Mehrere Gipfeltreffen wollen Afrikas Märkte öffnen und Grenzen schließen. Der Kontinent soll unseren Wünschen gehorchen. Von Simone Schlindwein und Christian Jakob, tageszeitung taz

Im Jahr 2004 widmete die Unesco eine Tagung. Ihr Titel: „Der vergessene Kontinent“. Damals war das fast ein Synonym für ­. Das ist vorbei. Deutschland hat den Kontinent ins Zentrum seiner laufenden 20-Präsidentschaft gestellt. Gleich drei deutsche Bundesministerien – Entwicklung, Wirtschaft und ­Finanzen – haben eigene Initiativen dazu präsentiert. Am Montag kommen afri­kanische Staatschefs nach Berlin zum „-20—Partnerschaft-“ – ein Novum. In Genf und Brüssel wird mit über Migration verhandelt, und Ende Juni steigt schon die nächste -Migrationskonferenz in Berlin. Auch Menschen, die hauptberuflich die Afri­kapolitik erforschen, kommen da kaum mit.

In befremdlichem Gegensatz zu dieser Aufregung steht die Ignoranz gegenüber der Hungerkrise in Ost­afri­ka. Das Welternährungsprogramm der UN spricht von einer „beispiellosen Katastrophe“. 20 Millionen Menschen sind betroffen, zu ihrer Rettung fehlen noch immer Milliardensummen. Niemand findet sich, der diese bezahlen will.

Die Agenda der aktuellen -Ini­tia­tiven klingt teils gleichwohl so, als sei sie im Eine-Welt-Laden geschrieben worden: „Wir haben arm gemacht“, mit solchen Sätzen wirbt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für seinen „Marshallplan mit “, der die „postkoloniale Ausbeutung stoppen“ soll.

McKinsey sieht in Afrika „Löwen auf dem Sprung“

Doch so hehr sind die Ziele der neuen -Initiativen nicht. Ein Grund für die politische Betriebsamkeit ist: In ist viel zu holen. Noch jedenfalls. Kontinentweit fast 4 Prozent Wachstum im Schnitt der letzten 10 Jahre. 11 der 20 Staaten mit den höchsten Wachstumsraten der Welt liegen in , wenngleich der Rohstoffboom abflaut. Vom „Löwen auf dem Sprung“ spricht die Unternehmensberatung McKinsey, vom „Chancenkontinent“ der Bundesverband der Deutschen Industrie.

China hat sich in den letzten Jahren praktisch flächendeckend in eingekauft, gigantische Infrastrukturprojekte angeschoben und sich ebenso gigantische Flächen Land angeeignet. Die Botschaften Pekings in Städten wie Bamako stellen die nationalen Ministerien wortwörtlich in den Schatten. China dürfte der alten Kolonialmacht Frankreich den Rang abgelaufen haben.
Die deutsche Wirtschaft dagegen ist zurückhaltend: Etwa 800 deutsche Firmen sind in aktiv, die allermeisten in Süd­afri­ka oder dem Ma­ghreb. Der riesige Raum dazwischen – aus Sicht deutscher Investoren liegt er brach. Selbst die Türkei und Israel investieren mehr in als Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft verschläft hier einen Markt“, tadelte ­Müller kürzlich.

Neu ist die staatliche Befassung mit freilich nicht. Ihre „afri­ka­po­li­ti­schen Leitlinien“ inklusive der Rede vom „Kontinent der Chancen“ etwa formulierte die Bundesregierung 2014. Auch bei den 8 2005 in Gleneagles und 2007 in Heiligendamm war Thema. Die aktuelle Ballung diplomatischer Betriebsamkeit aber hat zweifellos eine neue Qualität. Zu erklären ist sie nur mit der zunehmenden Panik vor der ungesteuerten Migration.

Angst vor „Migrationsdruck“ bewegt Politik zum Handeln

Die Bevölkerung wächst ­doppelt so schnell wie die Asiens. 2050 werden in 2?Mil­liar­den Menschen leben – fast doppelt so viele wie heute. Müller fürchtet einen „gewaltigen Migrationsdruck“ in Richtung Europa. „Dagegen war alles, was wir bisher erlebt haben, harmlos.“ Bei einer Veranstaltung mit Müller drückte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) es kürzlich so aus: „Die Ereignisse der letzten zwei Jahre“ – sie spielte auf die Balkanroute an – „waren ein Weckruf, den wir verstanden haben.“ Werden die Probleme nicht gelöst, „machen sich die Menschen auf den Weg, wenn sie bedroht sind“.

