Am 15. März 2020 wurde Moussa Tchangari von der Organisation “Alternative Espaces Citoyens” in Niger zusammen mit weiteren Vertreter*innen der nigrischen Zivilgesellschaft unter fadenscheinigen Gründen festgenommen. Seitdem sitzt er in einem Gefängnis 100 Kilometer von der Hauptstadt Niamey entfernt. Afrique-Europe-Interact hat mit Moussa Tchangari mehrfach zusammengearbeitet, unter anderem im Rahmen der Konferenz Wege aus der Gewalt? im März 2019 in Frankfurt. Wir möchten daher dazu aufrufen, Protestbriefe an den nigrischen Botschafter in Berlin und an den deutschen Außenminister Heiko Maas zu verschicken (bitte Briefe per Post schicken – nur in Ausnahmefällen per Mails).

Beide Briefe können hier runtergeladen werden (Adresse steht im Briefkopf). Weitere Informationen (auf englisch) finden sich in einem unter anderem von Amnesty International unterzeichneten Brief weiter unten, zudem sei auf die deutschsprachige Webseite von Amnesty International verwiesen, wo auch ein digitaler Protestbrief verschickt werden kann.

Im Übrigen hat Afrique-Europe-Interact ähnlich lautende Briefe sowohl an das Auswärtige Amt und mehrere Bundestagesabgeordnete als auch an die nigrische Botschaft geschickt – an die nigrische Botschaft auch auf französisch, sodass diese den Inhalt problemlos an die nigrische Regierung weiterleiten kann.

Bitte den Brief kopieren bzw. runterladen und ausdrucken und sodann per Post an die nigrische Botschaft schicken. Wer nicht in Deutschland, Österreich oder der Schweiz lebt oder wer keine Möglichkeit hat, den Brief per Post zu schicken, kann den Brief gerne auch per Mail schicken, dies jedoch bitte nur in Ausnahmefällen. Die E-Mail-Adresse der nigrischen Botschaft lautet: contact@ambassadeniger.de.

Name:

Adresse:

Datum:

Botschaft der Republik Niger
Herrn Botschafter Boubacar Boureima
Machnower Straße 24
14165 Berlin

Inhaftierung von sechs Vertretern der nigrischen Zivilgesellschaft

Sehr geehrter Herr Botschafter,

über die Menschenrechtsorganisation Afrique-Europe-Interact habe ich erfahren, dass zwischen dem 15. und 17. März 2020 mindestens 15 Vertreter der nigrischen Zivilgesellschaft festgenommen wurden und dass derzeit noch 6 von ihnen in Untersuchungshaft sitzen.

Die Angaben von Afrique-Europe-Interact stützen sich auf drei Quellen: Erstens auf eine Deklaration, die von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen am 24.03.2020 veröffentlicht wurde, unter anderem von Amnesty International (1), zweitens auf eine Stellungnahme von Turnons la Page vom 24.03.2020 (2) und drittens auf einen Zeitungsartikel, der am 17.03.2020 in der deutschen Tageszeitung „taz“ erschienen ist (3). Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Afrique-Europe-Interact bereits mit Moussa Tchangari zusammengearbeitet hat – einem der Inhaftierten. Moussa Tchangari ist Generalsekretär der zivilgesellschaftlichen Organisation „Alternatives Espaces Citoyens“ (AEC), im März 2019 hat er in Frankfurt an einer unter anderem von Afrique-Europe-Interact mitorganisierten Konferenz als Referent teilgenommen (4).

Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einer Kundgebung, die am 15.03.2020 in Niamey stattfinden sollte. Inhaltlich wollten die Organisator*innen die Übergabe eines von Verteidigungsminister Issoufou Katambé in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts an die nigrische Justiz fordern. Denn laut dieses Berichtes sollen Angehörige des Verteidigungsministeriums seit 2015 enorme Summen aus dem Rüstungshaushalt veruntreut haben. Zu dieser Kundgebung ist es jedoch nicht gekommen. Denn bereits am 13.03.2020 wurde die Kundgebung mit Blick auf die drohende Ausbreitung des Corona-Virus verboten, ohne dass dieses Verbot den Organisator*innen offiziell mitgeteilt worden wäre. Stattdessen wurde die Kundgebung in Niamey am 15.03.2020 von nigrischen Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Dabei ist auch ein Markt in Brand geraten, wodurch drei Menschen tragischerweise ums Leben gekommen sind. Bislang ist unklar, wie es zu dem Brand gekommen ist, aber Augenzeugen sprechen davon, dass Tränengasgranaten der Polizei auf das Dach des Marktes gefallen seien.

