Kommentar zu Faure Gnassingbés Rede zum 66. Jahrestag der Unabhängigkeit
Anlässlich des 66. Jahrestags der Unabhängigkeit Togos wandte sich Faure Gnassingbé am 27. April mit einer Ansprache an die Bevölkerung. Statt auf die alltäglichen Probleme der Menschen einzugehen oder Antworten auf ihre Erwartungen zu geben, verdeutlicht seine Rede vor allem die Kluft zwischen den offiziellen Verlautbarungen und der Lebensrealität vieler Togoles:innen.
In seiner Ansprache hob Faure Gnassingbé die „Stabilität der Institutionen“ hervor und erklärte, Togo habe sein gemeinsames Schicksal selbst in der Hand. Diese Worte klingen wie eine Provokation. Wie kann von institutioneller Stabilität die Rede sein, nachdem dem Land hinter verschlossenen Türen und ohne Referendum eine neue Verfassung aufgezwungen wurde? Dieser legislative Gewaltakt und der Übergang zu einem parlamentarischen System dienen nur einem Ziel: der Gnassingbé-Dynastie den Machterhalt dauerhaft zu sichern, indem die Begrenzung der Präsidentschaftsmandate umgangen wird. Die Einführung einer maßgeschneiderten „Fünften Republik“ markiert die Geburtsstunde einer endgültigen Machtmonopolisierung unter dem Deckmantel der Reform.
Im Bereich der Sicherheit stellte Faure Gnassingbé den Schutz des Landes in den Mittelpunkt seiner Ansprache und verwies auf die terroristische Bedrohung im Norden, um sein Handeln zu rechtfertigen. So real diese Bedrohung auch ist, dient sie vor allem als Rechtfertigung für eine Kultur willkürlicher Gewalt und beispiellose Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums. Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands wird jede kritische Stimme zum Schweigen gebracht, während die Bevölkerung keineswegs mehr Sicherheit erfährt, sondern einer Verwaltung ausgeliefert ist, die den Machterhalt des Regimes über das Wohl der Menschen stellt.
Auch außenpolitisch griff Faure Gnassingbé den derzeit in vielen afrikanischen Staaten geführten Souveränitätsdiskurs auf und inszenierte sich als unverzichtbarer Vermittler zwischen der ECOWAS und der Allianz der Sahelstaaten (AES). Doch dieser „Salon-Panafrikanismus“ ist eine Täuschung. Wer vorgibt, den Kontinent befreien zu wollen, kann nicht zugleich sein eigenes Volk gefangen halten. Dieses diplomatische Engagement ist letztlich eine kostspielige Investition in das Image eines im eigenen Land zunehmend unpopulären Staatschefs, der sich im Ausland als Garant regionaler Stabilität präsentiert und auf diese Weise neue Unterstützung sucht.
Während sich die Staatsspitze für eine „resiliente Wirtschaft“ lobt, ist die sozioökonomische Realität von einer fortschreitenden Verarmung geprägt. Steigende Lebenshaltungskosten bringen viele Familien zunehmend in Bedrängnis, während sich der Reichtum des Landes weiterhin in den Händen einer kleinen Minderheit konzentriert. Dieser Kontrast zwischen dem Wohlstand des herrschenden Clans und der Not der breiten Bevölkerung ist der deutlichste Beleg für eine katastrophale Regierungsführung, der jedes Mitgefühl für die Lebensrealität gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger fehlt.



