Erklärung von: Afrique-Europe-Interact, ATE (Association Togolaise des Expulsés // Togoische Vereinigung der Abgeschobenen, Sokodé/Togo), berlin postkolonial e.V., glokal e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), No Stress Tour, Urgence Togo

Erklärung zu den Geschehnissen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende in Ellwangen anlässlich der Verhinderung einer Abschiebung

Am 30. April 2018 verhinderten Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende in Ellwangen / Baden-Würtemberg gemeinsam die Dublin-Abschiebung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Sie umstellten den Streifenwagen, mit dem die Polizei ihren Mitbewohner fortbringen wollte, und setzten durch, dass ihm Handschellen abgenommen werden mussten und er gehen konnte. Laut Berichten beteiligten sich an dieser Aktion des spontanen kollektiven Widerstands 150 bis 200 Menschen.

Wir möchten zunächst den beteiligten Bewohner*innen des Ellwanger Lagers unseren Dank und Respekt aussprechen. Sie haben das menschlich Naheliegende und Notwendige getan: einem bedrängten Menschen, der mit Zwang und Gewalt aus ihrer Mitte herausgerissen werden und abgeschoben werden sollte, zu Hilfe zu eilen. Sie haben mit ihren Körpern und ihren Stimmen gelebte Solidarität und Zivilcourage gegen einen übermächtigen Staatsapparat geleistet, obwohl ihr eigenes Leben in Deutschland mehr als prekär ist. Ihr Handeln ist ein Vorbild für alle von uns, die sich nicht mit einer Kultur der Abschiebungen abfinden wollen, in der es vermeintlich normal ist, wenn tagtäglich Menschen aus unserer Mitte herausgerissen werden.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen den Polizeigroßeinsatz, mit dem das solidarische Handeln der Geflüchteten beantwortet wurde. Mit dem erklärten Ziel, “Widerstand zu brechen”, stürmten martialisch auftretende Spezialeinheiten der Polizei in den frühen Morgenstunden des 3. Mai das Lager. Sie nahmen den Mann fest, der am Vortag befreit werden konnte, und kontrollierten 292 Bewohner*innen. Menschen wurden von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und mit Kabelbindern gefesselt. Elf Bewohner*innen wurden verletzt, manche davon als sie aus Angst aus den Fenstern sprangen. 10 Menschen, die als angebliche “Unruhestifter” beschuldigt werden, sollen in andere Unterkünfte verlegt werden. Wenn Zivilcourage derartig abgestraft wird, wenn geflüchteten Menschen eingeprügelt werden soll, nur still zu erdulden und sich keinesfalls gegen Unrecht und Willkür zu widersetzen, dann offenbart dies kein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, sondern vielmehr die Denkmuster eines autoritären Obrigkeitsstaates.

Desweiteren wenden wir uns gegen den tiefsitzenden Rassismus, der sich sowohl in der Medienberichterstattung als auch in den öffentlichen Äußerungen von Politiker*innen von AFD und CDU/CSU bis hin zu den Baden-Württembergischen Grünen zu den Geschehnissen in Ellwangen offenbart, wenn geflüchtete Menschen v.a. aus afrikanischen Ländern als wahlweise gefährliche, gewalttätige oder aufgeputschte “Horden” stereotypisiert werden. Ein solches Sprechen ist nicht nur entwürdigend, sondern auch gefährlich, weil es den Boden für künftige rassistische Gewalttaten bereitet.

Dringend notwendig wäre es dagegen, sich ernsthaft mit den Gründen zu befassen, warum ein junger Mensch aus Togo flüchtet. In dem einst durch Deutschland kolonisierten westafrikanischen Land herrscht seit 51 Jahren ein diktatorisches Präsidialregime, das von Eyadéma Gnassingbé an dessen Sohn Faure Gnassingbé weitervererbt wurde, der sich bis heute strikt weigert, die Macht abzugeben. Das togoische Regime konnte sich nur durch die politische und wirtschaftliche Kooperation mit den ehemaligen Kolonialmächten so lange behaupten – u.a. hält Deutschland bislang unbeirrt an der Zahlung sogenannter Entwicklungsgelder fest, die helfen, dem Regime in Togo den Rücken zu stärken. Seit August 2017 gehen in Togo große Teile der Bevölkerung auf die Straße, um politische Demokratisierung und den Abtritt von Präsident Faure Gnassingbé zu erwirken. Das Regime versucht, die Massenproteste mit brutaler Repression zu unterdrücken. Der Ernst der aktuellen Lage wird bislang in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes und in der Entscheidungspraxis des BAMF über Asylanträge togoischer Geflüchteter nicht angemessen berücksichtigt. Wenn man von Rechtsstaatlichkeit spricht, wäre hier konsequentes Handeln gefragt!

