Gerade jetzt in Zeiten der Coronapandmie und auch in Hinblick auf den kommenden Bundestagswahlkampf werden die Weichen gestellt für eine zukünftige Gesellschaft nach Corona. Wir haben uns dem bewegungsübergreifenden Bündnis „Solidarisch geht Anders!“ angeschlossen, denn wir sind überzeugt: Eine andere, transnationale Solidarität, die nicht an Landesgrenzen oder den Grenzen Europas endet, ist möglich! Gemeinsam mit Bewegungen für Klimagerechtigkeit, für solidarische Gesundheit und für soziale Gerechtigkeit sowie mit feministischen und anti-rassistischen Bewegungen wollen wir für eine solche, andere Solidarität streiten. Gemeinsam sagen wir: Wir wollen raus aus der Krise, nicht zurück!

Der Aufruf des Bündnisses kann hier unterzeichnet werden.

Die Pandemie ist ein Brandbeschleuniger für bestehende Ungerechtigkeiten. Viele merken jetzt: Profitlogik und Ausgrenzung sind die eigentliche Krise.

Pflegekräfte und Krankenhausbetten fehlen überall, die zehn reichsten Länder besitzen drei Viertel des Impfstoffs.

Zunehmend mehr Menschen können ihre Miete nicht zahlen, gleichzeitig steigen die Vermögen der Superreichen. Mitten im Lockdown müssen sich Arbeitende in Produktion und Ernte weiter infizieren.

Menschen auf der Flucht sind weiterhin in Lagern und Sammelunterkünften mit hoher Infektionsgefahr eingesperrt.

Trotz Klimakrise und Artensterben fließen Milliarden-Konjunkturprogramme in schmutzige Industrien.

Wir sagen: Stopp! So kann das nicht weitergehen!

Wir brauchen keine Politik für den Markt, keinen Nationalismus, sondern Politik für alle Menschen: für soziale Gerechtigkeit, materielle Sicherheit und Gute Arbeit, für Klimagerechtigkeit, gegen jeden Rassismus und Sexismus.

Die Politik, für die wir streiten, ist solidarisch für ALLE! Wir wollen raus aus der Krise – nicht zurück!

Solidarische Gesundheit – Menschenleben sind wichtiger als Profite!

• Globale Patentfreiheit für Impfstoffe und lebensnotwendige Medikamente

• Solidarische Krankenversicherung für alle, Stopp der Gewinnorientierung im Krankenhaus

Materielle Sicherheit – Umverteilung statt zurück zum Kaputtsparen!

• Effektive Vermögenssteuer, Corona-Abgabe auf hohe Vermögen; Regulierung des Finanzsektors; Recht auf bezahlbaren Wohnraum – auf Mietbegrenzung und -absenkung, demokratisierte Wohnungsgesellschaften

• Schuldenerlass und Reparationszahlungen für kolonial und heute ausgebeutete Länder (Globaler Süden)

Teilen der Sorgearbeit – in und nach der Coronakrise!

• Kürzere Erwerbsarbeitszeit mit finanzieller Absicherung für alle Menschen

• Aufbau und Demokratisierung sozialer Infrastruktur: Bildung, Pflege, Mobilität, Kultur und vieles mehr

Gleiche Rechte für alle Menschen – gegen Rassismus und Abschottungspolitik!

• Umfassende Maßnahmen gegen Rassismus in allen Lebensbereichen, z.B. in Sicherheitsbehörden und Bildungssystem; Aufklärung und Ahndung rechter Gewalttaten

• Globale Bewegungsfreiheit, sichere Fluchtwege und Seenotrettung, Abschiebestopp und Evakuierung aller Lager; Aufbau solidarischer Städte: gleiche Rechte, Sicherheit und Teilhabe für alle, die dort wohnen

Klimagerechtigkeit – statt Milliarden für Verwüstung!

