Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zur umstrittenen Verfassungsänderung von 2024 verstärken Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen in Togo ihre Zusammenarbeit. Am 25. August 2026 stellten das Bündnis Cadre National de Concertation pour le Changement (CNCC) und die Bewegung Mouvement Génération Togo (MGT) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Lomé ein Memorandum zur Überwindung der politischen Krise vor. Mit dieser unerwarteten Annäherung wollen die beiden Bündnisse insbesondere gegenüber der internationalen Öffentlichkeit ein gemeinsames politisches Signal setzen.

Ausgangspunkt der Initiative ist ein Urteil des ECOWAS-Gerichtshofs, das den von Faure Gnassingbés Regime 2024 vollzogenen Verfassungswechsel als „verfassungswidrigen Regierungswechsel“ einstuft und einen Verstoß gegen Artikel 23 der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung (CADEG) feststellt. Die Unterzeichner*innen des Memorandums leiten daraus weitreichende Konsequenzen ab: Sie betrachten die Fünfte Republik und die aus der Verfassungsänderung hervorgegangenen Institutionen als rechtswidrig und illegitim und fordern die Rückkehr zur Verfassungsordnung von 1992 sowie einen politischen Übergangsprozess. Das Gericht selbst hat zwar den Verfassungswechsel als Verstoß gegen die Afrikanische Demokratiecharta eingestuft, jedoch weder die neue Verfassung ausdrücklich aufgehoben noch die Wiedereinsetzung der Verfassung von 1992 angeordnet. Da die Präsidentschaftswahl 2025 aufgrund des Verfassungswechsels nicht regulär stattgefunden habe, sei nach Auffassung der Unterzeichner*innen eine politische Übergangsphase zur Neuordnung des Staates unumgänglich.

Das am 12. August verabschiedete Memorandum ordnet die Verfassungsänderung in eine jahrzehntelange Strategie des Machterhalts ein. Bereits 2002 wurden die in der Verfassung von 1992 verankerte Amtszeitbegrenzung und das Zwei-Runden-Wahlsystem abgeschafft. Damit konnte der Präsident künftig auch ohne absolute Mehrheit der Stimmen bereits im ersten Wahlgang gewählt werden. Nach dem Tod von Gnassingbé Eyadéma 2005 folgte die gewaltsame Machtübernahme durch seinen Sohn Faure Gnassingbé, begleitet von Wahlgewalt mit mehr als 500 Todesopfern laut Vereinten Nationen. Auch die Ablehnung einer regionalen Amtszeitbegrenzung 2015 und die Verfassungsreform von 2019 wertet das Memorandum als Teil dieser Strategie. Zwar wurde 2019 die Begrenzung auf zwei fünfjährige Amtszeiten wieder eingeführt, doch wurden die bisherigen Amtszeiten Faure Gnassingbés nicht angerechnet. Damit begann die Zählung für ihn erneut bei null und ermöglichte ihm zwei weitere Kandidaturen. Das Memorandum bezeichnet die Reform deshalb als Scheinzugeständnis. Mit der Verfassungsänderung von 2024, beschlossen durch eine Nationalversammlung mit abgelaufenem Mandat, wurde schließlich die Direktwahl des Staatspräsidenten abgeschafft.

Vor diesem Hintergrund fordern CNCC und MGT einen politischen Übergangsprozess, der sowohl die dringenden sozialen und sicherheitspolitischen Probleme angeht als auch die Grundlagen des Staates neu ordnet. Dazu gehören die Freilassung politischer Gefangener, die Rückkehr politischer Exilierter und eine institutionelle Neuordnung, die Gewaltenteilung, öffentliche Freiheitsrechte und die politische Neutralität der Sicherheitskräfte gewährleistet.

Zugleich fordern die Unterzeichner*innen die Afrikanische Union und ihren Friedens- und Sicherheitsrat auf, die Artikel 24 und 25 der Afrikanischen Demokratiecharta anzuwenden und Sanktionen im Zusammenhang mit dem verfassungswidrigen Machtwechsel zu ergreifen. ECOWAS, Afrikanische Union, Europäische Union, USA und Vereinte Nationen sollen die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung aktiv begleiten. Darüber hinaus rufen die beteiligten Oppositionsparteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Diasporabewegungen die Bevölkerung Togos und die internationale Gemeinschaft zu einer breiten, friedlichen Mobilisierung für einen politischen Wandel auf.