AEI wird sich an der großen #unteilbar Demo am 4. September in Berlin beteiligen und sich dem Antirassistischen Block anschließen. Ein geplanter Redebeitrag unseres Mitstreiters Richard Djif Djimeli musste aus Krankheitsgründen leider entfallen.

ANTIRASSISTISCHE KÄMPFE VERBINDEN, EINE UNTEILBARE GESELLSCHAFT FÜR ALLE ERKÄMPFEN!

Unser Herbst der Solidarität hat vor sechs Jahren im „Sommer der Migration 2015“ begonnen, als an den EU-Außengrenzen die Mauer der europäischen Abschottung von Geflüchteten niedergerissen wurde! Am 4.9.2021 führen wir auf der Großdemonstration des #unteilbar-Bündnisses unseren Herbst der Solidarität weiter. Wir machen weiter Druck – mit unseren unzähligen antirassis­tischen, dekolonialen, queer-feministischen, antifaschistischen, migrantischen, mieten-, klimapolitischen und sozialen Kämpfen. 2015 haben sich unsere Geschwister auf den Weg gemacht, nationale Grenzen zu überqueren, die hochmilitarisierte Grenzüberwachung ?Frontex? zu überwinden und ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl einzufordern. Währenddessen machte sich die solidarische Mehrheit der Gesellschaft startklar, Alle „Willkommen“ zu heißen! Migrantische Selbstorganisationen, Geflüchteten-Initiativen, solidarische Netzwerke, Initiativen und Gruppen gründeten sich, um Migrant*innen dabei zu unterstützen, gut anzukommen und in Almanya menschenwürdig zu leben, zu wohnen und zu arbeiten.

Aber seit dem Sommer der Migration 2015 ist viel passiert! Einerseits wurden unsere antirassistisch-unteilbaren Kämpfe, unsere Stimmen, Vernetzun­gen und das migrantische Leben in Almanya zwar noch stärker, aber andererseits waren wir auch politischem Druck, Repression und Gewalt ausgesetzt!

INSTITUTIONELLER RASSISMUS, ANTISEMITISMUS UND RECHTSTERRORISMUS TÖTEN!

Nach dem Feuer im überfüllten Geflüchtetencamp im Lager Moria auf Lesbosim September 2020 haben sich Seehofer & Co vehement ­geweigert, obdachlos gewordene Geflüchtete in einer lebensbedrohlichen Situation aufzunehmen und die menschen­feindlichen Lager zu evakuieren. Sie haben sogar den Bundesländern verboten, mit eigenen frei­willigen Landesaufnahmeprogrammen Geflüchtete aufzunehmen. Diese rassistische Politik legitimierte weiter das massenhafte Sterben-­Lassen im Mittelmeer, während hierzulande Bleibeperspektiven abgebaut und auf Abschiebepolitik gesetzt wird. Seenotrettung wird kriminalisiert – Deutschland und die Berliner Regierung ­schieben mitten im Lockdown nach Afghanistan, dem gefährlichste Land der Welt, ab.

Diese Politik ist Wasser auf den Mühlen der Rechten in den Parlamenten und auf der Straße! Erschreckende, rechtsterroristische Attentate haben in Almanya Allen schonungslos vorgeführt, dass Rassismus auch im Inneren tötet. AfD-Politiker*innen verbreiten rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen und handeln als parlamentarische Arm des rechten Terrors. Migrantisches Leben ist nicht sicher, denn die Entnazifizierung in den Behörden hat nie stattgefunden. Wir beklagen die 159 ­Opfer, die in Polizeigewahrsam getötet wurden – wie in Dessau, Kleve, Delmenhorst. Bis heute verweigern Politik und Sicherheitsbehörden rechte Netzwerke in der Gesellschaft, in Polizei, Justiz und in der Bundeswehr zu entwaffnen und zu bekämpfen.

Wir trauern um unsere Geschwister, die in Hanau, in Halle, in Kassel und in München von Rassisten ermordet wurden. Die Opfer sind unvergessen und leben in unseren Kämpfen weiter! Mit unseren Freund*innen in Hanau fordern wir Erinnerung, Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wir werden keine Ruhe geben, wir lassen uns nicht einschüchtern und wir kämpfen weiter für die solidarische Gesellschaft der Vielen.

