Das folgende Interview hat Andrea Ploeger von Afrique-Europe-Interact mit Victor Nzuzi jüngst geführt

Wie sieht es aktuell in dem Verfahren gegen Dich aus?

Die aktuelle Situation ist gemäß meines Anwaltes, mit dem ich mich gestern getroffen habe, folgendermaßen: der Staatsanwalt hat die Beweisaufnahme unterbrochen und die Akten unvollständig an das Gericht geschickt, normalerweise funktioniert das anders und die Beweisaufnahme muss erst abgeschlossen werden. Und das bedeutet, dass es „Missachtung des Gerichts“ wäre, wenn ich etwas öffentlich dazu sage. Das habe ich im Fernsehen gesagt und im Radio, wo ich vor allem über das Rechtssystem im Kongo gesprochen habe, vor allem über die so genannte „Missachtung des Gerichts“ : was ist das? Also ich habe Juristen gefragt, ob ein Bürger dieses Landes nicht das Recht hat, wenn er bedroht wird, wenn ihm Unrecht widerfährt, dies öffentlich zu sagen. Und die Antwort der Juristen war, ja er hat das Recht offen im Radio zu sprechen, es gibt die Redefreiheit und dies ist keine „Missachtung des Gerichts“.

Die andere beunruhige Entwicklung ist, dass einer der Polizisten, die bei der Festnahme dabei waren, verschwunden ist. Als es brannte, kam die Polizei zwar mit Verspätung, hatte aber einen Verdächtigen festgenommen. Dieser konnte jedoch fliehen mit der Hilfe eines Polizisten und der ist nun ebenfalls verschwunden. Also ein Polizist, der mit dem Kriminellen flieht, das ist sehr ungewöhnlich und das macht die Sache auch gefährlicher für mich, da es bedeuten könnte, dass dies dazu dient, dass er nicht mehr aussagen kann.

Ich habe meine Medientätigkeit in den letzten Wochen seit meiner Verhaftung und vorläufigen Freilassung fortgesetzt, ich habe in Kinshasa meine Sendungen aufgezeichnet und während der Ausstrahlung der letzten Sendung zur Justiz habe ich mehr als 30 SMS bekommen. Nach der Fernsehsendung dazu, haben mir Menschen geschrieben, dass es mehr solche Sendungen geben sollte, damit sich im Justizsystem etwas ändert. Und darunter waren auch SMS von Häftlingen aus dem Zentralgefängnis Makala von Kinshasa und sie haben geschrieben, ja wir sind hier in Haft, haben aber nie ein Gerichtsverfahren gehabt. Ja, so sieht das Rechtssystem hier aus.

Du bist seit mindestens dreißig Jahren in verschiedenen sozialen Bewegungen und als Journalist aktiv und es gab bereits viel Repression gegen Dich, warum hat sich die Situation aktuell so zugespitzt?

Das große Problem ist: ich bin ihnen lästig, weil ich die Mächtigen kritisiere. Ich kritisiere die Regierung und das Parlament, das ist das Problem. Das ist keine destruktive Kritik, aber ich kläre die Bevölkerung über ihre Rechte auf. Und in der Verfassung steht z.B. das Recht auf Ernährung. Die KongolesInnen müssen essen können. Es gibt auch das Recht auf Bildung und das Recht auf Gesundheitsversorgung, das Recht auf Unterkunft.

Das sind festgeschriebene Rechte und wenn ich davon berichte und wenn ich über einen Mangel an Transparenz berichte, ob nun in den Verträgen mit ausländischen Bergbauunternehmen und den Verträgen über die Ausbeutung des Waldes und sogar in politischen Abkommen. Es gibt hier keine Transparenz. Ich nehme diese Verträge und die Paragraphen der Verfassung und zeige die Regelverstöße auf. Ich bin daher vielen sehr lästig. Das ist meine Vermutung.

Und ich hatte auch eine Auseinandersetzung mit einem Staatsanwalt in derselben Staatsanwaltschaft vor ca. 3-4 Monaten, der von einem Unschuldigen 500 Dollar während der Befragung verlangt hat. Und ich bin mit dem Mann dort hin gegangen, um mit dem Staatsanwalt zu reden. Dieser Staatsanwalt hat mir gedroht, dass er dafür sorgen werde, dass ich eines Tages im Gefängnis lande, weil ich diese Korruption öffentlich gemacht habe. Und ich glaube, dass meine Verhaftung in diesem Zusammenhang stehen könnte. Und der Staatsanwalt hatte mich gewarnt, damit Politik zu machen, doch das habe ich getan. Aber ich decke diese Ungerechtigkeiten auf und ich spreche von dem Mangel an Rechten und ich mache so etwas öffentlich. Aber ich wurde gewarnt, das zu tun.