Umso unverständlicher ist, dass wegen dieser Ereignisse mittlerweile Untersuchungshaft gegen die inhaftierten Vertreter der Zivilgesellschaft angeordnet wurde. Denn die Betroffenen haben lediglich ihr von der nigrischen Verfassung verbrieftes Recht wahrgenommen und zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen. Zudem gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass die Inhaftierten in irgendeiner Form für den Brand oder andere Sachschäden verantwortlich wären.

Das Verbot der Demonstration am 15.03.2020 war keine Ausnahme. Vielmehr hat Turnons la Page in einem am 24.03.2020 veröffentlichten Bericht darauf hingewiesen, dass überall in Niger bereits seit Anfang 2018 systematisch Kundgebungen der Opposition oder der Zivilgesellschaft verboten werden, in aller Regel wegen der angespannten Sicherheitslage (5). In diesem Sinne stelle sich auch die Frage, ob es wirklich die Corona-Krise gewesen ist, die zum Verbot der Kundgebung geführt hat.

Sehr geehrter Botschafter, ich möchte Sie angesichts dieser Situation dringend darum bitten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun und sich für eine sofortige Freilassung der sechs inhaftierten Personen einzusetzen – namentlich:

• Mounkaila Halidou
• Sani Chekaraou
• Moudy Moussa
• Habibou Soumaila
• Moussa Tchangari
• Maikoul Zodi

Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, sich für die Einstellung der Verfahren stark zu machen. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch den Hinweis, dass in mich in gleicher Angelegenheit mit einem Brief an den deutschen Bundesaußenminister Heiko Maas gewandt habe.

Mit freundlichen Grüßen,

(Unterschrift)

Fußnoten:

(1) https://www.lacimade.org/niger-des-organisations-de-la-societe-civile-demandent-aux-autorites-de-mettre-un-terme-au-harcelement-des-defenseurs-des-droits-humains/).

(2) http://tournonslapage.com/fr/content/rapport-niger-quand-lantiterrorisme-justifie-la-restriction-de-lespace-civique

(3) https://taz.de/Tote-bei-Protest-in-Niger/!5671864/

(4) https://afrique-europe-interact.net/1834-0-Broschre-deutsch.html

(5) http://tournonslapage.com/fr/content/rapport-niger-quand-lantiterrorisme-justifie-la-restriction-de-lespace-civique

Bitte den Brief kopieren bzw. runterladen und ausdrucken und sodann per Post an das Auswärtige Amt schicken. Wer nicht in Deutschland, Österreich oder der Schweiz lebt oder wer keine Möglichkeit hat, den Brief per Post zu schicken, kann den Brief gerne auch per Mail schicken, dies jedoch bitte nur in Ausnahmefällen. Die E-Mail-Adresse des Auswärtigen Amtes lautet: buergerservice@diplo.de.

Name:

Adresse:

Datum:

Auswärtiges Amt
11013 Berlin

Inhaftierung von sechs Vertretern der nigrischen Zivilgesellschaft

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,

über die Menschenrechtsorganisation Afrique-Europe-Interact habe ich erfahren, dass zwischen dem 15. und 17. März 2020 mindestens 15 Vertreter der nigrischen Zivilgesellschaft festgenommen wurden und dass derzeit noch 6 von ihnen in Untersuchungshaft sitzen.

