Im März 2024 verabschiedete das togoische Parlament in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine neue Verfassung. Die Reform markiert einen grundlegenden Umbau des politischen Systems hin zur sogenannten Fünften Republik. Im Zentrum steht das neu geschaffene Amt eines „Präsidenten des Ministerrats“, das die eigentliche Exekutivgewalt ausübt, während das Präsidentenamt – ähnlich dem deutschen Bundespräsidenten – weitgehend auf repräsentative Funktionen reduziert wird. In dieser Funktion kann Faure Gnassingbé faktisch unbegrenzt an der Macht bleiben.

Bereits im Mai 2025 versuchte das Regime in Lomé, die Verfassungsreform politisch abzuschließen, doch die Stimmen der Kritik gewannen erneut an Dynamik. Ab Juni 2025 kam es zu Protesten, die maßgeblich von jungen Menschen getragen wurden. Zwar sind offene Proteste inzwischen abgeflaut – auch infolge staatlicher Repression –, doch die Kritik ist keineswegs verstummt, sondern hat im Jahr 2026 neue öffentliche Sichtbarkeit gewonnen, ausgelöst durch Äußerungen des ehemaligen Abgeordneten Gerry Taama Komandega. Als früherer Präsident der Oppositionspartei Nouvel Engagement Togolais (NET) war er selbst an der Abstimmung über die Verfassungsreform im togoischen Parlament im Jahr 2024 beteiligt. Nun hat er im März 2026 die Debatte über offensichtliche Unregelmäßigkeiten im parlamentarischen Verfahren neu angestoßen. Seiner Ansicht nach betrifft das Problem nicht nur das Verfahren, sondern die rechtliche Grundlage der Reform insgesamt.

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Rolle der Nationalversammlung: Der Übergang zu einem parlamentarischen System wurde von einer Legislatur beschlossen, deren Mandat zu diesem Zeitpunkt seit über einem Jahr abgelaufen war. Nach verfassungsrechtlichem Verständnis ist eine solche Versammlung nicht befugt, grundlegende Entscheidungen zu treffen oder die Verfassung zu ändern. Vor diesem Hintergrund wird der unter intransparenten, einseitigen und forciert durchgesetzten Bedingungen vollzogene Systemwechsel von vielen Oppositionsparteien, Teilen der Elite und zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht nur als rechtlich fragwürdig, sondern als grundlegende rechtliche Anomalie und als Versuch bewertet, die Macht dauerhaft zu sichern und strukturell zu verfestigen.

Die politischen Implikationen dieser Entwicklung sind von grundlegender Tragweite. Über die rechtliche Dimension hinaus werden die Entwicklungen in Togo von vielen als „konstitutioneller und institutioneller Staatsstreich“ bewertet. Der Systemwechsel ermöglicht es Faure Gnassingbé, nach rund 20 Jahren diktatorisch geprägter Herrschaft an der Macht seine Amtszeit faktisch neu zu beginnen und eine dauerhafte Herrschaft in der Funktion des „Präsidenten des Ministerrats“ zu etablieren, die faktisch einer verschleierten lebenslangen Präsidentschaft gleichkommt. Zugleich verschärft das Regime RPT-UNIR den Druck auf individuelle Freiheiten, etwa durch Demonstrationsverbote und eine verstärkte Kontrolle des Medienraums. Die zurückhaltende Reaktion der internationalen Gemeinschaft schafft zudem einen gefährlichen Präzedenzfall für eine ohnehin instabile Region und gefährdet die Perspektive demokratischer Machtwechsel grundlegend und langfristig und kommt damit einer schleichenden Abschaffung politischer Alternanz gleich.

Von Resignation kann derzeit keine Rede sein. Parallel zur von Gerry Taama Komandega angestoßenen Debatte laufen intensive Konsultationen zwischen Oppositionsparteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und weiteren gesellschaftlich engagierten Kräften. Ziel ist die Bildung eines breiteren Bündnisses, das die Proteste landesweit neu beleben soll. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Rückkehr zu einer legitimen verfassungsmäßigen Ordnung und der Achtung der Souveränität des togolesischen Volkes.