Für Bewegungsfreiheit & selbstbestimmte Entwicklung!

Blog von Victor Nzuzi zur aktuellen Situation in der Demokratischen Republik Kongo (ab April 2019)

Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo im Dezember 2018 sind massiv gefälscht worden. Dadurch hat unser Mitstreiter Victor Nzuzi seinen Sitz im Parlament nicht einnehmen können, den er laut Wahlbeobachter*innen eigentlich errungen hatte. Wir haben Victor daher gebeten, seine Arbeit als Menschenrechts- und Bauernaktivist weiterhin mit kleinen Meldungen aufzuschreiben, um sie hier einem deutschsprachigen Publikum zugänglich machen zu können.

Wir möchten zudem darauf hingewiesen, dass sich die mitten aus dem politischen Alltag stammenden Blog-Einträge von Victor Nzuzi mit umso mehr Gewinn lesen lassen, je besser der Kontext bekannt ist. In diesem Sinne sei auf folgende Artikel der tageszeitung taz und der Deutschen Welle verwiesen, die zum einen von den manipulierten Wahlen berichten, zum anderen von der schwierigen Suche nach einer stabilen Regierung, die seitdem läuft (Januar bis Juni 2019):

20.01.2019: Umstrittene Wahl im Kongo. Gericht erklärt Tshisekedi zum Sieger (taz)
Das Verfassungsgericht hält Einsprüche für unbegründet. Beobachter halten die Präsidentschaftswahl dennoch für manipuliert. Gesamten Artikel lesen

14.02.2019: Kongos Oppositionsführer im Interview. „Ich bin der gewählte Präsident“ (taz)
Der um seinen Wahlsieg betrogene Martin Fayulu erklärt, warum er Kongos neuen Präsidenten Tshisekedi ablehnt. Und was er jetzt tun will. Gesamten Artikel lesen

21.05.2019: Premierminister ernannt – Zukunft ungewiss (Deutsche Welle)
Nach vier Monaten des Wartens hat der Kongo einen neuen Premierminister: Sylvestre Ilunga Ilunkamba gilt als Kompromiss zwischen dem neuen Präsidenten Félix Tshisekedi und dem alten Machthaber Joseph Kabila. Gesamten Artikel lesen

08.03.2019: DR Kongo: Alter und neuer Präsident schließen Allianz (Deutsche Welle)
Die Partei des neuen Präsidenten der DR Kongo, Félix Tshisekedi, hat eine umstrittene Koalition angekündigt: Sie will mit der Partei des Ex-Präsidenten Joseph Kabila regieren. Kabila könnte so weiter die Fäden ziehen. Gesamten Artikel lesen

17.06.2019: In Ituri brennen die Dörfer (taz)
Milizen treiben Zehntausende in die Flucht, die Armee reagiert nicht. Kongos neuer Präsident verliert zunehmend die Kontrolle im Land. Gesamten Artikel lesen

Bitte von unten nach oben lesen - oder als PDF öffnen...

Da es sich um einen Blog zu tagesaktuellen Geschehnissen in der Demokratischen Republik Kongo handelt, steht die jeweils jüngste Meldung ganz oben. Wer jedoch die Meldungen von vorne nach hinten lesen möchte (ohne ständig scrollen zu müssen), kann sich die Meldungen auch als PDF öffnen.

PDF der Blog-Einträge: 24.04.-13.06.2019

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13. Juni 2019

Eine neue Nachricht: der Kongo hat immer noch keine Regierung trotz der Nominierung des Premierministers vor einem Monat. Das Lager von Tshisekedi und Kabila ist immer noch in Verhandlungen über die Berufung der Minister. Aber ihre Kalkulation ist: 60 Prozent der Ministerposten für das Kabila-Lager plus 10 Prozent nur für Kabila, 20 Prozent für das Tshisekedi-Lager plus 10 Prozent für ihn als Präsident. Also 70 Prozent für das Kabila-Lager und 30 Prozent für das Tshisekedi-Lager. Aber Achtung: Seit 4 Tagen ist das Kabila-Lager sehr verärgert, weil der Präsident Tshisekedi die Leiter der GECAMINE (Minengesellschaft) und der SNCC, der Eisenbahngesellschaft, neu berufen hat. Für die Männer von Kabila, ist es so, dass der Präsident Tshisekedi sie um ihre Zustimmung zur Berufung der Leiter der 2 großen Staatsunternehmen bitten sollte. Es gibt eine große Debatte deswegen, die auch am vergangenen Freitag im Parlament geführt wurde. Sie wurde direkt im Radio und nationalem Fernsehen übertragen. Dieses Vorgehen des Präsidenten sei illegal und gegen die Verfassung, meinen die Abgeordneten. Das ist die erste offene Krise zwischen Tshisekedi und Kabila.

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Dazu passt auch folgende Meldung: Die Jugendlichen der UDPS, der Partei von Präsident Tshisekedi, demonstrierten am Montag gewaltsam vor dem Eingang zum Parlament (dem Volkspalast), um zu verhindern, dass die Abgeordnete zusammenkommen. Sie protestieren gegen die Abgeordneten, denn am Donnerstag hatten die Abgeordneten den Präsidenten ausgiebig dafür kritisiert, dass er Dekrete unterzeichnet hat, die nicht den Verwaltungsstandards entsprachen. Tatsächlich wurden die beiden Verordnungen zur Ernennung der Geschäftsführung der beiden staatlichen Unternehmen von dem für das Tagesgeschäft zuständigen Ministerpräsidenten gegengezeichnet, und der neue Ministerpräsident ist noch nicht offiziell im Amt. Auch die Geschäftsführer der beauftragten Unternehmen wurden nicht von der Regierung nach Empfehlung durch den Ministerrat vorgeschlagen. Da es noch keine ordentliche Regierung gibt, wurde sich Dringlichkeit berufen.

So bezeichneten einige Mitglieder von Kabila und der Opposition am vergangenen Donnerstag während der Debatte die Dekrete des Präsidenten als verfassungswidrig und sein Verhalten als leichtfertig. Heute hat das Lager Thisekedi offen erklärt, dass die Dinge mit dem Kabila-Lager nicht funktionieren, was die Ernennung einer Regierung in der Demokratischen Republik Kongo verhindert. Auch im Lager Kabila gibt es offene Kritik an den Handlungen von Tshisekedi und insbesondere an seinen Aktivisten, die sich wie Kriminelle verhalten. Es ist fast ein Krieg zwischen den beiden Seiten.

