Für Bewegungsfreiheit & selbstbestimmte Entwicklung!

Blog von Victor Nzuzi zur aktuellen Situation in der Demokratischen Republik Kongo (ab April 2019)

Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo im Dezember 2018 sind massiv gefälscht worden. Dadurch hat unser Mitstreiter Victor Nzuzi seinen Sitz im Parlament nicht einnehmen können, den er laut Wahlbeobachter*innen eigentlich errungen hatte. Wir haben Victor daher gebeten, seine Arbeit als Menschenrechts- und Bauernaktivist weiterhin mit kleinen Meldungen zu dokumentieren, um sie hier in deutscher Sprache dokumentieren zu können.

Bitte von unten nach oben lesen...

25. April 2019

Was nun die nationale Politik angeht: es ist wirklich chaotisch. Bis jetzt wurde keine Regierung gebildet. Gestern hat Kabila Tshisekedi aufgesucht. Hoffen wir, dass sie endlich eine Lösung finden. Aber die Bevölkerung hat ihre Spielchen satt. Hinzu kommt, dass das Parlament heute die Posten vergeben muss, allerdings in Abwesenheit der Opposition, die zwei von sieben Ministerien beansprucht – vor dem Hintergrund, dass sie ja eigentlich die Mehrheit der Stimmen bei den Wahlen gewonnen hat. So verweigert die Opposition unter der Führung von Fayulu und Katumbi überhaupt ihre Beteiligung.

Ostern: Die Kirchenoberhäupter haben eine sehr, sehr kritische Botschaft verbreitet, in der sie sagen, dass die Wahlen kein Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung mehr sind und die Wahrheit gebeugt wurde und die Wahlergebnisse vor dem Volk versteckt wurden. Man muss wissen, dass diese Botschaft in allen katholischen Kirchen in der DR Kongo am Ostersonntag verlesen wurde.

Außerdem geht die Korruption und das Chaos der Wahlen in den Provinzen einfach weiter. Bis zu dem Punkt, dass in der Region 'Mende' der alte Regierungssprecher, der hier gleichzeitig der einzige von der Wahlkommission zugelassene Kandidat war, bis jetzt noch keine Wahlen abgehalten hat. Denn die Abgeordneten und die Bevölkerung widersetzen sich einer Wahl mit nur einem Kandidaten…

Noch zu meiner Arbeit: Ich arbeite mit drei kleinen Landwirtschaftskooperativen im Bereich Gartenbau und anderen nahrhaften Produkten. Ich hoffe, dass ich das Projekt der Versorgung mit Vitamin A realisieren kann, und auch das mit Proteinen mittels Soja, gelbem Mais, Papayas und Maracujas. Kurzum: Ich kämpfe…

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Die Situation des Landes hat sich nicht verbessert, vor allem, was die Wirtschaft und die Politik angeht. Was die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte betrifft, gibt es hingegen eine Verbesserung. Bezüglich der Sicherheit sind wir weiterhin in einer schwierigen Lage: Es gibt viele Angriffe mit Waffengewalt, vor allem im Osten, im Kivu, wo selbst Krankenstationen für Ebolakranke angegriffen werden. Am 21.04. wurde beispielsweise ein Arzt der Hilfsorganisation OMS, der aus Kamerun kam, bei einem Überfall ermordet. In Katanga, in Lubumbashi, gibt es nachts sehr viele Attacken, hier in meiner Region, in Matadi, Zentral Kongo und in Boma und in anderen großen Städten, greifen Jugendbanden die Bevölkerung in der Nacht an und es gibt auch viele Überfälle mit Straßensperren.