Die Angaben von Afrique-Europe-Interact stützen sich auf drei Quellen: Erstens auf eine Deklaration, die von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen am 24.03.2020 veröffentlicht wurde, unter anderem von Amnesty International (1), zweitens auf eine Stellungnahme der Organisation „Turnons la Page“ vom 24.03.2020 (2) und drittens auf einen Zeitungsartikel, der am 17.03.2020 in der deutschen Tageszeitung „taz“ erschienen ist (3). Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Afrique-Europe-Interact bereits mit Moussa Tchangari zusammengearbeitet hat – einem der Inhaftierten. Moussa Tchangari ist Generalsekretär der zivilgesellschaftlichen Organisation „Alternative Espaces Citoyens“ (AEC), im März 2019 hat er in Frankfurt an einer unter anderem von Afrique-Europe-Interact mitorganisierten Konferenz als Referent teilgenommen (4).

Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einer Kundgebung, die am 15.03.2020 in Niamey stattfinden sollte. Inhaltlich wollten die Organisator*innen die Übergabe eines von Verteidigungsminister Issoufou Katambé in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts an die nigrische Justiz fordern. Denn laut dieses Berichtes sollen Angehörige des Verteidigungsministeriums seit 2015 enorme Summen aus dem Rüstungshaushalt veruntreut haben. Zu dieser Kundgebung ist es jedoch nicht gekommen. Denn bereits am 13.03.2020 wurde die Kundgebung mit Blick auf die drohende Ausbreitung des Corona-Virus verboten, ohne dass dieses Verbot den Organisator*innen offiziell mitgeteilt worden wäre. Stattdessen wurde die Kundgebung in Niamey am 15.03.2020 von nigrischen Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Dabei ist auch ein Markt in Brand geraten, wodurch drei Menschen tragischerweise ums Leben gekommen sind. Bislang ist unklar, wie es zu dem Brand gekommen ist, aber Augenzeugen sprechen davon, dass Tränengasgranaten der Polizei auf das Dach des Marktes gefallen seien.

Umso unverständlicher ist, dass wegen dieser Ereignisse mittlerweile Untersuchungshaft gegen die inhaftierten Vertreter der Zivilgesellschaft angeordnet wurde. Denn die Betroffenen haben lediglich ihr von der nigrischen Verfassung verbrieftes Recht wahrgenommen und zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen. Zudem gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass die Inhaftierten in irgendeiner Form für den Brand oder andere Sachschäden verantwortlich wären.

Das Verbot der Demonstration am 15.03.2020 war keine Ausnahme. Vielmehr hat Turnons la Page in einem am 24.03.2020 veröffentlichten Bericht darauf hingewiesen, dass überall in Niger bereits seit Anfang 2018 systematisch Kundgebungen der Opposition oder der Zivilgesellschaft verboten werden, in aller Regel unter Verweis auf die angespannte Sicherheitslage (5). In diesem Sinne stelle sich auch die Frage, ob es wirklich die Corona-Krise gewesen ist, die zum Verbot der Kundgebung geführt hat.

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, ich möchte Sie angesichts dieser Situation dringend darum bitten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun und sich für eine sofortige Freilassung der sechs inhaftierten Personen einzusetzen – namentlich:

• Mounkaila Halidou
• Sani Chekaraou
• Moudy Moussa
• Habibou Soumaila
• Moussa Tchangari
• Maikoul Zodi

Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, sich für die Einstellung der Verfahren stark zu machen. Diese beiden Bitten gelten umso mehr, als ja die nigrische Regierung derzeit erhebliche Geldsummen seitens der Europäischen Union erhält – unter anderem, um die Zahl durchreisender Migrant*innen und Geflüchteter zu reduzieren. Denn wie immer diese Zahlungen bewertet werden (und ich bewerte sie kritisch), fest steht auch, dass die nigrische Regierung ihr gewachsenes Gewicht im Verhältnis zur EU dafür nutzt, innenpolitisch äußerst strikt gegen unliebsame Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Opposition vorzugehen. Gerade deshalb ist es unerlässlich, dass sie als Bundesaußenminister der nigrischen Regierung klar signalisieren, dass eine solche Entwicklung nicht hinnehmbar ist.

Gestatten Sie mir schließlich auch den Hinweis, dass in mich in gleicher Angelegenheit mit einem Brief an den nigrischen Botschafter in Berlin gewandt habe.

Mit freundlichen Grüßen,

(Unterschrift)

Fußnoten:

(1) https://www.lacimade.org/niger-des-organisations-de-la-societe-civile-demandent-aux-autorites-de-mettre-un-terme-au-harcelement-des-defenseurs-des-droits-humains/).

(2) http://tournonslapage.com/fr/content/rapport-niger-quand-lantiterrorisme-justifie-la-restriction-de-lespace-civique

(3) https://taz.de/Tote-bei-Protest-in-Niger/!5671864/

(4) https://afrique-europe-interact.net/1834-0-Broschre-deutsch.html

(5) http://tournonslapage.com/fr/content/rapport-niger-quand-lantiterrorisme-justifie-la-restriction-de-lespace-civique

24 March 2020

Niger – Civil society organisations call on authorities to end harassment of human rights defenders

Several civil society organisations* have expressed concern over the arrest of at least 15 Nigerien civil society members, and the detention and prosecution of seven of them. These events are taking place in the context of an increasingly deteriorating climate for civil society in Niger where several serious violations of fundamental freedoms have been recorded in recent weeks.

On 13 March, the Council of Ministers released a statement on the measures the country is taking to control the spread of COVID-19, including the banning of gatherings of over 1,000 people.

On 15 March, an assembly was held in the capital, Niamey, to denounce a misappropriation of public funds for the purchase of weapon equipment intended to fight terrorism. The rally was declared by the organisers before the Cabinet issued its communiqué after which they did not receive a notification of the ban and therefore decided to continue the assembly despite the ban. That same day, very early in the morning, security forces blocked all the routes leading to the Place de la concertation in Niamey, where the rally was planned.

Law enforcement officials also used tear gas to disperse the gathering. According to numerous sources, the resulting fire from the tear gas caused a fire on the roof of a Tagabati market, killing at least three people.

Between 15 and 17 March, at least 15 people were arrested and detained on the premises of the judicial police for “participation in a prohibited demonstration and aiding in arson.” Several of these activists had already been arrested in 2018 in a wave of arrests linked to protests against the 2018 finance law.

To date, Moudi Moussa, Mounkaila Halidou, Moussa Tchangari, Habibou Soumaila, Sani Chekaraou and Maïkoul Zodi** are still under arrest. They have been transferred to various prisons, some located more than 100 km from the city of Niamey, and in areas under state of emergency. They are being prosecuted for “organising a prohibited demonstration and for complicity in the destruction of public property, arson and manslaughter”, with the exception of Sani Chekaraou who is prosecuted for “assault on the authorities of the big market”.

In the days before the demonstration, several journalists had been targeted**, journalist and human rights defender, is still detained, accused of “disseminating data which may disturb public order” simply for having shared information on the existence of a suspect case.

On 20 March, after reporting the first case of COVID-19, Niger authorities suspended all visits to detainees for a period of at least three months and all court hearings until March 25.

The signatory organisations emphasise:

Their concerns regarding the increasing repression of civil society in Niger and the exploitation of the risks associated with the COVID-19 pandemic to stifle civic space online and offline – notably the rights to freedom of expression, peaceful assembly, association, and political participation guaranteed by international obligations and by the Constitution of Niger;

If exceptional measures are put in place to deal with health issues, they must respect the strict conditions of necessity, proportionality of legality, and non-discrimination under international standards established in the matter, in particular Articles 4, 9, 10, 14, 19, 21, 22 and 25 of the International Covenant on Civil and Political Rights ratified by Niger in 1986.

In particular, emergency declarations justified by the COVID-19 epidemic should not be used as a cover for disproportionate and repressive action by the authorities, as underlined in a recent press release by the United Nations Special Rapporteurs:

• These measures may in no case serve to harass human rights defenders on judicial terms, in particular the possible laying of charges;
• Although restrictions on in-person visits or contact to people in detention may be legitimate to prevent the COVID-19 epidemic, these restrictions must be proportionate to the objective of preventing (or responding to) an epidemic. Detainee visits should be replaced by means and opportunities to contact the outside world, for example by telephone, e-mail or video calls.
• Justice services must be able to provide a minimum service in order to guarantee the continuity of judicial procedures and the rule of law, while respecting the right to a fair trial.
• Niger has just joined the Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), which requires the country to implement clear requirements in terms of fundamental freedoms, under the Civil Society Protocol. The Nigerien authorities must therefore comply with their commitments to these.

