Da es sich um einen Blog zu tagesaktuellen Geschehnissen in der Demokratischen Republik Kongo handelt, steht die jeweils jüngste Meldung ganz oben.

Bezüglich meines Besuchs in Matadi: Ich war dort letzte Woche, am 6. August, zu einem Treffen über Landfragen. Das Treffen wurde von unserer Bauerngruppe einberufen. Das Fernsehen, das über die Sitzung berichtete, gehört diesem Gouverneur. Der andere Redner war ein Berater des Landwirtschaftsministers. Die Stadt Matadi liegt ungefähr 200 km von meinem Dorf entfernt. Dort befindet sich der Hafen und, etwa 15 km entfernt, der Inga Staudamm.

Für Freitag, den 21. August, bereite ich in Mbanza Ngungu eine Konferenz zum Thema „Öffentliche Moral“ vor.

ERMORDUNG EINES ABGEORDNETEN IN MATADI, ZENTRALKONGO. Der Provinzabgeordnete Albert Nsimba aus dem Wahlkreis Mbanza Ngungu wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. August in seinem Haus in Matadi ermordet. Der Abgeordnete war der Stellvertreter von Gouverneur Atou Matubuana, der vom Verfassungsgericht zum Rücktritt aufgefordert wurde. Nach der Wahl von Atou Matubuana zum Provinzgouverneur übernahm Herr Nsimba dessen Sitz als Abgeordneter im Parlament. Nebenbei möchte ich erwähnen, dass die Delegation deutscher Investoren gerade am Freitag, den 14. August, die Stadt Matadi und ihren Gouverneur besucht hatte.

Seit einem Monat gibt es in meiner Provinz Zentralkongo viele gezielte Attentate. Es ist ein bisschen beängstigend. Hoffen wir, dass Gott uns beschützen wird. Der ermordete Abgeordnete stammte aus Mbanza Ngungu, meinem Gebiet, ebenso wie der Gouverneur aus Mbanza Ngungu, meinem Gebiet, stammt. Heute, den ganzen Tag lang, gab es Proteste und die Leute fragen sich, was denn hier los ist. Auch du musst aufpassen, Victor! Es passierte in Matadi, etwas weiter weg von hier, aber ich habe schon oft gesagt, dass der Gouverneur zurücktreten muss, um den Gerichtsbeschluss zu respektieren. Und diejenigen, die diese Position vertreten, werden nicht gerne gesehen. Aber ich bin nicht direkt betroffen. Trotzdem, angesichts meiner Position zu diesem Thema, zum Gouverneur; es ist keine sehr gute Position.

Ich habe Ihnen vor Kurzem, als die Delegation deutscher Investoren in meine Provinz kam, erzählt, dass der Gouverneur, der sie empfangen sollte, Ende Mai vom Verfassungsgericht zum Rücktritt aufgefordert wurde. Aber anstatt zurückzutreten, bleibt er, wie er sagte auf Wunsch des derzeitigen Präsidenten, der einen Dialog zur Beilegung des Konflikts empfohlen hätte, an seinem Platz. Seither gab es viele Konfrontationen zwischen denen, die den Dialog unterstützen, und denen, die den Rücktritt unterstützen, um das Urteil des Gerichts zu respektieren. Und seither hat es zwischen beiden Seiten viele Auseinandersetzungen gegeben. Beide Seiten benutzen Gruppen junger Straftäter, um sich selbst zu schützen oder die anderen einzuschüchtern, d.h. anzugreifen. Aber auch Banditen nutzen diese Verwirrung aus. ICH BIN NICHT DIREKT BEDROHT, ABER IM LAGER DES GOUVERNEURS BIN ICH NOCH IMMER NICHT GERN GESEHEN. HOFFEN WIR, DASS GOTT UNS BESCHÜTZT.

Ich kann durchaus für mich selbst sorgen. Aber dennoch bin ich mit unserem Gouverneur auf Kriegsfuß, der mich gut kennt und der wollte, dass ich mich während der Wahlen seinem Lager (damals dem von Kabila) anschließe, was ich aber abgelehnt habe. Jetzt geht es um meine Haltung zu seiner Misswirtschaft in der Provinz. Vor allem, dass ich mich für seinen Rücktritt ausspreche, um die Entscheidung des Gerichts zu respektieren. Auch wenn ich keine Drohungen erhalte: Seine Unterstützer (und er selbst) sind mit meinen Reden nicht zufrieden. Letzte Woche war ich in Matadi und ich musste mit seinem Berater in Fragen der Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Thomas, der ein Freund von mir aus der landwirtschaftlichen Genossenschaft ist, diskutieren. Ich hatte auch ein Treffen mit vier anderen Beratern des Ministers. Damit will ich nur sagen, dass meine Position allen bekannt ist. Auch sein Innenminister, Nestor Mandiangu, war mein Freund. Wir haben also unsere Differenzen, aber wir sind keine Feinde. In den letzten Tagen gab es jedoch im Zusammenhang mit dem politischen Konflikt in der Provinz viel Gewalt und Banditentum. Deshalb teile ich meine Sorgen mit euch.

In Matadi war ich in einem Hotel, das von einer Bauernorganisation gesichert wurde, die von der Organisation „Solidarité socialiste“ aus Belgien unterstützt wird. Eure Solidarität in Deutschland, die der Belgier und die der Franzosen sind sehr hilfreich für meine Sicherheit. Und vor Ort helfen mir die Unterstützung der Volksmassen und meine Bekanntheit in den Medien. Deshalb glaube nicht, dass mir etwas passieren wird. Aber warten wir ab, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickelt.

Meine Provinz, der Zentralkongo, befindet sich in einer schwierigen Lage: Im Monat Mai hatte der oberste Gerichtshof (unser Verfassungsgericht) eine Entscheidung erlassen, in der dieser den Gouverneur meiner Provinz (Atou Matubuana) zum Rücktritt aufforderte. Aber der Gouverneur weigert sich, zurückzutreten, und rechtfertigt sich damit, dass Präsident Félix Tshisekedi ihn aufforderte, einen Versöhnungsdialog zu organisieren. Wir verstehen nicht, warum der Präsident der Republik, der das ordnungsgemäße Funktionieren der Institutionen garantieren sollte, das Urteil des Verfassungsgerichts willentlich ignoriert. Außerdem steht der Gouverneur in einem Sexskandal auf der Seite seines Vizegouverneurs. Seitdem gibt es eine institutionelle Unordnung im Zentralkongo. Ich bin von diesem Fall besonders betroffen, da der abgesetzte Gouverneur aus meinem Regierungsbezirk (Mbanza Ngungu) stammt. Aber ich habe eine klare Position: Erst muss das Gerichtsurteil angewendet werden, danach der Dialog.

Ich musste meine Position in dieser Angelegenheit in bestimmten Gruppen, in denen ich aktiv bin, darlegen. Hier eine Nachricht, die ich diesbezüglich verfasst habe:

„Das eigentliche Problem in dieser Geschichte ist die schlechte Regierungsführung in den Provinzen und sogar in der Nationalversammlung. Lassen Sie uns zuerst das Gesetz anwenden, dann den Dialog. Wenn diese Geschichte das Eingreifen der Justiz erfordert, wenn diese Justiz bei politischen Interessen mit zweierlei Maß misst, was wird dann aus unserer Provinz? Wir wissen sehr gut, welche Form der Gerechtigkeit wir fordern. Daher ist für mich die verlässliche Stimme die des Dialogs. Aber es wird mit ungleichem Maß gemessen. Hat es so etwas jemals in der Entscheidung des Verfassungsgerichts gegeben? Dem Zentralkongo mangelt es nicht an gut ausgebildeten Köpfen (Juristen), die in diesem konkreten Fall, wenn nötig, die Ungerechtigkeiten anprangern können. Denn diese muss, versteckt in dem Urteile, juristisch nachgewiesen werden.

Es ist daher eine Gelegenheit, unsere Bevölkerung zu bilden und zu informieren, damit die Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Den Bürgern die Kontrolle zurückgeben, ja die Demokratie zurückgeben, indem wir die Bevölkerung zu einer echten Beteiligung an der Verwaltung der Provinz ermutigen. Sie sollen das Regierungsprogramm, das unter ihrer Beteiligung, durch ihr Engagement an der Basis erarbeitet wird sehen, fühlen und analysieren können. Sie sollen ein Fehlverhalten der Machthaber verurteilen und diese als zivile Kläger vor Gericht wiedersehen können. Andernfalls wird es zur Pöbeljustiz oder zu zivilem Ungehorsam kommen.

Es geht nicht mehr darum den Gouverneur und andere blind zu unterstützen, da sie aus unseren Dörfern oder politischen Parteien kommen. Oh, ich gehe lieber zurück auf mein Feld, anstatt verrückt zu werden, indem ich über diese Sex-Affäre an der Spitze der Provinz nachdenke. Genossen, es ist höchste Zeit, dass wir zur Vernunft kommen, und nur Gerechtigkeit kann eine Nation aufrichten. Dialog, ja, aber erst nach Ausführung des Urteils des Verfassungsgerichts. Sind wir für die Rechtsstaatlichkeit in der DR Kongo, im Zentralkongo? Lassen Sie uns also das Urteil des Verfassungsgerichts anwenden, und der Dialog wird von selbst kommen, für ein echtes Programm der nachhaltigen Entwicklung unserer Provinz.“

Neben dem Urteil des Verfassungsgerichts und der Sex-Affäre gibt es noch eine wichtige Entscheidung: Der Gouverneur meiner Provinz befand sich im Lager von Joseph Kabila, jetzt will ihn das Lager von Félix Tshisekedi rekrutieren. Leider mit dem Risiko, das Urteil des Verfassungsgerichts zu missachten. Die Verwirrung innerhalb der Regierung, des Parlaments und des Präsidialamtes betrifft alle Verwaltungseinheiten.

Auch wird eine deutsche Delegation eine Stadt in Matadi besuchen, die wegen dieser Affäre unter Spannung steht. Die Eisenbahn und die Staumauer Grand Inga 3 interessieren deutsche Unternehmen unter der Leitung von Siemens.

Nun gibt es Demonstrationen derjenigen, die seit 3 Monaten unbezahlt gegen Corona kämpfen. Es gibt 7.000 Ärzte, die seit 3 oder 4 und einige seit 5 Jahren ohne Bezahlung arbeiten. Der Staat plant, ihre Gehälter in diesem Jahr schrittweise auszuzahlen. Aber auch Schullehrer, mehr als 140 000, arbeiten seit mehreren Jahren unbezahlt. Der Staat will auch sie schrittweise in diesem Jahr bezahlen.

Auch mehren sich Demonstrationen, die die Wahl des neuen Präsidenten der Wahlkommission anprangern. Die Wahl Ronsard Malondas wird kritisiert, weil er zu den Verantwortlichen für die Organisation der vergangenen Präsidentschaftswahlen gehörte, bei denen Korruption die Basis für Kabilas Macht war. Mit anderen Worten: Einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter der CENI [der Wahlkommission während der Präsidentschaftswahlen 2018] an der Spitze dieser Institution zu haben, bedeutet, die Macht des Kabila-Lagers noch einmal zu konsolidieren. Was bedauerlich ist, ist der Vandalismus, die Zerstörung und die Gewalt während der Demonstrationen.

Die jetzige Situation ist die Folge des Wahlbetrugs und der Korruption, die wir 2018 mit der Bildung der Koalition zwischen Félix Tshisekedi und Joseph Kabila erlebt haben. Die Situation droht, das Land in totales Chaos zu stürzen, wenn Präsident Félix nicht radikale Entscheidungen trifft, um die Gemüter und die Spannungen zu beruhigen. Und in der Zwischenzeit breitet sich Corona weiter aus und bei den Demonstrationen werden Abstände nicht eingehalten. Die soziale Situation der Bevölkerung ist katastrophal.

Ich möchte auf eine Aussage des Abgeordneten der Nationalversammlung Sam Bokolombe verweisen: Für ihn ist das Verhalten des Justizministers nur das Ergebnis des Durcheinanders nach den gefälschten Wahlen 2018 sowie die Konsequenz aus dem FCC-CACH-Pakt zwischen Präsident Félix und Kabila, den er als “undurchsichtig” bezeichnet: “Wir zahlen den Preis für die Fälschung der Wahlergebnisse 2018 und für den dunklen Pakt zwischen einerseits politischen Gegnern [Félix Tshisekedi und Joseph Kabila] und andererseits Komplizen”, schreibt er auf Twitter. Sam Bokolombe fordert daher die Politiker zur “Umkehr” auf.

Der Justizminister hat dem Parlament eine Regierungsstellungnahme zu den drei umstrittenen Gesetzentwürfen vorgelegt, offenbar ohne die gesamte Regierung zu konsultieren. Dies führte zu einer heftigen Reaktion des Präsidenten am vergangenen Freitag bei der Regierungssitzung. Und am Samstag (gestern) wurde der Justizminister verhaftet. Bezüglich dieser Verhaftung, die der Premierminister als willkürlich bezeichnet hat, sind ebenfalls gewalttätigen Reaktionen im offiziellen Kommuniqué des Premierministers an den Präsidenten der Republik vermerkt. Nach seiner Verhaftung wurde der Justizminister mitten in der Nacht wieder freigelassen.

Nach all diesen verbalen Eskalationen zwischen den beiden Lagern der Koalition zwischen Félix und Kabila fragen wir uns nach der Zukunft dieser Koalition, aber vor allem nach der Stabilität des Landes. Denn alle Beobachter verstehen, dass die Ehe zwischen Félix und Kabila nicht mehr länger möglich ist. Hoffen wir das Beste.

Derzeit gibt es Proteste gegen eine geplante Reform der Justiz. Und es stimmt, dass die Reform in Bezug auf die Gesetzesentwürfe zur Abhängigkeit der Justiz führen wird. Der Justizminister gehört dem Lager Kabilas an und das Ministerium wird in den Händen der Kabilisten bleiben. Und deshalb laufen alle Fälle, die gegen dieses Lager sprechen, Gefahr, in Zukunft blockiert zu werden.

Andererseits besteht die Gefahr, dass die gewaltsamen Reaktionen, wie sie von der UDPS unternommen wurden, das Land ins Chaos stürzen. Die jungen “Wewa”, oder Motorradfahrer, werden von Parteikadern eingesetzt. Sie sind eher von Fanatismus motiviert, ohne dass sie die wirklichen Probleme verstehen. Die Mehrheit (90%) dieser Demonstranten gehören der Gruppe der Kasai an und daher besteht die Gefahr, dass diese Revolution den Charakter eines ethnischen Konflikts mit den daraus resultierenden Risiken annimmt. Ehrlich gesagt: Diese jungen Leute handeln vor allem, weil einem Kasaier droht, seine politische Macht zu verlieren. Wir müssen also bei den Bewegungen, die in den letzten Tagen stattfinden, sehr vorsichtig sein. Tatsächlich sind sie Ergebnis der schlechten Vereinbarungen zwischen Felix und Kabila, die sich zu manifestieren beginnen, während das Elend des Volkes zunimmt.

Heute, am 16. Juni, ist Welttag des afrikanischen Kindes zum Gedenken an das Massaker von Soweto in Südafrika, 1976. Die Situation der kongolesischen Kinder ist mehr als beklagenswert. Hoffen wir, dass auch diese kongolesischen Kinder die Revolution machen wie 1976 in Südafrika.

Endlich fiel das Urteil im Prozess gegen Vital Kamerhe: Der Stabschef von Präsident Félix Tshisekedi und seine Bande wurden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption und Geldwäsche zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt sowie zum Verlust des Wahlrechts für 10 Jahre und die Konfiszierung von Immobilien, auch von seiner Frau und seinen Kindern. Seine Anwälte haben angekündigt, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden.

Gestern hatte das Verfassungsgericht darum gebeten, das Verfahren auszusetzen und die Akte an das Verfassungsgericht zu überweisen, aufgrund eines Antrags der Angeklagten Kamerhe und Jamalder wegen Unregelmäßigkeiten. Das Gericht verkündete das Urteil dennoch, trotz dieses Antrags des Verfassungsgerichts. Wir erwarten weitere Neuigkeiten am Montag. Vielleicht droht das Urteil vom Verfassungsgericht aufgehoben zu werden. Aber es ist schon ein großer Schritt für die Justiz, dieses Urteil wegen Korruption und Veruntreuung zu fällen.

Der Sitz des kongolesischen Parlaments wurde von Polizisten belagert, um ein Urteil der Justiz durchzusetzen, das die Absetzung von Jean Marc Kabund als illegal bewertet. Am gestrigen Freitag wurde die Leitung der Nationalversammlung angewiesen, die Abstimmung darüber, den Posten des abgesetzten Kabunds mit der Abgeordneten Nseya (UDPS) zu besetzen, aufzuschieben. Alle Eingänge zum Palast des Volkes [dem Sitz der Nationalversammlung] wurden von der Polizei geschlossen. Dies ist eine weitere Krise zwischen Kabilas Front Commun und der Gruppe von Präsident Felix. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Krise auch die UDP, die Partei des Präsidenten, zerreißt. Der Präsident der Nationalversammlung wurde an diesem Vormittag vom Präsidenten empfangen und schließlich fand die Abstimmung noch immer nicht statt.

Patricia Nseya, die Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin der Versammlung, wurde von Präsident Felix ausgewählt. Zuvor hatte der Sekretär der UDPS immer noch behauptet, die UDPS würde sich weigern, einen Kandidaten zu präsentieren, mit der Begründung, dass die Absetzung Kabunds ein Verrat an seinen Freunden in der Koalition sei. Und gleichzeitig sagte ihm der Fraktionsvorsitzende, dass die UDPS einen Kandidaten präsentieren werde; von einer Politik des leeren Stuhls könne also keine Rede sein. Eine totale Verwirrung innerhalb der UDPS. Am Ende wählte der Präsident eine Kandidatin und Kabund zog wegen seiner Absetzung vor Gericht. Damit konnte die Abstimmung über die Einsetzung Nseyas letztendlich nicht stattfinden, da man auf die Entscheidungen des Gerichts warten musste. Hier also eine weitere Krise in der Koalition zwischen Felix Tshisekedi und Kabila. Während die Bevölkerung auf ihr Wohlergehen wartet, kämpfen die Machthaber.

