Anfang 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen seine Compact-Initiative vorgestellt – in enger Kooperation mit einem von der Weltbank, dem IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank erarbeiteten Maßnahmekatalog. In diesem Sinne dokumentieren wir an dieser Stelle sowohl einen Beitrag des Finanzministeriums als auch besagten Maßnahmekatalog.

Ein Kernanliegen der deutschen G20 Präsidentschaft im Finanzbereich ist die Vertiefung globaler Partnerschaften. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem afrikanischen Kontinent. Investitionspartnerschaften auf Augenhöhe und besser vernetzte Initiativen der G20, internationaler Organisationen und der afrikanischen Länder selbst sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung und verbesserten Beschäftigungschancen vor Ort beitragen. Erfahren Sie im Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Schäuble für den Afrikaverein der deutschen Wirtschaft mehr über die im Rahmen der deutschen G20 Präsidentschaft im Finanzbereich ins Leben gerufene Investitionspartnerschaft „Compact with Africa“.

Im Januar 2017 hat Entwicklungsminister Gerd Müller erstmalig den vom Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstellten Marshallplan mit Afrika der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Marshallplan kann weiter unten als PDF runtergeladen werden, außerdem sei auf die Webseite des Ministeriums verwiesen, wo die Debatte rund um den Marshallplan dokumentiert ist. Der Marshallplan wird mit 10 Thesen für einen Marshallplan mit Afrika eröffnet, die an dieser Stelle dokumentiert werden:

1) Wir brauchen jetzt einen neuen Zukunftsvertrag mit Afrika – Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf dann 20 Prozent der Weltbevölkerung verdoppeln. Die Sicherstellung der Ernährung, der Zugang zu Energie, Ressourcenschutz und Arbeitsplätze für Hunderte von Millionen junger Afrikaner sind gewaltige Herausforderungen, aber auch Chancen. Gerade die europäischen Staaten können mit Wissen, Innovation, moderner Technik und direkter Teilhabe zur Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen beitragen.

Das Bundeskabinett (unter Bundeskanzlerin Merkel) hat im Mai 2014 die “Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung” beschlossen. “Der teils rasante Wandel in Afrika und die wachsende Bedeutung des Kontinents verlangen eine neue Ausrichtung der Afrikapolitik der Bundesregierung”, heißt es zur Begründung. Die neuen Leitlinien der Großen Koalition aus CDU und SPD stellen ein neues Konzept für die Beziehungen zu den 55 Staaten Afrikas dar und sollen u.a bewaffnete Konflikte in Afrika vermeiden helfen.

Notfalls sei Deutschland auch zur Entsendung von weiteren Soldaten bereit, erklärte die Koalition. Die Afrikanische Union (AU) und ihre Mitglieder sollen Krisen künftig zudem besser eigenständig bewältigen können. Dazu will Deutschland unter anderem Poilizei- und Militärhilfe leisten.