Eine weitere notwendige Konsequenz, die aus Geschehnissen wie in Ellwangen zu ziehen ist, wäre, endlich das Versagen der Dublin-Regelung anzuerkennen – Versagen vor allem im Sinne der geflüchteten Menschen, die dem unterworfen sind. Wenn ein togoischer Asylsuchender nicht bereit ist, sich von Deutschland nach Italien abschieben zu lassen, dann gibt es dafür Gründe. Denn viele der in Italien ankommenden afrikanischen Geflüchteten leben dort in völliger Armut und Perspektivlosigkeit. Durch das Dublin-System wird ihnen verweigert, anderswo in Europa sicheren Fuß zu fassen, und viele geflüchtete Menschen werden damit über Jahre rechtlos von Land zu Land quer durch Europa gejagt. An diesem Zustand etwas zu ändern wäre nicht zuletzt im Sinne einer kollektiven Verantwortung aller EU-Staaten für die Überlebenden der tödlichen Flucht- und Migrationsrouten durch die Sahara und über das Mittelmeer geboten. Denn es sind die EU-Staaten, die durch ihre Verweigerung sicherer Reisewege und den Aufbau rigider Migrationskontrolle viele tausende von Menschen im Mittelmeer und in der Sahara haben sterben lassen. Den Überlebenden ein sicheres Ankommen und die Verarbeitung der traumatisierenden Fluchterfahrungen zu ermöglichen wäre das Mindeste.

Wir fordern von den Verantwortlichen in Baden Würtemberg:

• Stopp der Dublin-Abschiebung nach Italien und sofortige Freilassung des jungen togoischen Mannes aus der Abschiebehaft!
• Keine strafrechtlichen Verfolgungen und Zwangsverlegungen für Bewohner*innen der LEA Ellwangen wegen Beteiligung an der Verhinderung der Abschiebung!
• Die Rückgabe von persönlichem Besitz, der von der Polizei bei der Durchsuchung der LEA Ellwangen am 3. Mai beschlagnahmt wurde!

Darüber hinaus fordern wir:

• Von Politiker*innen aller Parteien ein Unterlassen rassistischer Hetzreden und Diffamierungen gegenüber geflüchteten Menschen!
• Von Medienvertreter*innen die Unterlassung rassistisch aufgeladener Stereotypisierung von Geflüchteten und von Menschen afrikanischer Herkunft, sowie die Wahrung journalistischer Sorgfalt in der Berichterstattung über Polizeieinsätze und Aktionen des zivilen Ungehorsams!
• Vom Auswärtigen Amt eine grundlegende Neubewertung der Lage in Togo und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine angemessene Berücksichtigung der Fluchtgründe togoischer Asylsuchender!
• Von der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU den Stopp aller Dublin-Abschiebungen, die Abschaffung der Dublin-Regelung, sowie Schutz und Sicherheit für die Überlebenden der Sahara- und Mittelmeerfluchtrouten!

Unterzeichnende:

Afrique-Europe-Interact, ATE (Association Togolaise des Expulsés // Togoische Vereinigung der Abgeschobenen, Sokodé/Togo), berlin postkolonial e.V., glokal e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), No Stress Tour, Urgence Togo

Declaration by Afrique-Europe-Interact, ATE (Association Togolaise des Expulsés // Togoische Vereinigung der Abgeschobenen, Sokodé/Togo), berlin postkolonial e.V., glokal e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), No Stress Tour, Urgence Togo

Declaration on the events at the Centre for Asylum Seekers (Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende) in Ellwangen on the occasion of the prevention of a deportation

On 30 April 2018 inhabitants of the Centre for Asylum Seekers (Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende) in Ellwangen / Baden-Württemberg prevented the Dublin deportation of a young man from Togo to Italy. Together they surrounded a police car with which the police wanted to take away their fellow habitant and managed to achieve that his handcuffs had to be removed and he had to be let go. According to reports, 150 to 200 people took part in this act of spontaneous collective resistance.