Gleichzeitig fordern Professoren der Universität von Kinshasa die Veröffentlichung der Gehälter aller sozialen und beruflichen Gruppen in der DRC. Dies ist eine Reaktion auf die Forderung der Abgeordneten nach einer Erhöhung ihrer Gehälter um 2000 Dollar aufgrund der Abwertung der Währung. In diesem Zusammenhang hatte der Präsident der Nationalversammlung vor einer Woche an den Premierminister geschrieben. Dieser antwortete, dass die Entscheidung darüber bei der Nationalversammlung liege. Als Reaktion darauf verlangten die Universitätsprofessoren, die 2000 Dollar verdienen und ihre Assistenten weniger als 500 Dollar, ihrerseits 5000 Dollar Gehalt. Aber sie fordern auch eine gerechte Umverteilung des Reichtums des Landes, denn in diesem Land ist die Bevölkerung im Elend, während eine Minderheit den ganzen Reichtum beschlagnahmt. In diesem Kontext fordern sie auch die Veröffentlichung der Gehälter aller.

Diesbezüglich möchte ich auf den Auftritt eines Abgeordneten im nationalen Radio hinweisen: Selbst Präsident Felix sagt, so dieser Abgeordnete, dass die Abgeordneten nun zu “Sozialarbeitern” werden. Sie sind also diejenigen, die eingreifen, um die Probleme der Bevölkerung zu lösen. Das war die Aussage des Präsidenten, so der Abgeordnete. Und laut ihm sei dies richtig, denn die Abgeordneten teilten ihre Gehälter mit der Bevölkerung, z.B. für Trauerfeiern, die Behandlung von Krankheiten oder den Bau von Straße. Deshalb müssten sie auch viel verdienen. Natürlich sagte er auch, dass jeder Kongolese ein würdiges Gehalt haben sollte. Kurz gesagt: Die Machthaber glauben, dass sie alles haben müssen; und das Volk muss zu ihnen kommen und darum bitten, an ihrem Reichtum teilzuhaben. Es ist ekelhaft!

Heute waren 10 junge Leute auf meinem Feld, und im Gegenzug muss ich bald auf das Feld jedes einzelnen von ihnen gehen. Allzu oft bezahle ich jemanden, der für mich auf dem Feld arbeitet, während ich mit anderen Dingen beschäftigt bin. Aber es gibt auch kleine Maschinen zum Mähen oder Schneiden von Gras. Sie kosten zwischen 500 und 1.500 Dollar. Wir hoffen, dass die Chinesen diese kleinen Maschinen populär machen werden, wie sie es mit Motorrädern in Bezug auf den Transport getan haben.

Ich höre mir gerade eine Radioübertragung des Prozesses gegen Vital Kamerhe an, aber es ist wirklich enttäuschend, besonders die verbale Eskalation zwischen den beiden Angeklagten Vital Kamerhe und dem Libanesen Djamal. Es ist wirklich enttäuschend, mit welcher Arroganz sich die Angeklagten an das Gericht wenden. Es ist nicht so, dass ich in allem negativ eingestellt bin, aber das Volk erwartet von diesem Prozess eine Veränderung, eine Gerechtigkeit, die die Nation erheben soll. Dort aber verhält sich der Hauptangeklagte wie ein Großmeister, fast ohne Rücksicht auf die Richter.

Die Nachrichten in der DR Kongo werden dominiert von einer Kaskade von Todesfällen von Mitarbeitenden im Präsidialamt der Republik (bereits 22). Während einige an Corona starben, starben andere an bekannten Krankheiten. Die Öffentlichkeit spricht von Vergiftung. So hat das Präsidium gerade eine Untersuchung zu diesem Thema eingeleitet und alle Betroffenen müssen auch an das INRB [Institut National pour la Recherche Biomedicale] für entsprechende Untersuchungen gehen.

Zum Tod des Richters im Kamerhe-Prozess: Die Autopsie wurde durchgeführt, das Ergebnis ist noch nicht veröffentlicht. Seit gestern ist ein weiterer Richter als Ersatz für den Verstorbenen ernannt worden. Am Mittwoch, dem 3. Juni, findet die dritte Anhörung statt, bei der Zeugen gehört werden, darunter Amida, die Ehefrau von Vital Kamerhe und ihre Tochter, der Direktor der Zentralbank, der Minister für den Haushalt und der ehemalige Minister für ländliche Entwicklung. Dieser hatte zu Zeiten von Joseph Kabila den Vertrag für den Bau von Fertighäusern mit dem Libanesen Djamhar unterzeichnet. Dieser Vertrag wurde erst in der Regierungszeit von Kamerhe (unter Félix Tshisekedi) nach oben korrigiert.

Bei der UDPS [Union pour la Démocratie et le Progrès Social], der Partei von Präsident Felix, herrscht weiterhin Verwirrung, nachdem Jean Marc Kabund von seinem Posten als Vizepräsident der Nationalversammlung abgesetzt wurde. Offiziell hat die UDPS erklärt, dass sie keinen Kandidaten für diesen Posten aufstellen wird, um gegen die damaligen Mitglieder der FCC-Koalition [zwischen der UDPS und dem Kabila-Lager im Parlament] zu protestieren, die für die Amtsenthebung Marc Kabunds gestimmt hatten. In der Zwischenzeit haben ein Komitee von Abgeordneten und einige andere UDPS-Funktionäre ein Kommuniqué herausgegeben, in dem sie vorschlagen, einen Kandidaten zu wählen, um Kabund zu ersetzen, da sich die Politik des leeren Stuhls nicht lohnt. Und diese Position liegt zu Recht in der Verantwortung der UDPS. Wirklich, es herrscht eine totale Verwirrung innerhalb der Partei.

Aber es gibt auch die Reaktion der UNC [Union pour la Nation Congolaise], der Partei von Vital Kamerhe, der erklärte, dass dieser Posten der CACH [Cap pour le Changement, der von der UDPS angeführten Parlamentsfraktion, in der auch die UNC Mitglied ist] zugesteht und nicht der UDPS allein. Die UNC und die UDPS müssten sich also absprechen, um einen anderen Kandidaten zu wählen. Aber es gab auch eine Aussage, dass der Posten des ersten Vizepräsidenten rechtmäßige der Opposition zusteht. Da der Antrag, der zur Abwahl von Kabund führte, von einem Oppositionskandidaten vorgeschlagen wurde, glauben einige Leute, dass wenn die Opposition einen Kandidaten vorschlägt, dieser eine Chance hat, gewählt zu werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CACH-FCC-Koalition [zwischen den Lagern von Félix Tshisekedi und Joseph Kabila] in einer Krise steckt.

Die Meinung ist auch, dass mit der Vereidigung eines neuen Staatsanwalts des Verfassungsgerichts heute Morgen, Überraschungen am Horizont liegen. Besonders bezüglich des Falls Floribert Chebeya: 10 Jahre nach seiner Ermordung am 1. Juni 2010 hat die Justiz den Fall immer noch nicht abgeschlossen. Menschenrechtsaktivisten fordern die Wiederaufnahme des Prozesses. Herr Milambo, der Zeuge des Geschehens auf der Generalinspektion der Polizei war, wo Floriber Shebeya am 1. Juni 2010 vor seiner Ermordung vorgeladen wurde, ist nun bereit auszusagen. Herr Milambo lebt jedoch als Flüchtling in Dakar, Senegal.

Das Baby liegt immer noch im Krankenhaus in Nsona Nkulu und die Mutter ist trotz des Kaiserschnitts zu Hause. Das liegt daran, dass die Corona-Isolationsstation nicht fertig ist (keine Geräte, noch nicht eingerichtet). Das Problem ist, dass das Baby, das gestern an der Infusion hing, heute Milch nehmen muss. Das kostet Geld. Nach Aussage des Arztes gehen sie zur staatlichen Versicherungskasse, wo der Vater des Kindes arbeitet, um die Milch für das Baby zu kaufen. So würde das Baby im Krankenhaus gesund sein.

Nach Angaben des Arztes ist eine Delegation mit Schutzausrüstung aus Matadi auf dem Weg nach Mbanza Ngungu. Hoffen wir, dass sie eingreifen werden, aber wir sprechen seit gestern über diese Delegation aus Matadi. Lasst uns hoffen.

Die nationalen Nachrichten in der DR Kongo werden seit gestern, 3 Uhr morgens, dominiert durch den Tod des vorsitzenden Richters im Prozess gegen Vital Kamerhe, Stabschef von Präsident Felix Thisekedi. Dieser wird der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschuldigt. Die Todesursache des Richters wurde nicht bekannt gegeben, was meist als politische Strategie kommentiert wurde, um die Wahrheit zum Schweigen zu bringen. Zur Erinnerung: Die zweite Anhörung fand letzten Montag unter der Anwesenheit wichtiger Zeugen statt: Amida, der Ehefrau des Angeklagten, seiner Tochter, dem ehemaligen Minister für ländliche Entwicklung, dem Direktor der Zentralbank … Wir werden also sehen, wie sich die Dinge entwickeln werden.

Auch die Amtsenthebung des ersten Vizepräsidenten der Nationalversammlung, Jean Marc Kabund dominiert weiterhin die Politik: Der Antrag auf seine Amtsenthebung wurde vom Oppositionsabgeordneten Jean Jacques Mamba initiiert, weil die Entscheidung Kabunds, das Budget des Kongresses auf 7 Millionen Dollar festzulegen, nicht gerechtfertigt war. Das Budget ist also zu hoch. Denn nach Angaben der Abgeordneten beträgt deren Peridiem [Diätenzahlung] weniger als 1500 Dollar pro Person. Ein Kongress mit fast 700 Parlamentariern kann also nicht mehr als 2 Millionen Dollar kosten. Aber Vizepräsident Kabund stellte die 7 Millionen Dollar zur Verfügung, um die Bildung eines Kongresses zu verhindern, der die Rechtmäßigkeit des von Präsident Tshisekedi proklamierten Gesundheitsnotstands infrage stellen würde. Die Folge seiner Amtsenthebung ist nun, dass sich die Tshisekedi-Kabila-Koalition mit überwältigender Mehrheit in einer Krise befindet.

In der Zwischenzeit wird Kabund, der von Präsident Félix Tshisekedi ernannte Interimspräsident der UDPS, auch von den eigenen Parteikadern und der Basis angefochten; seine Disqualifizierung ist ein starkes Signal für die Spaltung auch innerhalb der UDPS. Dies stärkt das Kabila-Lager innerhalb der Institutionen des Landes, da Kabilas Mehrheit im Parlament bei der Abstimmung über die Amtsenthebung Kabunds sehr entscheidend war.

Die ganze Sache ist letztendlich eine Frage der Korruption. Denn wenn der Kongress tatsächlich 7 Millionen Dollar kosten würde, dann würde das Parlamentsbüro unter der Leitung von Jeaninine Mabunda aus dem Kabila-Lager fast 5 Millionen Dollar für die Ehre des Parlaments abzweigen. Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei MLC Jean Jacques Mamba, hatte an den Vizepräsidenten geschrieben, um die 7 Millionen Dollar zu rechtfertigen. Kabund antwortete nicht. Diese Ablehnung führte zu dem Antrag auf Amtsenthebung, der seltsamerweise von der Mehrheit von Kabila unterstützt wurde.

Ein Punkt, der ebenfalls hervorgehoben werden muss, ist die Verhaftung des stellvertretenden Verfassers des Antrags wegen Fälschung. Denn die Unterschrift eines UDPS-Abgeordneten erschien ohne dessen Wissen. Also wurde eine Klage eingereicht und der angeklagte Abgeordnete ohne eine vorherige Befragung des Parlaments verhaftet, allerdings unter dem Straftatbestand „in flagranti delicto“ und das, obwohl die angebliche Fälschung mehr als eine Woche zurücklag. Auch als Reaktion auf diese illegale Verhaftung unterstützten alle Abgeordneten, auch die aus der Koalition, den Antrag auf Amtsenthebung. Die Verhaftung war vor allem eine Gelegenheit für sie das Unbehagen zu rechtfertigen, das es in dieser Koalition gibt.

Und dieses Unbehagen verschärft sich noch weiter: Denn Pastor Mukuna, der Präseindet Tshisekedi nahe steht, hat Klage gegen den ehemaligen Präsidenten Kabila wegen verschiedener Verstöße während seiner Regierungszeit eingereicht. Nach einem kaum verständlichen Verfahren fand sich dieser Pastor, der bereits wegen Vergewaltigung einer seiner Kirchenanhängerinnen angeklagt war, schnell im Zentralgefängnis wieder. Ein weiterer Fall, den ich demnächst diskutieren werde.

Bezüglich Corona: Ich hatte bereits von zwei bestätigten Fällen in meiner Stadt Mbanza Ngungu berichtet. Die coronakranke Frau hat nun heute um 3:00 Uhr morgen per Kaiserschnitt entbunden. Aber es fehlte an Schutzausrüstung zur Desinfektion des Operationssaals und des Krankenwagens. Die hantierenden Ärzte hatten das gleiche Problem. Das Baby befindet sich bis zu diesem Moment noch in der Notaufnahme.

Seit heute Morgen musste ich also bei Abgeordneten und anderen Lobbyarbeit betreiben, um Lösungen zu finden. Ich tauschte mich mit Abgeordneten, mit Freunden und mit Journalisten aus. Wir warten. Aber es scheint, dass die Delegation der Provinz bald mit einigen Materialien eintreffen wird … Ich habe einen Freund, der sich in dem Team befindet, das vom Präsidenten der Republik mit der Verwaltung des Corona-Fonds beauftragt wurde; gestern und heute habe ich mit ihm gesprochen.

Tatsächlich rief mich erst gestern der Arzt, der sich um Corona in Mbanza Ngungu kümmert, an, um Druck zu machen bezüglich fehlender Schutzausrüstung. Und so versuche ich, meine Verbindungen zu nutzen, um ebenfalls Druck auszuüben. Heute war ich den ganzen Tag am Telefon.

Nun ist es offiziell: Der Vizepräsident der Nationalversammlung der DR Kongo, Jean Marc Kabund, ist soeben aufgrund des gestern Abend im Parlament verabschiedeten Antrags seines Amtes enthoben worden. J. M. Kabund ist von der UDPS [Union pour la Démocratie et le Progrès Social, der Partei von Präsident Tshisekedi], aber trotz der Zusammenarbeit zwischen der UDPS mit der FCC-Fraktion von Expräsident Kabila, die im Parlament die Mehrheit stellt, ist er gefallen. Daraufhin gab es ein Handgemenge zwischen den Mitgliedern der Nationalversammlung. Oh unsere Abgeordneten sind gute Boxer und Kampfsportler. Wie Banditen kämpften sie im Parlament. Wirklich, es ist wie in einem ein Fußballstadion. Es ist eine Schande dieser Kampf gestern Abend im kongolesischen Parlament. Die Abgeordneten der UDPS, der Partei von Präsident Félix, provozierten den Kampf. Es ist traurig. Dann verließen die Abgeordneten der UDPS bis auf einen den Saal und die Abstimmung fand statt. Es gibt wirklich ein Ungleichgewicht in dieser Koalition zwischen Tshisekedi und Kabila.

Corona ist nun auch in meiner Stadt Mbanza Ngungu angekommen. Es gibt zwei bestätigte Fälle. Es ist jetzt extrem gefährlich. Unser nationaler Virologe sagt, dass man sich vor allem auf das Einhalten von Mindestabständen konzentrieren muss. Die Desinfektion von Oberflächen wäre weniger wichtig, als sich durch das Einhalten von Abständen vor infektiösen Tröpfchen zu schützen.

Es gibt so viel über dieses Land zu sagen, dass es mir oft schwerfällt, die wichtigen Dingen zu sagen und von den unwichtigen zu unterscheiden. Heute fand zum Beispiel die zweite Gerichtsverhandlung im Prozess gegen Vital Kamerhe, den Stabschef von Präsident Felix Tshisekedi, über die angebliche Veruntreuung von 48 Millionen US-Dollar für den Bau von Fertighäusern im Rahmen des 100-Tage-Plans des Präsidenten statt.

Im Parlament gab es eine schreckliche Sitzung über die Abstimmung über den Antrag auf Amtsenthebung von Jean Marc Kabund aus der UPDS [Union pour la Démocratie et le Progrès Social, die Partei von Präsident Tshisekedi]. Dieser Antrag war vom oppositionellen Abgeordneten Jean Jacques Mamba der MLC [Mouvement de Libération du Congo, der größten Oppositionspartei] initiiert worden. Der Antrag ist lustig, weil die UDPS Gefahr läuft mit der Beteiligung der Mitglieder der FCC-Fraktion von Expräsident Kabila [Front commun pour le Congo, die im Parlamente die Mehrheit stellt] ihren wichtigen Sitz im Präsidium zu verlieren. Aber vor allem zeigt dieser Antrag das Unbehagen in der UDPS und der Parlamentsfraktion des Präsidenten.

Daraufhin wurde der Antragssteller der Fälschung beschuldigt, da er seine Unterschrift als Unterzeichner des Antrags gefälscht hatte und durch ein Mitglied der UDPS verhaftet. Die Verhaftung des Abgeordneten Jean Jacques Mamba, des Verfassers des Disqualifizierungsantrags, ist jedoch umstritten. Die Justiz handelte nach dem Straftatbestand „In flagrante delicto“, obwohl die Fälschung mehr als 7 Tage vorher stattfand. Dennoch verhaftete die Justiz den Abgeordneten, ohne die Meinung des Parlaments einzuholen. Über diese Unregelmäßigkeiten im Verfahren, und das zu einer Zeit, in der wir über die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit sprechen, mache ich mir große Sorgen. Ich werde morgen mehr darüber schreiben.

Wir haben die dritte Radiosendung im Sender Kinvuka in der Stadt Kuilu Ngongo ausgestrahlt. Das heutige Thema war “Ausgewogene Ernährung und Immunität gegen Corona”. Damit wollen wir die Bauern zum Verzehr ausgewogener Mahlzeiten ermutigen und die Landwirtschaft sowie die ländlichen Gebiete unterstützen. Es geht darum, die heimische Landwirtschaft vor Importen zu schützen und die Ernährungssouveränität in der DR Kongo zu gewährleisten, d.h. um eine Verringerung der Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten.

Auch in der Stadt Mbanza Ngungu haben wir eine dritte Sendung zu einem ähnlichen Thema gemacht: „Corona und Landwirtschaft“. Wir stellten ein Landwirtschaftsprogramm vor, mit dem wir die Bauern in Zeiten von Corona beim Ausstieg aus den Nahrungsmittelimporten unterstützen wollen.

