10. Juni 2015 | EIN BOOT ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN STRASBOURG (Photos, Videos, Artikel & Aufruf)

Fähren statt Frontex! Anlegeaktion am 10. Juni 2015 in Strasbourg zur Unterstützung der Forderungen von Migrant_innen. Bootsaktion vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Europäischen Parlament

Mit dem Schlauchboot für Gleichberechtigung (arte TV)

Von Jonas Seufert, erschienen auf arte TV

Etwa 30 Flüchtlinge und 150 Unterstützer haben vor dem Europaparlament in Straßburg gegen die derzeitige Asylpolitik der EU protestiert. Sie forderten die Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Gleichberechtigung und ein Seenotrettungsprogramm. Symbolisch paddelten die Flüchtlinge auf einem Schlauchboot über den Kanal vor dem EU-Parlament.

Ali Ahmad ist eigentlich ein ruhiger Mensch, der gerne lacht. Doch wenn er über die Situation von Flüchtlingen in Europa spricht, wird er laut. Er ist aus dem Sudan über das Mittelmeer geflohen, lebt mittlerweile in Hamburg. Heute ist er mit etwa 30 weiteren Asylsuchenden und Migranten aus Frankreich, Deutschland und Belgien nach Straßburg gekommen, um vor dem europäischen Parlament zu demonstrieren.

“Wir sind nicht freiwillig in Europa”, sagt er. “Die europäischen Länder tragen mit ihrer Politik Krieg und Konflikte in unser Land. Sie beuten unsere Ressourcen aus und nehmen uns unsere Lebensgrundlage.” Besonders empört er sich über die NATO, die er für die Kriege in Libyen und Afghanistan verantwortlich macht.

Ein Brief für Martin Schulz
Die Migranten haben ein Schlauchboot dabei, das sie gegenüber vom Parlament, direkt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Wasser gelassen haben. Indem sie vor das Europäische Parlament paddeln, wollen sie auf das Schicksal der vielen hunderttausend Flüchtlinge aufmerksam machen, die unter Lebensgefahr über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Allein für dieses Jahr wird die Zahl der Toten auf 1.800 geschätzt. Sie haben einen Brief mit ihren Forderungen geschrieben, den sie Martin Schulz, dem Präsidenten des Parlaments übergeben wollen. Darin fordern sie unter anderem die Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex, sichere Zugangswege nach Europa und ein menschenwürdiges Leben.

Auch Mustafa ist über das Mittelmeer nach Europa geflohen, lebt jetzt in Frankfurt. Er empört sich vor allem über die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen. “Wir sind alle Flüchtlinge, aber momentan werden vor allem Menschen aus Syrien bevorzugt behandelt”, sagt er. Er fordert außerdem ein Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer, damit das Sterben dort ein Ende hat. Die Aktion “Ein Schiff zum Europaparlament” (französischer Link) haben verschiedene von Migranten geführte Initiativen organisiert, unterstützt werden sie dabei von NGO's wie Attac, Welcome to Europe und der Gruppe Watchthemed, die ein Notruftelefon für das Mittelmeer betreibt. Neben den Migranten haben sich etwa 150 Unterstützer eingefunden. Einer von ihnen ist Tonio Gomez: “Es gibt genug Platz in Europa, doch der politische Wille zur Aufnahme von Flüchtlingen fehlt”, sagt er. Er beklagt, dass die europäischen Regierungen Angst vor den rechtspopulistischen Parteien hätten.

Unterstützung von EU-Abgeordneten
Das sehen auch einige Abgeordnete des Europaparlaments so. Vertreter der europäischen Linken und der Grünen haben sich direkt vor dem Parlament versammelt, um die Flüchtlinge in Empfang zu nehmen. Joseph Bové (Grüne) beklagt, dass die nationalen Regierungen sich den rechten Strömungen in ihren Ländern beugen. Die UKIP etwa in England, die AfD und Pegida in Deutschland, die Front National in Frankreich. “Sie denken nur an die nächsten Wahlen und haben deshalb Angst sich für die Rechte von Flüchtlingen einzusetzen”, sagt er. Dabei würden die Regierungen momentan sogar gegen das Völkerrecht verstoßen, da sie das Recht auf Asyl, das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist, schlicht missachten würden.

