Für Bewegungsfreiheit & selbstbestimmte Entwicklung!

Blog von Victor Nzuzi zu den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (Dezember 2018)

Die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo sollte ursprünglich am 27. November 2016 stattfinden. Die Wahl wurde aber verschoben und ist nun für den 23. Dezember 2018 vorgesehen. Vieles spricht dafür, dass es auch bei diesen Wahlen zu massiver Wahlmanipulation seitens der Regierungspartei von Präsident Joseph Kabila (PPRD – Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie) kommen wird. In diesem Sinne hat sich Victor Nzuzi entschieden, regelmäßig von den Vorgängen rund um die Wahlen zu berichten. Er selbst kandidiert für das Regionalparlament seiner Heimatregion, da am gleichen Tag auch Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden werden. Die Veröffentlichungen von Victor Nzuzi dienen nicht nur der Information der kongolesischen und internationalen Öffentlichkeit. Vielmehr geht es auch darum, Victor Nzuzi zu schützen. Denn aufgrund seiner oppositionellen Aktivitäten ist er von unterschiedlicher Seite massiver Einschüchterung und Bedrohung ausgesetzt – auch dies wird in dem Blog dokumentiert.

Bitte von unten nach oben lesen...

27. November 2018

Mir geht es gut. Nur die Wahlen dominieren gerade alle Unterhaltungen, die Spannungen zwischen den drei Richtungen sind sehr groß: Ramazani, an der Regierung, Tshisekedi im Zentrum und Fayulu in der Opposition. Die Medien berichten nach ihrer eigenen Ausrichtung: es gibt kaum neutrale Presse, vor allem das Radio und das nationale Fernsehen sind offen auf Seiten der Regierung. Die Wahlkampagne hat angefangen und die Kandidat*innen der Regierung verteilen Geldgeschenke. Ja, die Jungen nehmen das Geld, aber entscheiden sich womöglich anders abzustimmen. Ich präsentiere mich in den Dörfern und in der Stadt von Mbanza Ngungu und in unseren lokalen Radiostationen. Und habe auch kleinen Visitenkarten.

Die Zensur ist sehr hart, das kann einem Angst machen.Bald mehr…

Gestern bin ich in Kinshasa angekommen, jetzt ist es spät und morgen werden ich an einer Konferenz zum Thema Landwirtschaft teilnehmen, hier in Kinshasa und auf Einladung der Universität und des Zentrums für Agrarforschung.Der Kampf geht weiter, Victor

P.S. Ich habe gute Chancen, zu gewinnen, die große Herausforderung ist die Regenzeit, selbst mit dem Moped ist es ein Hürdenlauf nach dem Regen, aber anders geht es nicht. Ich könnte überall hingehen, aber ich müsste auch meine Plakate kleben lassen und das ist sehr teuer, auch sie farbig zu drucken und so habe ich nur kleine Fotos zum Verteilen von Hosentasche zu Hosentasche. Aber ich habe auch kleine Fahnen mit meinen Namen und einer kleinen Botschaft.

Man sollte nicht an freie Wahlen hier glauben, es ist eher wie absurdes Theater, das wir anschauen, vor allem auch wegen des Wahlautomaten, den die Bäuer*innen noch nie gesehen haben. Die Firma CENI, die die Automaten zur Verfügung stellt, hat bisher keine wirkliche Strategie für ihre Verteilung entwickelt. Außerdem ist es so, dass die Bevölkerung selbst in den Vierteln voller Vorbehalte ist, wo es Wahlautomaten geben wird. Es ist schwer vorstellbar, dass die Wahlen nach dem 23 Dezember eine friedliche Zeit werden…

Victor

21. November 2018

Morgen fängt die Wahlkampagne an. Heute ist Martin Fayulu, der Kandidat der Opposition, angekommen. Es gab einen triumphalen Empfang mit Tausenden von Sympathisant*innen. Wie immer hat die Polizei mit Tränengas geschossen, um die Menge zu entmutigen und einzuschüchtern. Es ist wahr, dass der Prozess nicht transparent ist. Er wurde von der Regierung zur Geisel genommen, aber wir lassen uns nicht besiegen.