Am gestrigen Donnerstag wurde auch die zweite Radiosendung im Sender Kinvuka in Kuilu Ngongo, einer von der Zuckerindustrie geprägten Stadt, ausgestrahlt. Mein Sohn Nehemia begleitete mich bei der Präsentation des Programms. Auch diese Sendung stand unter dem Motto “Prise de conscience” [Bewusstseinsbildung] in Zeiten von Covid-19. Das heißt, wir laden die Bevölkerung dazu ein, sich über die Pandemie bewusst zu werden, um sich zu schützen, aber auch dazu, sich bezüglich der Regierung des Landes der Tatsache bewusst zu werden, dass die Armut tief verwurzelt ist, auch wenn das Land über viele Ressourcen verfügt. Es ist also notwendig, sich politisch zu beteiligen, um Rechenschaft und Transparenz einzufordern. Im Übrigen haben wir mehr als 1300 Coronakranke in der DR Kongo, die meisten von ihnen in Kinshasa, gefolgt von meiner Provinz dem Zentralkongo mit mehr als 50 Fällen. Der nationale Gesundheitsminister besuchte am gestrigen Donnerstag meine Provinz, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Am morgigen Samstag um 17 Uhr wird unsere Sendung auch im Sender Radio Ngunga in der Stadt Mbanza Ngungu ausgestrahlt werden.

Ich möchte euch meine Reaktion auf die Entscheidung des kongolesischen Staates mitteilen, alle Patienten, die dort aufgrund nicht-bezahlter Rechnungen festgehalten wurden, aus den staatlichen Krankenhäusern freizulassen. Sagen wir es mal so: Die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in diesem Land sind die Ursache für das Elend, das die Menschen daran hindert, ihre Arztrechnungen zu bezahlen. In einer solchen Lage erscheint es mir als demütigend und erniedrigend einen Patienten wegen fehlender Mittel im Krankenhaus festzuhalten. Und das in einem Land, in dem die Minister und Ministerinnen schwindelerregende Gehälter erhalten. Es ist beschämend, denn die Kranken freizulassen bedeutet, diese eklatante Verletzung der Menschenrechte zu legitimieren. Außerdem bezweifle ich, dass der Staat die Rechnungen bezahlen wird.

Solange wir in diesem Land kein Sozialversicherungssystem haben, solange der nationale Reichtum nicht gerecht umverteilt wird und mit einem Volk, das darauf wartet, dass Gott seine Grundrechte verteidigt, gibt es keine Hoffnung. Dabei geht es auch um den Respekt vor unserer Verfassung: Wie können wir von einer Veränderung sprechen, solange Kinshasa 40 % der Einnahmen aus den Provinzen für sich beansprucht? Denn dieses Verhalten blockiert die Entwicklung der Provinzen und verstößt gegen die kongolesische Verfassung. Es geht auch um die Rechte von Kindern: Wie können diese garantiert werden, solange der Staat seine Angestellten seit Jahren nicht bezahlt? Wo sind die Rechte von Kindern, wenn es keine Straßen und kein Trinkwasser gibt? Und die Straßen betreffend: Wohin fließen die für den Bau von Straßen in den Städten Kasangulu und Lukala sowie für die Instandhaltung der Madati Brücke bestimmten Gelder? Oh, wir haben noch einen langen Weg vor uns.

Heute habe ich die erste Radiosendung in Mbanza Ngungu gemacht, einer Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern. Das Programm trug den Titel “Prise de conscience” [Bewusstseinsbildung], d.h. wir müssen unser Bewusstsein über das Coronavirus schärfen. Aber gleichzeitig müssen wir viele Dinge anders machen. Wir müssen uns für eine andere Art zu regieren entscheiden, Korruption vermeiden und die lokale landwirtschaftliche Produktion stärken. Kurz gesagt: Die Coronapandemie kann uns dabei helfen, uns über uns selbst bewusst zu werden und unsere Lebensweise infrage zu stellen. Das war also das Thema der ersten Sendung und der Direktor des Radiosenders, der die Sendung live verfolgte, bat darum, 10 Minuten hinzuzufügen, da die Debatte interessant war.

Die große Nachricht dieser Woche ist der Beginn des Prozesses gegen Vital Kamerhe, Stabschef von Präsident Tshisekedi, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Aber bisher gab es nur ein paar Fragen an die Angeklagten: Wie ist ihre Identität? Kennen sie sich? Und inwiefern waren sie an dem ihnen zu Last gelegten Projekt beteiligt? Die nächste Anhörung wird am 25. Mai stattfinden. In der Zwischenzeit bitten die Anwälte um die vorläufige Freilassung ihrer Mandanten.

Bezüglich Corona: Mittlerweile haben sich im Militärgefängnis von Ndolo in Kinshasa 145 Gefangene infiziert. Die Regierung hat beschlossen, die wegen Nichtzahlung von Krankenhausrechnungen in den Krankenhäusern festgehaltenen Personen freizulassen. Sie hat sich verpflichtet, die Schulden der Betroffenen zu begleichen. Aber wir haben unsere Zweifel, weil die Regierung ihre Rechnungen oft nicht bezahlt und ihren Verpflichtungen oft nicht nachkommt. So werden beispielsweise die Opfer der Überschwemmungen, die durch die sintflutartigen Regenfälle in Kinshasa verursacht wurden, seit drei Monaten nicht mehr versorgt. Mehr als 300 Menschen sind seit drei Monaten im Hof des Gemeindebüros von Lemba quasi auf sich allein gestellt.

Die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten ist sehr schwierig. Wir müssen das Bewusstsein noch schärfen.

Gerade habe ich an einer Trauerfeier teilgenommen, die in der Nähe meines Hauses stattfand. Die Polizei kam und zerstreute die Menge, um den Toten direkt zum Friedhof zu bringen. Sie war gekommen, um die Hygienemaßnahmen durchzusetzen, denn die Menge war zu groß und sie trugen keine Masken. Die Polizei kam zu mir, um die Strategie zu besprechen, wie wir mit der großen Menschenmenge umgehen sollten. Wir beschlossen, dass der Sarg nicht abgeladen, sondern direkt zum Friedhof gebracht werden sollte, was auch getan wurde. Sie verhafteten einen Jungen, der ein Video aufgenommen hatte; aber ich griff ein, und sie ließen den Jungen wieder frei. Sonst gab es keinen Ärger.

Unsere erste Radiosendung wird am kommenden Donnerstag im Radio Kinvuka in der Stadt Kuilu Ngongo stattfinden. Wir haben uns für die Zeit von 16.30 bis 17.00 Uhr entschieden, da die Bauern zu dieser Zeit bereits ins Dorf zurückkehren oder sich auf den Weg machen. Wir müssen uns an diesem Zeitplan der Bauern orientieren.

Das Radio befindet sich in der Stadt Kuilu Ngongo, die etwa 35 bis 40 km von meinem Dorf entfernt ist. Es ist eine Stadt mit fast 50.000 Einwohnern. Mehr als 35 % der Einwohner stammen ursprünglich aus Angola, sind also Flüchtlinge. Es gibt eine große Zuckerrohr-verarbeitende Industrie mit einer Konzession von 15.000 Hektar; und das seit 1925, also seit der Kolonialzeit. Das Unternehmen mit dem Namen “Sucrière de Kuilu Ngongo” beschäftigt fast 2000 Mitarbeiter. Es sind die Landkonzessionen, die koloniale Landnahme seit 1925, die ich immer anprangere.

Für unsere zweite Radiosendung bin ich noch in Verhandlungen, um Platz in den Programmplänen zu finden. Ich denke, es wird ein Radiosender in Mbanza Ngungu werden, einer Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern, dem administrativen, politischen und wirtschaftlichen Zentrum meiner Region. Die dortige Radiostation hat eine Reichweite von fast 100 km. Damit kann ich mehr als 200 Dörfer erreichen.

Hier die aktuelle Situation bezüglich COVID-19 am Donnerstag, dem 30. April. Es handelt sich um die vom „Secrétariat Technique de la Riposte contre le Covid-19 en RDC“ bereitgestellten Zahlen: 72 weitere bestätigte Fälle (71 in Kinshasa und 1 in Kasindi), 8 geheilte Personen, und keine weiteren bestätigten Todesfälle. Insgesamt gibt es also 572 bestätigte Fälle, von denen 73 Menschen geheilt wurden und 31 starben. Stand heute sind 331 Kranke auf dem Weg der Besserung und 294 Verdachtsfälle werden derzeit untersucht. Sieben Provinzen sind seit Beginn der Epidemie betroffen (Gesamtzahl aller Fälle, einschließlich geheilter Personen und Todesfälle): Kinshasa (556), Nord-Kivu (6), Süd-Kivu (4), Ituri (2), Kwilu (1), Haut-Katanga (1) und Kongo-Zentral (2). Oh diese Krankheit beunruhigt uns. Ich muss vorsichtig sein. Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben.

Aber neben Corona geschehen zu viele andere Dinge: die Verhaftung des Direktors des Kabinetts des Präsidenten, der jetzt im Gefängnis sitzt; die Verwirrung und der beschämende Streit in den UDPS, der Partei von Präsident Félix; Minister, die gegen den Willen des Präsidenten Generalsekretäre (hohe Beamte) ernennen; sowie die Verhaftung des geistlichen Führers Ne Muanda Nsemi wegen Mordes und die Plünderung seines Besitzes durch die Polizei. Außerdem sind einige Gefangene im Militärgefängnis von Ndolo in Kinshasa an Corona erkrankt. Der Senat hat gerade eine Sitzung abgehalten, in der ein Senator den Präsidenten aufforderte, Rechenschaft über seine Finanzverwaltung abzulegen, woraufhin der Präsident diesen Senator der Korruption bezichtigte. 0h, in den letzten Tagen geschehen im “demokratischen” Kongo zu viele seltsame Dinge.

Jetzt gibt es auch zwei Coronafälle in meiner Region, dem Zentralkongo. Aber wie ich bereits geschrieben habe, wird nur im Labor des INRB (Institut National pour la Recherche Biomedicale) in Kinshasa auf das Virus getestet. Und in diesem Labor führen sie nur zwischen 200 und 250 Tests pro Tag durch. Stellt euch das vor in einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern, wo teils mehr als 1500 km zurückzulegen sind, um die Proben nach Kinshasa zu bringen; und das auf unseren schlechten Straßen. Das heißt: Wir müssen die Bevölkerung sensibilisieren, um sich gegen das Virus zu schützen. Denn unsere Gesundheitsteams werden nicht in der Lage sein, die Kranken zu behandeln. Was die Mobilisierung über die Medien und insbesondere das Radio angeht, zähle ich auch auf die Unterstützung von Aktivist*innen aus Europa.

Wie ist also nun die Situation in Matadi [der Hauptstadt der Provinz Kongo Zentral]? Wie in der Provinz Katanga, wo die Städte Lubumbashi und Kasumbalesa zwei Tage lang für die Rückverfolgung von Kontaktpersonen gesperrt wurden, scheint mir ein solches Vorgehen auch in Matadi angemessen. Wie in Katanga ist es wichtig, die Ausbreitung des Virus detailliert nachzuverfolgen: Woher kommen die Kranken? Aus Kinshasa, Angola oder Europa? Diese Informationen können uns helfen, über die zu treffenden Maßnahmen zu entscheiden.

Aber darüber mache ich mir Sorgen. Denn nach der Verhaftung des Anführers der Bundu dia Kongo [einer religiösen Sekte und nationalistischen Bewegung unter der ethnischen Gruppe der Bakongo], können die Coronainfektionen unter seinen Anhängern nicht mehr nachverfolgt werden. Meiner Einschätzung nach sind verschiedene Dörfer und Städte betroffen. Denn werden auch die Kontakte der weiteren Mitglieder der Bundu dia Kongo, die neben ihrem Anführer in verschiedenen Gefängnissen in Kinshasa einsitzen, nachverfolgt? Eigentlich müssten sie sich 14 Tage lang in Quarantäne begeben, um sicherzustellen, dass sie sich nicht angesteckt haben.

Und was ist mit der Ausstattung der Gesundheitszentren für Korona-Patienten in meiner Provinz? Im Krankenhaus der Gemeinde Ngaliema [in der Region Kinshasa] haben sich etwa zehn Krankenschwestern mit COVID-19 infiziert. Aus diesem Beispiel sollten wir für den Zentralkongo lernen. Wir müssen in unseren Dörfern die Dorfchefs aufklären, um das Bewusstsein über riskante Praktiken wie das Teilen von Tabak zu schärfen, und die Reisen der Jugend nach Kinshasa einzuschränken (die dort Dinge verkaufen). Auch was die Flüsse und Brunnen angeht, gibt es Risiken. Auf den Märkten müssen ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden, aber auch in unseren Gesundheitszentren, wo 10, 15 oder sogar 20 Patienten auf den Wartebänken sitzen. Darüber müssen wir nachdenken. Welche konkreten Vorkehrungen müssen in den Krankenhäusern getroffen werden, die Corona-Patienten aufnehmen? Gibt es in den verschiedenen Gesundheitszentren der Provinz konkrete Anweisungen (keine leeren Worte), wie im Falle von verdächtigen Patienten gehandelt werden muss? Um das unglückliche Beispiel von Ngaliema zu vermeiden, wo sich nach nur wenigen Tagen die Krankenschwestern ansteckten, müssen wir das wissen. Wie läuft es also konkret in unseren Gesundheitszentren?

Trotz mehr als 300 Coronafälle in der DR Kongo geht es uns gut. Aber es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Statistik nur um die in Kinshasa getesteten Personen handelt; und bisher kann nur in Kinshasa getestet werden. Es ist also schwer zu glauben, dass es nur 300 Fälle gibt.

Die große Schwierigkeit besteht darin, dass die Menschen zu arm sind, um alle Maßnahmen zu befolgen: In vielen Teilen Kinshasas gibt es kein Wasser, oder Wasser ist schwer zu bekommen. Es ist schwer, Seife zu kaufen, und vor allem ist es für die arme Bevölkerung ein Problem, eine richtige Maske für fast einen Dollar zu kaufen. Auch die disziplinierte Befolgung der Hygienemaßnahmen stellt ein Problem dar. Um dies zu ändern, braucht es viel Sensibilisierungsarbeit. Allerdings verdienen die meisten Kongolesen, wie auch anderswo in Afrika, ihren Lebensunterhalt aus informeller Arbeit. Aufgrund der wegbrechenden Einkommen ist es deshalb schwierig, einen Lockdown durchzusetzen.

Während der Staat viele Reden hält, gibt es vor Ort wenig konkrete Taten. Zum Beispiel an der Grenze zwischen der Stadt Kinshasa und meiner Provinz, dem Zentralkongo: Es gibt Kontrollen, die die Bevölkerung daran hindern sollen die Grenze zu überqueren, aber die Korruption macht es den Menschen leicht, nach Kinshasa ein- und auszureisen. Dies führt zu einer raschen Ausbreitung der Krankheit. Bisher gibt es nur ein Testzentrum in Kinshasa; und das in einem Land, das viermal so groß ist wie Frankreich. Die Krankenhäuser auf dem Land bleiben fast ohne Ausstattung. Kurz gesagt, ich sehe nicht, wie man diese Krankheit stoppen kann, wenn die Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden.

Die Politiker (Abgeordnete, Senatoren, Minister, etc.) nutzen die Situation aus, um ihre Propaganda zu machen: In einigen Großstädten verteilen sie Kanister, Wasserbehälter und Seifen, die sie an den großen Kreuzungen aufstellen. Und dann mobilisieren sie die Medien, um ihre finanzielle Stärke zu demonstrieren. Aber manchmal geht den Behältern bereits nach wenigen Tagen das Wasser oder die Seife aus, wenn sie nicht schon vorher gestohlen wurden.

Bei uns auf dem Land teilen sich die Menschen immer noch Zigaretten, Becher und Schnupftabak. Wir gehen in Gruppen an die Flüsse zum Waschen und vor allem Frauen treffen sich in Gruppen an den Brunnen, um Wasser zu schöpfen. Motorradtaxen befördern trotz eines Verbots weiterhin zwei oder drei Personen. Auf den engen Pfaden zum Feld ist es schwierig anderen Menschen aus dem Weg zu gehen, wenn man sich mit jemandem kreuzt. Die Wege sind so klein, dass es schwierig ist, nicht mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen. Hinzu kommt, dass man sich in unserer Kultur, wenn man sich über den Weg läuft, grüßen muss. In unseren Dörfern spielen die Kinder zusammen und gehen oft bei ihren Freunden ein und aus. Aber was kann man tun, um diese Kontakte zu unterbinden?

Kurz gesagt: Wir versuchen ständig, die Menschen zu sensibilisieren, und hoffen dabei auf Erfolg. Unser Weg bleibt dabei das Radio, das es uns erlaubt, verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Dörfern mit einzubinden. Unsere Radiosendungen sind von größter Bedeutung, um die Bevölkerung wirklich davon zu überzeugen, ihre Gewohnheiten in dieser Zeit von Corona positiv zu verändern. Ich befürchte jedoch, dass sich, wenn das Bewusstsein der Bevölkerung nicht geschärft wird, die Pandemie weiter ausbreitet. Lasst uns hoffen.

Ich bin nach einem Monat Krankheit gerade erst wieder zur Arbeit zurückgekehrt. Am 12. März war ich auf dem Feld, um Mais auszusäen, dann war ich krank. Heute am 13. April bin ich mit Freunden wieder auf mein Feld zurückgekehrt. Ich danke meinem Sohn Nehemia, der Agrarökonomie an der Universität von Kinshasa studiert und die Arbeit während meiner Abwesenheit übernommen hat. Ich danke auch allen anderen für ihre moralische Unterstützung. Jetzt gibt es das Problem, dass einige Pflanzen von Raupen angegriffen werden. Ich muss eine Lösung finden.

Letzten Sonntag und am Dienstag suchte die Bevölkerung in meinem Haus Zuflucht, aufgrund der Gerüchte um ein Massaker. Jene zwei Nächte kamen die Menschen, damit ich ihre Sicherheitsangelegenheiten bei den Behörden verteidigen kann. Glücklicherweise handelte es sich nur um Gerüchte. Meine Informanten haben einen Jungen ausfindig gemacht. Er ist einer derjenigen, die Gerüchte über einen bewaffneten Angriff auf unsere Dörfer verbreitet haben.

