Für Bewegungsfreiheit & selbstbestimmte Entwicklung!

04. November 2014 | Keine weiteren illegalen Rückschiebungen! Stoppt die Gewalt an den Grenzen!

Kundegebung vor der spanischen Botschaft gegen inhumane und illegale Grenzpraktiken in Spanien/Melilla: Dienstag, 4. November 2014, 8:00 Uhr, Treffpunkt: S-Bahnhof Tiergarten, Berlin

Am 14. und 15. Oktober haben es mehr als 250 Migrant_innen geschafft, über die hochmilitarisierten Zäune von Marokko in die spanische Enklave Melilla zu gelangen. Die Guardia Civil (spezielle Polizeieinheit) hat die Ankommenden brutal zusammengeschlagen. Einer von ihnen, Danny, wurde bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt. Dabei verlor er eine Niere und ist seitdem halbseitig gelähmt. Die Guardia Civil hat die Geflüchteten sofort illegalerweise durch eine Tür in den Zäunen wieder zurück nach Marokko geschoben. Viele wurden durch die Polizeieinheiten und den Stacheldraht der Zäune verwundet. 18 schwer verletzte Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Nur 17 Personen haben es geschafft in die Stadt Melilla und in das dortige CETI, die Erstaufnahme für Geflüchtete, zu gelangen. Die Polizei auf beiden Seiten der Zäune nutzen Waffen, wie Steine, Messer, Eisenstangen, Schlagstöcke, Pfefferspray, Tränengas und Gummigeschosse.

Sogar der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, und Mitglieder des EU-Parlaments „verurteilen die spanische Guardia Civil für ihre gewalttätige Behandlung“ von Migrant_innen und fordern diese Praktiken, welche fundamentale Rechte von Menschen missachten, zu beenden.

Ein kurzes Video von Pro.De.In. über die illegalen Pushback-Aktionen vom 15. Oktober ist auf der Startseite dieser Webseite zu finden.

Diese Grenzpraktiken sind illegal. Europa hat die internationale Verpflichtung, Fälle individuell zu überprüfen und die Rechte auf Schutz und Asyl zu garantieren.

Staaten die Pushbacks durchführen, handeln illegal! Die Guardia Civil ist bereits auf Grund von zwei ähnlichen Fällen, welche nur ein, bzw. zwei Monate zurückliegen und für welche es gutes Beweismaterial gibt, angeklagt. Migrant_innen in Marokko berichten von bis zu zehn Pushbacks, die sie selbst erlebt haben.

Im Februar diesen Jahres wurden mehr als 15 Personen von der Guardia Civil getötet, als diese mit Gummigeschossen direkt auf Menschen schoss, die versuchten schwimmend über das Meer nach Ceuta zu gelangen.

Anstatt diese tötende Realität an den europäischen Außengrenzen zu stoppen, will Spanien auf nationaler Ebene Pushbacks erlauben, was eine klare Verletzung der Rechte von Migrant_innen darstellt.

Wir fordern ein willkommenheißendes Europa, und Bewegungsfreiheit für alle!

Stoppt die Mörder an den Grenzen!

Keine illegalen Pushback-Aktionen!

voix des migrants, droit des migrants, afrique-europe-interact, welcome to europe, nobordersmorocco, watch the med – alarmphone.