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Es gibt auch noch 2 weitere wichtige Nachrichten: das Welternährungsprogramm hat einen Bericht über die DR Kongo und die Ernährungskrise rausgebracht. 12 Millionen von 85 Millionen Büger*innen leiden Hunger, davon sind 5 Millionen Kinder in einem kritischen Zustand. Nach Jemen ist die DR Kongo das Land, wo die Ernährungskrise am gravierendsten ist. Und gemäß der Weltbank ist die DR Kongo das Land mit der größten Armut nach Indien und Nigeria. Es ist beschämend, denn wir haben Land, Wasser und Arbeitskräfte. Die zweite Nachricht ist, dass Kabila eine israelische Sucherheitsfirma angestellt hat, um die Opposition auszuspionieren. Eine Affäre, die die Opposition empört…

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Eine Nachricht von heute: die Vermählung von Kabila und Tshisekedi ist nun in einen offenen Konflikt eingetreten – seit der Debatte um die Berufung der Leitung der beiden großen staatlichen Unternehmen und ihrer Kritik als verfassungswidrig. Gemäß der Aktivist*innen von Tshisekedi haben die Kabila-Getreuen es an Respekt für den Präsidenten fehlen lassen. Daher hätten sie gewaltsam protestiert. Und heute protestieren daher die Aktivist*innen des Kabila-Lagers gegen diesen Protest. Die Folge sind gewaltsame Zusammenstösse zwischen beiden Gruppen, ein in Brand gestecktes Büro der PPRD, was die Jungen der UDPS in Kinshasa angezündet haben sollen. Und auch Demonstrationen in Lubumbashi. Es gab 2 Festnahmen und auch 32 Annulierungen bei der Nominierung von Abgeordneten der Opposition (im Lager von Martin Fayulu) für das Verfassungsgericht. Seltsamerweise betreffen 90 Prozent der Annullierungen die Opposition. Und die Justiz hat Auflagen bekommen.

05. Juni 2019

Der Kriminelle kehrt immer an den Ort des Verbrechens zurück, so sagt man. Tshisekedi ist an den Ort zurückgekehrt, wo es begann. Es gibt eine schreckliche Übereinstimmung beim Datum des 1. Juni, wenn die Beerdigung in Kinshasa ist und im Jahr 1966 ebenfalls am 1. Juni 4 Menschen hingerichtet wurden, die er damals als Innenminister zum Tod verurteilt hatte [der spätere Oppositionspolitiker Tshisekedi war lange Gefolgsmann des langjährigen Diktators Mobutu]. Die Totenmesse wird also genau dort stattfinden, wo sie damals exekutiert wurden und auch ihre Beerdigung stattfand!! Welch Übereinstimmung!!! Die Geschichte holt uns immer ein und Gott weiß uns zu verwirren!

Trotz der Anerkennung, die ich für den Kampf von Etienne Tshisekedi habe, erinnern sich auch alle an die Zeit in der Diktatur von Mobutu.

Und: Die Märtyrer von Pfingsten, das sind die vier Hinrichtungsopfer, die starben, wo sich das Stadium der Märtyrer befindet. Leider verbinden viele den 1. Juni damit. Es ist traurig. Man findet dazu viel im Internet unter ' Demokratische Republik Kongo – Märtyrer von Pfingsten'

26. Mai 2019

Lambert Mende, ehemals Sprecher der Regierung Kabilas, aktuell Abgeordneter des Parlaments, wurde vor einer Woche von der Polizei wegen des illegalen Besitzes eines Diamanten von 87,2 Karat angehalten.

Der Eigentümer des Diamanten hat erklärt, dass er ihn wegen Sicherheitsrisiken vorübergehend an den Abgeordneten übergeben habe. Der Vizepresident und der Innenminister allerdings sagt, dass Mende eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren und eine Geldstrafe von 250.000 bis 500.000 Dollar droht. Nun heißt es, dass es sich um einen falschen Diamanten handle, Experten haben das erklärt, es sei ein nutzloser Stein, kein echter Diamant, man kann ihn in den Müll werfen. Menschenrechts-NGOs fordern, dass es eine Untersuchung gibt. Zudem hat Mendé Beschwerde gegen seinen alten Kollegen eingereicht, den Vize Premier Basilike Olongo. Der Präsident der Provinzregierung war überrascht zu hören, dass der Diamant nicht echt sein soll, alle sind der Meinung er sei echt. Bald mehr dazu.

Der Präsident der afrikanischen Entwicklungsbank hat erklärt, dass eine Brücke über den Kongo gebaut werde, die Kinshasa mit Brazzaville verbinden soll. Von den 550 Millionen Dollar, die das kosten soll, werden 210 Millionen von der Afrikanischen Entwicklungsbank kommen. Diese Brücke wird jedoch von meiner Provinz (Zentralkongo) abgelehnt, da damit die Zolleinnahmen flöten gehen würden, die über die Häfen Boma und Matadi eingenommen werden. Alle Waren werden verladen und abgeladen in Pointe Noire, dem maritimen Hafen von Brazzaville. Es gibt zudem ein Hafenbauprojekt für einen Hafen im Ozean, in Banana. Es wäre fatal, aber die Bevölkerung ignoriert, dass diese Pläne des Brückenbaus im Rahmen des (Neo-) Liberalismus und der weiteren Liberalisierung des Warenverkehrs – auch mit der EU (Liberalisierung natürlich nur für die Waren und nicht für die Menschen) – geschmiedet werden.

Und die Konfusion im Wahlbündnis Lamuka von Moise Katumbi und Fayulu geht weiter: Moise hat sich an die Seite von Felix Tshisekedi gestellt, Fayulu streitet weiter für die wahren Ergebnisse der Wahlen.
Auch im Lager von Moise Katumbi sind einige dagegen, dass sich alle zusammen in eine Partei transformieren. Man muss wissen, dass ca. 20 Parteien Teil dieses Bündnisses sind, aber Moise selbst parteilos ist. Er will sozusagen alle verschlucken. Und dagegen regt sich Widerstand – wie er z.B. von Denis Sesanga artikuliert wird. Die Opposition wird aber auch schwach im Angesicht der Macht.

Die UDPS von Felix Tshisekedi hat angekündigt, dass der Leichnam von Etienne Tshisekedi am kommenden Freitag überführt und am 1. Juni beerdigt wird. Aber die starken Spannungen spalten die Anführer der Partei in der Frage der Wahl eines neuen Fraktionschefs.

21. Mai 2019

Silvestre ist seit gestern neuer Premierminister und Chef der Eisenbahngesellschaft, deren Angestellten im Februar seit 218 Monaten nicht bezahlt wurden, wie es am 25. Februar bei der ACP (Agence Congo Presse) zu lesen war. Er war in der Kommission zur Reform der öffentlichen Unternehmen (wo nun Jeannine Mabunda Vorsitzende ist) und deren Reform brilliant gescheitert ist: alle ehemals staatlichen und nun privaten Unternehmen stehen gerade vor der Pleite (ONATRA; SNCF, Snel….). Wie soll dieser Mann nun ein Land führen? Bei der Eisenbahngesellschaft SNCC, sind die Arbeiter*innen zu Gabriel Kiungu gegangen, der gerade kommissarischer Leiter der Provinzversammlung ist, und haben die Absetzung von Silvestre Llunga gefordert. Es ist traurig.

Gabriel Kiungu war im Februar kommissarischer Leiter des Provinzparalaments in Katanga. Die Arbeiter*innen der nationalen Eisenbahngesellschaft hatten ihn aufgesucht, um sich über die schlechte Amtsführung von Silvestre Llunga zu beschweren und hatten ihre ausstehenden Löhne für die vergangenen 218 Monate gefordert und haben im Februar einen Streik begonnen. Mein Land hat wirklich keine gute Prognose mit so einem Premierminister wie ihm, der die Menschen nicht überzeugen kann.

Die Eisenbahngesellschaft SNCC ist die Gesellschaft, deren Schienennetz die Minenprovinzen Katanga und Kasai bis Maniema verbindet. Damals wurde so das Kupfer und Mangan des Kongo in Richtung Angola und Südafrika transportiert. Heute funktionieren diese Zuglinien kaum noch, da Lokomotiven fehlen und die Strecken nicht richtig instand gehalten werden, so dass es zu vielen Unfällen kommt mit vielen Toten. Mit vielen Schwierigkeiten gelangen die Züge nach Kasai und Kindu in der Region von Maniema, zwei Regionen, die quasi isoliert sind und daher dringend die Zugverbindungen brauchen, transregional und international.

Der Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus diesen Provinzen hängt auch von der Qualität der Zugverbindungen ab, sowie auch der Import von Treibstoff und anderen Produkten, die über die Häfen von Lobito in Angola oder Südafrika kommen. Aber die Züge sind sehr schlecht, quasi vor dem Aus. Aber da die Reform staatlicher Unternehmen in der Vergangenheit ihrer Privatisierung gleich kam, denke ich, dass Silvestre nachdem er der Reformagentur für 10 Jahre vorstand und nun seit 2014 der Eisenbahngesellschaft vorsteht, dass er hier nun dieselben Prinzipien der Privatisierung umsetzen wird. Es geht eigentlich darum, die staatlichen Unternehmen vergammlen zu lassen, um sie besser privatisieren zu können. Das ist nun der Mann, den Kabila dem Präsidenten Tshisekedi als Premierminister vorgeschlagen hat. Wohlgemerkt: Ein Veteran Mobutus, mehrere Male Minister unter dem Diktator. Es ist traurig für mein Land, es ist als ob es keine Frauen und Männer in meinem Land gäbe, die die Situation retten könnten.

20. Mai 2019

Am vergangenen Samstag hat Felix Tshisekedi, der Präsident, Diplomat*innen mitgeteilt, dass er bereits den Titel des Premierministers habe. Wir sind nun alle gespannt auf diesen Premierminister und seine Regierung. Außerdem hat er in der vergangenen Woche die Gouverneure aller Provinzen zu einem Seminar über eine gute Amtsführung geladen. Ihr müsst dazu wissen, dass fast alle diese Gouverneure (also 22 von 24) aus Kabials Lager sind. Außerdem hat Kabila sie die Woche zuvor auf seiner Farm in Kingati empfangen, die auch als sein Hauptquartier dient. In der Woche mit Tshisekedi hat dieser die Gouverneure gebeten, seinem Plan einer vierteljährlichen Evaluation ihrer Arbeit zuzustimmen. Und sie sollen das Regierungsprogramm wiederum in ihren Provinzen umsetzen. Wenn es nach Tshisekedi geht, dann soll der Werteverfall nun gestoppt werden, ansonsten gäbe es Sanktionen. Er hat das Beispiel eines Ministers angeführt, der wegen schlechter Amtsführung aus der aktuellen Regierung bereits entlassen wurde.

Wenn man ihm glaubt, dann sollen die Gouverneure zuerst dem Volk dienen und sie alle sollen den Präsidenten in ihren Provinzen repräsentieren. Die öffentliche Meinung jedoch sieht sie in der Mehrheit im Lager von Kabila. Aber die Gouverneure sind auch von den lokalen Versammlungen abhängig, die ebenfalls mehrheitlich von Kabila bestimmt werden. Die Frage, die sich nun stellt, ist, wie der neue Präsident damit umzugehen gedenkt, falls sie eher auf Kabila hören werden.

Eine weitere Nachricht ist die Rückkehr von Moise Katumbi am letzten Montag. Moise ist der Vorsitzende von Lamuka, der Wahlplattform von Fayulu, die sich zum eigentlichen Wahlsieger erklärt hat und die eine erneute Auszählung fordert. Moise dagegen hat erklärt, dass Felix (Tshisekedi) bereits Präsident ist und man sich nun eher auf die Zukunft konzentrieren solle und das akzeptieren solle. Es gibt also einen Widerspruch an der Spitze des Lamuka-Bündnisses. Jean Pierre Bemba wird ebenfalls in zwei Wochen in den Kongo zurück kehren.

Und die Justiz verwundert weiterhin: Moise Katumbi ist nun von allen Anklagen freigesprochen worden (Korruption und Immobilienveruntreuung) und nun wird die Regierung Kabila angeklagt. Aber alle Staatsanwälte, die falsche Prozesse initiiert haben sollen, werden nicht weiter belangt.