Jetzt plane ich ein kleines Projekt von zwei Hektar für den Gemüseanbau und eines für Soja, Erbsen und für Mais. Und ein weiteres Projekt für Kaninchen und Meerschweinchen. Außerdem will ich weitere Radiosendungen zur Bewusstseinsbildung produzieren.

Es ist ein lebenslanger Kampf. Ich muss für den Rest meines Lebens weiter kämpfen. Oh, ich werde älter und älter … Aber ich muss kämpfen. Die Zukunft ist schwierig in diesem Land mit Corona und vor allem der Politik, wo die Dinge komplizierter werden und Vereinbarungen fast nichts mehr gelten.

Seit gestern 21.00 Uhr gibt es eine erneute Panik im Dorf. Mehr als 500 junge Leute kamen zu mir. Nach ihren Angaben gibt es eine Warnung vor einem Massaker. Viele gingen in den Busch. Ich habe die Behörden angerufen und die jungen Leute in zwei Dörfer nach Hause begleitet. Ich bin ein wenig besorgt um meine Sicherheit. Es ist derselbe Konflikt, der bereits gelöst wurde. Jetzt gibt es Leute, die falsche Gerüchte verbreiten.

Bezüglich des Coronavirus:

In den staatlichen Diensten gibt es Personen, die offiziell anerkannt sind, eine Registrierungsnummer haben, aber noch kein Gehalt erhalten. Sie werden als “nouvelles unités où non payé” (neue staatliche Angestellte, die nicht bezahlt werden) bezeichnet. Es gibt Staatsbeamte, die seit mehr als 10 Jahren auf ihre Gehälter warten. Krankenschwestern, Ärzte und vor allem Lehrer sind in dieser Situation zahlreicher. Sie werden nicht bezahlt, aber sie gehen jeden Tag zur Arbeit. Mehr als 50.000 Lehrer in den staatlichen Schulen bekommen gerade kein Gehalt.

In Privatschulen werden die Lehrer mit dem Geld der Schüler*innen bezahlt. Jetzt sind die Schulen geschlossen, sodass die Schülerinnen und Schüler nicht bezahlen und die Lehrerinnen und Lehrer nicht bezahlt werden. Der kongolesische Staat lässt viele Menschen arbeiten, ohne dafür zu bezahlen, und das fördert die Korruption. Jetzt, da Büros und Schulen aufgrund des Coronavirus geschlossen sind, ist die Situation für diese Menschen ohne Gehalt ernst. Denn normalerweise arbeiten sie in Schule, in Krankenhäusern und in verschiedenen staatlichen Ämtern, und bringen, dank der Korruption der Familie 5 oder 10 Dollar nach Hause.

Zum Glück hat sich die Situation beruhigt. Der Verwalter des Gebietes (Bürgermeister) ist gestern Abend abgereist und die Bevölkerung kehrt allmählich in ihre Häuser zurück. Und wir appellieren weiterhin im Radio, dass die Menschen in ihr Dorf zurückkehren sollen. 70 Prozent sind bereits zurückgekehrt.

Ich habe es mit einer schwierigen Situation zu tun: Die Bewohner des Dorfes haben das Polizeirevier niedergebrannt, ein Polizist ist gerade an den Folgen dieser Tat gestorben. Die Bevölkerung revoltierte, als der Polizeichef den traditionellen Chef schlug (ohrfeigte). Seit gestern Abend sind alle Männer in den Busch gegangen und jetzt sind auch die Frauen und Kinder auf der Flucht. Die Situation ist schwierig. Mütter mit ihren Kindern sind auf der Flucht. Ich habe im Radio gesprochen und mit den Behörden telefoniert.

Die Behörden des Gebiets Mbanza Ngungu sind heute Abend eingetroffen, um mit der Bevölkerung zu sprechen und die Situation zu beruhigen. Viele der Menschen sind gerade erst aus dem Busch gekommen, um nach Hause zurückzukehren. Die Situation ist gefährlich, da die Maßnahmen gegen das Coronavirus nicht eingehalten wurden. Es gab zu viele Menschen.

Die Situation ist jetzt ruhig. Die Verwalter des Gebiets und der Delegierte der Polizei übernachten hier und morgen um 10 Uhr findet eine Sitzung statt.

Die Ursache des Konfliktes war eine Liebesgeschichte zwischen zwei jungen Menschen, einem 17-jährigen Mädchen und einem 16-jährigen Jungen, beide minderjährig. Nach unserem Gesetz ist es sexuelle Gewalt, wenn man mit einem minderjährigen Mädchen oder Jungen geht, was mit 7 bis 20 Jahren Gefängnis bestraft wird. Der Junge wurde von der Polizei verhaftet und bat darum ihn gegen ein Bestechungsgeld von 500.000 FC (300 USD) freizulassen. Der große traditionelle Chef griff mit 30.000 kongolesischen Franc ein (um Einfluss zu nehmen, mit dem er hausieren ging oder verhandelte), um den Jungen zu befreien. Die Verhandlungen verliefen schlecht und die Polizei hat den großen traditionellen Chef mit Strumpfhosen geschlagen. Daher die Wut der Bevölkerung, zumal dieser Polizist viele Schikanen ausübt. Die Wut der Bevölkerung veranlasste die Jugendlichen, das Polizeipräsidium und die Wohnung des Polizeikommandanten in Brand zu stecken.

Im Büro war ein Polizeibeamter, der an ein Motorrad gefesselt war. Tatsächlich handelt es sich bei diesem Polizisten um einen Betrunkenen, der sich, unter Alkoholeinfluss, mit einem anderen Betrunkenen geprügelt hatte. Und um den betrunkenen Polizisten zu bestrafen, fesselte der Polizeichef den Arm des betrunkenen Polizisten an ein Motorrad, das im Büro stand. Und als das Büro abbrannte, konnte der Betrunkene nur schwer entkommen. Also verbrannte dieser betrunkene Polizist heute Morgen.

Zuvor, am gestrigen Sonntag, kamen weitere Polizeibeamte zu einer Untersuchung. Es war ein Markttag, an dem sie jenen Jungen abholten, der auf dem Markt war. Zehn Jungen wurden vor den Augen aller verhaftet und gefoltert. Das ist der Grund, warum die jungen Bewohner der umliegenden Dörfer in den Busch flüchteten. Sie verbrachten die Nacht im Busch. Als heute Morgen die Nachricht vom Tod des Polizisten, der im Büro verbrannt war, kam, musste die Bevölkerung, vor allem diejenigen, die in den Häusern zurückgeblieben waren, im Busch Zuflucht finden.

Hier ist also die Situation. Aber die verhafteten Jugendlichen sind immer noch im Gefängnis, und wir werden morgen mit den Behördenvertreter:innen, die gekommen sind, diskutieren. Ja, wir müssen denjenigen, die im Gefängnis sitzen, helfen, freigelassen zu werden, wir müssen viele Radiosendungen machen, damit alle zurück in ihre Häuser gehen können. Auch, um denen zu helfen, die Eigentum und Saatgut verloren haben …

Es gibt also eine Aufgabe zu erledigen. Schon sehr bald sollen Radiosendungen gemacht und Telefonkredite vergeben werden, um der Bevölkerung beim Überleben zu helfen. Wow, eine wirklich komplizierte Geschichte … Aber die Wurzel des Problems ist die Korruption des Polizeichefs und die Inkompetenz des traditionellen Chefs. Puh, ich hoffe, die Situation bleibt ruhig.

In der Demokratischen Republik Kongo hat die Zahl der Todesfälle seit gestern Abend 81 Fälle und insgesamt 8 Tote erreicht. Zwei Berater des Präsidenten der Republik sind bereits verstorben und ein dritter, dem Präsidenten nahe stehender, prominenter Anwalt, Herr Mukendi. In der Gemeinde Mont Ngafula in Kinshasa verabreichte eine Mutter ihren Kindern zur Vorbeugung ein traditionelles Produkt, aber dieses Produkt vergiftete und tötete die drei Kinder am vergangenen Donnerstag. Grundsätzlich ist es schwierig, über bereits identifizierte Patienten zu sprechen, da die Menschen oft aus Mangel an Mitteln nicht ins Krankenhaus gehen.

Im Osten des Landes gibt es bereits Infektionen in Bukavu [eine Stadt am Kivusee] und in der Provinz Ituri. Es gibt auch verdächtige Fälle in der Provinz Kasai. In Mbuji Mayi besuchte eine Frau aus Belgien ihre Familie. Diese Frau starb in Kinshasa, wo sie nach dem Auftreten von Symptomen behandelt werden musste. So ist die Stadt Mbuji Mayi in Panik geraten [eine der wichtigsten Bergbaustädte für Diamanten in der DR Kongo].

Die Situation ist sehr schwierig: Die Hauptstadt Kinshasa (12 Millionen Einwohner*innen) ist isoliert, so dass es kein Herausgehen und Hereinkommen mehr gibt. Die Regierung hat Schulen, Universitäten, Kirchen, Restaurants und Bars geschlossen. Es ist verboten, sich in Gruppen von mehr als 20 Personen aufzuhalten. Die Sperrung der Hauptstadt sollte eigentlich am Samstag stattfinden, aber die Regierung hat dies aufgeschoben, da die Bevölkerung nicht die finanziellen Mittel hat, um einfach zu Hause zu bleiben – die Menschen müssen daher auf die Straße gehen, um Geld zu verdienen [freie Übersetzung des Originals].

Die Regierung hatte gerade beschlossen, die Wasser- und Stromrechnungen für zwei Monate zu bezahlen. Für die Gefangenen gibt es fast keine Lösungen. Die Regierung forderte jedoch die Freilassung der nicht gefährlichen Gefangenen. Für den Reaktionsplan werden 150 Millionen Dollar gesucht.

Wir leben in Angst: Mangel an Existenzgrundlage (Armut) und auch die Tatsache, dass wir keine ausgerüsteten Krankenhäuser haben. Die Situation ist besonders beunruhigend, weil unser Gesundheitssystem völlig unzureichend ist: Die Krankenhäuser sind nicht mit Material und Geräten, Infrastruktur und Mobiliar ausgestattet (kaum Zimmer oder Räumlichkeiten, um mehr Patienten aufzunehmen, oft Betten ohne Matratzen, …). Die Masken kosten 2500 Franc, fast 2 Dollar. Aber es gibt fast keine. Im Falle von Atembeschwerden gibt es in der ganzen Stadt Kinshasa nur 60 Beatmungsgeräte.

Ich habe den Eindruck, dass sich die Bevölkerung der Bedeutung der Prävention nicht bewusst ist: Vor allem um Essen zu bekommen, muss man rausgehen und sich durchschlagen. Besonders das Transportsystem, in dem die Menschen zusammengedrängt werden, ist problematisch. Und die ungesunden Bedingungen in der Stadt. Kurz gesagt, es ist kompliziert. Wir verfolgen die Bilder aus Italien, Spanien… es macht traurig. Was soll bloß mit unserem Kongo werden?

Wir im Dorf sind sehr, sehr besorgt. Wir wissen nicht, was passieren wird. Wir sind in einer äußerst schwierigen Situation, wir müssen die landwirtschaftliche Arbeit fortsetzen. Wir müssen auch die Vermarktung von Produkten mit landwirtschaftlichen Produktgruppen organisieren. Also müssen wir unseren Maniok, unsere Tomaten und so weiter verschicken. Der Verkauf vom Dorf aus ist zurzeit schwierig. Wir müssen unsere Produkte mit kleinen Lastwagen nach Kinshasa schicken. Und von dort aus brauchen wir Seife, Zucker, Salz, vielleicht Masken… Bald werden alle Kontakte mit der Stadt Kinshasa völlig abgebrochen sein.

Als Aktivist*innen führen wir viele Telefonate für Radiosendungen, um die Bevölkerung aufzuklären. Im Moment ist es auch ein Problem der Bildung und des Bewusstseins. Wir brauchen viele Sendungen in den Radios, die in unseren Dörfern sehr, sehr beliebt sind.

In einer Radiosendung haben wir gestern beschlossen, im Falle einer totalen Ausgangssperre mit der Herstellung von lokaler Seife zu beginnen. Alles, was wir brauchen, ist ein kleiner Vorrat an Ätznatron. Was die Tierhaltung und das pflanzliche Eiweiß betrifft, so werden wir die Initiativen zu Meerschweinchen und Kaninchen, Soja und Mais wieder aufnehmen. Auf diese Weise können wir Autonomie erlangen.

Hier nun die heutige, offizielle Bilanz in der RD Kongo: Es gibt 98 Coronafälle und 8 Tote. Kinshasa, Ituri , Nord-Kivu, und Süd-Kivu sind die betroffenen Provinzen. Ihr solltet wissen, dass nur das INRB (Institut National pour la Recherche Biomedicale) in Kinshasa ein Testzentrum betreibt. Es gibt ein zweites Zentrum, das jetzt in Goma ausgestattet wird. Es ist daher schwierig, von einer wirklichen Bewertung der Lage zu sprechen.

Die Bevölkerung kämpft, aber der Staat ist abwesend. Keine Hilfe, viele jugen Leute sind entmutigt und verlassen die Dörfer und gehen in die Städte, wo das Leben noch schwieriger ist.

PS: in meiner Provinz sind seit Ende August kaum mehr Politiker*innen aktiv: der Vizegouverneur wird von einer Frau (Mimi Muyita) einer versuchten Vergewaltigung bezichtigt, die betreffende Frau hat ihn nackt in seinem Zimmer eingeschlossen und dann die Polizei gerufen und die natioanlen Nachrichtenagentur (ANR), um ihn dort zu finden. Der Vizegouverneur wurde nackt gefilmt und fotografiert und alles in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Die Affäre ging um die Welt. Am Ende sind der Chef der Nachrichtenagentur ANR, der Polizist, der gefilmt hatte und die Anklägerin verhaftet worden. In dem Video sagt der Vizegouverneur, sich entschuldigend, dass der Gouverneur, sein Chef, diesen Skandal herbeigeführt habe: der Staat war dabei, den Gouverneur und seinen Stellvertreter zu entlassen.

Und dann ist da noch die Nachricht, dass die Dame, die die Anklage erhoben hat, auch zum Kabinett des Gouverneurs gehörte und sowohl die kongolesische als auch die kanadische Staatsbürgerschaft hat. Nun ist sie nach Kanada geflohen und man fragt sich, wie sie aus dem Gefängnis herausgekommen ist?

Der Staatsanwalt hat die Aufhebung der Immunität des Gouverneurs und des Vizegouverneurs beantragt, bevor die Verhandlung beginnt. Die Abgeordneten haben dies abgelehnt. So ist nun die Justiz blockiert, bis heute. Aber nun, nach drei Monaten des schwebenden Verfahrens, haben nun der Innenminister und der Vizepräsident die Gouverneure rehabilitiert. Dies wiederum hat den Protest in der Provinz, um die es geht, hervorgerufen, der sich über das ganze Land ausgebreitet hat. Die Öffentlichkeit will nicht, dass der Vizegouverneur, der nackt im Internet zu sehen war, wieder im Amt sein sollte. Sie sind beide der Verwicklung in diese Affäre verdächtig. Und nun am vergangenen Mittwoch haben diese Abgeordneten, die die Immunität nicht aufheben wollten, für die Herabstufung des Gouverneurs und Vizegouverneurs votiert. Bei dieser Debatte gab es eine Schlägerei in dem Landesparlament und Stühle, Mikros etc. sind zerstört worden. Als Reaktion hat Kinshasa den Gouverneur, Vizegouverneur und die Vorsitzenden des Landesparlaments einbestellt.

Auch in Kinshasa, in der nationalen Regierung, gibt es (weiterhin) eine Krise zwischen dem Lager Tsishekedis und Kabilas. Der Premierminister (vom Lager Kabilas) hat den Innenminister Kandondé (vom Lager Tsishekedis) erklärt, dass die Rehabilitierung des Gouverneuers und Vizegouverneurs unzulässig gewesen sei, es ist leider eine fürchterlich angespannte Situation zwischen den beiden Lagern.

Im nationalen Parlament gibt es auch weitere Spannungen: zwei Abgeordnete aus der Region Zentral Kongo, die sehr unzufrieden mit der Rehablitierung des Gouverneurs waren, haben den Innenminister während der Debatte attackiert. Kurz gesagt: meine Provinz, der Zentral Kongo, ist in einer schwierigen politischen Lage aufgrund eines Sexskandals, anstatt über Entwicklung zu sprechen. Und diese peinliche Sexgeschichte zieht sogar die nationale Regierung weiter ins Choas. Versteht Ihr jetzt, dass sich niemand um die Überschwemmungen und ihre Opfer kümmert? Und nun hat der Regen hier in Mbanza Ngungu auch 10 Todesopfer gefordert, die bei einem Erdrutsch gestorben sind. Mbanza Ngungu ist 50 km von mir entfernt. Ich bin in Nkolov, in der Nähe des Zentrum für Agrarstudien (INERA). Das waren also die Folgen davon, dass einfach Abgeordnete nominiert anstatt gewählt wurden. Ich habe das andere Ufer besucht, um die Schäden zu ermessen, nachdem das Wasser zurückgegangen ist.

Heute ist die Zahl der Toten durch die Überschwemmungen in Kinshasa auf mehr als 50 gestiegen. Die verschiedenen Erosionen und Erdrutsche sind auch in dem Umkreis von einem Kilometer um die Universität herum sichtbar. Es sind auch die Abflüsse aus den Regenrinnen von den Dächern der Student*innewohnheime, die den Schaden größer machen. Es liegt vor allem daran, dass sämtliche Abflüsse auf dem Campus verstopft sind und dann noch einige Anwohner*innen ihre Anschlüsse daran gebaut haben oder sie ihr Abwasser einfach durch die Kanäle der Universität ableiten, woraufhin diese dann verstopfen. In Kinshasa werden Standards der Stadtentwicklung, der Architektur, der Entwässerung oder Bevölkerungsentwicklung nicht beachtet, der Staat sieht zu.

Wir sind weiterhin dabei Bildungsarbeit zu machen – trotz der schweren Krise/n. Wie erklärt man die illegale Besetzung von Raum, in dem einfach nicht gebaut werden darf? Es ist ein Problem der Korruption und der Straflosigkeit. In Kinshasa werden das Land oder die Grundstück durch die traditionellen Chefs verkauft, die sich mit Behördenleiter*innen und Vertreter*innen des Staates zusammen tun, vor allem mit Angestellten des Katasteramtes. Die Gesetzte zum Grundbesitz und Verkauf sehen eigentlich für die traditionellen Chefs keine Rolle vor.

