Seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 2017/18 missachtet das togoische Regime zunehmend die fundamentalen Grundrechte aller Bürger*innen, insbesondere die der politischen Gefangenen. Denn die Bevölkerung soll eingeschüchtert werden, damit es nicht erneut zu einer breiten Protestbewegung kommt.

Am 19. August 2017 fand in Togo die größte landesweite Demonstration seit den frühen 1990er Jahren statt, Beobachter*innen sprechen von einer Million Teilnehmenden. Diese und auch die darauf folgenden Großdemonstrationen richteten sich gegen die Diktatur des Eyadéma-Clans, der das Land seit 54 Jahren mit Unterstützung des Militärs fest im Griff hält. Die Menschen forderten demokratische Reformen, wovon sie sich nicht nur ein Ende der von einer Familie monopolisierten Machtstrukturen und der damit verbundenen Korruption erhofften, sondern auch Verbesserungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch dem Regime gelang es mit Unterstützung befreundeter westafrikanischer Regierungen und der EU sowie mittels Repression und Hinhaltetaktiken, der Bewegung ihren Schwung und ihren Optimismus zu nehmen. Die anfängliche Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderungen schlug einmal mehr um in Aussichtslosigkeit und Gedanken an Emigration. Die seitdem durchgeführten Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen zementierten aufgrund offensichtlicher Manipulation der Wahlergebnisse abermals die Machtverhältnisse.

Doch der Schock der unerwarteten sowie Ethnien- und Schichten-übergreifenden Massenproteste von 2017/18 saß tief bei den Strippenziehern der togoischen Fassaden-Demokratie. So etwas sollte sich nicht wiederholen, der Wunsch nach politischem Wandel sollte im Keim erstickt werden. Entsprechend unterhöhlt das Regime zunehmend die für eine parlamentarische Demokratie essenziellen Verfassungsgrundsätze von Gewaltenteilung und bürgerlichen Grundrechten wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit. Es werden auch – meist ohne Beweise – Personen willkürlich festgenommen, denen politisch motivierte Delikte vorgeworfen werden – inklusive weiterer einschüchternder Maßnahmen wie lange Untersuchungshaftzeiten, Verschwindenlassen, Folter und unmenschliche Haftbedingungen.

Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung gründeten mehrere togoische zivilgesellschaftliche Gruppen das Komitee für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Ziel dieser Initiative ist es, die menschenrechtswidrige Behandlung politischer Gefangener durch die togoische Justiz und Exekutive auch international bekannt zu machen und den Betroffenen und ihre Familien juristisch und sozial beizustehen.

Afrique-Europe-Interact und Urgence Togo Germany unterstützen die Anstrengungen des Komitees für die Freilassung aller politischen Gefangenen und rufen deshalb zu steuerlich absetzbaren Spenden für seine Arbeit auf. Diese sind unter dem Stichwort “Memorandum” online oder per Banküberweisung willkommen:

Name: Globale Gerechtigkeit e.V. // IBAN: DE67 4306 0967 2032 2373 00 // Bank: GLS Gemeinschaftsbank