Sinkida Dokolo ist ein anderer Fall, der das Land bewegt. Er ist der Eheman von Filome Santos, der reichsten Frau Afrikas, Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten. Es gibt eine lange Geschichte, die Ihr vielleicht kennt, der zweifelhaften Führung der angolanischen Ölgesellschaft Sonangol. Aber hier in der DR Kongo ist es ihr Mann, Sindika Dokolo, der seit fünf Jahren von der Justiz verfolgt wird, auch wegen Korruption und Immobilienveruntreuung von Immobilien der Sokidet Firma. Während des Kabila Regimes wurde Dokolo zweimal vor Gericht gebracht, aber es hieß, dass der Prozess nicht gerecht sei und es eher um die Gegnerschaft von Dokolo zu Kabila gehe. Jetzt, wo Dokolo nach vier Jahren im Exil zurück gekehrt ist, wurde das Verfahren von Neuem eröffnet. Die öffentliche Meinung erwartet die Abwicklung dieser Affäre, denn Sindika Dokolo ist ein bekannter Mann in Afrika wie auch seine Frau, Filomena Santos. Viele glauben auch an eine Einstellung des Verfahrens, da Dokolo vor einer Woche von Tshisekedi empfangen wurde. Dokolo ist auch ein großer Sammler afrikanischer Kunst, sein Vater war der erste Kongolese, der private Banken in Zaire startete, die später von Mobutu konfisziert wurden. Die große Frage ist, ob die Justiz zur allgemeinen politischen Entspannung nun banal wird? Wir werden es sehen.

Silvestre Llunga, Wirtschaftsexperte und Universitätsprofessor hat ein Buch über die Elektrifizierung des Kongo bis 2060 verfasst. Der aktuelle Premierminister war bereits zweimal Minister und auch Vizeminister zu Zeiten von Mobutu. Er ist auch verantwortlich für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen.
Silvestre Llunga Lukamba war bis vor wenigen Stunden auch Generaldirektor der nationalen Eisenbahngesellschaft des Kongo (SNCC). Der Eisenbahnlinie, die von Katanga zum Kasai und Maniema führt. Eine Gesellschaft, die kurz vor der Pleite steht, wie übrigens alle staatlichen Unternehmen, die in der famosen Privatisierungsinitiative zu privaten Unternehmen wurden. Llunga war der Leiter dieser Initiative.Hoffen wir, dass er sich nun als Premierminister, um die diese runtergewirtschafteten Unternehmen kümmert, und um die Gehälter der Angestellten, die seit 1, 2 oder auch 3 Jahren nicht mehr bezahlt wurden.

15. Mai 2019

Martin Fayulu wird doch nicht am Montag (gemeint ist der 6. Mai) von der Polizei und Staatsanwaltschaft vernommen. Der Polizeisprecher hat im nationalen Fernsehen die Vorladung bekannt gegeben, die nun auf ein späteres Datum verschoben wurde, ohne dass ein konkretes Datum genannt wurde. Sie wurde wohl verlegt, da man einen Aufruhr um die Polizeistation herum vermeiden wollte, wo es viele Ämter und Schulen gibt. Nun fragen sich alle, wo es denn stattfinden soll.

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Martin Fayulu, wurde von einem Staatsanwalt vorgeladen, von Jean Claude Lufuluabo. Ihm werden ethnischer Hass, Beeinträchtigung garantierter Rechte, Massaker der Baluba, genozidale Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es ist eine Anklage, die durch einen Bürger und Juristen eingereicht wurde. Es gibt Spekulationen, dass es dabei unter anderem um die Todesfälle nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse geht (vor allem in Kikuit, in der Region von Fayulu, wo es viele Tote unter den Babuka Ethnien gab). Nun hat der Sprecher der Lamuka [Oppositionsbündnis, das Fayulu unterstützt hat) in Kinshasa die Unterstützer*innen von Fayulu aufgefordert, ihn zum Verhör zu begleiten und sich zu Protesten in allen Landesteilen zu versammeln. Und alle in der Diaspora sind aufgerufen, vor den Botschaften zu protestieren. Auf jeden Fall hat die Sache Wirbel verursacht – in Kinshasa, im ganzen Land und in der Presse.

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Zwei Nachrichten von heute:

Gefängnisinsassen sind aus Gefängnissen in Kananga im Kasai ausgebrochen, unter ihnen auch jene, die verdächtigt werden, Zaida Catalan und Michael Shart, zwei Experten der Vereinten Nationen aus Schweden und den USA, getötet zu haben. Die beiden wurden bei einer von ihnen geleiteten Untersuchung zur Rebellion Kamuena (wo es um ethnische Gewalt, die Rekrutierung von Kindersoldaten und den Einfluss in der Region geht, Anm. der Übersetzerin) getötet und enthauptet. Das war 2017. Die beiden Verdächtigen konnten aus dem Gefängnis fliehen.

Zweite Nachricht: der politische und religiöse Chef Ne Muanda Nsemi, ein Oppositioneller gegen die Regierung Kabila, von dem angenommen wurde, dass er nach seinem Ausbruch aus dem Zentralgefängnis Makala in Kinshasa ums Leben gekommen sei, ist wieder aufgetaucht. Er wurde gestern der Presse vorgestellt. Dieser Herr kommt aus der Bewegung Bundu Dia Kongo, deren Anhänger*innen die kongolesischen religiösen Traditionen hochhalten. Nach einem Brand im Zentralgefängnis von Kinshasa vor 3 Jahren dachten alle, dass Kabilas Gefolgsleute die Gelegenheit ergriffen hätten, um ihn umzubringen. Nun ist er lebend wieder aufgetaucht und der Innenminister möchte ihn zurück ins Gefängnis schicken. Aber der Vorsitzende des Untersuchungsauschusses, der am 31.12. 2016 gegründet wurde, Joseph Olenga Nkoy, verlangt eine Amnestie. Ne Muanda Nsemi hat sich drei Jahre versteckt.

02. Mai 2019

Gestern hat Valentin Lubaka, der alte große Patron der UDPS, erklärt, dass Tshisekedi die Macht genommen hat, die Kabila ihm angeboten hat und dafür hat er Kabila ebenfalls einen Teil angeboten. Das muss man wissen. Gemäß Valentin Lubaka ist das eine Art Kuhhandel, und der alte Tshisekedi hatte dagegen immer gekämpft. Und es forderte auch, dass zeitnah ein runder Tisch eingesetzt würde, um eine Lösung für diese Legimitätskrise zu finden. Das würde dann bedeuten, dass es eine Übergangsregierung gäbe, bis es wirkliche Wahlen gibt und auch ein Ende der Parodien von Wahlen, wie sie der Präsident der Wahlkommission, Herr Nanga, und Kabila aufgeführt haben.