Auf diese Weise entstehen immer neue Städte und Viertel und der Staat – anstatt diese Rechtsverletzungen zu ahnden – erkennt die Kaufverträge einfach an. Es ist eine extrem gut organisierte Mafia in diesem Sektor. Neben dem Kaufvertrag brauchen die Menschen eine Baugenehmigung, aber oft bauen sie einfach ohne Genehmigung oder sie bekommen eine, die allerdings auf einer korrupten Amtsführung beruht. Das erklärt die anarchische Konstruktion von Bauten in der Stadt. Es muss auch hinzugefügt werden, dass oftmals keine Architekt*innen oder Statiker*innen zu Rate gezogen werden. Offiziell gibt es keine weitere Ausweisung von Baugebieten in der Stadt Kinshasa, da es keine Mittel gibt, um die Normen zu erfüllen (das geschieht meiner Meinung nach absichtlich), also Wasseranschlüsse, Straßenanschlüsse, Elektrizität und die gesamte Infrastruktur. Wir sind eigentlich in einer Art Dschungel: man kann alle Dokumente und Bescheinigungen kaufen und die Folgen sehen wir nun. Heutzutage ist es extrem schwierig bzw. unmöglich, Lösung für die so entstandenen Probleme zu finden. Eigentlich überall in Kinshasa gibt es Erosionen aufgrund der nicht befestigten Ufer der Flüsse, die ganze Stadt ist bedroht. Es muss eine Lösung gefunden werden anstatt auf die nächsten Toten zu warten.

PS: Fast alle Städte im Kongo sind durch Ersionen und Erdrutsche bedroht. Es muss außerdem bezüglich des Abwassersystems erwähnt werden, dass es eigentlich überall in der Stadt von Plastiktüten verstopft wird bzw. diese das Einsickern des Wassers in den Boden verhindern. Und natürlich die Armut, das Elend: die Menschen lassen sich überall nieder, ohne die Risiken zu beachten, da die Mittel fehlen. Dies sind Erosionen, die mehr als 20 Meter tief sind. Viele Häuser sind dadurch bedroht.

In Kinshasa sind nach ersten Einschätzungen fast 40 Menschen gestorben – sie sind Opfer der Regenfälle von Montag auf Dienstag (25./26.11.2019). Alle Flüsse, die durch Städte fließen, sind über die Ufer getreten. Und an den Stellen, wo es bereits Erosionen und Erdrutsche gibt (bisher ungefähr 130) hat sich die Lager verschlimmert.

Der Zugang zur Universität in Kinshasa, der Hauptstadt, ist abgeschnitten. Die Situation ist katastrophal, der Grund ist, dass 70 Prozent der Stadt nicht gemäß von Standards gebaut ist, wobei der Staat diesbezüglich einfach zugesehen hat. Die Armen haben selbst direkt am Ufer der Flüsse oder der Zuflüsse gebaut, weil sie keine andere Möglichkeit haben. Wichtiger war für sie überhaupt einen Platz für sich und ihre Familie zu finden, trotz der Risiken. Kinshasa hat eine Art von Sandboden, der sehr leicht erodiert. Aber dazu kommt auch noch das Problem des Plastikmülls (insbesondere der Tüten), die verhindern, dass das Wasser in den Boden sickern kann. Seit zwei Jahren sind die Tüten verboten, aber das wird kaum eingehalten. So sind die Plastiktüten überall in der Stadt, ohne dass sie jemand einsammeln würde, und es werden immer mehr.

Heute hat die Stadt kaum mehr eine öffentliche Müllentsorgung. Es gibt ein Projekt, den Müll einzusammeln, das zu Beginn von der EU unterstützt wurde. Aber die EU hat sich daraus zurückgezogen und so ist die Stadt Kinshasa mit ca. 12 Millionen Einwohner*innen sich selbst überlassen. Jedes Jahr sterben hier Menschen durch Überschwemmungen und Erdrutsche. Die Behörden sind quasi nicht existent bei allen diesen Katastrophen. Der Präsident Felix Tsishekedi hat heute Nachmittag die Orte der Zerstörung besucht. Unterdessen verursachen die Überschwemmungen auch an anderen Orten im Land großen Schäden und auch hier gibt es keine Hilfen. Für die Bäuer*innen sind die Schäden enorm und kein/e Vertreter*in des Staates kommt den Bäuer*innen zur Hilfe. Ich schicke noch ein Foto der Straße zur Universität.

Es ist schwierig, die Universität von Kinshasa zu erreichen mit der Unterbrechung der Straße. Ich bin hier aufgewachsen in diesem Viertel (Livulu) und die Erosion bei der Haltestelle “ Trinité “ besteht schon seit Jahrzehnten. Als ich noch im zweiten Schuljahr war, erlebte ein Klassenkamerad die Erosion: die Hälfte seiner Parzelle versank damals. So könnt Ihr die Jahre zählen, die wir schon mit dieser Erosion leben. Es ist bedauernswert in einer Stadt zu leben, wo die Normen der Stadtentwicklung und Architektur von den Behörden und der Bevölkerung einfach ignoriert werden.
2018 starben 40 Menschen in dieser Stadt bei den Überschwemmungen, Erosionen und Erdrutschen. Zwei Jahre später, gibt es immer noch keine Vorkehrungen. Die, die an den Ufern wohnen, in den Erosionszonen sind einfach geblieben, obwohl damals beschlossen worden war, die Menschen in den Gefahrenzonen umzusiedeln. So also die Amtsführung in den vergangenen Jahren. Das ist wirklich traurig.

Flugzeugunfall in Goma vor zwei Tagen. Ein Flugzeug ist in ein Haus in der Stadt Goma gestürzt, gestern am Montagmorgen. Es gibt 29 Tote (davon 7 Mitglieder der Familie, die das Haus bewohnte und 22 Passagiere).

Béni: In der Nacht vom Sonntag sind 8 Menschen von den Rebellen ermordet worden. Am Ende sterben wir wie die Fliegen, einfach weil der Staat zu schwach ist, in einigen Teilen im Osten des Landes sogar gar nicht existiert. Es ist hart.

Seit dem vergangenen Montag gibt es eine stark angespannte Situation nach der Ermordung der Menschen in Béni: die Bevölkerung demonstriert dort gegen die Blauhelme der UN, die sie ihrer Meinung nach nicht ausreichend schützen.

Unglücklicherweise, hat die Polizei dabei 6 Demonstrant*innen erschossen. Am Montag, den 25.11. haben die Demonstranten ein Büro im Rathaus in Béni angezündet und Quartiere der UN Mission Monusco geplündert. Sie fordern den Abzug der Soldaten der UN aus Béni. Der Sicherheitsrat der UN in New York hat sich getroffen und sich beraten.

In der Zwischenzeit hat sich Ebola wieder ausgebreitet in Béni, da viele Gesundheitsorganisationen sich wegen der Proteste nach Goma zurückgezogen haben.

Nachrichten aus dem Kongo: Besuch des Präsidenten, Felix Tsishekedi in Berlin (nach Paris und Kampala). Der Präsident ist zu Besuch in Frankreich und nimmt dort an dem großen Forum zum Thema Frieden teil, das der franz. Präsident organisiert hat. Andere anwesende Präsidenten kommen aus Mali, dem Niger, dem Tschad…, es geht auch um die Situation in der Sahelzone und die Angriffe von Boko Haram. Der Frieden ist natürlich auch ein großes Thema für den Kongo, in der Region Kivu, Ituri. Hier kommt es jeden Tag zu tödlichen Angriffen von kongolesischen, ruandischen, burkinischen, burundischen…Milizen. Auf dem Forum in Frankreich hat der französiche Präsident erklärt, dass 5 von 25 Provinzen von Milizenangriffen und Rebellentruppen betroffen sind. Er hat Präsident Macron in den Kongo eingeladen. Der französische Präsident hat versprochen, dass er die Initiative für den kostenlosen Zugang zu Bildung unterstützt und auch den Fonds C2D für andere soziale Projekte mit 65 Millionen Dollar mitfinanziert.

Zur Erläuterung: Der Fonds C2D ist als Entwicklungshilfe konzipiert und für die Entschuldung, das bedeutet, dass Frankreich vom Kongo verlangt, die erlassenen Schulden zu refinanizieren. Das Geld soll dann in den Kongo investiert werden, in soziale Projekte, die von Frankreich und der Zivilgesellschaft überwacht werden. Es funktioniert nach einem komplizierten Mechanismus, nach dem 2010 dem Kongo die Schulden nach einer Initiative der hochverschuldeten Länder erlassen wurden. Das Programm wurde durch die Weltbank und den IWF initiert, um die Schuldenlast der armen Ländern zu verkleinern. Also wird für das Projekt C2D in Wirklichkeit kein Geld aus Frankreich fließen, sondern Frankreich fordert den Kongo auf, seine alten Schulden zu zahlen und dieses Geld dann zu reinverstieren. Ein seltsamer Ansatz.

Kommen wir zurück zu den aktuellen Nachrichten, die von der Spannung zwischen den Anhänger*innen von Tsishekedi und Kabila dominiert werden. Letzten Samstag haben Aktivist*innen der UDPS von Tsishekedi für die Aufrechterhaltung der Initiative für kostenlose Grundschul-Bildung demonstriert und Bilder des ehemaligen Präsidenten Kabila verbrannt. Es war in Koluezi in der Provinz Lualaba (eine Provinz, die viel Kupfer- und Kobaltvorkommen hat).
Als Reaktion haben die Anhänger*innen von Kabila Fotos von Felix Tsishekedi verbrannt. Diese Spannungen sind seit gestern wieder sehr aktuell. Der Parteiführer der UDPS (Tsishekedi) hat dann auf einer großen Versammlung gesagt, dass – wenn die Provokationen der Anhänger*innen von Kabila weitergehen – das Risiko einer Wiederkehr der vergangenen Dikataturen besteht und es zu einer Situation wie in Angola oder Südafrika kommen könnte, wo damals die Präsidenten im Exil lebten oder von der Justiz verfolgt wurden.

An diesem Morgen hat die FCC (Front commun pour Congo) von Kabila mit einer gewalttätigen Reaktion auf die Vorhaltungen von gestern geantwortet und den Vorwurf der fehlenden Reife erhoben. Zwischen den beiden Rivalen ist die Spannung aktuell stark. Es ist wirklich eine Schande, diese Auseinandersetzung und die gegenseitigen Vorhaltungen, die sehr verletzend sind, anhören zu müssen. Außerdem greifen sich ihre Anhänger*innen jedes Mal auch körperlich an.

Und es gibt Probleme bei der Bildung bzw. dem Versprechen von Tsishekedi, dem Präsidenten, die Grundschulbildung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Eigentlich ist dies sogar ein Recht, das in der kongolesischen Verfassung festgeschrieben ist, jedoch niemals umgesetzt wurde, da die Mittel fehlten oder auch der politische Wille. Die Eltern zahlen in Wirklichkeit für die Bildung. Allerdings sollten die Lehrer*innen der Grundschulen seit September vom Staat bezahlt werden, aber dies ist nicht überall passiert. Und so gibt es Streiks in vielen Grundschulen und mehr als 100.000 Lehrer*innen streiken, die bisher gar nicht bezahlt worden sind. Sie haben zwei Gruppen ins Leben gerufen: die „Neuen Verbündeten“ und die „Ohne Gehalt“. Sie haben noch keine Gehälter erhalten, andere in ihrem Kollegium aber schon, die sich nicht zusammen geschlossen haben. Ein anderes Problem ist, dass die 7. und 8. Klasse nun an die weiterführenden Schulen verlegt wurden, obwohl sie eigentlich zur Grundschul-Bildung gehören. Da es keine gemeinsame Lösung gab, hat der Staat sich zurückgezogen und die Eltern gebeten, doch für diese Schuljahre zu zahlen, obwohl sie eigentlich zur Grundbildung gehören. Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Staat die kostenlose Grundbildung verabschiedet hat, ohne sich Gedanken um die Umsetzung zu machen.

Eine aktuelle Nachricht ist auch die Rückgabe von 15 Millionen Dollar bei einer Transaktion zwischen dem Staat und der Ölindustrie. In der peinlichen Geschichte der Kommission taucht auch die Absage des Vorsitzenden des Kabinetts, Vital Kamerhe, und von Präsident Tshisekedi auf. In einem Interview von TV 5 und France 24, zwei französischen TV Sendern, hat Präsident Tshisekedi erklärt, dass es sich um eine „Retrokommission“ handelt, eine gängige Praxis im Kongo und er hat erklärt, dass er trotz allem Vertrauen in seinen Kabinettschef habe, aber die Justiz ihre Arbeit machen dürfe. Diese Geschichte verunsichert die Bevölkerung, denn der Präsident Felix Tshisekedi lobt die Justiz und kämpft gegen die Armut, aber gleichzeitig schafft er es nicht, seine eigenen Leute zu sanktionieren. Die Überschwemmungen: fast überall im Land zerstört das Regenwasser die Pflanzungen, offensichtlich ist der Staat mit diesen Katastrophen überfordert und macht fast nichts.

Vor Kurzem hat der Präsident, bevor er nach Paris und Berlin gereist ist, Besuche in Kampala und Uganda gemacht. Die Bevölkerung sieht das sehr kritisch, da Uganda viele Konflikte mit der DR Kongo hat: Was die Migration über den Albertsee angeht, so wurden 120 kongolesische Fischer inhaftiert, da Uganda ihre Arbeit (das Fischen) als illegalen Akt in ugandischen Gewässern betrachtet. Allerdings ist die Grenze auf dem Gewässer nicht klar definiert bzw. markiert. Es ist insofern eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen, die von dem Gewässer leben entgegen ihrer historisch gewachsenen Lebensweisen.

Zweitens gibt es den Konflikt um die Rebellen aus Uganda, die in den kongolesischen Wäldern untergetaucht sind, wo sie die Bevölkerung terrorisieren und massakrieren. Trotzdem lehnt es der Präsident Mouseveni weiterhin ab, sich in einen Dialog mit den betroffenen Bürger*innen zu begeben. So eine Verhandlung könnte die Möglichkeit der Rückkehr der Rebellen nach Uganda eröffnen und ein Ende ihrer Rebellion und ihres Bandenwesens im Kongo.

Der dritte Konflikt dreht sich um ein Verfahren vor dem internationalen Gericht in Den Haag. Uganda hat von 1990 bis 1998 gegen den Kongo Krieg geführt (am Ende der Regierung Mobutu). Und die ugandische Armee hat im Kongo geplündert, vergewaltigt und getötet: der internationale Gerichtshof hat Uganda daher dazu verurteilt eine Summe von ca. 8 Millionen Dollar (eine genaue Summe muss noch verhandelt werden) als Reparationen an den Kongo zu zahlen.
Seitdem vor 10 Jahren das Urteil gesprochen wurde, hat Uganda noch nichts bezahlt, daher ist eine Revision in Den Haag eröffnet, um Uganda zur Zahlung zu bewegen.

Zu viele Nachrichten für dieses Land!!!

Was die Überschwemmungen betrifft: so gibt es drei kritische Punkte: die Regenfälle sind 45 Tage früher als gewöhnlich gekommen und haben so die noch jungen Pflanzen vieler Bäuer*innen zerstört. Konkreter:

1. Die Überschwemmungen, die 45 Tage zu früh kamen: Vor allem im Westen des Landes, und vor allem auch in Kinshasa, im Zentral-Kongo in meiner Provinz und in einem Teil von Bandunddu haben die Regenfälle bereits am 1. September und nicht wie sonst am 15. Oktober eingesetzt. Das hat alle überrascht. Es ist ein (weiterer) Beweis für den Klimawandel. Und sie waren von Beginn an sehr heftig, bis zum heutigen Tag.
2. Die Überschwemmungen in den Städten: ein großes Problem dabei ist, dass es keinerlei Plan für die Urbanisierung aufgrund der Schwäche/ Abwesenheit des Staates gibt, keine Stadtplanung, keine Überwachung der Bauten und Bauarbeiten, keine Registrierung, … anarchische Konstruktionen ohne irgendwelche Standards finden sich überall.

Es gibt auch noch zwei andere Probleme: die Abfälle verstopfen das Abflusssystem und sind überall in den Flüssen. Im Abfall sind Plastiksäcke, Plastikflaschen, die verhindern, dass das Wasser abläuft. Eine Kanalisation existiert nicht. Vor zwei Jahren gab es einen Plan für den Bau einer Kanalisation für Kinshasa mit finanzieller Unterstützung der EU. Danach ist Kinshasa zu einer Müllkippe geworden. Hoffen wir, dass die Operation „Kin Bopeto“ nun erfolgreich sein wird, aber mit welchen finanziellen Mitteln? Aber die Stadt ist zudem mit dem Problem konfrontiert, dass viele sich entlang der Flüsse niedergelassen haben und nun eigentlich umgesiedelt werden müssten, aber mit welchen finanziellen und logistischen Mitteln? Mit diesem Problem der nicht angemessen ausgebauten und gepflegten Uferregionen der Flüsse, wurde die Hauptstraße von Kinshasa, die mitten durch die Stadt verläuft (der Boulevard des 30. Juni) quasi zu einem Fluss Ende Oktober.

Drittens: die Bäuer*innen: sie wurden durch die Regenfälle überrascht, die viel zu früh kamen und die auch in Gräben abflossen, die ebenfalls nicht befestigt oder durch ein Kanalsystem abgesichert sind. So gingen nahezu alle Pflanzungen verloren.

