Fähren statt Frontex! Anlegeaktion am 10. Juni 2015 in Strasbourg zur Unterstützung der Forderungen von Migrant_innen. Treffpunkt um 16.30 Uhr vor dem Palast des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strasbourg.

Stoppt das Sterben und Verschwinden von Migrant_innen auf dem Meer! Die zu Tausenden im Mittelmeer gestorbenen Migrant_innen und Flüchtlinge sind eine direkte Folge der Migrationspolitik der Europäischen Union!

Wir verurteilen:

• Ein Europa, das wegen seiner Zwangsvorstellung von Sicherheit immer mörderischer wird.
• Die Auslagerung der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik in Staaten auf der anderen Seite des Mittelmeers, was gravierende Verstöße gegen Menschenrechte und die Menschenwürde zur Folge hat.
• Den Egoismus und die Heuchelei der europäischen Staaten, die Italien nicht unterstützen wollten, um die Operation Mare Nostrum fortzusetzen.

Wir setzen uns ein:

• Für die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex, die mitverantwortlich ist für die immer zahlreicheren Schiffbrüche im Mittelmeer. Das Ziel von Frontex ist nicht, Leben von Menschen zu retten, sondern sie zu kontrollieren und an der Einreise zu hindern: “Überwachen” heißt nicht “achten”
• Dafür, dass das für diese Sicherheitspolitik verschwendete Geld für Solidaritätsaktionen ausgegeben wird.
• Dafür dass aus dem Mittelmeerraum mit seinen mörderischen Grenzregime ein Raum der Solidarität und des Rechts auf Schutz wird.
• Für das Recht auf Bewegungsfreiheit!

Um das Massensterben auf dem Meer zu beenden, muss die Logik der Festung Europa umgekehrt und international Bewegungsfreiheit erlaubt werden. Der Zugang nach Europa muss gestattet werden. Die Regeln des internationalen Rechtschutzes müssen geachtet werden. Deklariert als “Kooperation” und “Entwicklungshilfe”, finanziert Europa die Instrumente der Repression und Abschiebelager in anderen Ländern. Und es ist Frontex, das durch bilaterale Abkommen und ohne demokratische Kontrolle des Europäischen Parlaments diese Politik unterstützt und mit vorantreibt. Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, die Handlungen von Frontex aufmerksam zu verfolgen und ihre demokratische Kontrolle auszuüben.

• Für ein solidarisches Mittelmeer
• Für Bewegungsfreiheit
• Gegen die Verletzung des Völkerrechtes

Die Aktion wird organisiert von:

ATMF, Attac Strasbourg, D'ailleurs nous sommes d'ici, Cimade, Watch the Med Phone Alarm, NPA 67, Welcome to Europe, Afrique Europe Interact