 in einem Standpunktepapier der Rosa-Luxemburg-Stiftung: https://afrique-europe-interact.net/1838-0-RLS-Standpunkte-Papier.html). Denn Vertreter*innen des europäischen Teils von Afrique-Europe-Interact halten sich seit 2010 jedes Jahr für einige Wochen in Mali auf, unter anderem, um mit Dörfern und bäuerlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, die von der Konfliktdynamik in Mali unmittelbar betroffen sind.

Umso bemerkenswerter ist, dass unsere inhaltlichen Positionierungen (die sich aus einer kontinuierlichen transnationalen Netzwerkarbeit ergeben) immer wieder auf vehementen Widerspruch stoßen: So hat uns die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (IMI) immer wieder kritisiert, dass wir der von der EU betriebenen Militarisierung des Sahels naiv auf den Leim gehen würden. Ähnlich die Forschungsstelle Flucht und Migration in Berlin (FFM). Auch sie kritisiert uns, wobei die FMM andere Akzente setzt. Sie äußert sich vor allem zum Sahel, unterstellt uns aber ebenfalls pro-militärische Positionen:

Link zu IMI-Texten: https://www.imi-online.de/category/regionen/afrika/nordafrika/sahel/

Link zu FFM-Texten: https://ffm-online.org/sahel/

Aus Sicht von Afrique-Europe-Interact ist es wichtig und gut, dass es diese Auseinandersetzungen gibt, allerdings ist der konkrete Debattenverlauf eigenartig. Denn IMI und FFM bestehen darauf, dass sie die Dinge ohne Bezug auf Akteure in Mali bzw. in anderen Sahelländern analysieren könnten, entsprechend ignorieren sie diesbezügliche Positionen und machen Standpunkte stark, die sich primär aus europäischen Perspektiven ergeben – bei der FMM zusätzlich noch mit Phantasien zum angeblich erstrebenswerten Zustand eines staatenlosen Sahels unterfüttert, was vollends den dortigen Diskursraum verlässt. Eine solche Selbstbezüglichkeit ist zwar nicht neu, sie prägt auch den Mainstream deutscher bzw. europäischer Außen- und Militärpolitik. Aber für linke Akteure ist das nicht wirklich akzeptabel, was sich auch – gleichsam aus aktuellem Anlass – an einer Parallele verdeutlichen lässt: In Deutschland hat es viele Jahre gedauert, bis bei Rassismus-Debatten auch Betroffene von Rassismus seitens der Mehrheitsgesellschaft als Expert*innen akzeptiert wurden – auch wenn es diesbezüglich immer noch viel Luft nach oben gibt. Anders bei Mali, hier greifen weiterhin kolonial grundierte „Afrika-“Klischees – das heißt, hier bedarf es keiner Expertise malischer Akteure, hier ist es auch nicht nötig, sich selber ein Bild vor Ort zu machen. Hier kann mensch vielmehr direkt loslegen und andere Positionen im Gestus der Selbstgewissheit attackieren, auch solche aus der Sahel-Region – ganz nach dem Motto: Wo gehobelt wird, fallen Späne.

Mit Blick darauf, dass diese Debatte schon eine Weile läuft, möchten wir nicht alle Argumente wiederholen. Denn zumindest auf die IMI haben wir bereits zweimal öffentlich geantwortet:

Antwort I: https://afrique-europe-interact.net/1856-0-AEI-Erste-Reaktion-auf-IMI-03-2020.html [Sahelpolitik: Reaktion auf die Polemik der Informationsstelle Militarisierung gegen AEI]

Antwort II: https://afrique-europe-interact.net/1905-0-Antwort-von-AEI-an-IMI-27042020.html [Wer sich zu Militäreinsätzen im Sahel äußert, sollte sich auch für den Sahel interessieren]

Demgegenüber sind wir auf die Beiträge der FFM bislang nicht näher eingegangen – jedenfalls nicht öffentlich. In diesem Sinne finden sich im Folgenden kritische Kommentare zur Sahel-Positionierung der FFM, auch zur Vertiefung einiger der Aspekte, die bereits in dieser Einleitung erwähnt wurden.