Die Polizei hat heute in Kinshasa drei Menschen getötet. Das ist schrecklich: sie wurden mitten am Tag in Kinshasa erschossen. Ein Taxifahrer wurde von einem Offizier des Militärs in einem Streit um die Fahrtkosten erschossen. Ein anderer Taxifahrer (Motorradtaxi) wurde zuvor an einem Bahnhof von einem Polizisten erschossen. Und schließlich wurde ein Angestellter eines städtischen Krankenhauses (des Vijana de Lingala Krankenhauses) im Eingang des Krankenhauses nach einem Streit mit Polizisten, aus der Garde des Innensenators von Kinshasa erschossen.
Als Hintergrundinformation: ein Teil der Konzession des Krankenhauses wurde von einem Angestellten des Katasteramtes geraubt bzw. er hat es sich selbst übertragen.
Mit der Amtsübernahme der neuen Stadtregierung, wurde der betreffende korrupte Beamte sogar noch unterstützte: nun sandte der zuständige Minister seine Leibwache in seinem eigenen Jeep auf das Gelände, um die Aktivitäten, die dieser Beamte angestrengt hatte (Neubau auf dem Gelände) abzusichern. Die Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen und die Leitung des Krankenhauses haben sich dieser korrupten Inbesitznahme entgegengestellt und um sie einzuschüchtern und ihre Stärke zu zeigen, hatte die Leibgarde des Ministers auf sie geschossen und den Angestellten dabei erschossen.
Dies spielte sich vor zwei Wochen ab. Der Minister ist nun angezeigt worden. Aber die Fragen bleiben: wie kann ein Innnenminister seine eigene Leibgarde (und sein Auto) schicken, um in dieser Affäre (also der Aneignung öffentlicher Güter durch einen korrupten Beamten) zu intervenieren und damit sicherzustellen, dass dieser kriminelle Akt sich vollziehen kann? Es ist klar, dass wir im Dschungel leben…Diese Geschichte ist von allgemeinem Interesse, da es vor einigen Jahren ein Projekt der EU zur Reformierung der kongolesischen Polizei (und der Regierung) gab. Das Ergebnis ist, dass unsere Polizei gewalttätig geblieben ist, eigentlich unverändert.

Die Kirche: Der neue Kardinal von Kinshasa hat am vergangenen Montag seine erste Pressekonferenz abgehalten, in der er öffentlich erklärt hat, dass es Betrug bei den Wahlauszählungen gab. Aber wir sollen in die Zukunft schauen. Er erklärte, dass es zwar eine neue Regierung mit einige Änderungen gäbe, aber die Bevölkerung weiterhin in Armut und Elend lebe.
Er hat erklärt, dass – wenn sich die neue Macht wie die alte aufführen werde, dann werde sich die Kirche ihr entgegen stellen. Und was die kostenlose Grundbildung angeht, so hat er erklärt, dass der Staat wirklich die Lehrer*innen bezahlen soll und nicht nur eine kleine Unterstützung gewähren soll und den Rest doch die Eltern bezahlen müssen. Und dass die kostenlose Grundbildung nicht bedeuten kann, dass die Qualität des Unterrichts noch weiter abnimmt und dass es nun erste Klassen gibt, in denen 150 bis 200 Kinder in einem kleinen Raum ohne einen einzigen Stuhl lernen sollen.
Und er bemerkte außerdem, dass in den Schulen (katholischen oder protestantischen), wo vorher die Lehrer*innen 300 Dollar verdient haben (durch die Zahlungen der Eltern), sie nun nur noch 100 Dollar verdienen (durch die Zahlungen des Staates). Dies ist auch ein Grund für die Streiks.

Und noch ein Nachtrag: auch bei uns wurden wir durch die Regenfälle im September überrascht, die normalerweise erst ab dem 15. Oktober beginnen. Alle arbeiteten daran, die Setzlinge des Gemüses (Tomaten, Paprika, Pfeffer, Auberginen, Zwieblen, Kohl…) großzuziehen und dann begannen am 1. September sehr starke Regenfälle und am 5. September gab es die ersten Überschwemmungen. Am 10. September die zweiten und am 18. September die dritten. Wir waren gerade dabei, die erste Ernte der Trockenperiode einzufahren, als die Überschwemmmungen begannen. Die Ernte hat die Feuchtigkeit nicht überstanden und die zweite Überschwemmmung führte dazu, dass die Zitronen mit Schlamm bedeckt wurden, wie auch die anderen Früchte.
Kurz zusammengefasst: nur 600 kg wurden geerntet und nur 300 in Kinshasa auf dem Markt verkauft, durch die Überschwemmungen waren viele Paprika aufgeplatzt. Es ist eine grässliche Geschichte, wir haben 1300 Dollar ausgegeben und nur 150 eingenommen.

Mit diesem Geld haben wir dann die Samen für die Erdnüsse für die Aussat am 12. September gekauft. Am 18. September wurden sie dann weggespült. Persönlich hat mich das in eine Krise gestürzt, die ich noch nicht überwunden habe. Alle meine Kolleg*innen (anderen Bäuer*innen) erleben dieselbe prekäre Situation. Und der Staat lässt sich nicht blicken.

Auf diesem Foto ist zu sehen, wie wir uns seit einer Woche treffen, um die Tomatensetzlinge auf den Hochbeeten anzupflanzen. Die Maniokpflanzen faulen dort, wo die Furchen voll Wasser gelaufen sind. Es ist eine bizarre Situation. Ich bin ruhig geblieben, da es mich beschämt, erneut um Unterstützung zu bitten. Aber die Situation der Bäuer*innen in meiner Provinz ist katastrophal, wie auch in Kinshasa, am Äquator, in Süd Ubangi und Nord Ubangi. Die Regierung ist indes mit anderen Dingen beschäftigt. Eigentlich regnet es gerade jeden Tag… Das bewirkt weitere Schäden.

Die Überschwemmungen im Norden des Landes, am Äquator, am Verlauf des Flusses Oubangi sind sehr schlimm, vor allem in der Stadt Zongo, die in der Nähe zu Bangui liegt, der Hauptstadt der zentralafrikanischen Republik. Am Rand der DR Kongo liegend, ist Zongo quasi komplett unter Wasser und die Hauptstadt der zentralafrikanischen Republik, Bangui, ist bedroht.

PS: Alle Städten entlang der großen Flüssen und Ströme sind gerade von dieser Katastrophe betroffen.

Guten Abend, mir geht es gut. Wir sind in der Trockenzeit und es bleibt uns ein Monat zum Aussäen. Immer häufiger überraschen uns die Regenfälle, sie kommen oft früher als gewöhnlich. Daher müssen wir uns mit der Aussaat beeilen. Es gab schon sehr starke Regenfälle in Kinshasa mit 10 Todesopfern gestern abend und heute morgen. Der Starkregen trägt zur Erosion bei, die Häuser brechen zusammen, und die Regenfälle bilden Bäche und Flüsse.

Also 50 Prozent weniger Ernte haben wir wegen der großen Hitze, man muss 3 bis 4 mal mehr gießen. Aber das ist für viele zu aufwändig und außerdem kommen noch die Angriffe der Insekten, die „Legionsraupen“ dazu. Dagegen werden starke Insetizide verwendet, aber ich weigere mich, sie zu nutzen.

Die Paprika, wie sie vor einer Woche waren. Leider wachsen nur 50 Prozent, obwohl sie dreimal so viel gegossen werden. Dies ist aber schon ein Erfolg, verglichen mit den anderen Bäuer*innen. Der Klimawandel macht uns sehr zu schaffen.

Eine neue Nachricht: der Kongo hat immer noch keine Regierung trotz der Nominierung des Premierministers vor einem Monat. Das Lager von Tshisekedi und Kabila ist immer noch in Verhandlungen über die Berufung der Minister. Aber ihre Kalkulation ist: 60 Prozent der Ministerposten für das Kabila-Lager plus 10 Prozent nur für Kabila, 20 Prozent für das Tshisekedi-Lager plus 10 Prozent für ihn als Präsident. Also 70 Prozent für das Kabila-Lager und 30 Prozent für das Tshisekedi-Lager. Aber Achtung: Seit 4 Tagen ist das Kabila-Lager sehr verärgert, weil der Präsident Tshisekedi die Leiter der GECAMINE (Minengesellschaft) und der SNCC, der Eisenbahngesellschaft, neu berufen hat. Für die Männer von Kabila, ist es so, dass der Präsident Tshisekedi sie um ihre Zustimmung zur Berufung der Leiter der 2 großen Staatsunternehmen bitten sollte. Es gibt eine große Debatte deswegen, die auch am vergangenen Freitag im Parlament geführt wurde. Sie wurde direkt im Radio und nationalem Fernsehen übertragen. Dieses Vorgehen des Präsidenten sei illegal und gegen die Verfassung, meinen die Abgeordneten. Das ist die erste offene Krise zwischen Tshisekedi und Kabila.

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Dazu passt auch folgende Meldung: Die Jugendlichen der UDPS, der Partei von Präsident Tshisekedi, demonstrierten am Montag gewaltsam vor dem Eingang zum Parlament (dem Volkspalast), um zu verhindern, dass die Abgeordnete zusammenkommen. Sie protestieren gegen die Abgeordneten, denn am Donnerstag hatten die Abgeordneten den Präsidenten ausgiebig dafür kritisiert, dass er Dekrete unterzeichnet hat, die nicht den Verwaltungsstandards entsprachen. Tatsächlich wurden die beiden Verordnungen zur Ernennung der Geschäftsführung der beiden staatlichen Unternehmen von dem für das Tagesgeschäft zuständigen Ministerpräsidenten gegengezeichnet, und der neue Ministerpräsident ist noch nicht offiziell im Amt. Auch die Geschäftsführer der beauftragten Unternehmen wurden nicht von der Regierung nach Empfehlung durch den Ministerrat vorgeschlagen. Da es noch keine ordentliche Regierung gibt, wurde sich Dringlichkeit berufen.

So bezeichneten einige Mitglieder von Kabila und der Opposition am vergangenen Donnerstag während der Debatte die Dekrete des Präsidenten als verfassungswidrig und sein Verhalten als leichtfertig. Heute hat das Lager Thisekedi offen erklärt, dass die Dinge mit dem Kabila-Lager nicht funktionieren, was die Ernennung einer Regierung in der Demokratischen Republik Kongo verhindert. Auch im Lager Kabila gibt es offene Kritik an den Handlungen von Tshisekedi und insbesondere an seinen Aktivisten, die sich wie Kriminelle verhalten. Es ist fast ein Krieg zwischen den beiden Seiten.

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Es gibt auch noch 2 weitere wichtige Nachrichten: das Welternährungsprogramm hat einen Bericht über die DR Kongo und die Ernährungskrise rausgebracht. 12 Millionen von 85 Millionen Büger*innen leiden Hunger, davon sind 5 Millionen Kinder in einem kritischen Zustand. Nach Jemen ist die DR Kongo das Land, wo die Ernährungskrise am gravierendsten ist. Und gemäß der Weltbank ist die DR Kongo das Land mit der größten Armut nach Indien und Nigeria. Es ist beschämend, denn wir haben Land, Wasser und Arbeitskräfte. Die zweite Nachricht ist, dass Kabila eine israelische Sucherheitsfirma angestellt hat, um die Opposition auszuspionieren. Eine Affäre, die die Opposition empört…

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Eine Nachricht von heute: die Vermählung von Kabila und Tshisekedi ist nun in einen offenen Konflikt eingetreten – seit der Debatte um die Berufung der Leitung der beiden großen staatlichen Unternehmen und ihrer Kritik als verfassungswidrig. Gemäß der Aktivist*innen von Tshisekedi haben die Kabila-Getreuen es an Respekt für den Präsidenten fehlen lassen. Daher hätten sie gewaltsam protestiert. Und heute protestieren daher die Aktivist*innen des Kabila-Lagers gegen diesen Protest. Die Folge sind gewaltsame Zusammenstösse zwischen beiden Gruppen, ein in Brand gestecktes Büro der PPRD, was die Jungen der UDPS in Kinshasa angezündet haben sollen. Und auch Demonstrationen in Lubumbashi. Es gab 2 Festnahmen und auch 32 Annulierungen bei der Nominierung von Abgeordneten der Opposition (im Lager von Martin Fayulu) für das Verfassungsgericht. Seltsamerweise betreffen 90 Prozent der Annullierungen die Opposition. Und die Justiz hat Auflagen bekommen.

Der Kriminelle kehrt immer an den Ort des Verbrechens zurück, so sagt man. Tshisekedi ist an den Ort zurückgekehrt, wo es begann. Es gibt eine schreckliche Übereinstimmung beim Datum des 1. Juni, wenn die Beerdigung in Kinshasa ist und im Jahr 1966 ebenfalls am 1. Juni 4 Menschen hingerichtet wurden, die er damals als Innenminister zum Tod verurteilt hatte [der spätere Oppositionspolitiker Tshisekedi war lange Gefolgsmann des langjährigen Diktators Mobutu]. Die Totenmesse wird also genau dort stattfinden, wo sie damals exekutiert wurden und auch ihre Beerdigung stattfand!! Welch Übereinstimmung!!! Die Geschichte holt uns immer ein und Gott weiß uns zu verwirren!

Trotz der Anerkennung, die ich für den Kampf von Etienne Tshisekedi habe, erinnern sich auch alle an die Zeit in der Diktatur von Mobutu.

Und: Die Märtyrer von Pfingsten, das sind die vier Hinrichtungsopfer, die starben, wo sich das Stadium der Märtyrer befindet. Leider verbinden viele den 1. Juni damit. Es ist traurig. Man findet dazu viel im Internet unter ' Demokratische Republik Kongo – Märtyrer von Pfingsten'

Lambert Mende, ehemals Sprecher der Regierung Kabilas, aktuell Abgeordneter des Parlaments, wurde vor einer Woche von der Polizei wegen des illegalen Besitzes eines Diamanten von 87,2 Karat angehalten.

Der Eigentümer des Diamanten hat erklärt, dass er ihn wegen Sicherheitsrisiken vorübergehend an den Abgeordneten übergeben habe. Der Vizepresident und der Innenminister allerdings sagt, dass Mende eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren und eine Geldstrafe von 250.000 bis 500.000 Dollar droht. Nun heißt es, dass es sich um einen falschen Diamanten handle, Experten haben das erklärt, es sei ein nutzloser Stein, kein echter Diamant, man kann ihn in den Müll werfen. Menschenrechts-NGOs fordern, dass es eine Untersuchung gibt. Zudem hat Mendé Beschwerde gegen seinen alten Kollegen eingereicht, den Vize Premier Basilike Olongo. Der Präsident der Provinzregierung war überrascht zu hören, dass der Diamant nicht echt sein soll, alle sind der Meinung er sei echt. Bald mehr dazu.

Der Präsident der afrikanischen Entwicklungsbank hat erklärt, dass eine Brücke über den Kongo gebaut werde, die Kinshasa mit Brazzaville verbinden soll. Von den 550 Millionen Dollar, die das kosten soll, werden 210 Millionen von der Afrikanischen Entwicklungsbank kommen. Diese Brücke wird jedoch von meiner Provinz (Zentralkongo) abgelehnt, da damit die Zolleinnahmen flöten gehen würden, die über die Häfen Boma und Matadi eingenommen werden. Alle Waren werden verladen und abgeladen in Pointe Noire, dem maritimen Hafen von Brazzaville. Es gibt zudem ein Hafenbauprojekt für einen Hafen im Ozean, in Banana. Es wäre fatal, aber die Bevölkerung ignoriert, dass diese Pläne des Brückenbaus im Rahmen des (Neo-) Liberalismus und der weiteren Liberalisierung des Warenverkehrs – auch mit der EU (Liberalisierung natürlich nur für die Waren und nicht für die Menschen) – geschmiedet werden.

Und die Konfusion im Wahlbündnis Lamuka von Moise Katumbi und Fayulu geht weiter: Moise hat sich an die Seite von Felix Tshisekedi gestellt, Fayulu streitet weiter für die wahren Ergebnisse der Wahlen.
Auch im Lager von Moise Katumbi sind einige dagegen, dass sich alle zusammen in eine Partei transformieren. Man muss wissen, dass ca. 20 Parteien Teil dieses Bündnisses sind, aber Moise selbst parteilos ist. Er will sozusagen alle verschlucken. Und dagegen regt sich Widerstand – wie er z.B. von Denis Sesanga artikuliert wird. Die Opposition wird aber auch schwach im Angesicht der Macht.

Die UDPS von Felix Tshisekedi hat angekündigt, dass der Leichnam von Etienne Tshisekedi am kommenden Freitag überführt und am 1. Juni beerdigt wird. Aber die starken Spannungen spalten die Anführer der Partei in der Frage der Wahl eines neuen Fraktionschefs.

Silvestre ist seit gestern neuer Premierminister und Chef der Eisenbahngesellschaft, deren Angestellten im Februar seit 218 Monaten nicht bezahlt wurden, wie es am 25. Februar bei der ACP (Agence Congo Presse) zu lesen war. Er war in der Kommission zur Reform der öffentlichen Unternehmen (wo nun Jeannine Mabunda Vorsitzende ist) und deren Reform brilliant gescheitert ist: alle ehemals staatlichen und nun privaten Unternehmen stehen gerade vor der Pleite (ONATRA; SNCF, Snel….). Wie soll dieser Mann nun ein Land führen? Bei der Eisenbahngesellschaft SNCC, sind die Arbeiter*innen zu Gabriel Kiungu gegangen, der gerade kommissarischer Leiter der Provinzversammlung ist, und haben die Absetzung von Silvestre Llunga gefordert. Es ist traurig.

Gabriel Kiungu war im Februar kommissarischer Leiter des Provinzparalaments in Katanga. Die Arbeiter*innen der nationalen Eisenbahngesellschaft hatten ihn aufgesucht, um sich über die schlechte Amtsführung von Silvestre Llunga zu beschweren und hatten ihre ausstehenden Löhne für die vergangenen 218 Monate gefordert und haben im Februar einen Streik begonnen. Mein Land hat wirklich keine gute Prognose mit so einem Premierminister wie ihm, der die Menschen nicht überzeugen kann.

Die Eisenbahngesellschaft SNCC ist die Gesellschaft, deren Schienennetz die Minenprovinzen Katanga und Kasai bis Maniema verbindet. Damals wurde so das Kupfer und Mangan des Kongo in Richtung Angola und Südafrika transportiert. Heute funktionieren diese Zuglinien kaum noch, da Lokomotiven fehlen und die Strecken nicht richtig instand gehalten werden, so dass es zu vielen Unfällen kommt mit vielen Toten. Mit vielen Schwierigkeiten gelangen die Züge nach Kasai und Kindu in der Region von Maniema, zwei Regionen, die quasi isoliert sind und daher dringend die Zugverbindungen brauchen, transregional und international.

Der Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus diesen Provinzen hängt auch von der Qualität der Zugverbindungen ab, sowie auch der Import von Treibstoff und anderen Produkten, die über die Häfen von Lobito in Angola oder Südafrika kommen. Aber die Züge sind sehr schlecht, quasi vor dem Aus. Aber da die Reform staatlicher Unternehmen in der Vergangenheit ihrer Privatisierung gleich kam, denke ich, dass Silvestre nachdem er der Reformagentur für 10 Jahre vorstand und nun seit 2014 der Eisenbahngesellschaft vorsteht, dass er hier nun dieselben Prinzipien der Privatisierung umsetzen wird. Es geht eigentlich darum, die staatlichen Unternehmen vergammlen zu lassen, um sie besser privatisieren zu können. Das ist nun der Mann, den Kabila dem Präsidenten Tshisekedi als Premierminister vorgeschlagen hat. Wohlgemerkt: Ein Veteran Mobutus, mehrere Male Minister unter dem Diktator. Es ist traurig für mein Land, es ist als ob es keine Frauen und Männer in meinem Land gäbe, die die Situation retten könnten.

