Für Bewegungsfreiheit & selbstbestimmte Entwicklung!

Mai 2016 | EU-Entwicklungshilfe: Jagd auf Migranten in Afrika

Die EU finanziert den Grenzschutz afrikanischer Despoten, die deutsche Entwicklungshilfe-Agentur GIZ baut Lager im Sudan. Von Ramona Lenz. Quelle: medico international (18.05.2016)

Der 20jährige Malier Mody Boubou Coulibaly arbeitete als Bauarbeiter im Nachbarland Mauretanien. Am 9. Mai 2016 sprang er auf einer Baustelle aus dem dritten Stock und starb wenig später an den Folgen dieses Sprungs. Ein Pfahl hatte beim Aufprall auf dem Boden seine Hüften durchbohrt. Veranlasst zu dem verzweifelten Sprung hat ihn die Verfolgung durch einen Polizisten. Coulibalys Verbrechen? Er hielt sich illegal in Mauretanien auf, weil er sich die umgerechnet 85 Euro für eine Aufenthaltsgenehmigung nicht leisten konnte.

April 2016 | Fluchtrouten verändern sich. Es gibt immer einen Weg nach Europa

Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos. Ein Essay von Christian Jakob. Erstmalig erschienen in: taz – tageszeitung, 11.04.2016.

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist. Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.

April 2016 | Fluchtbekämpfung statt Fluchtursachen-bekämpfung

Von Maria Oshana. Quelle: Luxemburg, Gesellschaftsanalyse und Linke Praxis, April 2016

Wie die EU ihre Außengrenzen in Eritrea schützt
Mit dem Anstieg der Fluchtbewegungen ins Zentrum Europas ist das bisherige Grenzregime, von dem vor allem Deutschland profitiert hatte, infrage gestellt. Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums verlangt aus Sicht der ›Wir-schaffen-das-Kanzlerin‹ nach Maßnahmen zur effektiveren Migrationskontrolle. Damit dem ›Sommer der Migration‹ kein weiterer folgen kann, werden unterschiedliche Maßnahmen zur Bewältigung der ›Flüchtlingskrise‹ ergriffen: Nach innen erleben wir in kurzer Folge die zweite Verschärfung des Asylrechts, die weitere Länder auf die Liste der ›sichereren Herkunftsstaaten‹ setzt (vgl. Pelzer in diesem Heft). Zudem wird in der EU um Aufnahmekontingente, die Aussetzung von Schengen und die Zukunft des DublinSystems gerungen und werden außerhalb der EU mit Transitstaaten Abkommen zur Grenzsicherung und Rückübernahme geschlossen. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet reicht die EU-Grenzsicherung damit längst bis ans Horn von Afrika und die Migrationskontrolle respektive Fluchtverhinderung wird bis in die Herkunftsstaaten ausgeweitet.

März 2015 | Vortrag zur EU-Grenzschutzagentur Frontex (Weltsozialforum Tunis 2015)

Von Conni Gunnßer

Im Rahmen des Weltsozialforums im März 2015 in Tunis hat Afrique-Europe-Interact zusammen mit anderen migrationspolitischen Netzwerken einen Workshop zu einer Kampagne gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt. Hierzu hat Conni Gunßer vom Hamburger Flüchtlingsrat und Afrique-Europe-Interact einen Input gemacht, dessen Langversion hier als PDF runtergeladen werden kann.

August 2014 | Mare Nostrum: Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung

An der Erarbeitung des vorliegenden Textes haben sich auch Aktive aus dem Netzwerk Afrique-Europe-Interact beteiligt

Mit folgendem Text wollen wir – Aktive aus unterschiedlichen migrations- und fluchtbezogenen Netzwerken – einige Überlegungen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum und somit zur aktuellen Situation im zentralen Mittelmeer zur Debatte stellen. Denn dort wurde in den vergangenen Monaten im Zusammenwirken von hartnäckig die Überfahrt wagenden Boatpeople sowie öffentlicher Kritik das EU-Migrationsregime in die Defensive gedrängt. Die Rettung jeder einzelnen Person – und das vieltausendfach – ist eine großartige Nachricht, die zudem einen Blick in die Zukunft ermöglicht: das Ende des Massengrabs im Mittelmeer. Denn es sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass erst ab 1993 durch politische Entscheidungen all jene tödlichen Kontroll- und Ausgrenzungsmechanismen erschaffen wurden, die auch von heute auf morgen wieder verschwinden könnten. Dass sich dies allein durch nachhaltigen Druck von unten durchsetzen lässt, ist zentraler Ausgangspunkt der folgenden sieben Thesen, deren letzte einige Handlungsziele für die kommenden Monate skizziert.