PS: Die Zukunft des Landes ist wirklich gefährdet, wenn die Regierung die Wahlautomaten einführt. Wir riskieren Chaos, bzw. Krieg. Diese Wahlautomaten sind der Bevölkerung unbekannt und die Verbreitung läuft schlecht… vor allem bei einer Bevölkerung mit 60 Prozent Analphabet*innen…
Gute Nacht,
Victor

16. November 2018

16.11.2018

Zwei weitere Studierende wurden in der Nacht auf dem Campus getötet.

15. November 2018

Ein Student, der am vergangenen Montag bei einer Student*innendemo an der Universität von Kinshasa eine Kugel in die Brust bekommen hatte, ist am Donnerstag gestorben in der Universitätsklink von Kinshasa. Die Studierenden forderten den Wiederbeginn des Unterrichts und das Ende des Streiks der Professor*innen.

Die Professor*innen fordern ein besseres Gehalt und Gebühren, seit dem 15. Oktober weigern sie sich zu lehren. Die Studierenden haben daher protestiert und die Polizei hat mit echter Munition geschossen. Seit der Nachricht vom Tod des Kommilitonen, gibt es mehr Proteste der Studierenden und die Polizei schießt überall.

Hier in Kinshasa, bin ich in direkter Nähe zur Universität untergebracht (700 m entfernt von dem Campus). Ich höre noch bis 22.05 die Gesänge der Studierenden, die protestieren. Ich weiß nicht, was morgen passieren wird. Ich muss morgen zu einer Konferenz, weit entfernt von meinem Dorf, aber ich weiß noch nicht ob ich durchkommen werde,

bis bald, Viktor

9. November 2018

In nur 15 Tagen wurden inzwischen 350.000 Menschen in der ersten Hälfte des Oktobers von Angola in die DR Kongo abgeschoben, das hat eine katastrophale humanitäre Situation geschaffen, da es keine Unterstützungsstrukturen gibt und keine finanziellen Ressourcen.

Unter denen, die nach Kamako und Kasai abgeschoben wurden, befinden sich auch West-Afrikaner*innen ( Malier*innen, Senegales*innen und Kameruner*innen). Das bedeutet, dass es eine Krise ist, die eigentlich alle Netzwerke auf den Plan rufen sollte. Und, was ich auch beobachte: es ist viel Gewalt involviert, vor allem gegen Frauen, die sich Leibesvisitationen unterziehen müssen, wo in ihrer Vagina nach Diamanten gesucht wird. Eine Grausamkeit, die die UN kritisieren wie auch malische Minister und ausländische Stellen.

Was die Wahlen angeht: die Wahlmautomaten sind ein Problem: die Bevölkerung versteht die Bedienung nicht, aber auch die Wahlkommission versteht nicht, wie alle Ergebnisse aus den Weilern und Dörfern einbezogen werden können. Viele Menschen (60 Prozent der Bevölkerung) können nicht lesen oder schreiben.Und es gibt viele Möglichkeiten, das Programm zu manipulieren. Es ist wahr, dass die UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt, die größte Oppositionspartei in der DR Kongo) der Nutzung des Wahlautomaten zugestimmt hat, aber es wird davon ausgagegangen, dass es nicht einmal genug davon gibt….

Bezüglich der Wahlen gibt es vor allem drei Phänomene, die ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen: die Nutzung von Militärgerät, wie Lastwagen, Hubschraubern… für die Infrastruktur, d.h., dass die Armee involviert ist. Und die Nutzung von staatlichen Finanzen für die Wahlkampagne der amtierenden Minister, die im Team des Kandidaten der Herrschenden sind, und der vorzeitige Beginn dieser Kampagne vor dem offiziellen Start am 22.11.: jetzt schon sind alle Herrschenden überall präsent mit ihren Fahnen und TV Spots…

Und natürlich die Repression gegen die Bewegungen, die sich diesen ganzen demokratischen Regelverletzungen widersetzen. Wir erleben also gerade einen Wahlprozess der nicht transparent ist.