Am vergangenen Samstag hat Felix Tshisekedi, der Präsident, Diplomat*innen mitgeteilt, dass er bereits den Titel des Premierministers habe. Wir sind nun alle gespannt auf diesen Premierminister und seine Regierung. Außerdem hat er in der vergangenen Woche die Gouverneure aller Provinzen zu einem Seminar über eine gute Amtsführung geladen. Ihr müsst dazu wissen, dass fast alle diese Gouverneure (also 22 von 24) aus Kabials Lager sind. Außerdem hat Kabila sie die Woche zuvor auf seiner Farm in Kingati empfangen, die auch als sein Hauptquartier dient. In der Woche mit Tshisekedi hat dieser die Gouverneure gebeten, seinem Plan einer vierteljährlichen Evaluation ihrer Arbeit zuzustimmen. Und sie sollen das Regierungsprogramm wiederum in ihren Provinzen umsetzen. Wenn es nach Tshisekedi geht, dann soll der Werteverfall nun gestoppt werden, ansonsten gäbe es Sanktionen. Er hat das Beispiel eines Ministers angeführt, der wegen schlechter Amtsführung aus der aktuellen Regierung bereits entlassen wurde.

Wenn man ihm glaubt, dann sollen die Gouverneure zuerst dem Volk dienen und sie alle sollen den Präsidenten in ihren Provinzen repräsentieren. Die öffentliche Meinung jedoch sieht sie in der Mehrheit im Lager von Kabila. Aber die Gouverneure sind auch von den lokalen Versammlungen abhängig, die ebenfalls mehrheitlich von Kabila bestimmt werden. Die Frage, die sich nun stellt, ist, wie der neue Präsident damit umzugehen gedenkt, falls sie eher auf Kabila hören werden.

Eine weitere Nachricht ist die Rückkehr von Moise Katumbi am letzten Montag. Moise ist der Vorsitzende von Lamuka, der Wahlplattform von Fayulu, die sich zum eigentlichen Wahlsieger erklärt hat und die eine erneute Auszählung fordert. Moise dagegen hat erklärt, dass Felix (Tshisekedi) bereits Präsident ist und man sich nun eher auf die Zukunft konzentrieren solle und das akzeptieren solle. Es gibt also einen Widerspruch an der Spitze des Lamuka-Bündnisses. Jean Pierre Bemba wird ebenfalls in zwei Wochen in den Kongo zurück kehren.

Und die Justiz verwundert weiterhin: Moise Katumbi ist nun von allen Anklagen freigesprochen worden (Korruption und Immobilienveruntreuung) und nun wird die Regierung Kabila angeklagt. Aber alle Staatsanwälte, die falsche Prozesse initiiert haben sollen, werden nicht weiter belangt.

Sinkida Dokolo ist ein anderer Fall, der das Land bewegt. Er ist der Eheman von Filome Santos, der reichsten Frau Afrikas, Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten. Es gibt eine lange Geschichte, die Ihr vielleicht kennt, der zweifelhaften Führung der angolanischen Ölgesellschaft Sonangol. Aber hier in der DR Kongo ist es ihr Mann, Sindika Dokolo, der seit fünf Jahren von der Justiz verfolgt wird, auch wegen Korruption und Immobilienveruntreuung von Immobilien der Sokidet Firma. Während des Kabila Regimes wurde Dokolo zweimal vor Gericht gebracht, aber es hieß, dass der Prozess nicht gerecht sei und es eher um die Gegnerschaft von Dokolo zu Kabila gehe. Jetzt, wo Dokolo nach vier Jahren im Exil zurück gekehrt ist, wurde das Verfahren von Neuem eröffnet. Die öffentliche Meinung erwartet die Abwicklung dieser Affäre, denn Sindika Dokolo ist ein bekannter Mann in Afrika wie auch seine Frau, Filomena Santos. Viele glauben auch an eine Einstellung des Verfahrens, da Dokolo vor einer Woche von Tshisekedi empfangen wurde. Dokolo ist auch ein großer Sammler afrikanischer Kunst, sein Vater war der erste Kongolese, der private Banken in Zaire startete, die später von Mobutu konfisziert wurden. Die große Frage ist, ob die Justiz zur allgemeinen politischen Entspannung nun banal wird? Wir werden es sehen.

Silvestre Llunga, Wirtschaftsexperte und Universitätsprofessor hat ein Buch über die Elektrifizierung des Kongo bis 2060 verfasst. Der aktuelle Premierminister war bereits zweimal Minister und auch Vizeminister zu Zeiten von Mobutu. Er ist auch verantwortlich für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen.
Silvestre Llunga Lukamba war bis vor wenigen Stunden auch Generaldirektor der nationalen Eisenbahngesellschaft des Kongo (SNCC). Der Eisenbahnlinie, die von Katanga zum Kasai und Maniema führt. Eine Gesellschaft, die kurz vor der Pleite steht, wie übrigens alle staatlichen Unternehmen, die in der famosen Privatisierungsinitiative zu privaten Unternehmen wurden. Llunga war der Leiter dieser Initiative.Hoffen wir, dass er sich nun als Premierminister, um die diese runtergewirtschafteten Unternehmen kümmert, und um die Gehälter der Angestellten, die seit 1, 2 oder auch 3 Jahren nicht mehr bezahlt wurden.

Martin Fayulu wird doch nicht am Montag (gemeint ist der 6. Mai) von der Polizei und Staatsanwaltschaft vernommen. Der Polizeisprecher hat im nationalen Fernsehen die Vorladung bekannt gegeben, die nun auf ein späteres Datum verschoben wurde, ohne dass ein konkretes Datum genannt wurde. Sie wurde wohl verlegt, da man einen Aufruhr um die Polizeistation herum vermeiden wollte, wo es viele Ämter und Schulen gibt. Nun fragen sich alle, wo es denn stattfinden soll.

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Martin Fayulu, wurde von einem Staatsanwalt vorgeladen, von Jean Claude Lufuluabo. Ihm werden ethnischer Hass, Beeinträchtigung garantierter Rechte, Massaker der Baluba, genozidale Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es ist eine Anklage, die durch einen Bürger und Juristen eingereicht wurde. Es gibt Spekulationen, dass es dabei unter anderem um die Todesfälle nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse geht (vor allem in Kikuit, in der Region von Fayulu, wo es viele Tote unter den Babuka Ethnien gab). Nun hat der Sprecher der Lamuka [Oppositionsbündnis, das Fayulu unterstützt hat) in Kinshasa die Unterstützer*innen von Fayulu aufgefordert, ihn zum Verhör zu begleiten und sich zu Protesten in allen Landesteilen zu versammeln. Und alle in der Diaspora sind aufgerufen, vor den Botschaften zu protestieren. Auf jeden Fall hat die Sache Wirbel verursacht – in Kinshasa, im ganzen Land und in der Presse.

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Zwei Nachrichten von heute:

Gefängnisinsassen sind aus Gefängnissen in Kananga im Kasai ausgebrochen, unter ihnen auch jene, die verdächtigt werden, Zaida Catalan und Michael Shart, zwei Experten der Vereinten Nationen aus Schweden und den USA, getötet zu haben. Die beiden wurden bei einer von ihnen geleiteten Untersuchung zur Rebellion Kamuena (wo es um ethnische Gewalt, die Rekrutierung von Kindersoldaten und den Einfluss in der Region geht, Anm. der Übersetzerin) getötet und enthauptet. Das war 2017. Die beiden Verdächtigen konnten aus dem Gefängnis fliehen.

Zweite Nachricht: der politische und religiöse Chef Ne Muanda Nsemi, ein Oppositioneller gegen die Regierung Kabila, von dem angenommen wurde, dass er nach seinem Ausbruch aus dem Zentralgefängnis Makala in Kinshasa ums Leben gekommen sei, ist wieder aufgetaucht. Er wurde gestern der Presse vorgestellt. Dieser Herr kommt aus der Bewegung Bundu Dia Kongo, deren Anhänger*innen die kongolesischen religiösen Traditionen hochhalten. Nach einem Brand im Zentralgefängnis von Kinshasa vor 3 Jahren dachten alle, dass Kabilas Gefolgsleute die Gelegenheit ergriffen hätten, um ihn umzubringen. Nun ist er lebend wieder aufgetaucht und der Innenminister möchte ihn zurück ins Gefängnis schicken. Aber der Vorsitzende des Untersuchungsauschusses, der am 31.12. 2016 gegründet wurde, Joseph Olenga Nkoy, verlangt eine Amnestie. Ne Muanda Nsemi hat sich drei Jahre versteckt.

Gestern hat Valentin Lubaka, der alte große Patron der UDPS, erklärt, dass Tshisekedi die Macht genommen hat, die Kabila ihm angeboten hat und dafür hat er Kabila ebenfalls einen Teil angeboten. Das muss man wissen. Gemäß Valentin Lubaka ist das eine Art Kuhhandel, und der alte Tshisekedi hatte dagegen immer gekämpft. Und es forderte auch, dass zeitnah ein runder Tisch eingesetzt würde, um eine Lösung für diese Legimitätskrise zu finden. Das würde dann bedeuten, dass es eine Übergangsregierung gäbe, bis es wirkliche Wahlen gibt und auch ein Ende der Parodien von Wahlen, wie sie der Präsident der Wahlkommission, Herr Nanga, und Kabila aufgeführt haben.

Heute ist das Land in einer Pattsituation, das muss Felix Tshisekedi schnell kapieren, es war noch nicht einmal möglich, innerhalb von drei Monaten eine Regierung zu bilden. Es gibt dazu auch gerade Sendungen auf RFI (Radio France Internationale)

Und eine weitere Nachricht: Am ersten Mai hat Kabila auf seinem Hof in Kingankati in Kinshasa, eine Versammlung von allen neu berufenen Gouverneuren aller Provinzen einberufen, um ihnen mitzuteilen, dass sie zwar die Mehrheit im Parlament haben (22 von 24 Gouverneuren sind aus dem Kabila-Lager), aber dass der Präsident trotzdem Felix Tshisekedi heißt. Es zeigt sich also, dass er – Kabila – weiterhin an der Macht ist, trotz eines formellen Präsidenten Tshisekedi…

In der Zwischenzeit gibt es in der Provinz Kivu einen Konflikt um Land zwischen dem ehemaligen Präsidenten und der Bevölkerung, da er einfach Land konfisziert hat. Seine Frau ist dorthin gefahren, um die Bevölkerung zu besänftigen. Es gibt Proteste. Das wurde auch auf RFI gesendet.

1. Mai, Arbeiter*innenkampftag: die Gewerkschafter*innen haben die großen Gehaltsunterschiede bei den Gehältern von einerseits Abgeordneten und Senatoren (13.000 Dollar im Monat) und andererseits normalen Beamt*innen wie Lehrer*innen (80 Dollar im Monat) angeprangert. Sie haben von der neuen Regierung gefordert, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Die Abgeordneten arbeiten nur die Hälfte des Jahres, aber bekommen jeden Monat 13.000 Dollar. Und die armen Lehrer*innen unterrichten 9 Monate im Jahr und bekommen 80 Dollar. Und noch schlimmer ist, dass 146.000 Lehrer*innen gar nicht bezahlt werden. Es gibt Krankenschwestern, Ärzt*innen …., die seit Jahren nicht bezahlt wurden. Auch bei der nationalen Versicherungsgesellschaft, dem Strassenbauamt Matadi in Kinshasa und der Schiffahrtsgesellschaft der Flussschiffahrt (ONATRA) wurden die Angestellten seit 5, 10 oder 20 Monaten schon nicht mehr bezahlt. Einige sterben vor Sorge, die Kinder gehen nicht zur Schule, die Mädchen prostituieren sich, andere Kinder werden auf die Straße geschickt. Heute stehen die neuen Regierenden vor Kabilas Erbe.

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Was nun die Studierenden betrifft, so sind sie sehr, sehr kritisch und glauben nicht wirklich an den Prozess der Regierungsbildung, wie er sich vollzieht.

Man muss auch wissen: in der DR Kongo hat jede Universität ein Komitee der Studierenden (wie in Deutschland der ASTA – Anmerkung der Übersetzerin) und oftmals sind dieses Studierendenvertretungen durch Regierungsgetreue besetzt. Von offizieller Seite heißt es, dass es verboten ist, an den Universitäten Politik zu machen. In der Realität jedoch kann Politik gemacht werden – können also Plakate aufgehängt und Konferenzen organisiert werden, wenn sie mit der offiziellen Linie in der Politik übereinstimmen, aber nicht wenn es gegen die Regierungspolitik geht. In jeder Universität gibt es Vertreter der Unileitung oder sogar Studierende, die das überprüfen (wie eine Art Polizei). Diese Struktur gibt es sogar in weiterführenden Schulen und Grundschulen…

Was die Sozialen Bewegungen angeht, so kann man schon sagen, dass die Opportunist*innen gerade in der Mehrheit sind, also zumindest, was die Sprecher*innen angeht. Die radikaleren sind wiederum sehr kritisch, was die momentane politische Situation angeht, also das Politik-Theater, was uns gerade vorgeführt wird.

Was mich an der Opposition verstört, ist, dass sie nun mit Kabila gemeinsame Sache machen und in der Mehrheit auch sehr kapitalistische Positionen einnehmen. Haben sie wirklich die Interessen des Volkes im Blick? Da habe ich meine Zweifel. Nun warten wir mal die Zusammensetzung der Regierung und ihr Programm ab…

Und was die Frauen und Jungen angeht: Ich glaube, da gibt es verschiedene Tendenzen bei Frauen und den jungen Leuten. Generell gibt es viel Bereitschaft zum Engagement und auch zur Teilnahme am politischen Prozess. Die Menschen glauben jedoch nicht, dass die Dinge sich nach dem Chaos der Wahlen gut entwickeln werden. Vor allem auch, wenn man sieht, wie sich der Betrug bei den Wahlen zu den Regierungsvertreter*innen und Gouverneuren momentan fortsetzt.

Die Frauen und auch die Gruppen der jungen Leute haben sich zurückgezogen, aber es gibt viele Versammlungen, mit dem Ziel zu verhindern, dass die Vertreter*innen der Diktatur und der Misswirtschaft sich nun in der Regierung wiederfinden. Und dass der neue [eigentlich aus der Opposition stammende) Präsident nicht müde wird, von einem Kampf gegen den Verfall der Werte zu reden, womit er all jene meint, die das Land und die Bevölkerung ausgeraubt haben. Und sie fordern auch die Beteiligung von Frauen und Jungen an der Regierung, aber am Ende sind es die bekannten Gesichter von Frauen in der Regierung (vor allem Jeannine Mabunda, die ehemalige Beraterin Kabilas). Das betrifft auch die jungen Leute der Kabila-Partei PPRD und die Verbündeten von Tshisekedi. Also spricht sich die Mehrheit der Frauen und der jungen Leute für mehr Kontrolle durch die Zivilgesellschaft aus, sie fordern, dass das Land wirklich ein Rechtsstaat und eine echte Demokratie wird. Aber das ist fraglich, da die, die die parlamentarische Mehrheit haben, zu denen gehören, die das Land ruiniert haben. Wird diese Mehrheit es zulassen, dass sie sich für ihre Taten vor Gericht verantworten müssen?

Lamuka (das Oppositionsbündnis, das eigentlich Fayulu unterstützt hat) verwandelt sich seit Samstag, den 27. April in eine politische Koalition – getragen von Jean Pierre Bemba, Moise Katumbi, Adolphe Muzito, Mbusa, Matungulu und Fayulu. Lamuka soll zu einer politischen Koalition mit einem dreimonatlich wechselnden Vorsitz werden; Moise Katumbi wird die Koalition für die ersten drei Monate leiten.

Fayulu-Treffen in Kinshasa am Sonntag, den 28. April, am Saint Therese Square in der Gemeinde Djili, beliebter Stadtteil von Kinshasa: Martin Fayulu, der sich weiterhin für den eigentlich gewählten Präsidenten hält, hielt eine sehr harte und gewalttätige Rede gegen Präsident Tshisekedi: “Mein Bruder Tshisekedi ist eine Schande für die Opposition…. er muss zurücktreten und seine geheime Vereinbarung mit Kabila veröffentlichen. Tshiseki hat nach den ersten drei Monaten eine sehr negative Bilanz, und vor allem hat er in drei Monaten den gesamten Jahreshaushalt aufgebraucht, der für die Präsidentschaft vorgesehen ist. Kabila ist gerade gekommen, um das Land zu zerstören. Wenn Tshisekidi nicht zurücktritt, wird er in den nächsten Monaten sehen, was das bedeuten wird. Man muss verstehen, dass diese Wahrheit der Wahlurne weiterhin Gegenstand von Debatten ist. In der Zwischenzeit wartet die öffentliche Meinung weiterhin auf die Bildung der Regierung.

P.S. Die gesamte kongolesische Presse spricht über dieses Treffen von Martin Fayulu.

Was nun die Gewalt auf den Straßen angeht, so muss man feststellen, dass sie in Lubumbashi und Kinshasa deutlich zugenommen hat, obwohl der neue Präsident versprochen hat, die Banden von Kindern und Jugendlichen, die mit Macheten angreifen, einzubeziehen in einen Prozess der Befriedung. Seitdem fühlen sie sich aber gestärkt und sind völlig außer Kontrolle geraten. Allerdings gibt es auch die frei flottierenden Armeeangehörigen, die nachts Überfälle machen und vor allem im Osten ihre Angriffe verstärkt haben. So hat der Präsident bei einem Besuch in Lubumbashi eine Sicherheitskonferenz einberufen, um die aktuelle Gefahrensituation zu analysieren. Er hat auch vor Kurzem Beni Butembo besucht. Er hat einen Appell an an alle Kompanien der Armee verfasst, Waffen bereit zu halten für eventuelle Eingriffe. Leider wurde direkt nach seiner Abreise eine Krankenstation zur Behandlung von Ebola – wie bereits erwähnt – angegriffen, wobei ein kamerunischer Arzt ums Leben kam.