We would like to first of all express our gratitude and respect to the inhabitants of the Ellwangen Lager. They did what was obvious and necessary in human terms: to come to the aid of a hassled human being that was to be pulled out of their midst and deported with force and violence. They showed true solidarity and civil courage with their bodies and voices against an all-powerful state apparatus, even though their own lives in Germany are more than precarious. Their action is exemplary for all of us who do not want to resign themselves to a culture of deportations, in which it is allegedly normal that people are taken out of our midst on a daily basis.

We strongly criticise the huge police operation as a response to the act of solidarity of the refugees. With the declared aim “breaking resistance”, special units of the police stormed the Lager in a warlike fashion in the early hours of 3 May. They arrested the man who had been liberated the day before and controlled 292 inhabitants. People were woken sharply and handcuffed with cable ties. Eleven inhabitants were injured, some because they jumped out of the windows out of fear. 10 people who are accused of being the “troublemakers” are supposed to be transferred to other centres. If civil courage is punished in such a way, if people seeking refuge are beaten into just enduring in silence and to not – under no circumstance – oppose injustice and arbitrariness, this does not reveal an understanding of the rule of law, but the thought patterns of an authoritarian state.

What is more, we stand up against the deeply seated racism that came to light in the media coverage as well as in the public statements of politicians ranging from AFD and CDU/CSU to the Green Party of Baden-Württemberg with regard to the events at Ellwangen: refugees have been stereotyped as either dangerous, violent or inflamed “hordes”. Such a language is not only degrading, but also dangerous because it prepares the ground for future racist acts of violence.

In contrast, it would be urgently needed to seriously deal with the reasons why a young man from Togo is fleeing his country. In this West African country that used to be colonised by Germany a dictatorial presidential regime has been ruling for 51 years. Eyadéma Gnassingbé transmitted his rule to his son Faure Gnassingbé who strictly refuses to give up power. The Togolese regime could only stay in power due to the political and economic cooperation with the former colonial power – amongst others, Germany continues to provide financial, so called development aid that bolsters the regime. Since August 2017, large parts of the population have taken to the streets in Togo to obtain political democratisation and the resignation of President Faure Gnassingbé. The regime tries to suppress the mass protests with brutal violence. The severity of the current situation has until now not been acknowledged appropriately by the status reports of the Foreign Office and in the decision making practice of the Federal Office for Migration and Refugees on asylum applications by Togolese refugees. If one speaks of the rule of law, it would require consistent action in this regard!

Another necessary conclusion to draw from events such as in Ellwangen would be to finally acknowledge the failure of the “Dublin” regulations – a failure first of all with regards to the refugees who are subject to it. If a Togolese asylum seeker is not prepared to be deported
from Germany to Italy, there are reasons for this. Because many African refugees who arrive in Italy live in conditions of absolute poverty and lack of perspective. Due to the Dublin system they are denied the possibility to settle down safely elsewhere in Europe, and many refugees are chased from one country to the next for many years without rights. To change this situation would after all be a requisite response – and in line with collective responsibility of all EU states – to the survivors of the deadly flight and migration routes through the Sahara and the Mediterranean. Because it is the EU states who let many thousands of people die in the Mediterranean and the Sahara through their denial of safe travel routes and the installation of rigid migration control. To provide safe arrival and the processing of traumatising flight experiences would be the least.

We demand from the officials in Baden-Württemberg:

• To stop the Dublin deportations to Italy and immediately release the young man from Togo from the Asylum Centre in Ellwangen!
• No criminal prosecution and enforced transfer of inhabitants of the Asylum Centre Ellwangen because of the involvement in preventing the deportation!
• The return of any personal belong that was seized by the police in the course of the raid of the Asylum Centre Ellwangen on 3 May 2018!