Und auch im Fall des Land Grabbing hier durch den Konzern JVL, der jetzt übernommen wurde, habe ich mich öffentlich gegen das Land Grabbing ausgesprochen. Und das ist das Thema meiner Sendungen und politischen Arbeit, das am bekanntesten geworden ist. Ich habe mich darum bemüht, die BäuerInnen zu mobilisieren, für ihre Rechte einzutreten. Ja es gibt diesen Aspekt und den darf man bei diesem Verfahren auch nicht vernachlässigen, dass ich die BäuerInnen mobilisiert habe, für ihre Rechte einzustehen.

Wie geht es weiter?

Hier gibt es kein funktionierendes Rechtssystem. Ich kann noch einigermaßen frei sprechen, aber es gibt die, die nicht frei sprechen können, die Angst haben, etwas anzuzeigen und die, die Angst haben, zu sprechen und nicht die Gelegenheit haben, im Fernsehen oder Radio aufzutreten und die keine Freunde in anderen Ländern haben, die Presseerklärungen herausgeben, sie leiden.
Und dieses Unrecht hier im Kongo, das muss bekannt gemacht werden. Und ich bekomme so viele SMS und ich mache weiter meine Sendungen, aber man weiß nicht, wie es ausgehen wird, die Staatsanwaltschaft ist zu allem fähig. In diesem Land haben sie die Macht, zu agieren, wie sie wollen.
Beim letzten Sendetermin hat der Sender sich dafür entschieden, meine Kritik an der Staatsanwaltschaft wegzulassen, da sie Angst vor den Konsequenzen hatten. Es muss wirklich etwas unternommen werden, damit diese Affäre beendet ist. Und die Sendung heute morgen, die ich aufgezeichnet hatte, ist nicht ausgestrahlt worden, da es einen Anruf beim Sender gab, dass ich die Regierung zu sehr kritisieren würde.

Was können wir tun?

Die EU ist in einem Bündnis mit der Karibik und Afrika. Und wenn es auf dieser Ebene eine Erklärung geben würde dann kann das von unseren Parlamentariern nicht ignoriert werden. Die Parlamentarier müssen sich dazu äußern, sie können das nicht ignorieren, weil es auf dieser Ebene Regelungen gibt, die sie beachten müssen. Man kann auch die kongolesische Regierung ansprechen und eine Erklärung auf dieser Ebene sollte der kongolesischen Botschaft in Berlin z.B. als Kopie zugehen. Und dieser Brief wird dann an die Zeitungen im Kongo gegeben.

Eine Familientragödie wurde zum Anlass genommen, einen Menschenrechts-Aktivisten unter fadenscheinigen Gründen im Kongo zu verhaften.

Victor Nzuzi ist seit vielen Jahren in verschiedenen politischen Bereichen aktiv: Kleinbauern- und Landloseninitiativen wie La Via Campesina, in der Initiative gegen die Verschuldungskrise, CADTM, und im Netzwerk für globale Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung, Afrique-Europe-Interact. 2011 kandidierte Victor Nzuzi bei den Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo als unabhängiger Kandidat und verpasste nur knapp einen Sitz. Aktuell ist er im Kongo mit regelmäßigen Fernseh- und Radiosendungen aktiv, in der er Themen wie Landgrabbing, Korruption, u.v.m. anspricht. Victor Nzuzi wurde vorübergehend wieder auf freien Fuß gesetzt; das Strafverfahren läuft jedoch weiter. In den Verhören wurde ihm unzweideutig damit gedroht, dass man ihn für den Tod eines Verwandten, der bei der Familientragödie ums Leben kam, haftbar machen könne, sofern er seine politische Arbeit fortsetze – insbesondere seine kritischen Sendungen.

Wir protestieren gegen die staatliche Repression, die offensichtlich einen Menschenrechtsaktivisten mundtot machen soll, erklären unsere Solidarität mit Victor Nzuzi und bitten darum, diesen Fall zu seinem Schutz öffentlich zu machen.

Weitere Infos finden Sie unter http://www.afrique-europe-interact.net/