The signatory organisations call on the Niger authorities to:

• Put an end to any practice of harassment against members of civil society on the grounds of health safety
• Comply with the international standards in force relating to the exceptions permitted by international law, in particular by the International Covenant on Civil and Political Rights, the Universal Declaration of Human Rights and the regional and international instruments relating to human rights ratified by Niger.
• Conduct an independent and impartial investigation into the facts recorded during the demonstration on 15 March, in particular those which led to the deaths of at least three people – identify the perpetrators and present them in a civil court, in accordance with the right to a fair trial;
• Guarantee the respect of the rights of detainees, in particular their rights to adequate hygiene and food, access to healthcare and access to the outside world through communications with their lawyers, families and relatives;

The signatory organisations call the following organisations:

• The Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights to urge the authorities of Niger to implement the requests mentioned above;
• The EITI International Secretariat to contact the Niger authorities and to ensure that the government follows the above recommendations, in order to fulfill the requirements of the Civil Society Protocol. If these requirements are not met, the EITI Secretariat should consider questioning the acceptance of Niger's application;

• Mr. Moudi Moussa*, National Coordinator of Tournons La Page (TLP), President Movement of Young Republicans (MJR), member organisation of Publish What You Pay (PWYP) Niger
• Mr. Mounkaila Halidou*, Secretary General of the National Union of Contract Agents and Basic Education Officials (SYNACEB) and Member of the Network of Organizations for Transparency and Budget Analysis (ROTAB), member organisation of PWYP Niger, former President of the PWYP Niger Administration Committee
• Maikoul Zodi*, National Coordinator of Tournons la Page, President of MJR, member organisation of PWYP Niger
• Moussa Tchangari*, Secretary General of Alternative Citizen Space (AEC)
• Sani Chekaraou*, President of the Trade Union of Importers and Exporters of Niger
• Habibou Soumaila*, In charge of Communication, regional office of TLP-Niamey.
• Mamane Kaka Touda*, journalist and human rights defender, Youth Program Coordinator of the NGO “Alternative Espaces Citoyens”

Signees

• Publish What You Pay (PWYP)*
• Tournons la Page (TLP) Niger*
• Tournons la Page International (TLP)*
• Amnesty International*
• Agir Ensemble pour les droits de l’homme (AEDH)*
• CCFD-Terre Solidaire*
• CIVICUS*
• The Lebanese Oil and Gas Initiative-LOGI*
• Action de Partenaires pour l’Appui au Développement (APAD), membres coalition PCQVP Tchad*
• FIDH, dans le cadre de l’Observatoire pour la protection des défenseurs des droits de l’Homme*
• Organisation mondiale contre la torture (OMCT), dans le cadre de l’Observatoire pour la protection des défenseurs des droits de l’Homme*
• PCQVP Tunisia*
• Global Witness*
• Eritrea Focus*
• Human Rights Concern – Eritrea (HRCE)*
• The Future We Need*
• Goenchi Mati Movement*
• TI Madagascar (TI-MG), member of the Malagasy PWYP Coalition*
• Africans Rising*
• Center for Civil Liberties (Ukraine)*
• Réseau Migration Développement -REMIDEV (Sénégal)*
• Groupe d’Action pour le Progrès et la Paix (GAPP-Afrique) présent au Canada, France, Bénin et Mali*
• Odhikar, Bangladesh*
• Open Briefing*
• Metro Center For Journalists Rights & Advocacy*
• Spaces for Change (S4C), Nigeria*
• Publish What You Pay- Malawi*
• Association Marocaine des Droits humains -Maroc*
• ActionAid Sénégal*
• Publish What You Pay-United States*
• Tournons la Page Tchad*
• International Rivers, USA*
• Action des chrétiens pour l’abolition de la torture au Congo*
• Environment-rights*
• La Cimade*
• MIGREUROP*
• SOS Faim Luxembourg*
• RITIMO*
• Collectif Loujna Tounkanranké*
• Natural Resource Governance Institute*
• Secours Catholique Caritas France*
• Coligação Publicar o Que Você Paga Guiné-Bissau*
• Publish What You Pay UK*