Furthermore, we demand:

• From politicians of all parties, to stop all racist inflammatory speech and defamation of refugees!
• From media representatives, to stop the racist stereotyping of refugees and people of African descent, as well as to maintain journalistic care in the coverage of police operations and actions of civil disobedience!
• From the Foreign Office a fundamental reassessment of the situation in Togo and from the Federal Office for Migration and Refugees an appropriate consideration of the reasons for Togolese asylum seekers to flee!
• From the Federal Republic of Germany and the other members states of the European Union the stop of all Dublin deportations, the abolition of the Dublin regulation, as well as the protection and safety of the survivors of the Sahara and Mediterranean routes!

Signed by:

Afrique-Europe-Interact, ATE (Association Togolaise des Expulsés // Togoische Vereinigung der Abgeschobenen, Sokodé/Togo), berlin postkolonial e.V., glokal e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), No Stress Tour, Urgence Togo

Déclaration par : Afrique-Europe-Interact, ATE (Association Togolaise des Expulsés // Togoische Vereinigung der Abgeschobenen, Sokodé/Togo), berlin postkolonial e.V., glokal e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), No Stress Tour, Urgence Togo

*Déclaration concernant les événements au camp de réfugié(e)s de Ellwangen (Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende) après qu'une expulsion était activement stoppée *

Le 30 Avril 2018, des habitant(e)s du camp de réfugié(e)s de Ellwangen (Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende) à Baden-Würtemberg ont collectivement stoppé l'expulsion de “Dublin” d'un jeune homme togolais en Italie. Ils encerclaient la voiture avec lequel les policiers voulaient emporter leur colocataire et réussissaient que la police devait le libérer des menottes et le laisser partir. Selon des rapports, entre 150 et 200 gens participaient dans cette action de résistance collective et spontanée.

Tout d'abord, nous déclarons notre profond respect et remerciement aux habitant(e)s du camp de réfigié(e)s à Ellwangen qui ont participé dans cette action. Ils/Elles ont fait ce qui est logique et nécessaire d'un point de vu humain: De venir au secours d'un être humain qui devrait être arraché par force de leur communauté pour être expulsé. Avec leurs corps et leurs voix, ils/elles ont donné un exemple de la solidarité et du courage civique contre un appareil d'état prépotent, malgré que leur propre vie en Allemagne est plus que précaire. Leur acte donne un exemple à tous d'entre nous qui ne sont pas prêt(e)s à vivre avec une culture d'expulsions où c'est normale que chaque jour, des gens sont arraché(e)s de nos communautés.

Nos condamnons forcément l'opération policière massive avec laquelle l'acte solidaire des réfugié(e)s était répondu. Avec le but déclaré de “briser la résistance”, des forces spéciales martiales de la police attaquaient le camp le matin du 3 Mai. Ils arrêtaient l'homme qui pouvait être libéré à la veille et contrôlaient 292 habitant(e)s du camp. Des gens étaient violemment réveillé(e)s par la police et ligoté(e)s avec des colliers de serrage. 11 habitant(e)s étaient blessé(e)s, plusieur(e)s d'entre eux en sautant des fenêtres à cause de la peur. 10 gens, qui sont accusé(e)s d'être des “fauteurs”, seront transféré(e)s dans des autres camps. Si le courage civique est tellement châtié, si on cherche à forcer les réfugié(e)s de seulement subir calmément et de jamais résister contre l'injustice et l'arbitraire, ca ne montre pas une compréhension d'état de droit, mais plutôt l'idéologie d'un état autoritaire.

En plus, nous condamnons le racisme profond qui se manifeste dans la couverture médiatique et aussi dans les propos publiques de politicien(ne)s du AFD, du CDU/CSU et aussi des Verts de Baden-Württemberg concernant les événements à Ellwangen, si des personnes réfugié(e)s, surtout de pays africains, sont stéréotypisé(e)s comme des “hordes” “dangereuses”, “violentes” ou “excitées”. Un tel langage n'est pas seulement humiliant, mais aussi dangereux comme il prépare le terrain pour des nouveaux crimes de violence raciste.