WIR SIND DA – UND WIR BLEIBEN DA!

Deshalb geht es für uns ums Ganze: Wir fordern das gute Leben für Alle! Während der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wessen Leben zählt und wessen nicht. Die Politik hat sich konsequent dafür entschieden, Geflüchtete in unsicheren, verengten Lagern unter Quarantäne zu stellen. Anstatt zu evakuieren und sowohl Geflüchteten als auch Obdachlosen dezentrale Wohnungen zur Verfügung zu stellen, wurden Tore zugemacht!

Während die einen sich in ein sicheres Zuhause zurückziehen konnten, mussten Arbeits­migrant*innen für Hungerlöhne Spargel und Erd­beeren pflücken oder Fleisch bei Tönnies in mundgerechte Stücke schneiden. Für viele Menschen, migrantisch oder nicht, hieß es, sich als unterbezahlte Reinigungs- und Pflegearbei­ter*innen in den Krankenhäusern kaputt arbeiten. Sie mussten weiter an den Kassen stehen, Essen bis an die Wohnungstür liefern und oft als Illegalisierte in Haushalten putzen und pflegen.

Und das obwohl Menschen, die schon in der 3. Generation in Almanya leben, arbeiten und Steuern zahlen, kein demokratisches Mitbestimmungsrecht haben, wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Es ist undemokratisch und institutioneller Rassismus, wenn fast 10 Mio. Menschen von Wahlen und Volksentscheiden ausgeschlossen werden.

Der Ökozid ist für Menschen im Globalen Süden schon längst Realität und eine der häufigsten Fluchtursachen, weshalb der Kampf um Klima­gerechtigkeit untrennbar mit antikolonialen Kämpfen verbunden ist. Die postkoloniale Plünderung fossiler Rohstoffe im Globalen Süden hat den Menschen schon lange vor der Pandemie ihre natürlichen Lebensgrundlagen und Lebensräume geraubt. Die Pandemie hat diese Kette der globalen Ungleichheit vervielfacht. Die unsolidarische Verteilung medizinischer Güter und ein rein profitorieniertes, nicht gesundheitsorientiertes Patentrecht steht in dieser Kontinuität. Weder ­Klimakollaps noch Pandemie machen vor nationalen Grenzen halt! Wir brauchen dringend global-gerechte Lösungen für Alle!

GAME OVER! WIR WOLLEN KEIN ZURÜCK IN DEN KAPITALISTISCH-RASSISTISCHEN NORMALZUSTAND!

Unsere Diagnose lautet: wir leben in einer hochbrisanten Zeit, es ist alles offen, und wohin es geht, hängt von unseren Kämpfen, Visionen und Bündnissen ab! Wir brauchen dringend einen Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft für Alle! Am 4.9.2021 sind wir in Berlin, um klar und deutlich zu
sagen, dass wir tagein tagaus mit unseren Kämpfen und unserer handgemachten Solidarität Licht
in die trübselige Dunkelheit gebracht haben und es ohne Wenn und Aber auch weiterhin tun werden!

WIR FORDERN:

- Legalisierung jetzt! Für ein Bleiberecht für Alle!

- Evakuierung sofort! Für ein Recht auf Wohnen für Alle!

- Gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer! Für das Recht auf Rettung in Seenot!

- Keine Demokratie ohne unsere Stimmen! Für ein Wahlrecht für Alle!

- Keine Abschiebungen! Für ein Recht auf Freizügigkeit für Alle!

- Verfassungsschutz abschaffen! Für die Entnazifizierung aller Behörden!

- Nazis entwaffnen! Für ein sicheres Leben für Alle!

- Gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse! Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle!

- Keine Profite mit der Gesundheit! Für ein Recht auf Daseinsvorsorge für Alle!

- Gegen die Ausbeutung der Ökosysteme und der Menschen im globalen Süden! Klimagerechtigkeit für Alle!