Heute ist das Land in einer Pattsituation, das muss Felix Tshisekedi schnell kapieren, es war noch nicht einmal möglich, innerhalb von drei Monaten eine Regierung zu bilden. Es gibt dazu auch gerade Sendungen auf RFI (Radio France Internationale)

Und eine weitere Nachricht: Am ersten Mai hat Kabila auf seinem Hof in Kingankati in Kinshasa, eine Versammlung von allen neu berufenen Gouverneuren aller Provinzen einberufen, um ihnen mitzuteilen, dass sie zwar die Mehrheit im Parlament haben (22 von 24 Gouverneuren sind aus dem Kabila-Lager), aber dass der Präsident trotzdem Felix Tshisekedi heißt. Es zeigt sich also, dass er – Kabila – weiterhin an der Macht ist, trotz eines formellen Präsidenten Tshisekedi…

In der Zwischenzeit gibt es in der Provinz Kivu einen Konflikt um Land zwischen dem ehemaligen Präsidenten und der Bevölkerung, da er einfach Land konfisziert hat. Seine Frau ist dorthin gefahren, um die Bevölkerung zu besänftigen. Es gibt Proteste. Das wurde auch auf RFI gesendet.

01. Mai 2019

1. Mai, Arbeiter*innenkampftag: die Gewerkschafter*innen haben die großen Gehaltsunterschiede bei den Gehältern von einerseits Abgeordneten und Senatoren (13.000 Dollar im Monat) und andererseits normalen Beamt*innen wie Lehrer*innen (80 Dollar im Monat) angeprangert. Sie haben von der neuen Regierung gefordert, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Die Abgeordneten arbeiten nur die Hälfte des Jahres, aber bekommen jeden Monat 13.000 Dollar. Und die armen Lehrer*innen unterrichten 9 Monate im Jahr und bekommen 80 Dollar. Und noch schlimmer ist, dass 146.000 Lehrer*innen gar nicht bezahlt werden. Es gibt Krankenschwestern, Ärzt*innen …., die seit Jahren nicht bezahlt wurden. Auch bei der nationalen Versicherungsgesellschaft, dem Strassenbauamt Matadi in Kinshasa und der Schiffahrtsgesellschaft der Flussschiffahrt (ONATRA) wurden die Angestellten seit 5, 10 oder 20 Monaten schon nicht mehr bezahlt. Einige sterben vor Sorge, die Kinder gehen nicht zur Schule, die Mädchen prostituieren sich, andere Kinder werden auf die Straße geschickt. Heute stehen die neuen Regierenden vor Kabilas Erbe.

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Was nun die Studierenden betrifft, so sind sie sehr, sehr kritisch und glauben nicht wirklich an den Prozess der Regierungsbildung, wie er sich vollzieht.

Man muss auch wissen: in der DR Kongo hat jede Universität ein Komitee der Studierenden (wie in Deutschland der ASTA – Anmerkung der Übersetzerin) und oftmals sind dieses Studierendenvertretungen durch Regierungsgetreue besetzt. Von offizieller Seite heißt es, dass es verboten ist, an den Universitäten Politik zu machen. In der Realität jedoch kann Politik gemacht werden – können also Plakate aufgehängt und Konferenzen organisiert werden, wenn sie mit der offiziellen Linie in der Politik übereinstimmen, aber nicht wenn es gegen die Regierungspolitik geht. In jeder Universität gibt es Vertreter der Unileitung oder sogar Studierende, die das überprüfen (wie eine Art Polizei). Diese Struktur gibt es sogar in weiterführenden Schulen und Grundschulen…

Was die Sozialen Bewegungen angeht, so kann man schon sagen, dass die Opportunist*innen gerade in der Mehrheit sind, also zumindest, was die Sprecher*innen angeht. Die radikaleren sind wiederum sehr kritisch, was die momentane politische Situation angeht, also das Politik-Theater, was uns gerade vorgeführt wird.

Was mich an der Opposition verstört, ist, dass sie nun mit Kabila gemeinsame Sache machen und in der Mehrheit auch sehr kapitalistische Positionen einnehmen. Haben sie wirklich die Interessen des Volkes im Blick? Da habe ich meine Zweifel. Nun warten wir mal die Zusammensetzung der Regierung und ihr Programm ab…

Und was die Frauen und Jungen angeht: Ich glaube, da gibt es verschiedene Tendenzen bei Frauen und den jungen Leuten. Generell gibt es viel Bereitschaft zum Engagement und auch zur Teilnahme am politischen Prozess. Die Menschen glauben jedoch nicht, dass die Dinge sich nach dem Chaos der Wahlen gut entwickeln werden. Vor allem auch, wenn man sieht, wie sich der Betrug bei den Wahlen zu den Regierungsvertreter*innen und Gouverneuren momentan fortsetzt.

Die Frauen und auch die Gruppen der jungen Leute haben sich zurückgezogen, aber es gibt viele Versammlungen, mit dem Ziel zu verhindern, dass die Vertreter*innen der Diktatur und der Misswirtschaft sich nun in der Regierung wiederfinden. Und dass der neue [eigentlich aus der Opposition stammende) Präsident nicht müde wird, von einem Kampf gegen den Verfall der Werte zu reden, womit er all jene meint, die das Land und die Bevölkerung ausgeraubt haben. Und sie fordern auch die Beteiligung von Frauen und Jungen an der Regierung, aber am Ende sind es die bekannten Gesichter von Frauen in der Regierung (vor allem Jeannine Mabunda, die ehemalige Beraterin Kabilas). Das betrifft auch die jungen Leute der Kabila-Partei PPRD und die Verbündeten von Tshisekedi. Also spricht sich die Mehrheit der Frauen und der jungen Leute für mehr Kontrolle durch die Zivilgesellschaft aus, sie fordern, dass das Land wirklich ein Rechtsstaat und eine echte Demokratie wird. Aber das ist fraglich, da die, die die parlamentarische Mehrheit haben, zu denen gehören, die das Land ruiniert haben. Wird diese Mehrheit es zulassen, dass sie sich für ihre Taten vor Gericht verantworten müssen?