Konkret wird es um vier Punkte gehen:

  • Weshalb Afrique-Europe-Interact nicht auf internationale Militäreinsätze setzt, wie FFM wider besseren Wissens behauptet, sondern das Recht der (heterogen zusammengesetzten) Bevölkerung im Sahel stark macht, sich gegen bewaffnete Angriffe militärisch zu schützen…
  • Weshalb die Sahel-Thesen von der Forschungsstelle Flucht und Migration von sozialrevolutionären und eurozentristischen Projektionen durchzogen sind und dabei brutale – nach eigenem Bekunden dschihadistische – Gewaltakteure zu „Aufständischen“ verklärt…
  • Weshalb die Forschungsstelle Flucht und Migration Umfrageergebnisse ignoriert und freihändig über Motive und Interessenlagen der malischen Bevölkerung spekuliert…
  • Weshalb FFM ihre Erkenntnisquellen diversifizieren und endlich in den Dialog mit Akteuren im Sahel treten sollte…

++++++++++++++++++++++++++

a) Weshalb Afrique-Europe-Interact nicht auf internationale Militäreinsätze setzt, wie FFM wider besseren Wissens behauptet, sondern das Recht der (heterogen zusammengesetzten) Bevölkerung im Sahel stark macht, sich gegen bewaffnete Angriffe militärisch zu schützen…

Am 26.05.2019 hat die FFM auf ihrer Webseite einen Text unter dem Titel „Staatlichkeit und Militär: Weitere Anmerkungen zur MINUSMA-Debatte“ veröffentlicht, an dessen Ende relativ unvermittelt mehrere Fragen an Afrique-Europe-Interact gestellt werden: „Warum setzt AEI auf das Militär, und ausgerechnet auf die G5-Sahel-Truppen, mit seinen französischen Befehlsketten und wo sich die Marodeure aus dem Tschad tummeln?“ Diesbezüglich ist zunächst ausdrücklich festzustellen, dass Afrique-Europe-Interact nicht auf internationale Militäreinsätze setzt – ein Aussage, die auch nicht dadurch wahrer wird, dass sie immer wieder wiederholt wird [3]. Vielmehr haben wir am 16.02.2020 in einem offenen Brief an die Bundesregierung unmissverständlich geschrieben:

„Gleichwohl möchten wir darauf aufmerksam machen, dass den Konflikten sowohl im Zentrum als auch im Norden Malis politische, ökonomische und soziale Konflikte zugrunde liegen. Diese Feststellung ist weder neu noch originell, und dennoch elementar. Denn sie bedeutet, dass die Krise im Sahel nicht militärisch gelöst werden kann. Die einzige Möglichkeit zur (Wieder-)Erlangung eines friedlichen Sahels besteht darin, durch geeignete zivile Maßnahmen menschliche Sicherheit im vollumfänglichen Sinne des Wortes herzustellen bzw. aufrechtzuerhalten.“

Die FFM kennt diese und weitere Aussagen, auch aus unserer zweiten Antwort an die IMI (Link: s.o.). Dass sie dennoch nicht aufhört, Afrique-Europe-Interact in die vermeintlich pro-militärische Ecke zu stellen, hat mit einem anderen Aspekt zu tun: Afrique-Europe-Interact weist zwar auf das Scheitern internationaler Militärinterventionen hin, beharrt aber auf das Recht der malischen Bevölkerung, geschützt zu werden, notfalls auch mit militärischen Mitteln – so wie ja auch hierzulande die meisten froh sind, wenn sie bei einem Angriff durch schwer bewaffnete Nazis eine handlungsfähige Polizei anrufen können (ungeachtet dessen, dass die Polizei ihrem Schutzauftrag bisweilen nicht nachkommt). Ungeschminkter: Wenn das eigene Dorf der ständigen Gefahr bewaffneter Angriffe ausgesetzt ist, wenn die Lebensmittelpreise nach oben gehen (weil Händler*innen angegriffen werden) oder wenn der Dorfchef, der Lehrer oder der lokale Imam jederzeit getötet oder entführt werden können (weil sie einer bestimmten dschiadistischen Agenda im Wege stehen), dann ist es naheliegend, dass die betroffene Bevölkerung militärischen Schutz einfordert – wohl wissend, dass militärische Lösungen bestenfalls eine Art Notnagel darstellen, solange die wirklichen Probleme (im Sinne struktureller Konfliktursachen) nicht beseitigt sind.

