Berlin, 06.01.2009

Heute vor vier Jahren wurde Oury Jalloh in Dessau von Polizisten illegal in Gewahrsam genommen. Anschließend verbrannte er in Zelle Nr. 5. Zahlreiche Beweise und Indizien zeigen deutlich in die Richtung, dass es keineswegs Suizid war. Die in der zweiten unabhängigen Autopsie festgestellten Verletzungen weisen auf Misshandlung hin. Das Gericht veranstaltete ein 22 Monate dauerndes Schauspiel, um die Vertuschung unter einem rechtsstaatlichen Mantel zu verdecken. Der traurige Höhepunkt der vielen Verhandlungstage war, dass das Gericht nicht einmal wegen unterlassener Hilfeleistung die Polizisten verurteilen kann. Das ist leider unser Alltag: Rassistische Polizisten, eine rassistische Justiz, die unwillig ist, institutionellen Rassismus gegen Schwarze anzuprangern und nicht einmal anzusprechen.

Ursprünglich hat das Gericht ja den Fall abgeschlossen und eingestellt gehabt. Dass es überhaupt zum Prozess kam, ist dem erbitterten, unnachgiebigen und harten Kampf der schwarzen Community zu verdanken: Ein erster Erfolg gegen die nicht farbenblinde Justitia.

Bis zum letzten Verhandlungstag war klar geworden, dass die Polizei organisiert und systematisch Beweise verschwinden lässt, vertuscht und lügt. So dass sogar der vorsitzende Richter am Ende den Prozess für „gescheitert“ erklärt hat und dass ein rechtsstaatlicher Prozess nicht möglich war.
Trotzdem interessierte das Gericht die Todesumstände von Oury Jalloh weniger als die Sekunden, die die Polizisten hätten sprinten können, um das Feuer zu löschen, das sie eventuell selber gelegt haben.

Obwohl Suizid die unmöglichste Variante war, hatte das Gericht zur Gunsten der Polizei und Staatsanwaltschaft alle Hinweise und Beweise verdeckt, um mit viel theatralischem Aufwand die Polizei freizusprechen und die strukturelle Rassismus zu verleugnen.

Viele von uns haben am eigenen Leib erlebt wie Schwarze von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten rassistisch behandelt werden. Genau dieses rassistische Zusammenspiel macht einen institutionellen Rassismus, der mittlerweile von allen Experten der UNO und des Europarats an Deutschland hart kritisiert wurde. Die deutlichen Worte von Experten des UN-Ausschusses zur Beseitigung der rassistischen Diskriminierung (CERD) und der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und des Europarats und die Berichte der schwarzen Community trafen auf taube Ohren, nicht nur bei deutschen Behörden, aber auch bei Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, die in ihren Verlautbarungen zum Fall von Oury Jalloh und anderen ähnlichen Fällen, das Thema und den Begriff Rassismus ausklammern. Wir haben sie alle auch in unserem vierjährigen Kampf auf unserer Seite vermisst.

Die rassistische Justiz geht sogar so weit, der Familie von Oury 5000 € anzubieten, um ihr Einverständnis zu erkaufen, das Verfahren einzustellen und ein für alle mal abzuschließen und ihnen damit die Möglichkeit der Revision zu berauben. Die Familie war natürlich empört und entsetzt über dieses menschenunwürdige Angebot. Sie fordern Wahrheit und Aufklärung, die sie mit keinem Geld der Welt eintauschen werden.

Viele von uns in der schwarzen Community haben nicht nur wegen des Falls Oury Jalloh kein Vertrauen in das rassistische Justizsystem, das wir tagtäglich erleben. Deshalb fordern wir die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Expertenkommission, die den Fall Oury Jalloh untersucht und alle andere Schwarze Brüder und Schwestern wie /Amir Ageeb/, welcher am 28. Mai 1999 im Verlauf einer Abschiebung in einem Flugzeug in den Sudan von einigen deutschen Grenzbeamten getötet wurde; wie unsere geliebte Schwester /Mareame Sarr/, Mutter zweier Kinder, die am 14. Juli 2001 von zwei deutschen Polizeibeamten erschossen wurde, während sie versuchte, ihre Kinder aus dem Haus ihres weißen Ex-Mannes abzuholen; wie /Laye-Alama Conde/, welcher genau wie Oury Jalloh am 7. Januar 2005 nach einem polizeilich erzwungenen Brechmitteleinsatz in Bremen im Koma starb; wie /Dominique Koumandio/, der am 14. April 2006 in Dortmund von zwei deutschen Polizeibeamten erschossen wurde; wie /Mohammed Selah/, der am 14. Januar 2007 in Remscheid starb, nachdem ihm ein Krankenschein vom einem Beamten des Sozialamts verwehrt worden war, mit dem er einen Arzt hätte aufsuchen können (1); und wie all diejenigen, die wir nicht kennen oder nicht erwähnt haben.

Vom deutschen Justizsystem fordern wir die Neuaufnahme des Verfahrens mit neuen Beweisaufnahmen. Von der Bundesregierung fordern wir die Empfehlungen von CERD und ECRI in Bezug auf Rassismus in der deutschen Polizei und Justiz umzusetzen und alle ähnlichen Todesfälle transparent aufzuklären.

An die Politik richten wir erneut unsere Forderung, rassistische Gewalt auf der Straße und in Polizeigewahrsam endlich ernst zu nehmen und Sofortmaßnahmen einzuleiten. Wir fordern daher eine unabhängige Kommission, die die Ursachen für den Tod Oury Jallohs, für seine Haft und für die Kettung seines Körpers am Tag des 7. Januar 2005 wie auch das Gerichtsverfahren unabhängig untersucht.

Auch aus diesem Anlass unterstützen wir den Demonstrationaufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegen rassistische Polizeigewalt und gegen Scheinprozesse, die für 7. Januar 2009 ab 13 Uhr in für eine Demonstration in Dessau aufgerufen hat.

Anmerkung:

(1) Die Stadt Remscheid bezweifelt den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung und hat uns mit Klage gedroht. Bei dem Gespräch zwischen Mohamed Sillah und dem Sachbearbeiter der Stadt Remscheid war unseres Wissens keine weitere Person anwesend. Allerdings gibt es Zeugen, denen Mohammed Sillah unmittelbar nach seinem Besuch bei der Stadt Remscheid diese Äußerung weitergegeben hat.
Wir sehen keine Veranlassung, daran zu zweifeln, teilen aber der guten
Ordnung halber mit, dass die Stadt Remscheid bestreitet, dass es eine solche Äußerung gegeben habe.

*AFRICAN/BLACK COMMUNITY (ABC) ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Initiativen und Aktivisten der African/Black Community in Deutschland