Par contre, il serait indispensable de considérer sérieusement les raisons à cause desquelles un jeune homme se fuit du Togo. Dans ce pays, qui était jadis colonisé par l'Allemagne, il y reigne un régime présidentiel dictatorial depuis 51 ans. Ce reigne était transmis par Eyadéma Gnassingbé à son fils Faure Gnassingbé, qui refuse strictement jusqu'à nos jours de dégager le pouvoir. Le régime togolais pouvait seulement s'accrocher au pouvoir pendant aussi longtemps à travers la coopération politique et économique avec les anciennes puissances coloniales – l'Allemagne, par exemple, continue à payer des soi-disantes “aides au développement” qui aident à renforcer le régime togolais. Depuis août 2017, des grandes parties de la population togolaises manifestent dans les rues pour atteindre une démocratisation politique et la démission du président Faure Gnassingbé. Le régime cherche à opprimer les protestations massives avec la répression brutale. Cette situation actuelle très sérieuse n'est pas bien prise en compte ni dans les rapports du Ministère d'Affaires Étrangères allemand ni dans les prises de décision de l'Office Fédéral de Migration et Réfugiés (BAMF) sur les applications d'asile par des réfugié(e)s togolais(e)s. Si on parle d'“état de droit”, c'est dans cette domaine où des actes conséquents seraient excigés!

Une autre conséquence qui serait à tirer des événements de Ellwangen serait de finalement valider l'échec du règlement de “Dublin” – un échec surtout au sens des personnes réfugié(e)s qui sont soumis(e)s à ce règlement. Si un demandeur d'asile togolais n'est pas prêt à se laisser expulser de l'Allemagne en Italie, il y en a des raisons, comme beaucoup de réfugié(e)s africain(e)s qui arrivent en Italie y vivent en pauvreté et désespérence totale. Le système de “Dublin” les empêche de s'installer en sécurité et dignité ailleurs en Europe ce qui fait que beaucoup de personnes réfugié(e)s sont chassé(e)s sans droit d'un pays à l'autre à travers l'Europe pendant des années. De changer cette situation correspondrait aussi à la responsabilité collective de tous les pays de l'UE pour les rescapé(e)s des routes migratoires mortelles à travers le Sahara et la Méditerrannée. Parce que ce sont les états de l'UE qui, en refusant des trajets de voyage sécurisés et en créant des contrôles restrictives contre la migration, ont laissé mourir des milliers de gens dans la méditerrannée et dans le Sahara. De faciliter aux rescapé(e)s d'arriver finalement sauf et sain et de bien traiter les expériences traumatisantes de leur fuite serait la moindre chose à faire.

Nous exigeons des responsables à Baden Würtemberg :

• Arrêtez immédiatement l'expulsion Dublin du jeune homme togolais en Italie et liberez-le de la prison d'expulsion!
• Aucune poursuite pénale et aucun transfer forcé pour les habitant(e)s du camp de réfugié(e)s (LEA) à Ellwangen pour avoir stoppé l'expulsion!
• Restitution de tous les biens personnels qui étaient consfisqués par la police pendant la foulle du camp de réfugié(e)s à Ellwangen le 3 Mai!

Nous excigeons en plus:

• Que les politicien(ne)s de tous les partis politiques arrêtent de prononcer des propos de hâte racistes et des diffamations contre des personnes réfugié(e)s!
• Que les représentant(e)s des médias arrêtent de publier des stéréotypes racistes des réfugié(e)s et des personnes d'origine africaine, et en plus de maintenir la diligence journaliste dans la couverture d'opérations policière et d'actions de désobéisance civile!
• Du Ministère d'Affaires Étrangères allemand une réévaluation profonde de la situation au Togo et de l'Office Fédéral de Migration et Réfugiés (BAMF) une prise en compte juste des raisons de fuite des demandeurs d'asile togolais(e)s!
• De la République Fédérale de l'Allemagne et des autres pays membres de l'UE l'arrêt de tous les expulsions Dublin, l'abolition du règlement de Dublin et la protection et la sécurité pour les rescapé(e)s des trajets migratoires du Sahara et de la Méditerrannée!

Signé par:

Afrique-Europe-Interact, ATE (Association Togolaise des Expulsés // Togoische Vereinigung der Abgeschobenen, Sokodé/Togo), berlin postkolonial e.V., glokal e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), No Stress Tour, Urgence Togo