Und nun noch zum aktuellen Ausbruch der Ebola Epidemie: es gibt bereits fast 200 Tote in Béni, wo die Sicherheitssituation es den medizinischen Fachkräften nicht gestattet, ihre Arbeit zu machen.
Und was die wirtschaftliche Lage angeht, so werden gerade die Verträge über 14 Milliarden Dollar abgeschlossen zum Staudamm INGA II, in das chinesische und spanische Unternehmen involviert sind.
Das nun zur momentanen Situation im Kongo.

10. Oktober 2018

87 000 Kongolesen*innen wurden aus Angola abgeschoben zwischen dem ersten und dem 10. Oktober 2018. Die Provinz Nord Lunda weist alle kongolesischen Staatsbürger*innen aus, die sie der Illegalität beschuldigt und bezichtigt, illegaler Weise nach Mineralien und Diamanten zu graben.

Der Vorwand des neuen Präsidenten dafür ist, dass er die Korruption und alle illegalen Grabungen nach Diamanten bekämpfen will.

Und 11 Menschen wurden bei den Abschiebungen getötet: die Migrant*innen hatte in der angolanischen Stadt Lucapa mit Hacken und Spaten demonstriert und die angolanische Polizei hat einfach in die Menge geschossen und dabei 11 Menschen getötet und auch einen angolanischen Polizisten.

In Kamako, in der Provinz Kwango, in der DR Kongo, wo die Migrant*innen hin abgeschoben wurden, ist der UNHCR angekommen, da die kongolesische Regierung nicht die Mittel hat, die Massenankunft zu managen. Ein Vertreter der Stadt Kamako, die 42.000 Einwohner*innen hat, berichtete, dass nun 87000 Abgeschobene die Stadt überschwemmen, zweimal mehr Menschen, als in der Stadt leben.

PS: Oft sind die Abschiebungen von Angola aus von Gewalt begleitet, bis zur Vergewaltigung der Frauen, und „Leibesvisitationen“ in den Vaginas der Frauen, ob dort nicht Diamanten versteckt sind.

Gestern abend gab es im Radio Okapi der UNO in der DR Kongo eine Debatte dazu. Es gibt auch viele Informationen im Internet.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/angola-schiebt-fast-200-000-zuwanderer-nach-kongo-ab-a2672838.html

08. Oktober 2018

Ja, ein schreckliches Drama, es gab eine dreitätig Staatstrauer, die vom Präsident angeordnet wurde. Es ist wirklich traurig. All das ereignet sich, weil es keine wirkliche Kontrolle der Transportregeln gibt. Jene, die eigentlich Kontrolle ausüben sollten, lassen sich am Ende korrumpieren und vor allem genießt der Großteil der Transportunternehmen den Schutz von bestimmten poltischen Autoritäten, Polizei oder Militär.

In diesem Land müsste es einen radikalen Wechsel geben.

PS: Auch z.B. beim Transprot auf den Flüssen oder Seen kommt es quasi jeden Monat zu Unfällen, in denen Boote sinken und Hunderte von Menschen getötet werden, aber die Situation bleibt unverändert.

Pitié
Victor

06. Oktober 2018

Fast 50 Tote bei einem Unfall, in dem ein Tanklaster, voll mit Treibstoff, mit einem Laster mit Anhänger zusammengestoßen ist und der Tanklaster in Flammen aufgegangen ist. Gemäß den Beobachtungen an der Unfallstelle, wollten die Bewohner*innen des Dorfes Mbuba, das 6km weit von der Stadt Kisantu entfernt und 120 km von Kinshasa, den Treibstoff an sich nehmen und in dem Moment ging der Tanklaster in Flammen auf.

Eine Katastrophe, mit mehr als 150 Menschen, die Verbrennungen haben und Häusern, die verbrannten. Dieses Dorf ist ein Dorf an der Nationalstraße Matadi- Kinshasa.4
Es ist die Armut und das Unwissen der Grund dieser Ereignisse.

Danke
Victor

03. Oktober 2018

Ich bin im Dorf, ich habe gerade im Radio gehört, dass ein deutscher Tourist in Boma am 1.10. getötet wurde. Boma ist eine Stadt im Zentral Kongo. Gemäß des Radio, war der Tourist in Begleitung seiner Frau und kam aus Angola und fuhr mit seiner Frau im Auto, als die Banditen angegriffen haben. Er ist an seinen Verletzungen gestorben.

