Deutsche Entwicklungshilfeorganisation GIZ koordiniert umstrittenes Grenzschutzprojekt. Der Beitrag kann auf der Webseite von REPORT MAINZ angeguckt werden.

Obwohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist, soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Grenzschutzprojekt unter anderem in Eritrea und dem Sudan leiten. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ sowie des Magazins DER SPIEGEL hervor. Das Grenzschutzprojekt ist Teil eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen.Die Menschenrechtslage im Sudan und Eritrea gilt als so katastrophal, dass selbst die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und den beiden Ländern ausgesetzt ist. Der Präsident des Sudan Umar al-Bashir wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht – wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Dennoch will die EU laut vorliegenden Projektunterlagen mit den Behörden dieser Länder im Grenzschutz und Kampf gegen Schleuser zusammenarbeiten. Konkret wird für den Sudan mögliches Grenzschutzequipment wie Scanner, Kameras und Server aufgeführt, dazu Unterstützung bei der Ausbildung von Sicherheitskräften. EU-Kommission und Bundesregierung teilen mit, die Ausgestaltung des Projekts stehe noch nicht fest, es gebe noch keine konkreten Pläne. Die EU-Projektvorgaben seien aber bindend.