• Investition in soziale Infrastruktur statt schädliche Produktion und Wachstums-zwang; Stopp fossiler Energien, Mobilitäts- und Agrarwende jetzt; demokratische Kontrolle der Energieversorgung

• Unterstützung solidarischer Selbstorganisation im Globalen Süden statt Ausbeutung und Raubbau in einer ungerechten Weltwirtschaft

Gemeinsam stehen wir für unsere Ziele und Forderungen ein – auf der Straße und im Alltag. Wir verbreiten sie online, offline und in Aktionstagen. Solidarisch sind wir auch in unseren Aktionsformen und im Einhalten aller nötigen Schutzmaßnahmen gegen Covid-19-Infektionen.

Lasst uns laut und zahlreich aktiv werden, in vielen Städten und Regionen! Stellt euch mit uns gegen Profitlogik und Ausgrenzung! Gemeinsam sagen wir: Solidarisch geht anders!

An vielen Orten beziehen sich Bewegungen aufeinander. Wir erproben Solidarität im Alltag und machen Druck auf der Straße. Diese fünf Themen stellen wir jetzt ganz nach vorne, weil sie in der Coronakrise deutlich erlebbar sind:

Solidarische Gesundheit

Gesundheit ist eine öffentliche Aufgabe, keine Ware. Die Coronakrise zeigt das massiv, mit fehlendem Pflegepersonal, mangeln der Ausrüstung, in vielen Ländern kaputtgesparten bzw. privatisierten Gesundheitssystemen. Krankenhäuser sind gezwungen, sich um Gewinne und Fallpauschalen statt um Patient*innen zu kümmern. Impfstoff gibt es zuerst nur für reiche Länder, Medikamente
und Intensivmedizin fehlen oft im Globalen Süden. Das Gesundheitssystem steht für viele Bereiche, die dem Markt entzogen werden müssen, weil er sie nicht für alle regelt.

Materielle Sicherheit

Die Coronakrise verschärft wirtschaftliche Not vieler Menschen, in reichen Ländern und noch viel drastischer im Globalen Süden. Nach gigantischen Konjunkturprogrammen droht die nächste Sparwelle, während die Börsen boomen. Wer zahlt für die Krise? Großer Reichtum konzentriert sich gesellschaftlich und global bei wenigen. Nötig ist jetzt Umverteilung des Reichtums zur Sicherung materieller Geborgenheit. Nötig ist guter Wohnraum für alle – unabhängig von Herkunft und Erwerbsarbeit. Die Gewinner der Verwüstung die Kosten zahlen lassen!

Teilen der Sorgearbeit

Pandemie bedeutet viel Betreuung für schwerkranke Patient*innen, ältere Menschen und Kinder. Besonders groß sind Belastungen für junge Menschen, in Kitas und im Bildungsbereich. Sorgearbeit ist weltweit
ganz überwiegend weiblich – unentgeltlich oder in gering bezahlten Jobs. Dies ist eine zentrale Voraussetzung des jetzigen Wirtschaftssystems. Für Alleinerziehende wird Arbeitslosigkeit zum Existenzrisiko. Frauenberatungsstellen berichten von mehr Gewalt im Lockdown. Wir streiten dafür, Sorgearbeit auf alle Menschen zu verteilen.

Gleiche Rechte für alle Menschen

Europa schottet sich ab. Menschen auf der Flucht werden in Lagern und Sammelunterkünften festgehalten – ohne Schutz vor Covid-Infektionen. Wir streiten für globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen, für
sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Wir fordern den Aufbau solidarischer Städte. Rassismus tötet – überall! Niemand darf rassistischen Gewalttaten oder Strukturen zum Opfer fallen. Wir fordern eine entschiedene Politik gegen jeden Rassismus – in jedem Lebensbereich!

Klimagerechtigkeit

Klimakrise, Artensterben und Pandemien haben eine gemeinsame Ursache: die ungebremste Ausbeutung der Welt – der Menschen und Natur. Am härtesten trifft es Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten dafür können. Milliardenschwere Corona-Konjunkturpakete drohen diese Krisen nun weiter anzuheizen. Klimagerechtigkeit braucht Demokratisierung der Wirtschaft und der Energieversorgung. Wir fordern Investitionen in einen solidarischen, ökologisch gerechten Umbau der Wirtschaft und Herunterfahren zerstörerischer, global ausbeutender Industrien.