Und spätestens an diesem Punkt wird es kompliziert. Denn wenn Selbstverteidigung legitim ist, dann muss mensch auch sagen, wer für diese Selbstverteidigung verantwortlich sein soll und kann sich nicht einfach wegducken und so tun, als ob uns (d.h. linke Bewegungen mit globalem Solidaritätsverständnis) diese Frage nichts angehen würde. Denn seitens malischer Akteure gibt es diesbezüglich vier konkrete Grundforderungen: Erstens, dass die malischen Armee diesen Schutz zum frühstmöglichen Zeitpunkt selbst gewährleisten sollte – ggf. zusammen mit den Armeen der benachbarten Sahel-Länder, (weshalb wir noch nie jemand in Mali getroffen haben, der die EU-Ausbildungsmission falsch finden würde); zweitens, dass dieser Schutz allen Bewohner*innen des Landes gleichermaßen zuteil werden muss – eine Forderung, die darauf gemünzt ist, dass staatliche Sicherheitskräfte immer wieder in massive Menschenrechtsverletzungen involviert sind, darunter auch Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen und Kooperation mit gewalttätigen Milizen; drittens, dass Frankreich sich unmittelbar zurückziehen solle (weil Frankreich den Militäreinsatz nutze, um imperiale Strategien zu verfolgen); und viertens, dass MINUSMA zwar nicht toll sei, dass aber am Ende die Vorteile (leicht) überwiegen würden und es daher für eine Übergangszeit nötig wäre, dass die Sahelländer in militärischer Hinsicht international unterstützt würden, vorzugsweise durch MINUSMA (de facto gibt es die Sorge, dass bei einem sofortigen Abzug internationaler Truppen zumindest in Mali und Burkina Faso der Staat unter dem Druck diverser Gewaltakteure kollabieren und somit das somalische Horrorszenario drohen könnte – was im Übrigen auch der Grund ist, weshalb wir den von der FFM zitierten Einschätzungen verschiedener Beobachter*innen nicht zustimmen, wonach der malische Staat den Konflikt absichtsvoll vor sich hinköcheln lassen würde).

In der Summe ist das der Grund, weshalb wir uns im Februar 2020 mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag gewandt und den Versuch unternommen haben, Wege aus dieser hochgradig widersprüchlichen Situation zu benennen – allerdings Wege, die ihren Ausgang von den Interessen der Menschen im Sahel nehmen und nicht von innerlinken Debatten hierzulande (https://afrique-europe-interact.net/1852-0-Brief-an-Bundesregierung-02-2020.html). Die in unserem Brief formulierten Forderungen lehnen sich eng an die eben erwähnten Eckpunkte der malischen Debatte an – allerdings mit diversen Ausdifferenzierungen und Einschränkungen, unter anderem hinsichtlich des diktatorisch regierten Tschad (die Details möchten wir hier nicht wiederholen, denn sie sind sowohl in unserem offenen Brief an die Bundesregierung als auch in unserer zweiten Antwort an die IMI bereits detailliert ausgeführt worden – zu den Links: siehe oben)

Inwieweit jede unserer Schlussfolgerungen richtig ist, ließe sich bestimmt diskutieren. Beispielsweise gibt es die Kritik, dass unsere teils positiven Aussagen zu MINUSMA instrumentalisiert werden könnten, zumal wir sie in einem bundestagskompatiblen Duktus vorgetragen haben. Wir können das verstehen, möchten aber die Einschätzung formulieren, dass uns die militärpolitische Fixierung bei CDU, SPD und FDP derart groß zu sein scheint, dass Afrique-Europe-Interact hierfür nicht wirklich gebraucht wird. Demgegenüber gehen wir davon aus, dass wir jenen Abgeordneten, die differenzieren und und nicht-militärische Vorgehensweisen stark machen möchten, Argumente an die Hand gegeben haben und dass es sich für solche punktuellen Interventionen auch lohnt, argumentativ und sprachlich nicht mit der antimilitaristischen Tür ins Haus zu fallen (und ähnliches gilt natürlich auch für Journalist*innen, zivilgesellschaftliche Akteure etc., die unseren Brief ebenfalls erhalten haben). Aber zu solchen Abwägungen kommt es nicht. Weder die FFM noch die IMI sind hierzu bereit – stattdessen behaupten sie, dass die Mitglieder der Mali-AG von Afrique-Europe-Interact naive Militärromantiker*innen seien, oder absurder noch, dass wir den antistaatlichen Aufstand im Sahel (FFM) verkennen würden – womit wir bereits beim zweiten Punkt wären.