Man muss dazu wissen, dass Boma 150.000 Einwohner*innen hat und 50 km von der angolanischen Grenze entfernt ist. Diese Stadt hat einen großen internationalen Hafen, wo vor allem große Frachter mit Tropenholz nach Europa und China losfahren. Die Tourist*innen (vor allem Europäer*innen) kommen vor allem am Wochenende aus Angola zu Besuch.

Momentan gibt es in allen größeren Städten in meiner Provinz Banden von arbeitslosen Jugendlichen, die Kuluna genannt werden und die mit Macheten bewaffnet sind, mit Messern und anderen Schneideinstrumenten und spitzen Gegenständen. Sie greifen oft in der Nacht oder am Abend an, manchmal auch mitten am Tag und mitten in der Stadt und sie haben schon ihren Opfern die Hände abgeschnitten. Die Banden der Kuluna sind eine große Gefahr geworden, an einigen Stellen begehen sie ihre Verbrechen oft im Angesicht der Polizei, die aufgrund fehlender Ausstattung nicht eingreift. Allerdings gibt es auch Berichte über die Komplizenschaft der Polizei.
Manchmal gibt es Polizeioperationen gegen die Banden, aber nach ein bis drei Monaten kommen sie mit aller Kraft zurück. In der Nachbarschaft meines Dorfes, in der Stadt Kuilu ngongo , 40 km von meinem Dorf entfernt, einer Stadt mit 50.000 Einwohner*innen, terrorisieren die kuluna die Bevölkerung in der Nacht und sie sind fast unangreifbar geworden. Die Polizei beschwert sich nur, sie sagen, dass sie sie verhaftet hätten und sie nun vor Gericht kommen. Und in Wirklichkeit, werden in Kuilu ngongo diese Banden oft verhaftet, aber dann kommen sie wegen Mangel von Beweisen schnell wieder frei und auch weil die Opfer nicht gegen sie aussagen wollen. Weil klar ist, dass, wenn Du gegen sie aussagst, dann werden die, die noch nicht verhaftet sind, „Dich die Rechnung begleichen lassen“.

Kurz gesagt sind wir also nachts in einer Situation, wo man vermeiden muss, rauszugehen und vor allem dorthin zu gehen, wo es nicht so belebt ist. Ich glaube, dass es im Internet noch genauere Informationen über den Tod des Touristen gibt. https://namibia-forum.ch/forum/166-diverses/296325-deutscher-tourist-im-westen-der-dr-congo-getoetet.html

Fortsetzung folgt.
Victor

01. Oktober 2018

Ich habe die Nacht in Mbanza ngungu verbracht, eine Stadt in der Nähe meines Dorfes (50 km entfernt). Ich bin um 13.45 angekommen und bis um 14.06 konnte ich meine Sendung machen, die mit „Kleinbäuer*in und die Globalisierung“ betitelt ist und mein Studiogast war ein Chefarzt aus dem Krankenhaus. Das Thema war die Bewertung des Workshops in Kinshasa zum Thema „Null Hunger bis 2030“. Die Sendung war offen für Anrufer*innen und ich habe 13 Anrufe von Hörer*innen bekommen.

Gemäß der Hörer*innen, wird es die DR Kongo nie schaffen, das Hungern zu beenden, wenn es keinen Regierungswechsel gibt, die Bäuer*innen bekommen keine Unterstützung vom Staat, die Straßen sind sehr schlecht, in den Dörfern gibt es kein Trinkwasser, die Arbeit auf dem Feld wird mit der Machete und Hacke gemacht. Andere haben über die Nahrungsimporte gesprochen, die die kongolesischen Bäuer*innen entmutigen…

Aber es gab auch andere Stimmen, die wissen wollten, wie man Soja zubereitet.

PS: Wir hatten in einer anderen Sendung über die Cholera Epidemie gesprochen, die die Region bedroht. Die Epidemie hat sich bis Thsela und Lukula ausgebreitet, 170 km von meinem Dorf entfernt. Es ist also sehr wichtig im Radio Aufklärung und Prävention zu betreiben.

