Für Bewegungsfreiheit & selbstbestimmte Entwicklung!

Offener Brief: 43 afrikanische Organisationen fordern Sanktionen gegen Togo

In einem offenen Brief vom 1. August 2026 an den Präsidenten der ECOWAS-Kommission, General Birame Diop, fordern 43 afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen strenge Sanktionen gegen Togo. Anlass ist ein Urteil des ECOWAS-Gerichtshofs zu der im März 2024 verabschiedeten Verfassungsreform. Darin stellte das Gericht fest, dass der Verfassungswechsel gegen Artikel 23 Absatz 5 der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung (CADEG) verstößt und einem verfassungswidrigen Regierungswechsel gleichkommt.

Die unterzeichnenden Organisationen bewerten die Verfassungsreform als „Verfassungsputsch“. Sie sehen in dem Urteil eine Bestätigung ihrer Kritik, dass Faure Gnassingbé mit der Verfassungsreform die Begrenzung seiner Präsidentenamtszeiten umgangen hat, um seine Macht in der neu geschaffenen Position des Präsidenten des Ministerrats fortzuführen. Zugleich werfen sie der Afrikanischen Union (AU) und der ECOWAS vor, angesichts demokratischer Fehlentwicklungen untätig zu bleiben und geltendes Recht nicht konsequent durchzusetzen.

Die Organisationen warnen die ECOWAS außerdem davor, sich durch die im Januar 2025 vom togolesischen Außenminister ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Beitritts Togos zur Allianz der Sahelstaaten (AES) erpressen zu lassen. Sie werten diese Ankündigung als politisches Druckmittel. Zugleich erinnern sie die Regionalgemeinschaft an ihre eigene Vision einer „ECOWAS der Völker“ bis 2050, die sich stärker an den Rechten und Bedürfnissen der westafrikanischen Bevölkerung orientieren soll.

In ihrem Schreiben formulieren die Organisationen acht Forderungen an regionale und internationale Institutionen. Zunächst verlangen sie, die Vermittlungsaufträge zu überprüfen, die regionale Institutionen togolesischen Regierungsvertretern übertragen haben. Dies betrifft insbesondere Faure Gnassingbés Rolle als Vermittler der Afrikanischen Union in der Krise in der Region der Großen Seen. Zudem fordern sie, Togo gemäß Artikel 45 des ECOWAS-Protokolls über Demokratie und gute Regierungsführung von den Gremien der Regionalgemeinschaft zu suspendieren.

Darüber hinaus verlangen sie die Anwendung der in den Artikeln 24 bis 26 der CADEG vorgesehenen Sanktionen sowie die Aussetzung der Teilnahmerechte Togos an den Aktivitäten der Afrikanischen Union. Personen, die an dem verfassungswidrigen Machtwechsel beteiligt waren, sollen vor die zuständige Gerichtsbarkeit der AU gestellt werden.

Weitere Forderungen betreffen die Stärkung demokratischer Institutionen: Die togoische Regierung soll Programme zur aktiven Förderung demokratischer Grundsätze, guter Regierungsführung und des Friedens auflegen. Zudem sprechen sich die Organisationen für die Einrichtung eines UN-Sonderberichterstattermandats zur Lage in Togo aus. Schließlich fordern sie eine Änderung des ECOWAS-Protokolls, damit die Amtszeiten derjenigen, die die Exekutivgewalt ausüben, auf höchstens zwei begrenzt werden.

Die Initiative wird von Professor David Ekoué Dosseh im Namen der 43 Organisationen getragen, darunter AfrikaJom Center, Africtivistes, das FNDC, Tournons La Page und die Bürgerbewegung Togo Debout. Mit ihrem Appell fordern die Unterzeichnenden einen konsequenteren Umgang der regionalen Institutionen mit verfassungswidriger Machtsicherung und eine Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Alternanz in Westafrika.

Der offene Brief im französischen Original ist bei IciLomé dokumentiert.