29. April 2019

Lamuka (das Oppositionsbündnis, das eigentlich Fayulu unterstützt hat) verwandelt sich seit Samstag, den 27. April in eine politische Koalition – getragen von Jean Pierre Bemba, Moise Katumbi, Adolphe Muzito, Mbusa, Matungulu und Fayulu. Lamuka soll zu einer politischen Koalition mit einem dreimonatlich wechselnden Vorsitz werden; Moise Katumbi wird die Koalition für die ersten drei Monate leiten.

Fayulu-Treffen in Kinshasa am Sonntag, den 28. April, am Saint Therese Square in der Gemeinde Djili, beliebter Stadtteil von Kinshasa: Martin Fayulu, der sich weiterhin für den eigentlich gewählten Präsidenten hält, hielt eine sehr harte und gewalttätige Rede gegen Präsident Tshisekedi: “Mein Bruder Tshisekedi ist eine Schande für die Opposition…. er muss zurücktreten und seine geheime Vereinbarung mit Kabila veröffentlichen. Tshiseki hat nach den ersten drei Monaten eine sehr negative Bilanz, und vor allem hat er in drei Monaten den gesamten Jahreshaushalt aufgebraucht, der für die Präsidentschaft vorgesehen ist. Kabila ist gerade gekommen, um das Land zu zerstören. Wenn Tshisekidi nicht zurücktritt, wird er in den nächsten Monaten sehen, was das bedeuten wird. Man muss verstehen, dass diese Wahrheit der Wahlurne weiterhin Gegenstand von Debatten ist. In der Zwischenzeit wartet die öffentliche Meinung weiterhin auf die Bildung der Regierung.

P.S. Die gesamte kongolesische Presse spricht über dieses Treffen von Martin Fayulu.

28. April 2019

Was nun die Gewalt auf den Straßen angeht, so muss man feststellen, dass sie in Lubumbashi und Kinshasa deutlich zugenommen hat, obwohl der neue Präsident versprochen hat, die Banden von Kindern und Jugendlichen, die mit Macheten angreifen, einzubeziehen in einen Prozess der Befriedung. Seitdem fühlen sie sich aber gestärkt und sind völlig außer Kontrolle geraten. Allerdings gibt es auch die frei flottierenden Armeeangehörigen, die nachts Überfälle machen und vor allem im Osten ihre Angriffe verstärkt haben. So hat der Präsident bei einem Besuch in Lubumbashi eine Sicherheitskonferenz einberufen, um die aktuelle Gefahrensituation zu analysieren. Er hat auch vor Kurzem Beni Butembo besucht. Er hat einen Appell an an alle Kompanien der Armee verfasst, Waffen bereit zu halten für eventuelle Eingriffe. Leider wurde direkt nach seiner Abreise eine Krankenstation zur Behandlung von Ebola – wie bereits erwähnt – angegriffen, wobei ein kamerunischer Arzt ums Leben kam.

27. April 2019

Guten Tag! Mir geht es gut und ich arbeite hart in meinem Beruf als Bauer und auch in den damit zusammenhängenden Mobilisierungen.

Am 19. April haben wir eine große Konferenz zur 'Recevabilite' als Form der partizipativen Verwaltung/ Regierung abgehalten. Es geht darum, dass die Autoritäten ihrer Verantwortung gerecht werden sollen und es da Transparenz gibt und dass die Bevölkerung das einfordern kann. 156 Personen aus Mbanza Ngungu haben teilgenommen, zudem Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Justiz, der Polizei, der Sicherheitsdienste, Abgeordnete verschiedener Parteien, Jugendorganisationen. Es war ein großer Erfolg.

PS: Recebavibilite – dies ist die Verpflichtung eines Abgeordneten/einer Autorität, eines Verantwortlichen, sich zu erklären. Die Verpflichtung, der Bevölkerung die Aktionen/ Entscheidungen, die getroffen wurden, zu erklären, transparent zu machen, wie die Projekte umgesetzt werden, wie die finanziellen Mittel genutzt werden, wie die Projekte tatsächlich ausgeführt werden. Es ist die Tranzparenz und die verantwortliche Regierungsführung.

Recevabilite der Finanzen kommt von dem Wort redevable und bedeutet, dass jemand, die bzw. der Schulden macht, sie auch zurückzahlen muss. Ich habe das Thema gewählt, weil oftmals die frisch Gewählten sich nach dem Wahlkampf nicht mehr der Bevölkerung stellen. Und sie unterzeichnen Verträge im Namen der Bevölkerung, die diese nicht mal kennt. Es geht also um das Recht auf Information, eine Kontrolle durch die Bevölkerung.

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Was nun die nationale Politik angeht: es ist wirklich chaotisch. Bis jetzt wurde keine Regierung gebildet. Gestern hat Kabila Tshisekedi aufgesucht. Hoffen wir, dass sie endlich eine Lösung finden. Aber die Bevölkerung hat ihre Spielchen satt.

Ostern: die Kirchenoberhäupter haben eine sehr, sehr kritische Botschaft verbreitet, in der sie sagen, dass die Wahlen kein Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung mehr sind und die Wahrheit gebeugt wurde und die Wahlergebnisse vor dem Volk versteckt wurden. Man muss wissen, dass diese Botschaft in allen katholischen Kirchen in der DR Kongo am Ostersonntag verlesen wurde.

Außerdem geht die Korruption und das Chaos der Wahlen in den Provinzen einfach weiter. Bis zu dem Punkt, dass in der Region 'Mende' der alte Regierungssprecher, der hier gleichzeitig der einzige Kandidat war, ausgewählt von der Wahlkommission, bis jetzt noch keine Wahlen abgehalten hat. Denn die Abgeordneten und die Bevölkerung widersetzen sich einer Wahl mit nur einem Kandidaten…

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Meine Arbeit: ich arbeite mit drei kleinen Landwirtschaftskooperativen an der Aufzucht von Meetschweinchen und anderen Tieren. Ich hoffe, dass ich das Projekt der Versorgung mit Vitamin A und Proteinen für alle auch mittels Soja, gelbem Mais, Papayas und Maracujas realisieren kann. Ich kämpfe…

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Die Situation des Landes hat sich nicht verbessert, vor allem, was die Wirtschaft und die Politik angeht. Was die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte angeht, gibt es trotzdem eine Verbesserung. Was die Sicherheit angeht, so sind wir in einer schwierigen Lage. Es gibt viele Angriffe mit Waffengewalt, vor allem im Osten, im Kivu, wo selbst Krankenstationen für Ebolakranke angegriffen werden, am 21. April wurde beispielsweise ein Arzt der Hilfsorganisation OMS, der aus Kamerun kam, bei einem Überfall ermordet. In Katanga, in Lubumbashi, gibt es nachts sehr viele Attacken, hier in meiner Region, in Matadi, Zentral Kongo und in Boma und in anderen großen Städten greifen Jugendbanden die Bevölkerung in der Nacht an und es gibt auch viele Überfälle mit Strassensperren.