Gute Nacht
Victor

30. September 2018

Ich habe den Workshop am 28.9. beendet und bin im Bus zum Bahnhof, um dort einen Bus in mein Dorf zu nehmen, damit ich von 14 bis 15 Uhr meine Sendung im Radio machen kann.

Schönen Sonntag
Victor

26. September 2018

Ich bin bei guter Gesundheit. Ich bin noch in Kinshasa bei einem Workshop zum Thema “Strategie für die Beseitigung des Hungers bis 2030”

Heute morgen hat der Minister, der für das Programm auf nationaler Ebene verantwortlich ist, den Workhsop eröffnet. Dann haben die Vertreter der PAM und der PNUD gesprochen, die PAM hat ja auch die Veranstaltung finanziert.

Wir haben Teilnehmer*innen aus fünf Regionen der DR Kongo auf dem Workshop in Kinshasa: Zentral-Kongo , Kinshasa , Kwango , Kuilu und Maindombe.

Im Rahmen des Erreichen der Ziele nachhaltiger Entwicklung im Kongo [DR], um die Armut zu beseitigen, wurde der Workshop organisiert. Das zweite große Ziel für die nachhaltige Entwicklung ist die Beseitigung des Hungers bis 2030, für alle afrikanischen Staaten.

Auf der Versammlung kamen 80 Prozent der TN aus der Regierung und 20 Prozent aus der Zivilgesellschaft, wie auch ich.

Die Arbeit besteht hauptsächlich darin, ein Konzept von Ernährungssicherheit zu definieren, die Gründe des Hungers zu identifizieren und die Möglichkeiten, ihn zu beenden.

Ich habe das Konzept der Ernährungssouveränität verteidigt, es gab eine hitzige Debatte, aber sie sind in ihrer Logik der Sicherheit geblieben. Es muss betont werden, dass auch nach einem Report unseres Ministers 49 Prozent der Kongolesen an Mangelernährung leiden, 43 Prozent der Kinder und davon sind 16 Prozent unterernährt bzw hungern.

Außerdem verwenden die Kongolesen im Durchschnitt 67 Prozent ihres Einkommens für ihre Ernährung.

Obwohl es 80 Millionnen Hektar Land gibt, 4 Millionen bewässerbares Land und ein Potenzial von 700.000 Tonnen Fisch pro Jahr, ja auch 40 Millionen Rinder könnten pro Jahr aufgezogen werden – und doch importiert der Kongo 50 Prozent der Nahrung.

Der Klimawandel, der Krieg und die Landflucht [Migration] machen die Siuation noch komplizierter.

Also dies war eine kleine Zusammenfassung. Es geht noch bis Donnerstag und Freitag weiter.

24. September 2018

Guten Tag, es ist wirklich kompliziert hier, wir erleben hier solchen Druck, dass es manchmal eines Rückzugs bedarf, sonst bekommst Du einen Hirnschlag oder einen Schlaganfall. Aber ich bin vorsichtig, bei allen meinen Auftritten verwende ich die Artikel der Verfassung und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder die Entwicklungsziele der nachhaltigen Entwicklung der ODD.
Aber manchmal raubt es mir den Schlaf, es ist sehr hart.
Merci

23. September 2018

Nun gibt es Entschuldigungen von dem Verantwortlichen des Senders, wie ich soeben durch eine SMS des Journalisten erfahren habe. Der Journalist meint, dass heute morgen – nach einem Gespräch mit seinem Chefredakteur – die Zensur seiner Sendung aufgehoben wurde. Auch bezüglich meiner Unannehmlichkeiten und der Drohungen gegen mich, hat der Chefreakteur mir eine Entschuldigung ausrichten lassen.
PS: Der Journalist meint, dass er mich weiterhin in seine Sendungen einladen wird. Aber hier ist es das Radio, was sich entschuldigt, NICHT der Sicherheitsdienst.
Ich glaube, es ist ein kleiner positiver Schritt.
Merci

