Erstunterzeichner: Forum für politische und soziale Rechte/Tunesien, Réseau Euro-Méditerranéen des Droits de l'Homme (REMDH), Réseau Afrique-Europe Interact (AEI), Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM – Allemagne)

Nach Aussagen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) wird das Flüchtlingslager Choucha, das zu Beginn des Jahres 2011 an der tunesisch-libyschen Grenze eröffnet wurde, demnächst geschlossen.

Dies soll geschehen, obwohl noch mehr als 2000 Personen in dem Lager leben, mit oder ohne Flüchtlingsstatus. Die anerkannten Flüchtlinge warten zum Teil noch auf Resettlement (Umsiedlung in ein Aufnahmeland). Andere bekommen trotz ihrer Anerkennung als Flüchtlinge kein Resettlement, da sie erst nach dem Ende des Programms in Choucha ankamen und registriert wurden. Zu ihrem Schicksal nach der Schließung des Lagers wurde vom UNHCR bisher nichts Genaues angekündigt. Nach Aussagen der nicht anerkannten Flüchtlinge wurde ihnen angekündigt, dass sie bald von den Serviceleistungen des Lagers (Verpflegung, Elektrizität etc.) ausgeschlossen würden.

Für die Gesamtheit dieser Menschen ist die Zukunft nach der Schließung des Lagers ungewiss, weil sie sich selbst überlassen werden und sich ohne juristischen Aufenthaltsstatus in Tunesien befinden. Diese Situation hat schon dazu geführt, dass einige von ihnen Missbrauch und üble Behandlung erlitten haben (nicht bezahlte Löhne, nicht aufgenommene Beschwerden bei der Polizei, rassistische Angriffe…).

Nach der Ankündigung ihrer Entlassung im Hinblick auf die Schließung des Lagers haben sich die tunesischen Arbeitskräfte, insbesondere diejenigen, die in den Küchen beschäftigt waren, mobilisiert und vor den Büros des UNHCR protestiert. Einige Dienstleistungsorganisationen des Lagers haben angekündigt, dass die nicht anerkannten Flüchtlinge, die bisher bei ihnen arbeiten konnten, dies von jetzt ab nicht mehr dürfen.

Das Lager Choucha soll also nach und nach geschlossen werden, ohne dass eine Lösung angeboten wird für einen Teil derjenigen, die dort noch leben – außer dem Aufenthalt ohne juristischen Status in Tunesien. Deshalb sprechen einige schon davon, nach Libyen aufzubrechen oder in Booten zu versuchen, nach Europa zu gelangen – Lösungen, die keine sind und die große Risiken für ihr Leben bedeuten.
Angesichts dieses im Stich Lassens der Flüchtlinge im Lager Choucha nach seiner Schließung fordern wir vom UNHCR, von den europäischen Regierungen und von den tunesischen Behörden, ihre Verantwortung zu übernehmen. Dies gegenüber Menschen, die fliehen mussten wegen des Libyen-Konflikts, in den eine Reihe europäischer Staaten verwickelt waren, aber ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, Flüchtlinge aus dem Lager Choucha aufzunehmen.

Für die Gesamtheit dieser Menschen fordern wir:

• Vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR):
• Die erneute Überprüfung der Schutzgesuche abgelehnter Flüchtlinge
• Zugang zum Resettlement für alle Personen, die es beantragt haben
• Aufrechterhaltung der Serviceleistungen des Lagers, solange sich dort Menschen aufhalten
• Von der tunesischen Regierung und den Behörden:
• Einen juristischen Status in Tunesien, der den Bewohner_innen von Choucha Schutz und die Wahrnehmung ihrer Rechte gewährleistet

Von den europäischen Regierungen:

• Alle notwendigen Maßnahmen für ein Resettlement von Flüchtlingen und eine Aufnahme in Europa.