Vortrag zur EU-Grenzschutzagentur Frontex (Weltsozialforum Tunis 2015)
Im Rahmen des Weltsozialforums im März 2015 in Tunis hat Afrique-Europe-Interact zusammen mit anderen migrationspolitischen Netzwerken einen Workshop zu einer Kampagne gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt. Hierzu hat Conni Gunßer vom Hamburger Flüchtlingsrat und Afrique-Europe-Interact einen Input gemacht, dessen Langversion hier als PDF runtergeladen werden kann.
Frontex – die treibende Kraft im Krieg gegen Bootsflüchtlinge und Papierlose
Einsätze auf See, EuroSur und neue Grenztechnologien
Vor 5 Jahren, im Mai 2005, begann die europäische Grenzschutzagentur mit einzelnen Pilotprojekten. Heute ist Frontex im militarisierten Dauereinsatz gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, sei es an den See- oder Landaußengrenzen oder in der Koordination von Charterabschiebungen. Frontex ist die treibende Kraft zur Verschärfung einer repressiven Migrationskontrolle, sogar über die EU-Grenzen hinaus. Die Bekämpfung der sogenannten illegalen Migration ist ihr Auftrag, dafür nimmt Frontex den Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer und Atlantik in Kauf. Frontex symbolisiert einen der zentralen Gegenspieler in unserem Kampf für globale Bewegungsfreiheit.
Abschiebeagentur Frontex?
Eine der Aufgaben, für die Frontex bekannt ist, ist „interception“ (Abfangen) von MigrantInnen durch gemeinsame Patrouillen und Operationen an den EU-Grenzen. Aber eines der Hauptprobleme ist: Was machen EU-Mitgliedsstaaten mit den „abgefangenen“ MigrantInnen? Sie in das Nicht-EU-Land zurückzuschieben, aus dem sie kommen, ist nicht so einfach, wenn es kein Rückübernahmeabkommen gibt, insbesondere für TransitmigrantInnen. Außerdem gibt es Kritik von Menschenrechtsorganisationen, dass jedes „refoulement“ (Rückschiebung) von MigrantInnen, die „wirkliche“ Flüchtlinge/Asylsuchende sein könnten, illegal ist (siehe die Entscheidung der Anti-Folter-Kommission des Europarats gegen die Rückschiebungen nach Libyen durch gemeinsame Patrouillen mit Italien).
Frontex in Afrika – moderne Menschenjäger für das moderne Apartheidregime
Vor fast genau 5 Jahren, im Mai 2005, hat die europäische Agentur Frontex mit der „operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ begonnen. Personal, Ausrüstung, Etat und zugewiesene Aufgaben sind seitdem stetig angewachsen, Frontex ist mittlerweile auf mehreren Ebenen die treibende Kraft für die Verschärfung der Migrationskontrolle zu Lande, zu Wasser und zur Luft, und das sowohl innerhalb wie auch außerhalb der EU. „Die Bekämpfung der illegalen Migration“, das zentrale Ziel der Agentur, kalkuliert tote Flüchtlinge insbesondere im Mittelmeer und Atlantik bewußt als Abschreckungsstrategie ein. Frontex kann hier zu Recht als Mörder der Boatpeople bezeichnet werden. Im folgenden soll an zwei Beispielen die Rolle von Frontex erläutert werden, die sich beide in besonderer Weise auf den afrikanischen Kontinent beziehen.
Das EU-Grenzregime in Westafrika
Von all included
Jede Nacht verlassen spanische Marineschiffe den Hafen von Dakar (Senegal), um sich auf die Jagd nach Bootsflüchtlingen zu machen, die versuchen, die kanarischen Inseln zu erreichen. Im Rahmen der Gemeinsamen Operation HENA patrouilliert Frontex seit 2006 die westafrikanischen Gewässer – bis zu 1300 Kilometer von der Südküste Europas entfernt. Im Vorfeld des Weltsozialforums (WSF) 2011 in Dakar werden Aktionen gegen die Anwesenheit von Frontex im Senegal organisiert.
Frontex - the Movie 2.0
Wir möchten darauf hinweisen, dass in der englischen und französischen Version dieser Webseite noch weitere Dokumente zum Thema “Frontex” bzw. zu “EU-Migrationspolitik insgesamt” zu finden sind. Hervorgehoben sei insbesondere der Film der transnational verankerten Anti-Frontex-Kampagne
