Im Januar 2017 hat Entwicklungsminister Gerd Müller erstmalig den vom Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstellten Marshallplan mit Afrika der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Marshallplan kann weiter unten als PDF runtergeladen werden, außerdem sei auf die Webseite des Ministeriums verwiesen, wo die Debatte rund um den Marshallplan dokumentiert ist. Der Marshallplan wird mit 10 Thesen für einen Marshallplan mit Afrika eröffnet, die an dieser Stelle dokumentiert werden:

1) Wir brauchen jetzt einen neuen Zukunftsvertrag mit Afrika – Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf dann 20 Prozent der Weltbevölkerung verdoppeln. Die Sicherstellung der Ernährung, der Zugang zu Energie, Ressourcenschutz und Arbeitsplätze für Hunderte von Millionen junger Afrikaner sind gewaltige Herausforderungen, aber auch Chancen. Gerade die europäischen Staaten können mit Wissen, Innovation, moderner Technik und direkter Teilhabe zur Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen beitragen.

2) Afrika braucht afrikanische Lösungen – Die Staaten Afrikas haben mit der Gründung der Afrikanischen Union (AU) und der neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) ermutigende Zeichen für einen Neuanfang gesetzt. Mit der Agenda 2063 der AU beschreiben Reformpolitiker den eigenen Weg Afrikas. Deutschland und Europa müssen die afrikanischen Staaten beim Wort nehmen und die Zusammenarbeit in einer neuen Dimension und Qualität gestalten. Die jahrzehntelange Geber-Nehmer-Mentalität gilt es abzulösen – durch eine partnerschaftliche und wirtschaftliche Kooperation, die auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung setzt. Afrika ist dabei Europas Partner – nicht nur in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, sondern auch in zentralen Fragen der Gestaltung einer zukünftigen Handels-,
Finanz-, Umwelt-, Agrar-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik.

3) Vorfahrt für Jobs und Chancen für die Jugend – Afrikas Jugend muss eine Zukunft in Afrika haben. Das Durchschnittsalter auf dem Kontinent beträgt 18 Jahre. Bald werden mehr als 2 Milliarden Menschen dort leben. Dafür werden jedes Jahr 20 Millionen neue Jobs benötigt – in Städten und in ländlichen Gebieten. Die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen und die Schaffung neuer Arbeits und Ausbildungsplätze ist die zentrale Herausforderung. Afrikas Jugend braucht zugleich einen Austausch mit Europa. Europa braucht ein Konzept, das legale Wege der Migration ermöglicht und irreguläre Migration und Schleusertum bekämpft.

4) Investitionen für unternehmerische Entfaltung – Jobs schafft auf Dauer und im erforderlichen Umfang nicht der Staat, sondern die private Wirtschaft. Deshalb braucht Afrika weniger Subventionen und mehr private Investitionen. Dafür müssen förderliche Rahmenbedingungen vor Ort, aber auch neue Instrumente zur Mobilisierung und Sicherung von Investitionen geschaffen werden. Ergänzt werden sie durch Vorschläge für Steueranreize für Unternehmen, neue Anlageformen wie beispielsweise Afrikafonds und Infrastrukturanleihen.

5) Wertschöpfung statt Ausbeutung – Afrika muss mehr sein, als der Kontinent der Rohstoffe. Motor des Marshallplans ist eine neue Wirtschaftspolitik, deren Schwerpunkte die Diversifizierung der Wirtschaft, der Aufbau von Produktionsketten, die gezielte Förderung von Landwirtschaft sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die Aufwertung des Handwerks und damit die Schaffung eines neuen Mittelstands sind. Europa muss dies mit einer Stärkung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und dem Abbau bestehender Handelshemmnisse unterstützen.

6) Politische Rahmenbedingungen fördern und fordern – Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe von Männern und Frauen sowie eine effiziente Verwaltung frei von Korruption sind Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Nicht nur die Eliten eines Landes sollen vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, sondern alle. Dies gilt es zu fördern und täglich einzufordern.

7) Reformpartnerschaften statt Gießkannenprinzip – Mit der Agenda 2063 haben sich die Mitglieder der Afrikanischen Union zu konkreten Reformen bekannt. Wir nehmen Afrika beim Wort und werden die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft besonders mit den Partnern intensivieren, die diese Reformen für gute Regierungsführung, den Schutz der Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung umsetzen.

8) Ein gerechter globaler Ordnungsrahmen – Reformen in Afrika müssen durch Reformen in Europa und auf globaler Ebene ergänzt werden: Dazu zählen insbesondere ein gerechter Handel, der Kampf gegen illegale Finanzströme und der Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete. Neue Formen der politischen Kooperation erfordern auch eine Stärkung der Zusammenarbeit europäischer und afrikanischer Institutionen: ein ständiger Sitz der afrikanischen Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie eine Aufwertung in allen internationalen Organisationen und Verhandlungen wie zum Beispiel bei der Welthandelsorganisation (WTO).

9) Staatliche Entwicklungsgelder (ODA) alleine sind nicht die Lösung – Mit öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit ist sehr viel erreicht worden. Für die Bewältigung von Herausforderungen einer neuen Dimension reicht dies nicht aus. Stattdessen sollen diese Mittel zukünftig stärker Antreiber und Förderer privater Investitionen sein. Die afrikanischen Staaten müssen darüber hinaus deutlich mehr Eigenmittel – zum Beispiel ein höheres Steueraufkommen – mobilisieren.

10) Wir lassen niemanden zurück – Deutschland steht zu seiner Mitverantwortung gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern. Der Marshallplan behält die Grundbedürfnisse der Menschen im Blick: Ernährungssicherung, Wasser, Energie, Infrastruktur, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Bildung – insbesondere für Frauen und Mädchen. Die Chancen und Herausforderungen der Verstädterung müssen ebenso berücksichtigt werden, wie das Heben der Potentiale der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft.