Anfang 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen seine Compact-Initiative vorgestellt – in enger Kooperation mit einem von der Weltbank, dem IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank erarbeiteten Maßnahmekatalog. In diesem Sinne dokumentieren wir an dieser Stelle sowohl einen Beitrag des Finanzministeriums als auch besagten Maßnahmekatalog.

Ein Kernanliegen der deutschen G20 Präsidentschaft im Finanzbereich ist die Vertiefung globaler Partnerschaften. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem afrikanischen Kontinent. Investitionspartnerschaften auf Augenhöhe und besser vernetzte Initiativen der G20, internationaler Organisationen und der afrikanischen Länder selbst sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung und verbesserten Beschäftigungschancen vor Ort beitragen. Erfahren Sie im Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Schäuble für den Afrikaverein der deutschen Wirtschaft mehr über die im Rahmen der deutschen G20 Präsidentschaft im Finanzbereich ins Leben gerufene Investitionspartnerschaft „Compact with Africa“.

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Dass Afrika enormes wirtschaftliches Potential besitzt, ist kein Geheimnis. Aufgaben der Politik und der Wirtschaft in afrikanischen Ländern, in Deutschland, in Europa und in den anderen G20 Ländern ist es, dieses Potenzial zu entfalten. Deshalb vertieft die deutsche G20-Präsidentschaft die Zusammenarbeit mit Afrika. Kernelement dabei ist der G20 „Compact with Africa“ (CwA). Beim CwA handelt es sich um das Angebot einer Investitionspartnerschaft, mit dem Ziel, private Investitionen – einschließlich in Infrastruktur – in interessierten afrikanischen Ländern zu erhöhen.

Um diese Verbesserungen zu erreichen, werden die Internationalen Organisationen mit ausgewiesener Afrika-Expertise – Afrikanische Entwicklungsbank, Weltbank und Internationaler Währungsfonds – gemeinsam mit afrikanischen Ländern sowie bilateralen Partnern gezielt Maßnahmen entwickeln und Instrumente einsetzen, um Investitionsrisiken zu senken. Dabei wird es vor allem darum gehen, das absolute Risiko von Investitionen durch verbesserte makroökonomische, wirtschaftspolitische und finanzielle Rahmenbedingungen zu verringern.

Der CwA, der sich inhaltlich auf die Förderung von Rahmenbedingungen für private Investitionen konzentriert und eine bessere Koordinierung der verschiedenen bi- und multilateralen Akteure und Initiativen sicherstellen soll, steht für eine Neuausrichtung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Er ist langfristig angelegt und steht allen afrikanischen Ländern offen, die Interesse an einer nachhaltigen Stärkung ihres Investitionsumfeldes haben. Es sind die interessierten afrikanischen Staaten, die festlegen, was sie tun wollen, um die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Und sie sind es, die entscheiden, wie und mit wem sie arbeiten wollen. Das „Ownership“ des CwA durch die interessierten afrikanischen Länder wird einer der Schlüssel zu seinem Erfolg sein.

Fünf afrikanische Länder – die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien – haben bereits Absichtserklärungen zum Abschluss eines Compacts beim G20-Treffen in Baden-Baden am 17. und 18. März 2017 vorgetragen. Auf Basis dieser Erklärungen werden nun die konkreten Elemente der Investitionspartnerschaften verhandelt. Auch Elemente des „Marshallplans mit Afrika“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden in diese Compacts Eingang finden.

Die G20 werden den CwA-Prozess auch in Zukunft politisch unterstützen. Weitere afrikanische Länder, unter anderem Ghana, haben ihr Interesse bekundet und beraten sich bereits mit den Internationalen Organisationen und möglichen bilateralen Partnern. Die G20-Mitglieder werden den afrikanischen Ländern Plattformen bieten, private Investoren von den verbesserten Investitionsbedingungen und -möglichkeiten in ihren Ländern zu überzeugen.

Die G20-Afrikakonferenz am 12. und 13. Juni 2017 in Berlin ist die erste große G20-Veranstaltung, die der Öffentlichkeit ein modernes, differenziertes Afrika-Bild vermitteln und zentrale Inhalte der Investment-Compacts darstellen wird. Bei der Konferenz werden die konkreten Vorhaben unter anderem in einem Investoren-Roundtable vorgestellt. Dazu werden Investitionsprospekte erstellt, in denen jedes Land seine Reformprioritäten sowie die Maßnahmen und Instrumente darstellt, die das Land und die bilateralen Partner einsetzen wollen. Zudem werden die Länder den Investoren zentrale Sektoren und Infrastrukturprojekte vorstellen, bei denen private Beteiligung gesucht wird. Die Prospekte sind dabei „lebende Dokumente“: Weitere für Investitionen notwendige Maßnahmen und Instrumente können auch nach den Gesprächen mit Investoren aufgenommen werden.

Die G20 werden regelmäßig über die Entwicklung der Investitionspartnerschaften informieren. Die Signalfunktion der Compact-Länder für andere afrikanische Staaten wird den Erfolg oder Misserfolg des CwA entscheidend mitbestimmen. Wenn alle Compact-Parteien – afrikanische Länder, Internationale Organisationen und bilaterale Partner sowie die Investoren – ihren Beitrag leisten, kann der CwA mittelfristig nachhaltigeres, robusteres und inklusiveres wirtschaftliches Wachstum in Afrika fördern.