22. September 2018 (II)

Mir geht es gut, ich komme von einem Treffen über die Schlichtung eines Konfliktes zwischen Dorfbewohner*innen um Land. Es gab dort keine Verbindung. Ich habe die Veröffentlichung meiner Informationen [gegenüber den Verantwortlichen der Webseite von Afrique-Europe-Interact] autorisiert, ich setze meinen Kampf fort, aber ich weiß nicht, was als Nächstes passiert. Heute morgen, vor meiner Abfahrt, habe ich 15 Minuten in einer Radiosendung vom Radio „Liberté de Kuilu ngongo“ über das Thema „die Absenkung der Bildungsniveaus mit einem Fokus auf die Korruption in Schulen und Universitäten und die Untätigeit des Staates in diesem Sektor und der daher fehlenden Perspektive für den Kongo, wenn sich das nicht ändert“, gesprochen und ich habe auch die Drohungen gegen meine Person öffentlich gemacht, die Drohungen, die ich seit einer Weile bekomme.

PS: Heute gab es keine Drohungen (aber ich hatte auch kein Netz, aber die letzte Stunde, in der ich eine Verbindung hatte, gab es keine Drohungen).
Danke für das Interesse an meiner Situation.

22. September (I)

Ich bin bei guter Gesundheit. Aber es gibt eine kleine Sorge, was die Sicherheit betrifft: heute morgen habe ich 10 Minuten im Radio Ngungu gesprochen, dies ist ein lokales Radio und der Eigentümer gehört zur amtierenden Partei. Das Thema war „Respekt für die öffentlichen Güter“. Ich habe das Beispiel des INGA Staudamms genannt, wo die Belgier 1982 vier Turbinen installiert hatten, die nie funktioniert haben, aber die Kontrolleure dies augenzwinkernd übersehen haben. Heute haben wir noch immer keinen Strom und wir zahlen noch immer die Schulden davon zurück.
Ein aktuelles Beispiel ist der agroindustrielle Park von Bukanga lonzo, wo vor drei Jahren der kongolesische Staat 80 Tausend Hektar Land und Investitionen von 82 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hat. Man hat die Projektverantwortung einem südafrikanischen Konsortium überlassen, es waren Betrüger und das Resultat war Null Produktion, das Geld weg und dann wurde der kongolesische Staat von einem Schiedsgericht in Paris verurteilt, 20 Millionen Dollar Wiedergutmachung an das südafrikanische Konsortium zu zahlen, trotz des Missmanagements. Zwei weitere Beispiele: der Staat hat 3000 Traktoren gekauft, man hat sie ohne Prinzip verteilt und jetzt sind sie weg. Auf der Nationalstraße gibt es Vorkehrungen um die Belastungen einzuschränken, aber wenn die Fahrer dort ankommen, laden sie vor der Vorkehrung einen Teil der Ladung ab, fahren an der Vorkehrung vorbei und 50 Meter später laden sie wieder alles auf. Am Kontrollposten sind Staatsbedienstete die einfach zugucken. Die Folge ist, dass die Straße kaputt geht.

[Aufgrund dieser Rede von mir ] war das Resultat, dass der Journalist, der mich interviewt hat, von von dem Chefredakteur bedroht wurde, weil der Sicherheitsdienst den Chefredakteur bedrohte.
Der Journalist hat außerdem Drohungen eines Militärs erhalten, seitdem ich vor einer Woche über Tribalismus in seiner Sendung sprach. Am Abend hat der Journalist, als er alle diese Drohungen gesehen hat, sich entschlossen, seine Arbeit aufzugeben. Ich bin sehr geknickt, weil man ihn wegen mir bedroht und vor allem weil er seine Arbeit verliert. Ich bin sehr geknickt, aber auch etwas unruhig und besorgt. Mehr morgen. Falls mir was passiert, hier ist die Nummer von XX.
Aber momentan bin ich in Sicherheit.