Und auf dem Kongofluss und großen Seen bleibt die Zahl der Schiffbrüche hoch. Zum Beispiel sind bei einem Unglück auf dem Kivusee 150 Menschen in der Nähe von Kalehe gestorben. Was das Klima angeht, so richteten die Überschwemmungen und die starken Regenfälle hier in den letzten Monaten große Schäden an, also dies als kurze Zusammenfassung zur Situation

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Nochmal zur Gewalt auf den Straßen: Diesbezüglich muss man feststellen, dass sie in Lubumbashi und Kinshasa deutlich zugenommen hat, obwohl der neue Präsident versprochen hat, die Banden von Kindern und Jugendlichen, die mit Macheten angreifen, in einen Prozess der Befriedung einzubeziehen. Seitdem fühlen sie sich aber gestärkt und sind völlig außer Kontrolle geraten.
Allerdings gibt es auch die frei flottierenden Armeeangehörigen, die nachts Überfälle machen und vor allem im Osten ihre Angriffe verstärkt haben. So hat der Präsident bei einem Besuch in Lubumbashi eine Sicherheitskonferenz einberufen, um die aktuelle Gefahrensituation zu analysieren. Er hat auch vor Kurzem Beni Butembo besucht. Er hat einen Appell an an alle Kompanien der Armee verfasst, Waffen für eventuelle Operationen bereit zu halten. Leider wurde direkt nach seiner Abreise eine Krankenstation zur Behandlung von Ebola -  wie bereits erwähnt – angegriffen, wobei ein kamerunischer Arzt ums Leben kam.

24. April 2019

Guten Tag!

Mir geht es gut und ich arbeite hart in meinem Beruf als Bauer und auch in dem damit zusammenhängenden Mobilisierungen.

Am 19. April haben wir eine große Konferenz zur 'Recevabilite' abgehalten, als eine Form der partizipativen Verwaltung bzw. Regierung (zur Recevabilité: siehe unten).

Es geht darum, dass die Autoritäten ihrer Verantwortung gerecht werden sollen und es Transparenz gibt und dass die Bevölkerung das einfordern kann. 156 Personen aus Mbanza Ngungu haben teilgenommen und Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Justiz, der Polizei, der Sicherheitsdienste, Abgeordnete verschiedener Parteien,   Jugendorganisationen. Es war ein großer Erfolg.

Seit einem Monat befinde ich mich auch noch in zwei anderen Auseinandersetzungen zum Thema Bürger*innenrechte:

1) Ich habe einer Familie geholfen, eine Anklage gegen Militärangehörigezu formulieren, die ihren 21 Jahre alten Sohn gefoltert hatten. Der Fall ist nun beim Gericht, obwohl die Verantwortlichen schnell ausgetauscht wurden. Es handelt sich dabei um Soldaten auss der Garde von Kabila.

2) In der zweiten Sache geht es darum, Druck aufzubauen, wegen des Todes von 45 Gefangenen im Zentralgefängnis von Mbanza Ngungu. Ich habe den Gefängnisdirektor aufgesucht und mit ihm einen Rundgang durch das Gefängnis gemacht, um die Lebensbedingungen der Gefangenen und ihre Ernährung zu erfassen. Ihre Lebensbedingungen sind absolut unmenschlich: sie essen fast gar nicht, weil es kaum etwas gibt, die Sanitäranlagen sind wie im Tierstall. Diese Begehung begleitend habe ich zwei Erklärungen in großen Radiostationen gemacht”, in der britischen BBC und TOP Congo. Das hat als Aufhänger für eine Debatte über die Gefängnisse und auch die illegalen Verhaftungen und Verurteilungen gedient. Der Kampf geht weiter.

P.S. Noch zu ein Wort zu dem Begriff der Recevabilité – dies ist die Verpflichtung eines Abgeordneten bzw. einer Autorität, eines Verantwortlichen, sich zu erklären. Die Verpflichtung, der Bevölkerung die Aktionen/ Entscheidungen zu erklären, die getroffen wurden, also transparent zu machen, wie die Projekte umgesetzt werden, wie die finanziellen Mittel genutzt werden, wie die Projekte tatsächlich ausgeführt werden. Es ist die Tranzparenz und die verantwortliche Regierungsführung. Recevabilite der Finanzen kommt von dem Wort redevable und bedeutet, dass jemand, die/ der Schulden macht, sie auch zurück zahlen muss. Ich habe dss Thema gewählt, weil oftmals die frisch Gewählten sich nach dem Wahlkampf nicht mehr der Bevölkerung stellen. Und sie unterzeichnen Verträge im Namen der Bevölkerung, die diese nicht mal kennt. Es geht also um das Recht auf Information, eine Kontrolle durch die Bevölkerung.