Guten Tag! Mir geht es gut und ich arbeite hart in meinem Beruf als Bauer und auch in den damit zusammenhängenden Mobilisierungen.

Am 19. April haben wir eine große Konferenz zur 'Recevabilite' als Form der partizipativen Verwaltung/ Regierung abgehalten. Es geht darum, dass die Autoritäten ihrer Verantwortung gerecht werden sollen und es da Transparenz gibt und dass die Bevölkerung das einfordern kann. 156 Personen aus Mbanza Ngungu haben teilgenommen, zudem Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Justiz, der Polizei, der Sicherheitsdienste, Abgeordnete verschiedener Parteien, Jugendorganisationen. Es war ein großer Erfolg.

PS: Recebavibilite – dies ist die Verpflichtung eines Abgeordneten/einer Autorität, eines Verantwortlichen, sich zu erklären. Die Verpflichtung, der Bevölkerung die Aktionen/ Entscheidungen, die getroffen wurden, zu erklären, transparent zu machen, wie die Projekte umgesetzt werden, wie die finanziellen Mittel genutzt werden, wie die Projekte tatsächlich ausgeführt werden. Es ist die Tranzparenz und die verantwortliche Regierungsführung.

Recevabilite der Finanzen kommt von dem Wort redevable und bedeutet, dass jemand, die bzw. der Schulden macht, sie auch zurückzahlen muss. Ich habe das Thema gewählt, weil oftmals die frisch Gewählten sich nach dem Wahlkampf nicht mehr der Bevölkerung stellen. Und sie unterzeichnen Verträge im Namen der Bevölkerung, die diese nicht mal kennt. Es geht also um das Recht auf Information, eine Kontrolle durch die Bevölkerung.

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Was nun die nationale Politik angeht: es ist wirklich chaotisch. Bis jetzt wurde keine Regierung gebildet. Gestern hat Kabila Tshisekedi aufgesucht. Hoffen wir, dass sie endlich eine Lösung finden. Aber die Bevölkerung hat ihre Spielchen satt.

Ostern: die Kirchenoberhäupter haben eine sehr, sehr kritische Botschaft verbreitet, in der sie sagen, dass die Wahlen kein Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung mehr sind und die Wahrheit gebeugt wurde und die Wahlergebnisse vor dem Volk versteckt wurden. Man muss wissen, dass diese Botschaft in allen katholischen Kirchen in der DR Kongo am Ostersonntag verlesen wurde.

Außerdem geht die Korruption und das Chaos der Wahlen in den Provinzen einfach weiter. Bis zu dem Punkt, dass in der Region 'Mende' der alte Regierungssprecher, der hier gleichzeitig der einzige Kandidat war, ausgewählt von der Wahlkommission, bis jetzt noch keine Wahlen abgehalten hat. Denn die Abgeordneten und die Bevölkerung widersetzen sich einer Wahl mit nur einem Kandidaten…

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Meine Arbeit: ich arbeite mit drei kleinen Landwirtschaftskooperativen an der Aufzucht von Meetschweinchen und anderen Tieren. Ich hoffe, dass ich das Projekt der Versorgung mit Vitamin A und Proteinen für alle auch mittels Soja, gelbem Mais, Papayas und Maracujas realisieren kann. Ich kämpfe…

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Die Situation des Landes hat sich nicht verbessert, vor allem, was die Wirtschaft und die Politik angeht. Was die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte angeht, gibt es trotzdem eine Verbesserung. Was die Sicherheit angeht, so sind wir in einer schwierigen Lage. Es gibt viele Angriffe mit Waffengewalt, vor allem im Osten, im Kivu, wo selbst Krankenstationen für Ebolakranke angegriffen werden, am 21. April wurde beispielsweise ein Arzt der Hilfsorganisation OMS, der aus Kamerun kam, bei einem Überfall ermordet. In Katanga, in Lubumbashi, gibt es nachts sehr viele Attacken, hier in meiner Region, in Matadi, Zentral Kongo und in Boma und in anderen großen Städten greifen Jugendbanden die Bevölkerung in der Nacht an und es gibt auch viele Überfälle mit Strassensperren.

Und auf dem Kongofluss und auf großen Seen bleibt die Zahl der Schiffbrüche hoch. Zum Beispiel sank ein Boot auf dem Kivusee und 150 Menschen starben in der Nähe von Kalehe.

Was das Klima angeht, so richteten die Überschwemmungen und die starken Regenfälle hier in den letzten Monaten große Schäden an, also dies als kurze Zusammenfassung zur Situation

Ich schicke nun eine kleine Zusammenfassung der Wahlen des Parlamentspräsidiums und des Umstands, dass oft nur ein einziger Kandidat zur Wahl stand. Und selbst bei dem Posten des Parlamentspräsidenten wurde der Kandidat, den die Lumumbistische Partei gemeinsam nominiert hatte, nicht einmal als Kandidat akzeptiert.

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Die Wahlen der Präsidiumsmitglieder fanden am 24. April statt. Frau Jeannine Mabunda, vorher Wirtschaftsministerin (Unternehmen der öffentlichen Hand)  und zuletzt dann Beraterin von  Kabila für 'den Kampf gegen sexuelle Gewalt und die Rekrutierung von Kindersoldaten' wurde zur Parlamentspräsidentin gewählt. Von den 7 Leitungsposten des Parlaments, die es gibt, werden jetzt 5 von der alten Regierung von Präsident Kabila besetzt und ein Posten – nämlich der des stellvertretenden Parlamentspräsidenten, wird von der UDPS des Präsidenten Tshisekedi besetzt – nämlich vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Jean Marc Kabund A Kabund. Ein  Posten ist noch frei, der des Parlamentssprechers. Der wurde an das Oppositionsbündnis Lamuka von Martin Fayulu gegeben. Also WAHLEN in Anführungszeichen, denn für alle Posten gab es jeweils nur einen einzigen Kandidaten. Also hätte man, anstatt Wahlen abzuhalten, einfach die Kandidatenliste durchwinken können.

Nochmal genauer: Für den Posten des Parlamentspräsidenten hatte Henry Thomas Lokondo von der PALU, der Vereinten Lumumbistschen Partei des bereits verstorbenen Antoine Kisengas, kandidiert. Aber weil die PALU eine Übereinkunft mit der Front Commun pour le Congo hat (der Koalition von Kabila und Tshisekedi ), wurde die Kandidatur zwei Tage vor den Wahlen abgelehnt. Allgemein erscheint  das Konzept von nur einem Kandidaten pro Posten fragwürdig und erinnert an die Einsetzung oer Dekret zu Zeiten Mobutus. Enttäuscht hat Thomas Lokondu dann am Montag seine Kandidatur zurück gezogen. Die Opposition hat den Verfassungsrat angerufen, damit die Wahlen zum Parlamentspräsidium annuliert werden: sie sagt, dass sie mit 113 Abgeordneten von insgesamt 500 zwei von 7 Posten im Präsidium hätte bekommen müssen (also den Regierungssprecherposten und einen weiteren). Aber leider wurde ihr nur der Posten des Regierungssprechers zur Verfügung gestellt, den Lamuka aber abgelehnt hat.

Also ist er bis jetzt unbesetzt. Und auch als Folge dieser Unverhältnismäßigkeit, hat die Opposition nicht an diesen Wahlen teilgenommen und stattdessen den Verfassungsrat kontaktiert, auch um auf die Missachtung von Paragraf 11 aus dem Statut zur Opposition und Paragraf 26 zur Regelung der Parlamentsordnung hinzuweisen. Aber laut Lesart der Regierung steht ihr nur ein Posten zu. Gibt es denn keine Mathematiker*innen unter den Aktivist*innen, um diese Rechnung aufzustellen? Warten wir auf das Urteil des Verfassungsrates.

Nur zur Information: Jeannine Mabunda hat in ihrer vormaligen Funktion als Wirtschaftsministerin, die staatlichen Unternehmen auf einen kommerziellen Kurs gebracht und für private Investitionen geöffnet und der Konkurrenz ausgesetzt. Da sie oftmals nicht konkurrenzfähig und nicht gut mit Ressourcen ausgeatattet waren, waren sie also gezwungen, einige Sparten zu verkaufen. Kurz gesagt: ein Weg der Unternehmensprivatisierung mit den üblichen Folgen.

Insgesamt kann gesagt festgestellt werden, dass sich seit dem 30. Dezember – dem Tag, an dem das zweifelhafte Wahlergebnis verkündet wurde –, die Farce der Wahlen fortgesetzt hat. Zudem wird das Parlament von einer Frau aus der Kabila-Partei PPRD geführtvon Kabila, Jeannine Mabunda, geführt, die wiederum vom Vize Präsidenten der UPDS unterstützt wird.

Was nun die nationale Politik angeht: es ist wirklich chaotisch. Bis jetzt wurde keine Regierung gebildet. Gestern hat Kabila Tshisekedi aufgesucht. Hoffen wir, dass sie endlich eine Lösung finden. Aber die Bevölkerung hat ihre Spielchen satt. Hinzu kommt, dass das Parlament heute die Posten vergeben muss, allerdings in Abwesenheit der Opposition, die zwei von sieben Ministerien beansprucht – vor dem Hintergrund, dass sie ja eigentlich die Mehrheit der Stimmen bei den Wahlen gewonnen hat. So verweigert die Opposition unter der Führung von Fayulu und Katumbi überhaupt ihre Beteiligung.

Ostern: Die Kirchenoberhäupter haben eine sehr, sehr kritische Botschaft verbreitet, in der sie sagen, dass die Wahlen kein Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung mehr sind und die Wahrheit gebeugt wurde und die Wahlergebnisse vor dem Volk versteckt wurden. Man muss wissen, dass diese Botschaft in allen katholischen Kirchen in der DR Kongo am Ostersonntag verlesen wurde.

Außerdem geht die Korruption und das Chaos der Wahlen in den Provinzen einfach weiter. Bis zu dem Punkt, dass in der Region 'Mende' der alte Regierungssprecher, der hier gleichzeitig der einzige von der Wahlkommission zugelassene Kandidat war, bis jetzt noch keine Wahlen abgehalten hat. Denn die Abgeordneten und die Bevölkerung widersetzen sich einer Wahl mit nur einem Kandidaten…

Noch zu meiner Arbeit: Ich arbeite mit drei kleinen Landwirtschaftskooperativen im Bereich Gartenbau und anderen nahrhaften Produkten. Ich hoffe, dass ich das Projekt der Versorgung mit Vitamin A realisieren kann, und auch das mit Proteinen mittels Soja, gelbem Mais, Papayas und Maracujas. Kurzum: Ich kämpfe…

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Die Situation des Landes hat sich nicht verbessert, vor allem, was die Wirtschaft und die Politik angeht. Was die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte betrifft, gibt es hingegen eine Verbesserung. Bezüglich der Sicherheit sind wir weiterhin in einer schwierigen Lage: Es gibt viele Angriffe mit Waffengewalt, vor allem im Osten, im Kivu, wo selbst Krankenstationen für Ebolakranke angegriffen werden. Am 21.04. wurde beispielsweise ein Arzt der Hilfsorganisation OMS, der aus Kamerun kam, bei einem Überfall ermordet. In Katanga, in Lubumbashi, gibt es nachts sehr viele Attacken, hier in meiner Region, in Matadi, Zentral Kongo und in Boma und in anderen großen Städten, greifen Jugendbanden die Bevölkerung in der Nacht an und es gibt auch viele Überfälle mit Straßensperren.

Und auf dem Kongofluss und großen Seen bleibt die Zahl der Schiffbrüche hoch. Zum Beispiel sind bei einem Unglück auf dem Kivusee 150 Menschen in der Nähe von Kalehe gestorben. Was das Klima angeht, so richteten die Überschwemmungen und die starken Regenfälle hier in den letzten Monaten große Schäden an, also dies als kurze Zusammenfassung zur Situation

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Nochmal zur Gewalt auf den Straßen: Diesbezüglich muss man feststellen, dass sie in Lubumbashi und Kinshasa deutlich zugenommen hat, obwohl der neue Präsident versprochen hat, die Banden von Kindern und Jugendlichen, die mit Macheten angreifen, in einen Prozess der Befriedung einzubeziehen. Seitdem fühlen sie sich aber gestärkt und sind völlig außer Kontrolle geraten.
Allerdings gibt es auch die frei flottierenden Armeeangehörigen, die nachts Überfälle machen und vor allem im Osten ihre Angriffe verstärkt haben. So hat der Präsident bei einem Besuch in Lubumbashi eine Sicherheitskonferenz einberufen, um die aktuelle Gefahrensituation zu analysieren. Er hat auch vor Kurzem Beni Butembo besucht. Er hat einen Appell an an alle Kompanien der Armee verfasst, Waffen für eventuelle Operationen bereit zu halten. Leider wurde direkt nach seiner Abreise eine Krankenstation zur Behandlung von Ebola -  wie bereits erwähnt – angegriffen, wobei ein kamerunischer Arzt ums Leben kam.

Guten Tag!

Mir geht es gut und ich arbeite hart in meinem Beruf als Bauer und auch in dem damit zusammenhängenden Mobilisierungen.

Am 19. April haben wir eine große Konferenz zur 'Recevabilite' abgehalten, als eine Form der partizipativen Verwaltung bzw. Regierung (zur Recevabilité: siehe unten).

Es geht darum, dass die Autoritäten ihrer Verantwortung gerecht werden sollen und es Transparenz gibt und dass die Bevölkerung das einfordern kann. 156 Personen aus Mbanza Ngungu haben teilgenommen und Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Justiz, der Polizei, der Sicherheitsdienste, Abgeordnete verschiedener Parteien,   Jugendorganisationen. Es war ein großer Erfolg.

Seit einem Monat befinde ich mich auch noch in zwei anderen Auseinandersetzungen zum Thema Bürger*innenrechte:

1) Ich habe einer Familie geholfen, eine Anklage gegen Militärangehörigezu formulieren, die ihren 21 Jahre alten Sohn gefoltert hatten. Der Fall ist nun beim Gericht, obwohl die Verantwortlichen schnell ausgetauscht wurden. Es handelt sich dabei um Soldaten auss der Garde von Kabila.

2) In der zweiten Sache geht es darum, Druck aufzubauen, wegen des Todes von 45 Gefangenen im Zentralgefängnis von Mbanza Ngungu. Ich habe den Gefängnisdirektor aufgesucht und mit ihm einen Rundgang durch das Gefängnis gemacht, um die Lebensbedingungen der Gefangenen und ihre Ernährung zu erfassen. Ihre Lebensbedingungen sind absolut unmenschlich: sie essen fast gar nicht, weil es kaum etwas gibt, die Sanitäranlagen sind wie im Tierstall. Diese Begehung begleitend habe ich zwei Erklärungen in großen Radiostationen gemacht”, in der britischen BBC und TOP Congo. Das hat als Aufhänger für eine Debatte über die Gefängnisse und auch die illegalen Verhaftungen und Verurteilungen gedient. Der Kampf geht weiter.

P.S. Noch zu ein Wort zu dem Begriff der Recevabilité – dies ist die Verpflichtung eines Abgeordneten bzw. einer Autorität, eines Verantwortlichen, sich zu erklären. Die Verpflichtung, der Bevölkerung die Aktionen/ Entscheidungen zu erklären, die getroffen wurden, also transparent zu machen, wie die Projekte umgesetzt werden, wie die finanziellen Mittel genutzt werden, wie die Projekte tatsächlich ausgeführt werden. Es ist die Tranzparenz und die verantwortliche Regierungsführung. Recevabilite der Finanzen kommt von dem Wort redevable und bedeutet, dass jemand, die/ der Schulden macht, sie auch zurück zahlen muss. Ich habe dss Thema gewählt, weil oftmals die frisch Gewählten sich nach dem Wahlkampf nicht mehr der Bevölkerung stellen. Und sie unterzeichnen Verträge im Namen der Bevölkerung, die diese nicht mal kennt. Es geht also um das Recht auf Information, eine Kontrolle durch die Bevölkerung.

*Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo im Dezember 2018 sind massiv gefälscht worden. Dadurch hat unser Mitstreiter Victor Nzuzi seinen Sitz im Parlament nicht einnehmen können, den er laut Wahlbeobachter*innen eigentlich errungen hatte. Wir haben Victor daher gebeten, seine Arbeit als Menschenrechts- und Bauernaktivist weiterhin mit kleinen Meldungen aufzuschreiben, um sie hier einem deutschsprachigen Publikum zugänglich machen zu können. Wer den Kontext der jüngsten Wahlen nicht kennt, kann sich mit Hilfe folgender Artikel leicht einlesen. Sie berichten zum einen von den manipulierten Wahlen, zum anderen von der schwierigen Suche nach einer stabilen Regierung, die im Anschluss lief (Januar bis Juni 2019):

20.01.2019: Umstrittene Wahl im Kongo. Gericht erklärt Tshisekedi zum Sieger (taz)
Das Verfassungsgericht hält Einsprüche für unbegründet. Beobachter halten die Präsidentschaftswahl dennoch für manipuliert. Gesamten Artikel lesen

14.02.2019: Kongos Oppositionsführer im Interview. „Ich bin der gewählte Präsident“ (taz)
Der um seinen Wahlsieg betrogene Martin Fayulu erklärt, warum er Kongos neuen Präsidenten Tshisekedi ablehnt. Und was er jetzt tun will. Gesamten Artikel lesen

21.05.2019: Premierminister ernannt – Zukunft ungewiss (Deutsche Welle)
Nach vier Monaten des Wartens hat der Kongo einen neuen Premierminister: Sylvestre Ilunga Ilunkamba gilt als Kompromiss zwischen dem neuen Präsidenten Félix Tshisekedi und dem alten Machthaber Joseph Kabila. Gesamten Artikel lesen

08.03.2019: DR Kongo: Alter und neuer Präsident schließen Allianz (Deutsche Welle)
Die Partei des neuen Präsidenten der DR Kongo, Félix Tshisekedi, hat eine umstrittene Koalition angekündigt: Sie will mit der Partei des Ex-Präsidenten Joseph Kabila regieren. Kabila könnte so weiter die Fäden ziehen. Gesamten Artikel lesen

17.06.2019: In Ituri brennen die Dörfer (taz)
Milizen treiben Zehntausende in die Flucht, die Armee reagiert nicht. Kongos neuer Präsident verliert zunehmend die Kontrolle im Land. Gesamten Artikel lesen