Und auf dem Kongofluss und auf großen Seen bleibt die Zahl der Schiffbrüche hoch. Zum Beispiel sank ein Boot auf dem Kivusee und 150 Menschen starben in der Nähe von Kalehe.

Was das Klima angeht, so richteten die Überschwemmungen und die starken Regenfälle hier in den letzten Monaten große Schäden an, also dies als kurze Zusammenfassung zur Situation

26. April 2019

Ich schicke nun eine kleine Zusammenfassung der Wahlen des Parlamentspräsidiums und des Umstands, dass oft nur ein einziger Kandidat zur Wahl stand. Und selbst bei dem Posten des Parlamentspräsidenten wurde der Kandidat, den die Lumumbistische Partei gemeinsam nominiert hatte, nicht einmal als Kandidat akzeptiert.

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Die Wahlen der Präsidiumsmitglieder fanden am 24. April statt. Frau Jeannine Mabunda, vorher Wirtschaftsministerin (Unternehmen der öffentlichen Hand)  und zuletzt dann Beraterin von  Kabila für 'den Kampf gegen sexuelle Gewalt und die Rekrutierung von Kindersoldaten' wurde zur Parlamentspräsidentin gewählt. Von den 7 Leitungsposten des Parlaments, die es gibt, werden jetzt 5 von der alten Regierung von Präsident Kabila besetzt und ein Posten – nämlich der des stellvertretenden Parlamentspräsidenten, wird von der UDPS des Präsidenten Tshisekedi besetzt – nämlich vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Jean Marc Kabund A Kabund. Ein  Posten ist noch frei, der des Parlamentssprechers. Der wurde an das Oppositionsbündnis Lamuka von Martin Fayulu gegeben. Also WAHLEN in Anführungszeichen, denn für alle Posten gab es jeweils nur einen einzigen Kandidaten. Also hätte man, anstatt Wahlen abzuhalten, einfach die Kandidatenliste durchwinken können.

Nochmal genauer: Für den Posten des Parlamentspräsidenten hatte Henry Thomas Lokondo von der PALU, der Vereinten Lumumbistschen Partei des bereits verstorbenen Antoine Kisengas, kandidiert. Aber weil die PALU eine Übereinkunft mit der Front Commun pour le Congo hat (der Koalition von Kabila und Tshisekedi ), wurde die Kandidatur zwei Tage vor den Wahlen abgelehnt. Allgemein erscheint  das Konzept von nur einem Kandidaten pro Posten fragwürdig und erinnert an die Einsetzung oer Dekret zu Zeiten Mobutus. Enttäuscht hat Thomas Lokondu dann am Montag seine Kandidatur zurück gezogen. Die Opposition hat den Verfassungsrat angerufen, damit die Wahlen zum Parlamentspräsidium annuliert werden: sie sagt, dass sie mit 113 Abgeordneten von insgesamt 500 zwei von 7 Posten im Präsidium hätte bekommen müssen (also den Regierungssprecherposten und einen weiteren). Aber leider wurde ihr nur der Posten des Regierungssprechers zur Verfügung gestellt, den Lamuka aber abgelehnt hat.

Also ist er bis jetzt unbesetzt. Und auch als Folge dieser Unverhältnismäßigkeit, hat die Opposition nicht an diesen Wahlen teilgenommen und stattdessen den Verfassungsrat kontaktiert, auch um auf die Missachtung von Paragraf 11 aus dem Statut zur Opposition und Paragraf 26 zur Regelung der Parlamentsordnung hinzuweisen. Aber laut Lesart der Regierung steht ihr nur ein Posten zu. Gibt es denn keine Mathematiker*innen unter den Aktivist*innen, um diese Rechnung aufzustellen? Warten wir auf das Urteil des Verfassungsrates.

Nur zur Information: Jeannine Mabunda hat in ihrer vormaligen Funktion als Wirtschaftsministerin, die staatlichen Unternehmen auf einen kommerziellen Kurs gebracht und für private Investitionen geöffnet und der Konkurrenz ausgesetzt. Da sie oftmals nicht konkurrenzfähig und nicht gut mit Ressourcen ausgeatattet waren, waren sie also gezwungen, einige Sparten zu verkaufen. Kurz gesagt: ein Weg der Unternehmensprivatisierung mit den üblichen Folgen.

Insgesamt kann gesagt festgestellt werden, dass sich seit dem 30. Dezember – dem Tag, an dem das zweifelhafte Wahlergebnis verkündet wurde –, die Farce der Wahlen fortgesetzt hat. Zudem wird das Parlament von einer Frau aus der Kabila-Partei PPRD geführtvon Kabila, Jeannine Mabunda, geführt, die wiederum vom Vize Präsidenten der UPDS unterstützt wird.

25. April 2019

Was nun die nationale Politik angeht: es ist wirklich chaotisch. Bis jetzt wurde keine Regierung gebildet. Gestern hat Kabila Tshisekedi aufgesucht. Hoffen wir, dass sie endlich eine Lösung finden. Aber die Bevölkerung hat ihre Spielchen satt. Hinzu kommt, dass das Parlament heute die Posten vergeben muss, allerdings in Abwesenheit der Opposition, die zwei von sieben Ministerien beansprucht – vor dem Hintergrund, dass sie ja eigentlich die Mehrheit der Stimmen bei den Wahlen gewonnen hat. So verweigert die Opposition unter der Führung von Fayulu und Katumbi überhaupt ihre Beteiligung.

Ostern: Die Kirchenoberhäupter haben eine sehr, sehr kritische Botschaft verbreitet, in der sie sagen, dass die Wahlen kein Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung mehr sind und die Wahrheit gebeugt wurde und die Wahlergebnisse vor dem Volk versteckt wurden. Man muss wissen, dass diese Botschaft in allen katholischen Kirchen in der DR Kongo am Ostersonntag verlesen wurde.