Der EU- Abgeordnete Edouard Martin (Europäische Linke) hält die europäischen Flüchtlingspolitik für einen Skandal. “Es fehlt schlicht am europäischen Geist“, sagt er. “Alle 28 Mitgliedstaaten müssten gemeinsam Lösungen finden, doch die Staaten sind Egoisten, was die Migrationspolitik betrifft.” Deshalb wären Länder wie Italien, Griechenland und Malta überfordert mit den hohen Flüchtlingszahlen.

Widerstand gegen die Quote
In der Tat hat die Europäische Kommission Ende Mai als Notfallmaßnahme die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten gefordert. Den Plan lehnen aber viele europäischen Regierungen, darunter Großbritannien, Frankreich, Spanien und Ungarn ab. Deutschland stimmte der Quote grundsätzlich zu.

Am Ende sind sich alle einig, dass sich etwas an der europäischen Asylpolitik ändern muss. Wirklich konkret werden jedoch weder die Aktivisten noch die Parlamentsabgeordneten. Klar ist: der Druck auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten muss erhöht werden. Denn Migrationspolitik gehört nach wie vor zum Kerngeschäft souveräner Nationalstaaten. Die Kommission und das EU-Parlament können zwar Vorschläge machen, Entscheidungen werden jedoch im Rat der EU gefällt. Dort sitzen die Minister oder Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten.

Ali Ahmad wird weiter für seine Rechte kämpfen, sagt er. “Wir werden hier in Europa oft wie Tiere behandelt, dabei wollen wir nur in Frieden leben. Flucht ist kein Verbrechen.”

Videos von der Aktion

Aufruf zur Aktion

Stoppt das Sterben und Verschwinden von Migrant_innen auf dem Meer! Die zu Tausenden im Mittelmeer gestorbenen Migrant_innen und Flüchtlinge sind eine direkte Folge der Migrationspolitik der Europäischen Union!

Wir verurteilen:

Ein Europa, das wegen seiner Zwangsvorstellung von Sicherheit immer mörderischer wird.
Die Auslagerung der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik in Staaten auf der anderen Seite des Mittelmeers, was gravierende Verstöße gegen Menschenrechte und die Menschenwürde zur Folge hat.
Den Egoismus und die Heuchelei der europäischen Staaten, die Italien nicht unterstützen wollten, um die Operation Mare Nostrum fortzusetzen.

Wir setzen uns ein:

Für die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex, die mitverantwortlich ist für die immer zahlreicheren Schiffbrüche im Mittelmeer. Das Ziel von Frontex ist nicht, Leben von Menschen zu retten, sondern sie zu kontrollieren und an der Einreise zu hindern: “Überwachen” heißt nicht “achten”
Dafür, dass das für diese Sicherheitspolitik verschwendete Geld für Solidaritätsaktionen ausgegeben wird.
Dafür dass aus dem Mittelmeerraum mit seinen mörderischen Grenzregime ein Raum der Solidarität und des Rechts auf Schutz wird.
Für das Recht auf Bewegungsfreiheit!

Um das Massensterben auf dem Meer zu beenden, muss die Logik der Festung Europa umgekehrt und international Bewegungsfreiheit erlaubt werden. Der Zugang nach Europa muss gestattet werden. Die Regeln des internationalen Rechtschutzes müssen geachtet werden. Deklariert als “Kooperation” und “Entwicklungshilfe”, finanziert Europa die Instrumente der Repression und Abschiebelager in anderen Ländern. Und es ist Frontex, das durch bilaterale Abkommen und ohne demokratische Kontrolle des Europäischen Parlaments diese Politik unterstützt und mit vorantreibt. Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, die Handlungen von Frontex aufmerksam zu verfolgen und ihre demokratische Kontrolle auszuüben.