25. Februar 2014 (Di): Kundgebungen vor der Spanischen und Marokkanischen Botschaft in Berlin: 11 Uhr, Spanische Botschaft, Lichtensteinallee 1 (Tiergarten) & 12.30 Uhr, Marokkanische Botschaft, Niederwallstr. 39 (Mitte)

Am 6. Februar 2014 versuchten 400 Migrant_innen in einer kollektiven Aktion die hochgerüstete Grenze der spanischen Enklave Ceuta (eine der zwei direkten Außengrenzen der EU auf afrikanischem Boden) vom Meer aus zu überwinden. Beantwortet wurde der Versuch, auf EU-Territorium zu gelangen, mit Gummigeschossen und einer mörderischen Menschenjagd durch die spanische und marokkanische Grenzpolizei. Mindestens 15 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, Dutzende wurden verletzt und illegal nach Marokko zurück geschoben.

Bereits 2005 gingen Berichte vom Sturm auf die Zäune von Ceuta und Melilla durch hunderte Migrant_innen um die Welt – damals sind 16 Menschen ums Leben gekommen, einige auch durch Schüsse. Es gab viele weitere Vorfälle, bei denen Menschen an der Grenzbefestigung getötet wurden oder unter den Augen der spanischen Guarda Civil in der Meerenge zwischen Spanien und Marokko ertranken. In Marokko sind rassistische Verfolgung und Gewalt gegen meist aus Subsahara-Afrika kommende Migrant_innen seit Jahren alltäglich. Immer wieder überfallen Polizist_innen die Lager der Migrant_innen in den Wäldern nahe Ceuta und Melilla, brennen Zelte und Hütten nieder und verprügeln und foltern diejenigen, die sie erwischen. Hinzu kommt, dass es regelmäßig in den marokkanischen Städten Razzien in den Wohnquartieren von Migrant_innen gibt, bei denen schon mehrere Menschen den Tod fanden. Schließlich: Nirgends ist dokumentiert, wie viele der Migrant_innen ihr Leben verloren haben, nachdem sie durch die marokkanische Polizei in die Wüste gebracht und ausgesetzt wurden – was ebenfalls zum Alltag in Marokko gehört.

Die mörderische Menschenjagd an den EU-Außengrenzen zwischen Spanien und Marokko ist direkte und durch alle EU-Mitgliedstaaten in Kauf genommene Folge der umfassenden Militarisierung und Externalisierung der EU-Außengrenzen. Sie ist Teil des Krieges des EU-Migrationsregimes und seiner Verbündeten gegen alle, die sich das Recht auf Bewegungsfreiheit zwischen Afrika und Europa nehmen. Der marokkanische Staat bringt sich in diesem Szenario als zuverlässiger Torwächter der EU in Stellung. In der Hoffnung auf privilegierte ökonomische und politische Beziehungen zu den europäischen Mächten schafft er eine Situation der Vorhölle für Migrant_innen an den Mauern der Festung Europa. Und daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass die marokkanische Regierung auf Druck von MigrantInnen- und Flüchtlingsorganisationen eine Legalisierungskampagne begonnen hat. Denn die Bedingungen sind für die meisten MigrantInnen unerfüllbar.

Als transnationales Netzwerk Afrique Europe Interact sagen wir laut und deutlich Nein zum militarisierten Grenzregime der EU. Wir erklären unsere Solidaritaet mit allen, die sich in Ceuta, Melilla und anderswo ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen und unter Lebensgefahr versuchen, Zäune trotz Überwachungsanlagen und Patrouillenbooten zu überwinden. Wir gedenken der Toten von Ceuta und Melilla und allen, die durch die Festung Europa ihr Leben verloren haben.

Wir fordern:

• Schluss mit der Hochrüstung und Externalisierung der EU-Grenzen!
• Schluss mit der Kollaboration des marokkanischen Staates mit dem EU-Grenzregime!
• Öffnung der Grenzen von Ceuta und Melilla, unbeschräkter freier Personenverkehr zwischen Afrika und Europa. Bewegungsfreiheit überall!
• Aufklärung der Todesfälle an den Grenzen von Ceuta und Melilla und Bestrafung der Täter_innen!