Außerdem geht die Korruption und das Chaos der Wahlen in den Provinzen einfach weiter. Bis zu dem Punkt, dass in der Region 'Mende' der alte Regierungssprecher, der hier gleichzeitig der einzige von der Wahlkommission zugelassene Kandidat war, bis jetzt noch keine Wahlen abgehalten hat. Denn die Abgeordneten und die Bevölkerung widersetzen sich einer Wahl mit nur einem Kandidaten…

Noch zu meiner Arbeit: Ich arbeite mit drei kleinen Landwirtschaftskooperativen im Bereich Gartenbau und anderen nahrhaften Produkten. Ich hoffe, dass ich das Projekt der Versorgung mit Vitamin A realisieren kann, und auch das mit Proteinen mittels Soja, gelbem Mais, Papayas und Maracujas. Kurzum: Ich kämpfe…

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Die Situation des Landes hat sich nicht verbessert, vor allem, was die Wirtschaft und die Politik angeht. Was die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte betrifft, gibt es hingegen eine Verbesserung. Bezüglich der Sicherheit sind wir weiterhin in einer schwierigen Lage: Es gibt viele Angriffe mit Waffengewalt, vor allem im Osten, im Kivu, wo selbst Krankenstationen für Ebolakranke angegriffen werden. Am 21.04. wurde beispielsweise ein Arzt der Hilfsorganisation OMS, der aus Kamerun kam, bei einem Überfall ermordet. In Katanga, in Lubumbashi, gibt es nachts sehr viele Attacken, hier in meiner Region, in Matadi, Zentral Kongo und in Boma und in anderen großen Städten, greifen Jugendbanden die Bevölkerung in der Nacht an und es gibt auch viele Überfälle mit Straßensperren.

Und auf dem Kongofluss und großen Seen bleibt die Zahl der Schiffbrüche hoch. Zum Beispiel sind bei einem Unglück auf dem Kivusee 150 Menschen in der Nähe von Kalehe gestorben. Was das Klima angeht, so richteten die Überschwemmungen und die starken Regenfälle hier in den letzten Monaten große Schäden an, also dies als kurze Zusammenfassung zur Situation

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Nochmal zur Gewalt auf den Straßen: Diesbezüglich muss man feststellen, dass sie in Lubumbashi und Kinshasa deutlich zugenommen hat, obwohl der neue Präsident versprochen hat, die Banden von Kindern und Jugendlichen, die mit Macheten angreifen, in einen Prozess der Befriedung einzubeziehen. Seitdem fühlen sie sich aber gestärkt und sind völlig außer Kontrolle geraten.
Allerdings gibt es auch die frei flottierenden Armeeangehörigen, die nachts Überfälle machen und vor allem im Osten ihre Angriffe verstärkt haben. So hat der Präsident bei einem Besuch in Lubumbashi eine Sicherheitskonferenz einberufen, um die aktuelle Gefahrensituation zu analysieren. Er hat auch vor Kurzem Beni Butembo besucht. Er hat einen Appell an an alle Kompanien der Armee verfasst, Waffen für eventuelle Operationen bereit zu halten. Leider wurde direkt nach seiner Abreise eine Krankenstation zur Behandlung von Ebola -  wie bereits erwähnt – angegriffen, wobei ein kamerunischer Arzt ums Leben kam.

24. April 2019

Guten Tag!

Mir geht es gut und ich arbeite hart in meinem Beruf als Bauer und auch in dem damit zusammenhängenden Mobilisierungen.

Am 19. April haben wir eine große Konferenz zur 'Recevabilite' abgehalten, als eine Form der partizipativen Verwaltung bzw. Regierung (zur Recevabilité: siehe unten).

Es geht darum, dass die Autoritäten ihrer Verantwortung gerecht werden sollen und es Transparenz gibt und dass die Bevölkerung das einfordern kann. 156 Personen aus Mbanza Ngungu haben teilgenommen und Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Justiz, der Polizei, der Sicherheitsdienste, Abgeordnete verschiedener Parteien,   Jugendorganisationen. Es war ein großer Erfolg.

Seit einem Monat befinde ich mich auch noch in zwei anderen Auseinandersetzungen zum Thema Bürger*innenrechte:

1) Ich habe einer Familie geholfen, eine Anklage gegen Militärangehörigezu formulieren, die ihren 21 Jahre alten Sohn gefoltert hatten. Der Fall ist nun beim Gericht, obwohl die Verantwortlichen schnell ausgetauscht wurden. Es handelt sich dabei um Soldaten auss der Garde von Kabila.

2) In der zweiten Sache geht es darum, Druck aufzubauen, wegen des Todes von 45 Gefangenen im Zentralgefängnis von Mbanza Ngungu. Ich habe den Gefängnisdirektor aufgesucht und mit ihm einen Rundgang durch das Gefängnis gemacht, um die Lebensbedingungen der Gefangenen und ihre Ernährung zu erfassen. Ihre Lebensbedingungen sind absolut unmenschlich: sie essen fast gar nicht, weil es kaum etwas gibt, die Sanitäranlagen sind wie im Tierstall. Diese Begehung begleitend habe ich zwei Erklärungen in großen Radiostationen gemacht”, in der britischen BBC und TOP Congo. Das hat als Aufhänger für eine Debatte über die Gefängnisse und auch die illegalen Verhaftungen und Verurteilungen gedient. Der Kampf geht weiter.

P.S. Noch zu ein Wort zu dem Begriff der Recevabilité – dies ist die Verpflichtung eines Abgeordneten bzw. einer Autorität, eines Verantwortlichen, sich zu erklären. Die Verpflichtung, der Bevölkerung die Aktionen/ Entscheidungen zu erklären, die getroffen wurden, also transparent zu machen, wie die Projekte umgesetzt werden, wie die finanziellen Mittel genutzt werden, wie die Projekte tatsächlich ausgeführt werden. Es ist die Tranzparenz und die verantwortliche Regierungsführung. Recevabilite der Finanzen kommt von dem Wort redevable und bedeutet, dass jemand, die/ der Schulden macht, sie auch zurück zahlen muss. Ich habe dss Thema gewählt, weil oftmals die frisch Gewählten sich nach dem Wahlkampf nicht mehr der Bevölkerung stellen. Und sie unterzeichnen Verträge im Namen der Bevölkerung, die diese nicht mal kennt. Es geht also um das Recht auf Information, eine Kontrolle durch die Bevölkerung.