Wir, die europäische Sektion des transnationalen Netzwerks „Afrique Europe Interact“, erklären hiermit unsere Solidarität mit allen, die in Togo auf die Straße gehen und streiken, um Menschenrechte und demokratische Rechte einzufordern und ihren Protest gegen die Wahlgesetzänderung im Dienste des herrschenden Regimes, gegen staatliche Unterdrückung und gegen die Not und soziale Ungerechtigkeit zu zeigen.

Das Regime hat willkürlich das Wahlgesetz geändert, um ungehindert die nächsten Wahlen zu gewinnen und seine Macht auf endlose Dauer zu sichern. Wir bewundern den Kampf und die Anstrengungen der Togoerinnen und Togoer, die nicht bereit sind, hinzunehmen, dass ihre Rechte mit Füßen getreten werden: Die AktivistInnen des „Kollektivs retten wir Togo“ (CST), die Frauen, die in Sexstreik getreten sind, die TeilnehmerInnen der „Karawane gegen Straflosigkeit“ und alle, die sich zu Demonstrationen und Streiks mobilisiert haben.

Wir verurteilen aufs Schärfste die zahllosen gewalttätigen Angriffe der Sicherheitskräfte gegen DemonstrantInnen, bei denen viele Menschen verletzt wurden, und die vielen willkürlichen Festnahmen und Verhaftungen. Wir beglückwünschen die Mobiliserung der Frauen, denen es gelungen ist, die Freilassung von 8 jugendlichen DemonstrantInnen zu erkämpfen, die bei der Demonstration am 21. August in Lomé verhaftet wurden. In diesem Sinne fordern wir auch die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Togo!

Nach allem, was wir über die Situation in Togo wissen, bringt der Kampf um demokratische Rechte auch die Unzufriedenheit mit den vielfältigen sozialen Ungerechtigkeiten zum Ausdruck, gegen die unterschiedliche soziale Bewegungen in Togo aufbegehren:

Seit Ende 2011 haben die Studierenden und SchülerInnen mit großer Entschlossenheit ihre Wut über die schlechten Bedingungen an den Unis und Schulen auf die Straße getragen, die vor allem der überwiegenden Mehrheit der jungen Menschen große Schwierigkeiten bereiten, die nicht aus reichen und privilegierten Familien kommen. Gleichzeitig sind LehrerInnen und Angehörige anderer Berufsgruppen angesichts prekärer Lebensbedingungen und ausbleibender Löhne in Streik getreten, um ihre Löhne einzufordern. In Städten wie Sokodé gab es lokale Protestbewegungen gegen den Missbrauch öffentlicher Güter durch Bürgermeister und Verwaltungsbehörden. Bereits im Juli 2010 gab es in Togo einen landesweiten Generalstreik gegen steigende Preise für Treibstoff und Lebenshaltungskosten, bei dem die Menschen lautstarks gefordert haben: „Nein zum teuren Leben in Togo, nein zur Prekarität, nein zur Armut und nein zur sozialen Ungerechtigkeit!“

All diese Bewegungen, all diese Kämpfe fallen in eine Situation, in der sich die große Mehrheit der togoischen Bevölkerung mit einer stetigen Verschlechterung und Prekarisierung ihrer Lebensbedingungen und mit wachsender Armut konfrontiert sieht, während die privilegierten Eliten, oftmals korrupt und mit der Entourrage der Regierung verstrickt, die Ressourcen und Reichtümer des Landes für ihre eigenen Interessen monopolisieren.

Wir Verurteilen auch die neokolonialen Großmächte, insbesondere den französischen Staat und andere Mitglieder der Europäischen Union, die seit Jahrzehnten von der Kollaboration mit dem diktatorischen und autokratischen Regime in Togo profitiert haben, um ihre wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen in Afrika zu sichern. Bis heute bleibt das herrschende Regime in Togo, mit dem Präsidenten Faure Gnassingbé, einer der loyalen Repräsentanten des Systems der „Francafrique“.

Wir beglückwünschen den Kampf der jungen Generation, die sich in Togo, wie auch in Burkina Faso, in Senegal, in Kamerun, in Nigeria, in Gabun und in vielen Ländern in Afrika und auf der ganzen Welt, erhebt gegen die Macht der neokolonialen Dinosaurier und gegen Verhältnisse, in denen sie ihrer Zukunft beraubt wird.

• Es lebe die Bewegung für demokratische und soziale Befreiung in Togo und auf der ganzen Welt!
• Es lebe der Kampf der Frauen, der Studierenden, der SchülerInnen und ArbeiterInnen in Togo!
• Schluss mit staatlicher Repression, Freiheit für die politischen Gefangenen!
• Nieder mit Diktatur, Unterdrückung, Armut, Ausbeutung und Neokolonialismus auf der ganzen Welt!

Verfasst von der Wiener Sektion von Afrique-Europe-Interact am 31. August 2012