Juni 2010 | Europas Mauern. Mobile Hindernisse in Wüsten und Meeren

Von Alain Morice und Claire Rodier

Vor zwanzig Jahren feierten die demokratischen Nationen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: “Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.” In einer Resolution von 1991 erklärten die für Migrationsfragen zuständigen Minister im Europarat voller Stolz: “Die politischen Veränderungen erlauben es heute, sich überall in Europa frei zu bewegen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Fortdauer und die Entwicklung der freien Gesellschaften und ihrer kulturellen Vielfalt.”

Mai 2010 | Frontex – die treibende Kraft im Krieg gegen Bootsflüchtlinge und Papierlose

Crossing Borders

Vor 5 Jahren, im Mai 2005, begann die europäische Grenzschutzagentur mit einzelnen Pilotprojekten. Heute ist Frontex im militarisierten Dauereinsatz gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, sei es an den See- oder Landaußengrenzen oder in der Koordination von Charterabschiebungen. Frontex ist die treibende Kraft zur Verschärfung einer repressiven Migrationskontrolle, sogar über die EU-Grenzen hinaus. Die Bekämpfung der sogenannten illegalen Migration ist ihr Auftrag, dafür nimmt Frontex den Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer und Atlantik in Kauf. Frontex symbolisiert einen der zentralen Gegenspieler in unserem Kampf für globale Bewegungsfreiheit.

Mai 2010 | Abschiebeagentur Frontex?

Crossing Borders

Eine der Aufgaben, für die Frontex bekannt ist, ist „interception“ (Abfangen) von MigrantInnen durch gemeinsame Patrouillen und Operationen an den EU-Grenzen. Aber eines der Hauptprobleme ist: Was machen EU-Mitgliedsstaaten mit den „abgefangenen“ MigrantInnen? Sie in das Nicht-EU-Land zurückzuschieben, aus dem sie kommen, ist nicht so einfach, wenn es kein Rückübernahmeabkommen gibt, insbesondere für TransitmigrantInnen. Außerdem gibt es Kritik von Menschenrechtsorganisationen, dass jedes „refoulement“ (Rückschiebung) von MigrantInnen, die „wirkliche“ Flüchtlinge/Asylsuchende sein könnten, illegal ist (siehe die Entscheidung der Anti-Folter-Kommission des Europarats gegen die Rückschiebungen nach Libyen durch gemeinsame Patrouillen mit Italien).

Januar 2010 | Enthemmt. Der Tod von Flüchtlingen ist Ausdruck der EU-Abwehrpolitik

Von Karl Kopp

Die Europäische Union hat am Internationalen Tag der Menschenrechte ihre Bauanleitung beschlossen, mit der sie in den nächsten fünf Jahren die Po­litikfelder Justiz und Inneres ge­stalten will. Das sogenannte Stockholmer Programm formuliert sehr konkret die Flücht­lingsabwehr, die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX und die Einbindung von Transitstaaten als Türsteher Europas. Völlig unbestimmt bleibt es bei Fragen des Menschenrechtsschutzes an den Außengrenzen. Wie das „Europa des Asyls” oder der „gemeinsame Schutzraum für Flüchtlinge” über­haupt noch lebend erreicht werden kann, wird mit keiner Silbe erwähnt.

November 2009 | Was versteht man unter Rückübernahme(abkommen)?