+++++++++++++++++++++++++++++++++

b) Weshalb die Sahel-Thesen von der Forschungsstelle Flucht und Migration von sozialrevolutionären und eurozentristischen Projektionen durchzogen sind und dabei brutale – nach eigenem Bekunden dschihadistische – Gewaltakteure zu „Aufständischen“ verklärt…

Das Interesse der FFM am Sahel ist nicht neu. Bereits 2012/2013 hat die FFM anlässlich der Besetzung des Nordens Malis durch ein Bündnis aus Dschihadisten und Tuareg Partei ergriffen – nämlich, indem das Vorgehen der Tuareg-Rebellenorganisation MNLA zum „Aufstand“ gegen die Zentralregierung in Bamako geadelt wurde, der seinerseits im Kontext des Arabischen Frühlings zu betrachten sei. Diese Positionierung lag zwar quer zu allem, was soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Akteure und der gesamte politische Mainstream im Sahel zu dieser Frage gesagt haben, gleichzeitig wiesen die FFM-Behauptungen zahlreiche Schnittstellen mit europäischen Diskursen auf. Denn „die“ Tuareg genossen in Europa – insbesondere in Frankreich – schon seit kolonialen Zeiten den Status edler Wüstenritter, abgesehen davon wurde das militärische Vorgehen der MNLA ausdrücklich von Frankreich unterstützt, womit die französische Regierung und die FFM in Sachen MNLA auf bizarre Weise am gleichen Strang zogen. Afrique-Europe-Interact hat damals mehrfach die Position der FFM kritisiert, unter anderem in einem Beitrag für Sozial.Geschichte Online, wo auch der Text des FFM-Mitarbeiters Helmut Dietrich erschienen war:

Link zu FFM-Text (2013): https://duepublico2.uni-due.de/receive/duepublico_mods_00030965

Link zu AEI-Kritik an FFM (2013): https://afrique-europe-interact.net/1839-0-Replik-auf-Helmut-Dietrich.html

In unserem damaligen Beitrag ist es nicht zuletzt um die Frage gegangen, ob sich der sogenannte MNLA-Aufstand aus friedlichen Jugendprotesten entwickelt habe, was seinerseits mit drei grundlegenden Feststellungen verknüpft war: Erstens, dass die Tuareg im Norden Malis lediglich 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen (und maliweit gerade mal 1 Prozent) und es insofern überhaupt keine Grundlage dafür gibt, von einem legitimen Selbstbestimmungsrecht der Tuareg im Norden Malis zu sprechen, und das umso mehr, als die anderen 70 Prozent von einer Loslösung von Mali nichts wissen wollten – schon gar nicht unter Vorherrschaft der Tuareg; zweitens, dass bei weitem nicht alle Tuareg in Mali den damaligen MNLA-Aufstand mitgetragen haben – vor allem die Bellah waren dagegen, also schwarze Tuareg, die bis ins 20. Jahrhundert die Sklavenschicht innerhalb der Tuareg-Community gebildet haben; drittens, dass der MNLA-Aufstand in der Nicht-Tuareg-Bevölkerung verhasst war (insbesondere im Norden), nicht nur, weil er von Frankreich unterstützt wurde, sondern auch, weil die MNLA während der Kämpfe gegen die malische Armee Massenvergewaltigungen und massive Zerstörungen begangen hat; und viertens, dass der von der FFM unterstützte militärische MNLA-Aufstand zu einem Flächenbrand führen könnte und daher von der großen Mehrheit abgelehnt wurde, dies im übrigen auch mit dem Argument, dass nicht nur der Norden Malis vernachlässigt ist, sondern alle von der Hauptstadt weiter entfernten Regionen des Landes.

Bezeichnenderweise hat die FFM seinerzeit nicht auf unsere Antwort reagiert, nicht zuletzt hat die FFM nie zu der Frage Stellung bezogen, inwiefern es paradox ist, dass ausgerechnet sie, die den Waffengang der MNLA schöngeredet hat, bereits seit geraumer Zeit andere Akteure pro-militärischer Gesinnung zeiht, darunter auch Afrique-Europe-Interact, das angesichts des MNLA-Aufstands ausdrücklich vor einer Militarisierung des Sahels gewarnt hatte.