21. September 2018

Wegen der Beschwerde [zum Verbot der Versammlung] gab es keine (offizielle) Reaktion, aber einer der Verantwortlichen hat uns gesagt, dass sie auch in ihrer Versammlung darüber sprechen werden und er meint, dass es daran lag, dass wir kommuniziert hätten, dass die Tagesordnung vor Ort beschlossen würde und das hätte zu allerlei Spekulationen geführt. Die Wahrheit ist, dass überall im Land die Machthaber Versammlungen der Opposition und Zivilgesellschaft erschweren oder verhindern. Es gibt keine Transparenz und Glaubwürdigkeit, ich schäme mich sogar, mich an so einer Farce zu beteiligen. Aber das ist wohl exemplarisch für den Kongo, es ist wirklich sehr unglücklich. Der Kampf muss weitergehen mit vielen Opfern und Risiken. Heute besuche ich ein Treffen der traditionellen Chefs in einem Dorf, wo es kaum Netz gibt, aber am Abend werde ich in einem lokalen Radiosender zum internationalen Friedenstag sprechen. Und bei der Gelegenheit werde ich auch auf die Repressionen vom letzten Samstag zu sprechen kommen.

20. September 2018

Mir geht es gut. Ich wollte Euch nur mitteilen, dass gestern Abend die nationale Wahlkommission die Liste mit den Namen der Kanditdat*innen veröffentlicht hat und vergangenen Montag eine private englische Stiftung 15 Beobachtungen zur Funktionsweise der Wahlmaschine gemacht hat. In diesem Bericht werden die Bedenken der Opposition bezüglich der möglichen Manipulation der Technik bestätigt, falls nicht die technischen Probleme und wenn das Wifi während der Wahl deaktiviert wird.
Danke

16. September 2018 (II)

Heute morgen haben wir versucht, mit dem Abgeordneten, Mitglied der Partei, eine Erklärung zum Verbot unserer Versammlung abzugeben als Protestnote bei den lokalen Behörden. Der Abgeordnete fährt morgen um 10 Uhr nach Kinshasa zurück, die Leiteung der Partei wird sich dann beraten und Beschwerde einreichen auf natioanaler Ebene.
Bis jetzt bin ich wohbehalten.

16. September 2018 (I)

Vielen Dank, die Veröffentlichung [dieser Nachrichten] ist eine gute Idee.

Ich komme gerade von einem Treffen 70km von mir entfernt zurück, wo wir uns mit einem Abgeordneten getroffen haben und zu einem großen Treffen wollten, aber die Straße war nicht befahrbar, es dauerte vier Stunden im Autos des Abgeordneten. Und absurder Weise hat es dann auch noch Starkregen gegeben, der eigentlich erst im kommenden Monat anfangen sollte, aber durch den Klimawandel ist alles durcheinander. Also haben wir eine eigentlich nicht befahrbare Straße genommen, die auch noch total verschlammt war.

15. September 2018

Wir sind in der Versammlung der Partei am lokalen Sitz der Partei. Mitarbeiter des Geheimdienstes haben jedoch den lokalen Präsidenten am Telefon angewiesen, die Versammlung aufzulösen, da diese nicht ordnungsgemäß angemeldet worden sei. Allein: Gestern hatten wir eine Einladung an alle Parteimitglieder über das Radio ausgesprochen und alle Kandidat*innen gebeten, zur Versammlung zu kommen. Gemäß den Mitarbeitern des Geheimdienstes hätte aber für die Radionachricht eine Genehmigung erteilt worden sein müssen. Wir waren dann im Büro der Partei. Ich habe mit den Agenten gesprochen, die gesagt haben, dass das ein Befehl von oben war. Ich werde in mein Dorf zurück kehren. Und unser Präsident wird die Verantwortlichen am Montag treffen.
Es ist schrecklich.

14. September 2018

Der Prozess ist nicht transparent, die Regierung und die Wahlkommission haben die Dinge noch komplizierter gemacht, die Liste mit den Wahlberechtigten hat möglicherweise 10 Millionen fiktive Profile von insgesamt 40 Millionen…

Hier wurde der Wahlprozess einfach durch die Machtinhaber*innen gestoppt mt einer Wahlkommission und einem Verfassungsgericht, die auf ihrer Seite stehen. Die Wahlkommission hat einen elektronischen Wahlmodus eingesetzt, der nicht durch das Gesetz gedeckt ist.

