Die Auseinandersetzung um den politischen Dialog in Togo geht in eine neue Runde. Die Regierung hatte bereits einen als „Cadre permanent de concertation“ (CPC) bezeichneten politischen Konsultationsprozess angekündigt, den die Opposition als „Scheinkonsultation“ und „Täuschungsmanöver“ kritisiert. Nun hat der zuständige Minister für Territorialverwaltung, Dezentralisierung und traditionelles Stammeswesen zu den ersten Sitzungen des CPC vom 30. Juni bis 3. Juli 2026 eingeladen. Die Oppositionspartei ANC (Alliance Nationale pour le Changement) lehnte eine Teilnahme ab. Auch weitere Oppositionskräfte boykottierten die Treffen.

Die ANC begründet ihre Ablehnung damit, dass der CPC aus ihrer Sicht dazu dienen soll, die bereits vollzogene Verfassungsreform und den damit eingeleiteten Umbau des politischen Systems zur sogenannten 5. Republik nachträglich zu legitimieren. Statt eines solchen Verfahrens fordert die Partei einen „echten, ernsthaften, inklusiven und aufrichtigen Dialog“ über tiefgreifende und unumkehrbare politische Reformen. Voraussetzung dafür sei jedoch zunächst, dass die Regierung die politischen und rechtlichen Konsequenzen aus dem Urteil des ECOWAS-Gerichtshofs zieht. Dieser hatte die Verfassungsreform von 2024 als „verfassungswidrigen Regierungswechsel“ bewertet. Die ANC fordert deshalb eine Rückkehr zur früheren Verfassungsordnung mit einer direkten Wahl des Präsidenten durch das Volk und die Aufnahme eines politischen Prozesses auf dieser Grundlage.

Demgegenüber verteidigen die Regierung und die Präsidialmehrheit den CPC als den vorgesehenen institutionellen Rahmen für die politische Konsultation und die Erörterung nationaler Angelegenheiten. Sie halten am weiteren Aufbau der Institutionen der sogenannten 5. Republik fest und berufen sich dabei auf die nationale Souveränität. Die Regierung ruft die Opposition zugleich dazu auf, sich an den Beratungen zu beteiligen und innerhalb dieses Rahmens die geltenden Regelungen anzupassen, statt den politischen Prozess durch einen dauerhaften Boykott zu blockieren.

Die Haltung der ANC findet unterdessen Unterstützung bei Teilen der Zivilgesellschaft und der Bewegung „Touche pas à ma constitution“. Dort wird der Boykott als konsequente Reaktion auf die Weigerung der Regierung begrüßt, die aus ihrer Sicht notwendigen Konsequenzen aus dem ECOWAS-Urteil zu ziehen. Damit stehen sich weiterhin zwei grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen des weiteren politischen Prozesses gegenüber: Während die Opposition die Umsetzung des ECOWAS-Urteils und eine Rückkehr zur früheren Verfassungsordnung zur Voraussetzung für weitere Gespräche macht, setzt die Regierung auf die Fortführung der bestehenden institutionellen Ordnung. Der Boykott des CPC macht dabei den tiefen Graben zwischen der von der Regierung beanspruchten institutionellen Rechtmäßigkeit und dem Streben der Opposition nach demokratischer Legitimität sichtbar.