Und doch: Auch wenn die MNLA-Rebellion mittlerweile Geschichte ist, hat die FFM bis heute nicht davon abgelassen, die Aktivitäten der verschiedenen Gewaltakteure im Sahel als „Aufstand/Insurgency“ zu bezeichnen (gewiss, das englische Wort „insurgency“ atmet nicht den rebellischen Geist des deutschen Wortes „Aufstand“, dennoch operiert die FMM mit beiden Begriffen, was als terminologische Unschärfe durchaus beabsichtigt sein dürfte). Deutlich wird das nicht nur in dem schon zitierten FFM-Text vom 26.05.2020, in dem das militärische Vorgehen gegen die diversen nicht-staatlichen Gewaltakteure in Mali allen Ernstes als eine „Kombination von Migrationskontrolle und Counterinsurgency“ (also Aufstandsbekämpfung) bezeichnet wird. Ganz ähnlich eine FFM-Meldung am 26.01.2020, als das zu Al Quaida gehörige Terrornetzwerk JNIM den Gendarmerieposten in Sokolo überfiel und dutzende Anghörige der Gendarmerie tötete (der Posten liegt einige Kilometer von dem Dorf entfernt, wo wir uns als Afrique-Europe-Interact ein bis zweimal pro Jahr mit der bäuerlichen Basisgewerkschaft COPON treffen). Denn auch diesbezüglich ist die FFM nicht davor zurückgeschreckt, den Angriff auf ihrer Webseite in mildem Licht erscheinen zu lassen: „Rund hundert Aufständische haben am Sonntagmorgen den paramilitärischen Grenzschutz in Sokolo angegriffen. Es handelt sich um den letzten Ort vor der Grenze zu Mauretanien, in der Mitte Malis.“ Abgesehen davon, dass in der Gendarmerie ganz normale Mitglieder örtlicher Familien arbeiten, möchten wir auch darauf hinweisen, dass tödliche Angriffe auf Grenzposten keine politischen Aktionen im Sinne eines Aufstandes darstellen – gerade in solchen Regionen nicht, wo es ständig zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung kommt.

Wer diese FFM-Einlassungen verstehen möchte, sollte sich die in aller Regel etwas esoterisch daherkommenden FFM-Texte zum Sahel angucken. Denn dort macht sich die FFM nicht nur für einen staatenlosen Sahel stark (26.05.2020). Vielmehr redet sie auch davon, dass der malische Staat die (halb-)nomadischen Pastoralist*innen verdrängen wollte (10.05.2020), zu denen auch viele Fulbe gehören würden – also jene Viehhirt*innen, die die Hauptrekrutierungsbasis für diverse dschihadistische Gruppen im Sahel darstellen. Beide Perspektiven erscheinen im Lichte der konkreten Verhältnisse absurd, auf jeden Fall müssen sie als eurozentristische Projektionen zurückgewiesen werden.

Zunächst zur Staatenlosigkeit: Wer mit Bauern und Bäuerinnen in dieser Region Malis im Kontakt steht (was wir seit 2012 ein- bis zweimal pro Woche per Whatsapp bzw. am Telefon tun – abgesehen von unseren regelmäßigen Live-Besuchen), wird feststellen, dass diese zwar aus bestens nachvollziehbaren Gründen kein gutes Haar am (abwesenden) Staat lassen, dies jedoch keineswegs mit der Vision von Staatenlosigkeit verbinden, wie es die FFM als Rezept empfiehlt. Vielmehr wissen sowohl die Bauern und Bäuerinnen als auch die Pastoralist*innen ganz genau, was sie vom Staat wollen bzw. fordern (von Basisdienstleistungen über Infrastruktur bis hin zu Schutz vor Angriffen). Und das sollte nicht verwundern. Denn auch hierzulande sind die meisten Menschen verdammt froh (was ja Corona einmal mehr bestätigt hat), wenn es Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Versorgungsketten, Kurzarbeitergeld etc. etc. gibt – und warum, bitte schön, sollten die Bewohner*innen des Sahels nicht ebenfalls an staatliche Institutionen interessiert sein, die ihre menschliche Sicherheit in ähnlich zuverlässiger Weise gewährleisten, wie das der Staat in Europa tut, jedenfalls bezüglich der Mehrheit der Bevölkerung [4]?!?