Im Wahlkalender, den die Wahlkommission selbst rausgegeben hat, ist diese „Wahlmaschine” nicht vorgesehen. Aber vor allem hatte die Kommission selbst geplant, eine internationale Anhörung zur Technik dieser Maschine zu veranstalten, die britische Regierung hatte eine Delegation geschickt, die die Anhörung vorbereiten sollte, aber das hat dann nicht stattgefunden.

Das Problem in unserem Land ist auch, dass die Bevölkerung kaum Computertechnik kennt bzw. nutzt und ungefähr 40 Prozent sind Analphabet*innen. Wie sollen sie den Computer bzw. den Bildschirm bedienen, wo man diverse Funktionen aktivieren muss, um zu wählen wie etwa: aufrufen, folgen, bestätigen, löschen..!

Alles auf dem Bildschirm ist auf französisch verfasst. Und mensch muss den speziellen Stimmzettel aus Papier in die Maschine bekommen und dann muss mensch sich durch die Kandidat*innen klicken, dann den/ die Kanditat*in auswählen und dann bestätigen und ausdrucken und in die Urne legen. Das ist nur für jene möglich, die vorher vorbereitet wurden.

Die Kommission müsste durch die Dörfer reisen und den Wähler*innen die Bedienung dieser Maschine erklären. Aber wir glauben, dass es nicht möglich sein wird, alle Dörfer und alle Straßen dort zu bereisen.

Die Gerichte – und hier klappt die Steuerung gut : die Richter*innen wurden nominiert vor der Bestätigung der Kandidat*innen. Das nationale Radio und Fernsehen machen den ganzen Tag lang Werbung für die Kandidat*innen der Machthaber*innen mit z.B. Telefonanrufen von Leuten, die sagen, ja, wir unterstützen den Kandidat der Mehrheit. Das wird auch in den Rundfunksendungen so gemacht.

Die Situation ist untragbar, die Demonstrationen der Opposition wurden verboten oder unterdrückt durch Verhaftungen.

Meine Kandidatur: ich bin dabei, und wir erwarten die Veröffentlichung der letztgültigen Listen am 19. September. Ehrlich gesagt bin ich unter den Aussichtsreichen, aber ich muss meine Interventionen im Radio und im lokalen Fernsehen vervielfachen und auch durch die Dörfer reisen, um Wahlkampf zu machen. Dafür braucht es Ressourcen… aber ich fange an, Opfer für mein Volk und mein Land zu bringen.

Der Gouverneur unserer Provinz hat mich mehrmals angerufen, damit ich sein Kandidat in seiner Partei werde, der Regierungspartei, aber ich habe abgelehnt. Es gab auch viele Versprechen, aber ich habe abgelehnt.

Es gibt hier auch die Parteien Vital Kamere und die Sammlungsbewegung von Moise Katumbi , und ich habe auch abgelehnt, weil diese Leute lange an der Macht waren und wieder schnell die Seiten wechseln können.

Die UPDS [größte Oppositionspartei] hat mich nicht kontaktiert, aber heute gibt es bereits viel zu viele die sich im Lager der Mehrheit bewegt haben (die ersten zwei Minister, die bestätigt werden sollen, aber auch die Nachfolge durch Tshisekedis Sohn hat mich demotiviert.)

Ich kandidiere für die Liste MLC von Jean Pierre Bemba, eigentlich ein Widerspruch zu meinen eigenen Anschauungen, aber hier wählen die Menschen nicht gemäß ihrer (linken oder rechten) Ideologoie.

Das Wahlsystem sieht eine Wahluntergrenze vor. Also müssen die Parteien, die in den nationalen Wahlen antreten, 1 Prozent der Stimmen haben, gemessen an den Stimmen im Land, also ungefähr 400.000 Stimmen. Und man muss Mitglied in einer Partei sein. Und in meiner Provinz ist die MLC die einzige Oppositionspartei, die gehört wird, und auch die einzige Partei, die nicht der Regierung angehören wollte.

In der Zukunft wäre es wirklich nötig, eine eigene Partei zu gründen (eine große Aufgabe und viele Ressourcen…)

Darauf wartend, halte ich diese Situation aus… es ist richtig, dass ich theoretisch auf keinen Fall die Ideologie der Partei verteidigen, für die ich meinen Namen gegeben habe. Aber ich hatte keine andere Wahl…