Die Verfassung der sogenannten 5. Republik Togos, die 2024 ohne vorherige Konsultation der Bevölkerung verabschiedet wurde, stößt bis heute auf scharfe Kritik. Vor diesem Hintergrund lehnen die demokratische Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen die Pläne zu ihrer Überarbeitung sowie die Ankündigung eines neuen politischen Dialogs entschieden ab. Nach anhaltenden Berichten soll der Dialog in Kürze beginnen.

Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen im Land und in der Diaspora schließen eine Teilnahme jedoch kategorisch aus. Für sie lassen die jüngsten Medienauftritte von Anhängern des RPT/UNIR-Regimes sowie pseudo-wissenschaftliche Meinungsbeiträge keinen Zweifel an den tatsächlichen Absichten der Machthaber. Diese seien Teil einer Strategie, die nicht der Modernisierung der Verfassung dient, sondern darauf abzielt, die persönliche und lebenslange Herrschaft von Faure Gnassingbé durch opportunistische Änderungen zu sichern. Parteien wie die ANC (Alliance Nationale pour le Changement) bezeichnen den angekündigten Dialog deshalb als „Scheinkonsultation“ und werfen der Regierung vor, ihn lediglich als Täuschungsmanöver zu nutzen.

Die Opposition betont, ihre Ablehnung des Dialogs richte sich nicht gegen politische Verhandlungen als solche, sondern gegen ein Verfahren mit verzerrten Spielregeln. Sie weigert sich, als Alibi oder Deckmantel für Diskussionen ohne Klarheit und ohne echte Perspektiven zu dienen. Sie erinnert daran, dass dauerhafte Stabilität nicht auf fortgesetzten Verfassungsmanipulationen beruhen kann. Auch eine Beteiligung am Ständigen Konzertierungsgremium (CPC) kommt für die Opposition nicht infrage. Das Gremium ist nach ihrer Auffassung mit vom Regime geschaffenen Scheinoppositionellen besetzt und wurde deshalb bereits in der Vergangenheit boykottiert. Eine Teilnahme bedeutet aus Sicht der Opposition eine Legitimierung der Umwandlung der Republik in ein Königreich im Dienste eines Clans oder einer Einzelperson.

Anstelle weiterer Verfassungsänderungen fordert die Opposition einen inklusiven und konsensorientierten Reformprozess, der den legitimen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird. Dazu gehören:

- die uneingeschränkte Achtung der Volkssouveränität und des politischen Wechsels,

- eine wirksame Gewaltenteilung und glaubwürdige, ausgewogene Institutionen,

- freie, transparente und faire Wahlen,

- die Gewährleistung der Grundrechte sowie der individuellen und öffentlichen Freiheiten,

- die strikte Neutralität der Armee in politischen Angelegenheiten und das Ende ihrer Rolle bei der Aneignung der Staatsmacht.

Angesichts der autoritären Entwicklungen des Regimes richten Opposition und Zivilgesellschaft einen eindringlichen Appell zu Wachsamkeit und Mobilisierung an die Bevölkerung Togos sowie an die internationale Gemeinschaft – insbesondere an die afrikanischen Regional- und Kontinentalorganisationen. Zugleich wollen sie ihren Einsatz für einen demokratischen Rechtsstaat in Togo fortsetzen und verhindern, dass die Verfassung zur Aneignung der Staatsmacht missbraucht wird.