Hinsichtlich der These, wonach der malische Staat die nomadischen Pastoralist*innen zugunsten der sesshaften Ackerbauern und Ackerbäuerinnen vertreiben wolle, wäre eigentlich sehr viel zu sagen (weil es sich um jene beiden Wirtschaftszweige handelt, in der die Mehrheit der malischen Bevölkerung tätig ist). Doch das würde zu weit führen. Insofern möchten wir es bei dem Hinweis belassen, dass es insbesondere im Zentrum Malis (vor allem im Überschwemmungsgebiet des Niger-Binnendelta zwischen Mopti und Timbuktu) bereits seit dem 19. Jahrhundert Bodenkonkurrenzen zwischen Ackerbauern und Ackerbäuerinnen, Pastoralist*innen und Fischer*innen gibt, dass es aber absolut in die Irre führt, wenn die im Kern komplementären Lebens- und Wirtschaftsformen zu einer starren Dichotomie aufgeblasen werden (komplementär deshalb, weil die Viehherden während der Trockenzeit auf die Felder getrieben werden und für die Düngung der Felder sorgen, während umgekehrt die tendenziell sesshafte Bevölkerung Fleisch und Milch von den Pastoralist*innen erhält [5]). Insofern: Ja, in diesem Bereich liegt vieles im Argen und ja, tendenziell sind die Pastoralist*innen die Hauptleidtragenden (weshalb es auch verständlich ist, dass die Pastoralist*innen – wie schon erwähnt – die wichtigste Rekrutierungsbasis für dschihadistische Gruppen im Sahel sind), aber die FFM sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Sahel nicht entlang dichotomer Konfliktachsen zu begreifen ist (ob zwischen Süd und Nord, zwischen Tuareg und Zentralstaat oder zwischen Pastoralist*innen und sesshaften Ackerbauern und Ackerbäuerinnen). Denn dafür ist er viel zu divers und komplex, und genau das sollten wir in Europa stets beachten.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++

c) Weshalb die Forschungsstelle Flucht und Migration Umfrageergebnisse ignoriert und freihändig über Motive und Interessenlagen der malischen Bevölkerung spekuliert…

Eine der zentralen Argumente der FFM lautet, dass die malische Armee immer wieder Menschenrechtsverletzungen begehen würde und daher nicht als Akteur in Frage komme, die Menschen in Mali vor bewaffneten Angriffen zu schützen. Auch wenn es völlig richtig ist, dass es immer wieder zu Übergriffen durch die malische Armee gekommen ist, gilt es dennoch, drei Dinge zu beachten: Erstens sind Menschenrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten ein wohl nicht vermeidbares Phänomen, mehr noch, am Ende sind bewaffnete Konflikte per definitionem Menschenrechtsverletzungen (so sehr alles dafür getan werden muss, die Zahl der Opfer möglichst klein zu halten); gerade deshalb ist es zweitens umso wichtiger, dass die malischen Sicherheitskräfte im Rahmen internationaler Kooperationen ausgebildet und dazu befähigt werden, das zu tun, was die malische Bevölkerung zu Recht erwartet: nämlich Schutz vor bewaffneten Angriffen zu gewährleisten und jede Form von Übergriffen zu unterlassen (so wie wir in Europa ebenfalls erwarten, im Falle bewaffneter Angriffe beschützt zu werden); drittens gilt, und diese Differenzierung erscheint uns wichtig, dass die malische Armee – anders als zum Beispiel die Armeen im Tschad oder in Nigeria – ein sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Um dieses Argument zu untermauern, haben wir unter anderem auf eine einmal jährlich durchgeführte Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung verwiesen, die in Mali eine der wichtigsten Quellen darstellt, um bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung halbwegs realitätsgerecht zu erfassen.

Doch hiervon wollte die FFM nichts wissen. Im Gegenteil: Die Umfrage wurde vom Tisch gewischt, was bemerkenswert ist, weil es einmal mehr unterstreicht, dass die FFM in erster Linie an ihren eigenen Sahel-Lessarten interessiert ist, nicht jedoch an dem, was die Menschen im Sahel selber zu sagen haben. O-Ton FFM: „In der zitierten Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden knapp 2.000 Personen in Bamako und den Provinzhauptstädten interviewt – die 60 Prozent der Bevölkerung, die nicht urbanisiert sind, wurden also nicht gefragt. Die Mitarbeiter*innen der FEST [Friedrich-Ebert-Stiftung] legitimieren mit solchen Daten ihre zweifelhafte Anwesenheit in Mali, während die positiven Umfragewerte für die malische Armee in den Städten wesentlich der Tatsache geschuldet sein dürften, dass diese Armee ineffizient ist und durch Gefälligkeiten und Benzinabzweigungen mit Teilen der Bevölkerung verbunden ist. […]. Nur leider wollen die Europäer mit EUCAP Sahel und EUTM Mali die malische Armee zu einer Killing Force machen und sie dem Volk entfremden.“

