Die umstrittene Verfassungsreform von 2024 leitete den Umbau des politischen Systems Togos zur sogenannten Fünften Republik ein. Gegen diese Neuordnung richtet sich weiterhin die Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft. Vor diesem Hintergrund haben sieben Vertreter*innen der zivilgesellschaftlichen Bewegung, darunter Bibi Pacôme Mougue, Atsou Edem Tchakou und Yaovi Charles Leguede, am 7. Juli 2026 ein Memorandum veröffentlicht. Darin wenden sie sich an die ECOWAS, die US-Regierung und die französische Regierung und fordern ein entschiedeneres internationales Vorgehen sowie gezielte Sanktionen, um die demokratische Ordnung in Togo wiederherzustellen.

Sie berufen sich dabei insbesondere auf das Urteil des ECOWAS-Gerichtshofs vom 29. Januar 2026, der die Verfassungsreform als „verfassungswidrigen Regierungswechsel“ eingestuft und einen Verstoß gegen Artikel 23 der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung (CADEG) festgestellt hat. Die Unterzeichner*innen wenden sich direkt an den amtierenden Vorsitz und die Kommission der ECOWAS und fordern die regionale Organisation auf, ihre bisherige Haltung der passiven Beobachtung aufzugeben. Unter Berufung auf das Protokoll von 2001 und das Zusatzabkommen von 2012 fordern sie drei konkrete Maßnahmen:

- politische und wirtschaftliche Sanktionen: das Einfrieren von Finanzguthaben, Reiseverbote für die betroffenen Führungspersonen, die Aussetzung finanzieller Hilfen und ein Waffenembargo;

- eine hochrangige Vermittlung: die Entsendung einer unabhängigen politischen Mission, die einen Fahrplan für einen inklusiven verfassungsrechtlichen und demokratischen Übergang erarbeiten soll;

- eine unabhängige Untersuchung der Gewalt: die Einrichtung einer regionalen Mission zur Aufklärung der Übergriffe gegen Demonstrierende und politische Gegner.

Das Memorandum richtet sich auch an die strategischen bilateralen Partner Togos. Mit Blick auf die USA verweisen die Unterzeichner*innen auf eine Stellungnahme des US-Außenministeriums vom April 2024 zur Intransparenz des Verfassungsgebungsprozesses. Sie fordern die US-Regierung auf, die darin geäußerten Vorbehalte in konkrete diplomatische Forderungen zu überführen und gezielte Sanktionsmaßnahmen gegen die Verantwortlichen der Verfassungsreform zu ergreifen.

Auch an Frankreich richten die Unterzeichner*innen konkrete Forderungen. Sie verlangen einen Bruch mit der von ihnen als „Bequemlichkeitsneutralität“ bezeichneten Haltung und verweisen dabei auf Erklärungen der französischen Regierung vom Juli 2025 zur Menschenrechtslage in Togo. Die französische Regierung soll demnach:

- die Verfassungswidrigkeit des aus der Verfassungsänderung von 2024 hervorgegangenen politischen Systems ausdrücklich anerkennen;

- jede politische oder diplomatische Normalisierung der Beziehungen zu den Behörden in Lomé ablehnen;

- Mitglieder der togoischen Diaspora und politische Exilant*innen in Frankreich angesichts der Gefahr von Überwachung und Einschüchterung besser schützen.

Mit ihren Forderungen an die ECOWAS, die USA und Frankreich wollen die Unterzeichner*innen internationalen Druck auf die politischen Akteure in Togo ausüben, um die Eröffnung eines nationalen Dialogs und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu erzwingen.