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Dokumente zur Rolle der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) bezüglich Landgrabbing

Im Rahmen unserer Aktivitäten gegen Landgrabbing sind wir unter anderem auf die hochgradig problematisch Rolle gestoßen, die die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) bei Landvertreibungen und anderen Gewaltverhältnissen gegenüber Kleinbauern und Kleinbäuerinnen spielt. Skandalös ist das nicht nur an sich, sondern auch deshalb, weil die DEG-Bank eine hundertprozentige Tochter der bundes- und landeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau ist (KFW) – entsprechend ist die Bundesregierung mit vier Mitgliedern im Aufsichtsrat der DEG vertreten.

Zum besseren Verständnis der DEG finden haben wir im Folgenden mehrere Texte und Dokumente zur Arbeitsweise der DEG dokumentiert:

Staat mischt mit: Entwicklungsbank DEG fördert Landraub

Kurzinfo von Afrique-Europe-Interact – Dezember 2014

Für den Landraub in Sanamadougou und Sahou (vgl. nebenstehenden Artikel) ist das Unternehmen Moulin Moderne du Mali (M3) des malischen Großunternehmers Modibo Keita verantwortlich. Doch Akteure wie Modibo Keita könnten ihre Agrobusiness-Geschäfte überhaupt nicht umsetzen, wenn sie nicht sowohl von privaten Geschäftsbanken als auch von staatlichen Entwicklungsbanken reichlich mit Krediten versorgt würden – darunter auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG in Köln.

Die DEG ist eine hundertprozentige Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befindet. Nur wenige kennen hierzulande diese bereits 1962 gegründete Institution, doch ihr Geschäftsvolumen ist enorm: Ihr Portfolio beläuft sich aktuell auf 6,8 Milliarden Euro, allein im Jahr 2013 wurden Kredite im Wert von knapp 1,5 Milliarden Euro vergeben. Die DEG ist gemeinnützig, ihr offizieller Auftrag lautet, private Unternehmen in so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Die Bundesregierung ist mit vier Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten, Vorsitzender des Aufsichtsrats ist derzeit Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Laut BMZ bewegt sich die Arbeit der DEG im Rahmen der entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Grundsätze der Bundesregierung – doch genau hieran sind erhebliche Zweifel angebracht.

So hat die schweizerische Bioethanol-Firma Addax Bioenergy mit Hilfe eines DEG-Kredits in Sierra Leone 57.000 Hektar Land gepachtet. Über die katastrophalen Konsequenzen für die lokale Bevölkerung berichtet die NGO „Brot für alle“ der Evangelischen Kirchen der Schweiz in einem auf unserer Webseite verlinkten 3sat-Beitrag. Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen, stattdessen wird ausgerechnet dieser Skandalfall in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag als Paradebeispiel gelungener Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung gelobt.

Was die beiden von Afrique-Europe-Interact unterstützten Dörfer Sanamadougou und Sahou betrifft, ist die DEG über die malische Agrarbank Banque Nationale de Développement Agricole (BNDA) beteiligt, die laut Auskunft der Bundesregierung in jüngerer Zeit zwei Kreditlinien an den Unternehmer Modibo Keita vergeben hat. Denn die DEG hält 21,43 Prozent der Anteile an der BNDA, entsprechend ist sie mit einer Person in deren 6-köpfigen Aufsichtsrat vertreten. Besonders pikant: Die Beteiligung an der malischen Agrarbank ist 1992 mit Hilfe von Haushaltsmitteln der Bundesregierung um rund 66 Prozent aufgestockt worden, weshalb sich die DEG in diesem Fall nicht auf das Bankgeheimnis berufen und nähere Auskünfte verweigern kann, sondern zur umfassenden Transparenz gemäß der gesetzlichen Regeln bei der Verwendung öffentlicher Mittel verpflichtet ist.

Die DEG ist indessen nicht die einzige finanzielle Verbindung zu Modibo Keita. Vielmehr hat die Afrikanische Entwicklungsbank (BAD) Ende September bekannt gegeben, dass sie Modibo Keita einen riesigen Kredit von 16,8 Millionen Euro gewähren möchte. Wann das Projekt starten soll, ist unklar. Fakt ist allerdings, dass Deutschland 1981 mit über 424 Millionen D-Mark in die BAD eingestiegen ist, was immerhin 4,1 Prozent der Kapitalanteile ausmacht.

Vor diesem Hintergrund fordert Afrique-Europe-Interact von der Politik zweierlei: Zum einen möge die Bundesregierung überall dort den notwendigen Druck entfalten, wo es direkte oder indirekte Geschäftskontakte mit Unternehmen gibt, die in Landgrabbing verwickelt sind – und gleiches gilt natürlich auch für die DEG. Zum anderen ist die Förderung agrarindustrieller Großunternehmen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen, gerade in ökonomisch schwachen Regionen wie Westafrika. Denn es ist hochgradig paradox, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zwar sinnvolle Bewässerungsprojekte für Kleinbauern und -bäuerinnen in einem Land wie Mali unterstützt (im Übrigen auch in der Region von Sanamadougou und Sahou), gleichzeitig aber durch Kredite an das Agrobusiness der buchstäblichen Zerschlagung kleinbäuerlicher Existenzgrundlagen massiv Vorschub leistet.

Fian-Stellungnahme zur DEG (November 2014)

Die Menschenrechtsorganisation FIAN beschäftigt sich bereits seit längerem kritisch mit der Rolle der DEG – unter anderem hat die DEG kritisch in einer Anhörung im Bundestag im November 2014 Stellung zur DEG genommen. Mehr Informationen finden sich auf der Webseite von FIAN, die schriftliche Stellungnahme im Bundestag kann auch hier runtergeladen werden:

Fian-Stellungnahme zur DEG, November 2014

Download fian-stellungnahme_zur_deg_im_dezember_2014_1.pdf - 573 kB


Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag zur DEG (Juni 2014)

Folgender Artikel beschäftigt sich unter anderem auf der Grundlage der Kleinen Anfrage der Partei Die Linke kritisch mit der DEG.

Finanzspritze für Land-Grabbing: Bundesregierung in der Kritik

Die Anfrage kann inlusive Antworten hier runtergeladen werden:

Kleine Anfrage im Bundestag zur Rolle der DEG

Download kleine_anfrage_zur_deg_im_bundestag.pdf - 305 kB