Nun, es ist schwer, auf derart freihändig vorgetragene Behauptungen einzugehen (genau betrachtet müsste man von Fake News sprechen) – dennoch seien vier Dinge angemerkt: Erstens sind Umfragen in der Hauptstadt sowie in den jeweils größten Städten der 10 Regionen des Landes immer noch deutlich besser als Mutmaßungen über die Gestimmtheit der malischen Bevölkerung, die per Ferndiagnose am Schreibtisch in Berlin erstellt werden. Zweitens gibt es in hochmobilen Gesellschaften wie im Sahel so gut wie keinen bäuerlichen Haushalt, der nicht auf mehrfache Weise mit dem städtischen Raum verbunden ist (einfach deshalb, weil überall im Sahel, ja überall im Süden des Globus, einzelne Mitglieder bäuerlicher Haushalte ganz oder phasenweise in der Stadt leben, um das Haushaltseinkommen ihrer Familien zu stärken). Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, wonach 60 Prozent der Bevölkerung nicht befragt worden wären, schlicht Unfug. Drittens haben wir in unserer zweiten Antwort auf die IMI nicht nur besagte Umfrage zitiert, sondern auch den Umstand, dass wir bei unseren regelmäßigen Aufenthalten auf dem Land in Mali diesen für europäische Linke nur schwer nachvollziehbaren Positivbezug auf die Armee ständig selber erleben – inklusive der Klage darüber, dass die Kampfkraft der malischen Armee zu schwach sei und daher Deutschland noch mehr ausbilden solle. Und das ist durchaus verständlich (wie wir aus eigener Erfahrung wissen): Wenn klar ist, dass in der Region bewaffnete Kräfte unterwegs sind, dann schläft es sich ungleich ruhiger, wenn an der Zufahrtstraße zum Dorf ein Militärposten ist – weshalb wir auch ausdrücklich darauf hinweisen möchten, dass dies ein von allen Communities artikulierter Wunsch ist, auch von denjenigen, die mitunter von Übergriffen staatlicher Sicherheitskräfte betroffen sind. Und ähnliche Effekte sind auch von MINUSMA bekannt. Einerseits wirkt es absurd, wenn einem eine weiße MINUSMA-Militärkolonne entgegenkommt, während bewaffnete Gewaltakteure meist auf Motorrädern fernab der Hauptstraßen unterwegs sind. Gleichzeitig stellen diese Kolonnen temporäre Sicherheitszonen dar, d.h. sie führen de facto dazu, dass sich dschihadistische Gruppen tendenziell bedeckt halten und die Bauern und Bäuerinnen halbwegs geschützt zum nächsten Markt fahren und das machen können, was zum Überleben absolut nötig ist – nämlich verkaufen und kaufen. Viertens – und das sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt – ist die auf die Friedrich-Ebert-Stiftung gemünzte Aussage der FFM auch deshalb grotesk, weil die Friedrich-Ebert-Stiftung fast ausschließlich aus malischen Mitarbeiter*innen besteht und es sich insofern von selbst verbieten sollte, von der „zweifelhaften Anwesenheit“ der Mitarbeiter*innen der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sprechen. Denn dies legt den Eindruck nahe, das die malischen Mitarbeiter*innen seitens der FFM entweder nicht wahr- oder nicht ernstgenommen werden.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++

d) Weshalb FFM (und IMI) ihre Erkenntnisquellen diversifizieren und endlich in den Dialog mit Akteuren im Sahel treten sollte…

FFM und IMI unterliegen dem gleichen Dilemma. Sie analysieren andere Weltregionen, ohne sich jedoch auf diese Weltregionen wirklich einzulassen. Hierzu passt, dass sich weder die FFM noch die IMI in irgendeiner Form auf die Positionen von Akteuren in den Sahelländern stützen, was vor allem deshalb bitter ist, weil wir als Afrique-Europe-Interact diverse Quellen verfügbar gemacht haben, mittels derer das möglich gewesen wäre. Letztlich geht es bei dieser Frage darum, was transnationale Analyse, Zusammenarbeit und Solidarität bedeuten, vor allem, wie sich Perspektiven verschieben, wenn Problemlagen multiperspektivisch betrachtet werden, also nicht nur aus einem nördlichen Blickwinkel, sondern auch aus einem südlichen Blickwinkel, und dort wiederum aus jeweils lokalen Erfahrungskontexten heraus. Denn natürlich gibt es auch im Süden – genauso wie im Norden – vielfältige Positionen. Umso wichtiger ist es, in einem kontinuierlichen Austausch zu stehen und sich auch berühren bzw. herausfordern zu lassen [6] – insbesondere dort, wo eigene Grundüberzeugungen zur Debatte stehen. Erst, wo dies passiert, können auch die unterschiedlichen Zugänge produktiv zusammengefügt werden – also geostrategische Untersuchungen zu westlichen Militärstrategien, wie sie primär von der IMI vorgenommen werden, staatskritische Perspektiven, wie sie (mit jeweils völlig unterschiedlicher Ausrichtung) sowohl von der FFM als auch von Amnesty International oder Human Rights Watch präsentiert werden, und gesellschaftspolitischen Analysen, die in der Region selbst verankert sind, worauf der Schwerpunkt von Afrique-Europe-Interact liegt.

12.06.2020, Mali-AG, Afrique-Europe-Interact

+++++++++++++++++++++++++

Anmerkungen

[1] Debatte und Beschlussfassung im Bundestag zu MINUSMA (09.05.2020) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw19-de-bundeswehr-mali-minusma-635430

[2] Debatte und Beschlussfassung im Bundestag zu EUTM (29.05.2020): https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-de-bundeswehr-mali-eutm-696110

[3] Auch die IMI bedient sich der perfiden Strategie, immer wieder zu behaupten, dass Afrique-Europe-Interact primär Militäreinsätze bewerben würde – ungeachtet dessen, dass wir diese auf Diffamierung zielende Falschbehauptung immer wieder zurückgewiesen haben. So schreibt beispielsweise Christoph Marischka am 27.05.2020 in einem auf der Webseite der IMI dokumentierten Beitrag: „Vorangegangen war u.a. ein offener Brief des ebenfalls v.a. migrationspolitisch aktiven Netzwerks Afrique-Europe-Interact (AEI), der die Erfolge der MINUSMA-Mission hervorhob und damit für eine Verlängerung warb.“ Dass Migration nur ein Standbein unserer Arbeit darstellt, sei mal dahingestellt. Interessanter ist hingegen die Frage, was sich die IMI davon verspricht, ein linkes Netzwerk (in dem mehrheitlich Basisinitiativen, bäuerliche Kollektive etc. aus verschiedenen afrikanischen Ländern aktiv sind) immer wieder von neuem mit Falschbehauptungen zu attackieren. Wir können darüber nur spekulieren und möchten daher dieser Frage hier nicht weiter nachgehen.

[4] Die FFM erweckt in ihrem Beitrag den Eindruck, dass einige der von ihr zitierten Afrikahistoriker*innen (u.a. Frederick Cooper und Gregory Mann) die Idee eines staatenlosen Sahel teilen könnten. Umso ausdrücklicher sei darauf hingewiesen, dass besagte Historiker*innen sich zwar kritisch mit Staatlichkeit unter anderem im Sahel beschäftigen, dass sie die Nicht-Präsenz des Staates im Sahel allerdings für eine der Hauptursachen der aktuellen Krise halten.

[5] Vgl. hierzu: Olaf Bernau: Kampffeld Sahelzone: Wie der Dschihadismus von der Klimakrise profitiert”: https://afrique-europe-interact.net/1853-0-Gewalt-im-Sahel-und-Klimawandel.html

[6] Zu einer solchen Debattenkultur würde im Übrigen auch gehören, auf den eigenen Webseiten auf geeignete Weise darauf hinzuweisen, dass die eigenen Texte Widerspruch erfahren haben (inklusive direkter Links). Daran scheinen aber weder FFM noch IMI Interesse zu haben, sie möchten ihre Aussagen und Behauptungen lieber unkommentiert lassen – entsprechend finden sich bei ihnen bestenfalls in versteckten Fußnoten Hinweise auf den Umstand, dass wir auf ihre Texte reagiert haben.