Von Claudia Charles, GISTI

Ein Rückübernahmeabkommen definiert man als ein Abkommen, durch das die Unterzeichnerstaaten sich verpflichten, auf ihr Territorium ihre eigenen Staatsangehörigen zurück zu nehmen, die festgenommen wurden, weil sie sich ohne gültige Aufenthaltspapiere auf dem Territorium eines anderen Staats befanden, aber auch andere AusländerInnen, die nicht ihre Staatsangehörigen sind, jedoch auf der Durchreise in ihrem Land waren, bevor sie in einem anderen Staat festgenommen wurden.

Juni 2009 | Mythen der Migration

"Menschlichkeit ist der wichtigste Eckstein modernen europäischen Grenzmanagements." Frontex General Report 2008

Von Charlotte Wiedemann

Es war Nacht in Mali, eine Januarnacht, als sich die Nachricht in Windeseile verbreitete. Zuerst blinkten die Displays der Mobiltelefone bei den Aktivisten in Bamako, der Hauptstadt am Niger, dann sprang die Meldung über in die Diaspora, wanderte als Shortmessage durch die überfüllten Wohnheime der afrikanischen Migranten in den Vorstädten von Paris. Keine Unterschrift!, lautete die Nachricht; wer sie erhielt, wusste, was gemeint war. Malis Regierung würde sich am nächsten Tag weigern, mit Frankreich eine sogenannte Einwanderungsvereinbarung zu unterzeichnen. Es ist die vierte Weigerung in Serie; die französische Delegation in Bamako wirft die unterschriftsreifen Dokumente zurück in ihre Koffer.

Februar 2009 | Guantanamo Libyen. Der neue Gendarm der italienischen Grenzen

Von Gabriele de Grande (2009)

TRIPOLIS – Das Eisentor ist doppelt verriegelt. Aus der kleinen Luke blicken die Gesichter zweier junger afrikanischer Männer und eines Ägypters. Der herbe Geruch, der aus der Zelle schlägt, brennt in meinen Nasenhöhlen. Ich bitte die drei, zur Seite zu gehen. Der Blick öffnet sich auf zwei Räume von drei mal vier Metern. Ich begegne den Blicken von etwa dreißig Personen.

Januar 2009 | Grenze Sahara. Die Inhaftierungslager in der libyschen Wüste

Von fortresseurope (Januar 2009)

SEBHA – “Unter uns war ein vier Jahre altes Kind mit seiner Mutter. Die ganze Fahrt über habe ich mich gefragt: Wie kann man eine Mutter mit einem vierjährigen Kind mit anderen hundert Personen in einem Lastwagen wie die der Obsttransporter zusammenpferchen als wären es Tiere, in dem es keine Luft gibt, in dem wir so eng zusammengedrückt waren, ohne Raum um sich zu bewegen, 21 Fahrtstunden lang, wo die Menschen vor allen anderen ihre Bedürfnisse verrichteten, weil es keine andere Möglichkeit gab?

November 2008 | Aufgehalten in Mauretanien. Europa exportiert seine Außengrenze an den Rand der Sahara

Von Zoé Lamazou

Mit einem Anflug von schwarzem Humor haben die Einwohner der mauretanischen Hafenstadt Nouadhibou, 470 Kilometer von der Hauptstadt Nouakchott entfernt, ihre Viertel aus nackten Hohlblocksteinen nach den großen Metropolen fremder Länder benannt: Accra, Bagdad oder Dubai. Als die spanischen Behörden 2006 im Einvernehmen mit der mauretanischen Regierung ein Auffanglager für illegale Einwanderer in Nouadhibou errichteten, war der Name schnell gefunden: “Guantanamito”. Hier werden in einem ehemaligen Schulgebäude etwas außerhalb der Stadt, an der Grenze zur Westsahara, all jene Bootsflüchtlinge interniert, die versucht haben, über die in Luftlinie etwa 800 Kilometer nördlich gelegenen Kanarischen Inseln nach Spanien zu gelangen. Zusammengepfercht an Bord traditioneller Fischerboote haben manche nicht einmal vom Ufer ablegen können, weil sie schon vorher von der mauretanischen Küstenwache oder der spanischen Guardia Civil aufgegriffen wurden.