Früher verübten seine Kämpfer Verbrechen in Darfur. Heute jagt Generalmajor Daglo als Chef der Grenzpolizei Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Von Simone Schlindwein, in taz: 17.11.2016

„Ich sage ganz klar: Wir sind von den Flüchtlingen nicht gefährdet, denn die Menschen wollen ja nach Europa“, erklärte Generalmajor Mohammed Hamdan Daglo. Stolz präsentierte der Kommandant von Sudans Schnellen Einsatztruppen (RSF) im August auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Khartum über 800 „illegale Migranten“: Eritreer, Äthiopier und Sudanesen. Sie waren auf dem Weg Richtung Europa, als die RSF sie an der libyschen Grenze aufgriff. „Also arbeiten wir stellvertretend für Europa“, stellte der Generalmajor klar. Berühmt und berüchtigt ist er unter dem Kriegsnamen „Hametti“.

Tamir und Khalid treten wie seriöse Geschäftsleute auf – sie brachten 5.000 Flüchtlinge nach Europa. Beide sind stolz darauf. Und sie sind ausgestiegen. Von: Alexander Bühler, in: taz, 23.11.2016

KHARTUM taz | Der Mann, der 3.000 Menschen auf den Weg nach Europa gebracht hat, hat die Ausstrahlung eines Staubsaugervertreters. Er sieht nicht aus wie ein kaltblütiger Verbrecher, zu dem Schleuser hochgespielt werden. Dass er so viel Menschen in drei Jahren überzeugt hat, nach Europa zu reisen, wirkt wie ein Zufall. Oder wie ein Argument für die Triebkraft ihrer Not.

Khartum, die Hauptstadt des Sudan mit gut 5 Millionen Einwohnern, ist auch eine 200 Jahre alte Kolonialstadt der Briten. Hier fließen der Blaue und der Weiße Nil zusammen, an den Ufern hat sich das allmächtige sudanesische Militär die Filetstücke gesichert. Die Stadt, die aus der Vereinigung der Ortsteile Khartum, Omdurman und Bahri entstand, ist geprägt vom Empire-Stil der Repräsentationsbauten, vom panarabischen Avantgardismus, der zu leblosen staubigen Betonklötzen geführt hat. Und schließlich einem Islamismus, der sich von den chinesischen Geschäftspartnern Protzbauten errichten lässt.

„Aus den Augen – aus dem Sinn“. Nach diesem Motto plant die EU Kooperationen mit ostafrikanischen Despoten, Diktatoren und gesuchten Kriegsverbrechern, um Flüchtlinge möglichst weit von Europa entfernt festzuhalten und sie sogar in die Verfolgerstaaten abzuschieben. Europas menschenrechtliche Grundwerte spielen offensichtlich keine Rolle mehr. Der Beitrag steht auch auf der Webseite von Pro Asyl mit zahlreichen weiteren Links zur Verfügung.

Laut geheimen EU-Dokumenten, die jetzt öffentlich gemacht wurden, sollen Schutzsuchende bereits in Afrika an der Weiterflucht nach Europa gehindert werden. Dazu wird mit den Regierungen von Ländern wie Eritrea, Somalia, Äthiopien oder dem Sudan verhandelt. Auch „Rückübernahmeabkommen“ mit menschenrechtlich fragwürdig agierenden afrikanischen Ländern will man forcieren.

Das Video kann direkt auf der Webseite von Monitor angeguckt werden. Verwiesen sei zudem auf den im September 2015 erschienen taz-Artikel zu Eritrea.

Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Regimen über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die MONITOR vorliegen. Darin schlagen die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst konkrete Kooperationen mit Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Länder, deren Regierungen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Deutsche Entwicklungshilfeorganisation GIZ koordiniert umstrittenes Grenzschutzprojekt. Der Beitrag kann hier oder auf der Webseite von REPORT MAINZ angeguckt werden – zusammen mit Hintergrundinterview zu dem Beitrag.

Um Flüchtlingszahlen zu reduzieren, scheint der Europäischen Union jedes Mittel recht – selbst die Zusammenarbeit mit menschenverachtenden Regimen. MONITOR liegen vertrauliche Verhandlungspapiere vor, die zeigen, wie konkret die EU mit Diktaturen kooperieren will, um „Fluchtursachen zu bekämpfen“ – und welch maßgebliche Rolle die Bundesregierung dabei spielt.