Zu den Problemen zählt von der Leyen den islamistischen Terror im Sahelraum. Der, so von der Leyen an anderer Stelle, bedrohe auch die Versorgung Europas „mit strategisch wichtigen Gütern“ sowie „strategische Handelsinteressen“. Müller wies darauf hin, dass bewaffnete Konflikte heute die Hauptursache von Nahrungskrisen seien. Müllers und von der Leyens Rezept: mehr militärisches Engagement und „Ertüchtigung“ des afri­kanischen Militärs. Getrieben von der Angst vor der Einwanderung aus , verschmelzen Migrations-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik so zunehmend.

Die ebenfalls von den Ereignissen auf der Balkanroute ausgelöste -Offensive der EU, seit Ende 2015, setzt auf die Verstärkung von Grenzkontrollen innerhalb und auf Rücknahmeabkommen. Entwicklungshilfe wird konzentriert auf die Staaten, die in Sachen Flüchtlingsstopp von Bedeutung sind. Am weitesten, wenn auch keineswegs an ihr Ziel gekommen ist die EU in Niger. Letzten Oktober war Bundeskanzlerin Angela Merkel dort zu Besuch. Seither wurden dem zweitärmsten Land der Welt mehrere Hundert Millio­nen Euro zugesagt.

Niger war der EU so lange gleichgültig, wie es als Transitstaat keine Rolle spielte. Heute steht das Militär an den wenigen Quellen in der Sahara, auf dem Weg Richtung Norden. Wer nach Europa will, muss Wege gehen, an denen es kein Wasser gibt.

Nicht alle Staaten lassen sich vereinnahmen

Vor zwei Wochen preschte Italien vor. Es vereinbarte mit Libyen, Niger und Tschad die Errichtung von Internierungslagern für Migranten in diesen Ländern.

Doch nicht alle Staaten lassen sich auf diese Weise vereinnahmen. Zu wichtig ist Migration für sie. Dieser Umstand spielt im neuen Bemühen um auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle. Milliardeninvestitionen sollen nach gelotst werden und dort eben nicht nur Rendite bringen, sondern auch Jobs schaffen für junge Afri­kaner, damit diese künftig „eine Zukunft in haben“, wie es im Marshallplan heißt – also nicht hierherkommen.

Ein weltfremder Blick auf Migration: Wirtschaftswachstum bedeutet in keinen Rückgang, sondern oft eine Zunahme von Migration; Nigeria ist dafür das beste Beispiel.Gleichwohl: soll nicht nur in Sachen Migrationskontrolle und Terrorbekämpfung eingepasst werden, sondern auch im Bereich der Wirtschaft. Die am Montag startenden „Compacts mit “ des Bundesfinanzministeriums ernennen zunächst sieben reformwillige Staaten zu Partnern. Ihnen sollen ausgewählten -20-Staaten und die Weltbank helfen, Investoren anzulocken – vorausgesetzt, sie leiten Reformen ein.

Ungleichheit innerhalb Afrikas wird verstärkt

Auch der Marshallplan von Entwicklungsminister Müller setzt auf Anpassung: „Wir wollen Reformpartnerschaften mit Reformchampions eingehen“, so Müller. Dabei gehe es vor allem um „gute Regierungsführung, Rechts­sicherheit, Korruptionsabbau“. Die Entwicklungszusammenarbeit werde sich künftig „auf reformwillige Staaten konzentrieren. Für die gilt: more for more.“ Voraussetzung für staatliche Hilfen seien künftig „sichtbare Fortschritte“ und „eine messbare Entwicklung“. Exakt so spricht die EU über ihren aus Entwicklungsgeldern bezahlten milliar­denschweren Fonds für Länder, die beim ­Grenzschutz mitmachen.

Anders als dieser Fonds ist der Marshallplan bislang eine Luftnummer – er ist mit genau null Euro ausgestattet. Real hingegen sind die bald in Kraft tretenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU mit . Sie setzen die landwirtschaftliche und industrielle Produktion der afri­kanischen Länder der Konkurrenz mit den wettbewerbsfähigeren Produkten aus der EU aus.

hat eigene Vorstellungen von seiner Zukunft formuliert, vor allem im Kontext der Afri­kanischen Union. Die will vor allem mehr Integration. Gerade hier fallen europäische und afri­ka­ni­sche Interessen auseinander: Der Wunsch nach mehr Grenzkontrollen ist mit dem nach innerafri­ka­ni­scher Freizügigkeit unverträglich. Die Aussicht auf westliches Kapital ist gleichermaßen für Staaten verlockend, die wenige Rohstoffe besitzen oder unter dem Rohstoffpreisverfall leiden. Was aber ist mit den ganz armen Ländern, die Hilfe am nötigsten haben? Sie können sich im Wettbewerb um das beste Investitionsklima kaum durchsetzen. Was ist mit den Staaten, die keine Rolle spielen für das Grenzmanagement? Sie treten in den Hintergrund. Die Ungleichheit innerhalb wird so verstärkt. Europa und die Industriestaaten fördern dies – und formen so einmal mehr nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen.